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Von Klaus Hildebrandt *)
das durch Frau Merkel ausgelöste Flüchtlingschaos (“willkommen”) wird auch nach dem so genannten “Friedensgipfel” von CDU und CSU vom Wochenende nicht besser sondern schlimmer werden. Es fehlt immer noch der klare politische Kurs, den ich nicht zu erkennen vermag. In Libyen sitzen inzwischen Hunderttausende – fast nur schwarze Männer aus allen Ecken Afrikas bis zum runter zum Äquator auf gepackten Koffern, die teils nur vor Ihrer kriminellen Vergangenheit, aber selbstverständlich auch vor Hoffnungslosigkeit und Armut fliehen, um dann zum geeigneten Zeitpunkt die Überfahrt nach Europa zu riskieren. Schlepper hin, Schlepper her, so wichtig die Bekämpfung derer auch ist, so ist das doch nur ein kleiner Teil der Problemlösung.
Im Herbst 2015 hieß es noch, es gehe nur um arme, friedliche syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge (Familien), dann kamen sie aus dem Balkan, danach ganze Heerscharen von Asiaten aus Afghanistan, Irak, Pakistan, der Türkei und weiteren Ländern, dem sich kurz danach halb Afrika bis runter nach Nigeria, Gambia, dem Sudan und Eritrea anschloss, von den Maghreb-Staaten zu schweigen. Was hat das noch mit Syrien zu tun? All diese islamischen Länder hatten schon immer Probleme mit Korruption, sozialer Ungerechtigkeit, Gewalt und Armut, was aber dort vor Ort geregelt werden müsste und nicht hier bei uns, auch wenn Frau Merkel sie wiederholt hierher rief (“Der Islam gehört zu Deutschland”, “Kommt!”
. Die Selfies waren ihr sicher und das erfreute sie sehr. Und dann noch ein Land wie die Türkei, – dessen Nato-Offiziere bei uns zigweise Asyl beantragen -, auch noch in die EU aufnehmen zu wollen, wie es unsere Regierung immer noch hartnäckig beabsichtigt (“nur auf Eis legen”), ist einfach zu viel des Guten. Welch eine dumme Politik, kann ich dazu nur sagen, unter der unsere Bevölkerung heute so leiden muss!
Nun wird seitens der Bundesregierung sogar eine Obergrenze von 300.000 für das kommende Jahr erwogen. Es wird wohl so kommen, dass Frau Merkel im Vorfeld der Wahlen und vielleicht sogar in letzter Minute dann Herrn Seehofer noch entgegen kommen wird und man sich bei 200.000 einigt, womit man den Wählern dann ein starkes Team und Einigkeit präsentieren bzw. vorgaukeln möchte. Woher will die Politik eigentlich wissen, wie viele Menschen auf der Welt in 2018 der Einwanderung nach Deutschland würdig sind? Reine Willkür!
Wenn die Regierung eine bestimmte Zahl im Auge hat, dann muss sie doch auch in der Lage sein, unsere Grenzen ab Erreichen dieser Obergrenze effektiv schützen zu können, oder? Ich dachte, den Aussagen der Kanzlerin entsprechend könne man das nicht. Was macht sie dann mit den Restlichen, die draußen bleiben müssen? Das Problem bleibt also bestehen und wird sich so nur verstetigen. Vielleicht dann doch reinlassen und das Ganze im DDR-Stil mit Hilfe der Staatsmedien vor der Bevölkerung vertuschen? Alles Unfug, was die Kanzlerin da im Kopf hat. Wir brauchen einen völlig neuen, nämlich einen regionalen, besser noch internationalen Ansatz, wofür es doch schon die entsprechenden Mechanismen gibt (Regionalorganisationen und ohnehin die Vereinten Nationen).
Wie man das auf die Reihe bekommt, ist Sache der Politik, wofür sie gewählt wurde, und nicht die Aufgabe des Bürgers. Mit Frau Merkel, die es sich nicht nur mit der EU, sondern und insbesondere mit Russland und nun auch den USA (beide Ständige Mitglieder im VN-Sicherheitsrat mit Vetorecht) verdirbt, ist das inzwischen kaum noch zu machen. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung mit einem ganz neuen Ansatz bei der Flüchtlingspolitik.
Nun will man auch mit Libyen ein Rückführungsabkommen vereinbaren, warum wir die libysche Küstenwache auch noch finanziell unterstützen werden. Wer es dann als Flüchtling dennoch schafft, diese (FRONTEX) zu überlisten und von den Europäern aus dem Wasser gefischt wird, der darf dann doch nach Europa. Ja, man befördert und bringt ihn sogar noch kostenlos zu uns.
Da frage ich mich doch, an welchem Ende man da eigentlich arbeitet. Zu behaupten, man könne diese Leute nicht abschieben, ist doch totaler Unfug, wenn man sie doch dem augenscheinlich gemeinsamen Ziel entsprechend viel einfacher der von uns mitfinanzierten libyschen Küstenwache schon auf dem Mittelmeer übergeben könnte. Gibt das keinen Sinn? Sollte das aus mir nicht ersichtlichen rechtlichen oder politischen Gründen nicht möglich sein, dann stimmt das ganze Konzept doch nicht und wird wie im Falle der Türkei scheitern.
Zudem folgt die immer größer werdende Abhängigkeit von diesen Ländern.
Wir brauchen kein Menschen-Karussell, das viel Geld verschlingt, das anderweitig viel besser eingesetzt werden könnte. Wir sehen doch, was uns mit der Türkei beschert wurde. Abgesehen von den finanziellen Auswirkungen, machen wir uns mit solchen Vereinbarungen nur noch mehr zum Teil des Problems und Affen, und viel schlimmer noch, abhängig von diesen instabilen Terrorstaaten.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft gerade für Türken schnellstmöglich und für alle Zeiten abgeschafft werden muss. Wohin diese viel zu großzügige Handhabung führen kann, erleben wir gegenwärtig durch das von den USA verhängte Einreiseverbot für eine Anzahl muslimischer Terror-Staaten deutlich, womit bisher niemand rechnete. Ein Mensch sollte sich für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden, basta. Wer das nicht will, kann sich gerne für ein anderes Land seiner Wahl entscheiden, wenn er denn jemanden findet, der ihn aufnimmt und dessen Gesetze er dann hoffentlich beachtet und sich nicht nur die Rosinen aus beiden Kuchen rauspickt. Ist das wirklich zu viel verlangt?
Solche Entwicklungen machen die deutsche Außenpolitik zur Farce. Deutschland überschätzt sich und möchte immer und überall mitreden, um langfristig davon zu profitieren. Menschen – weit hörbar – hierher zu rufen, dann aber auf Kosten der Steuerzahler viel Aufwand zu betreiben, sie wieder loszuwerden, ist einfach unehrlich. Hier offenbart sich eine falsche Mentalität, die sich in der Person der Kanzlerin wiederspiegelt. Der “gutmenschliche” Export- und Waffenweltmeister Deutschland lässt grüßen. Auch der Brexit geht auf das Konto Frau Merkels zurück, dessen Folgen uns und die EU noch viele Jahre beschäftigen werden, von dem kaputten Verhältnis zu Russland und nun auch den USA ganz abgesehen.
Sobald uns das Geld ausgeht, hält uns nichts mehr, und das Ausland lässt uns fallen. Stattdessen sollen wir uns wieder mehr um unsere eigenen Probleme kümmern, von denen es bekanntlich reichlich gibt.
Mehr als 22 Mrd. Euro wird uns dieser Unfug alleine für das laufende Jahr kosten. 2 Millionen Überstunden für die Polizei. Man muss sich doch endlich mal über die Zusammenhänge unterhalten. Würde man dieses viele Geld den Vereinten Nationen zur Einrichtung und Verwaltung von Flüchtlingslagern in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellen, so könnten diese Menschen über viele Jahre und auch noch nahe ihrer jeweiligen Heimat mehr als fürstlich leben, handelt es sich doch um Geld, das von uns Bürgern erwirtschaftet werden muss und wo es doch weitere 27 EU-Staaten gibt, die entsprechend ihrem eigenen Budget alle auch noch zusätzliche Beiträge leisten!
“Am deutschen Wesen wird die Welt wohl nicht mehr lange genesen.” Mal sehen, was da so alles noch auf uns zukommt, von der schleichenden Islamisierung unseres Landes mal ganz zu schweigen. Ein Land, das keine eigenen Kinder mehr “produziert”, geht zwangsläufig den Bach runter. Ausschlaggebend dafür dürfte der politische Egoismus bzw. Opportunismus sein, auch wenn uns die Politik das Gegenteil vorgaukeln möchte.
