Heute in der HNA “Der effiziente Staatsmann”, Farce zur Bundespräsidentenwahl
Von Brunhilde Rusch
Ein Kommentar zum Kommentar von Herrn Kolhoff “Mission Demokratie”
Lieber Herr Kolhoff,
War die Wahl des Bundespräsidenten vielleicht nur eine „Wahlfarce“?
bezüglich Ihres heutigen Kommentars „Mission Demokratie“ möchte ich Ihnen die oben angeführte Frage stellen. Das Wahlergebnis stand vorher fest und sieht nach Absprache, nicht nach geheimer (demokratischer) Wahl, aus. Ich kann mir mein Schmunzeln nicht verkneifen, die Wahlbeteiligung mit dem sicherlich nicht nur auf mich lächerlich wirkenden Foto zu begleiten. (https://i2.wp.com/pi-news.net/wp/uploads/2017/02/bundesversammlung-440×285.jpg?resize=440%2C28)
Gerne möchte ich mich mit einem kritischen Beitrag zu dem „effizienten Staatsmann“ nachfolgend äußern:
Als Außenminister hat Herr Steinmeier nicht die Höflichkeit besessen, Herrn Donald Trump zur Präsidentschaft zu gratulieren. Ist das eine besondere Qualifikation für einen Außenminister, der als Bundespräsident vorgeschlagen war?
Als Außenminister hat er sich auf der Paris-Konferenz bzgl. Israel nicht auf die Seite Israels gestellt, obwohl dies von der Kanzlerin immer wieder sehr betont und versprochen wurde.
Herr Steinmeier hat sich auch einen Namen gemacht als „Schröder-Zögling und Agenda-Architekt“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-bundespraesidenten-kandidat-im-steckbrief-a-1121171.html):
- Agenda 2010: Steinmeier gilt als Schlüsselfigur und Architekt der Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen (2003 vom Bundestag gebilligt). Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (“Hartz IV”) war parteiintern heftig umstritten und war wesentlicher Grund für den Aufstieg der Linkspartei.
Agenda 2010 ist mit großer sozialer Ungerechtigkeit verbunden. Ich war sehr lange im Sozialamt als Sachbearbeiterin tätig und habe diese, die Gesellschaft spaltende Reform hautnah in der Praxis miterlebt. Eine Konsequenz beispielhaft: Jetzt wurden auch langjährige Arbeitnehmer, die unschuldig arbeitslos geworden sind, nach Ende des ALG-Bezugs einfach gleichgestellt mit Sozialhilfeempfängern. Sind hier bei vielen Menschen Erinnerungslücken aufgetreten, dass er so hochgelobt wird? Herr Steinmeier trägt enorme Mitverantwortung für die vertiefte Spaltung zwischen Arm und Reich, weil er der Architekt war!
Zum 10jährigen Jubiläum von Agenda 2010 war in der SZ zu lesen: „Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann – auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-agenda-auf-dem-weg-nach-unten-1.1638856)
„Für die SPD war das Reformwerk dagegen alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Die Sozialdemokraten verloren nicht nur die Kanzlerschaft und etliche Mitglieder, sondern auch ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom September 2005 sackte die SPD um 4,3 Prozentpunkte ab. Die damals noch unter dem Label “Linkspartei.PDS” firmierende Linke legte um etwa denselben Wert auf 8,7 Prozent zu. Bis heute hat die SPD kein klares Verhältnis zur Agenda 2010 entwickelt – kaum ein Sozialdemokrat wagt es, die Reform vorbehaltlos zu loben. Für die Linke ist der Satz “Hartz IV muss weg” der Kern ihres Glaubensbekenntnisses.“ (http://www.n-tv.de/politik/Land-gerettet-Land-gespalten-article10264791.html)
Ich bin weder rechts noch links, sondern gläubige Christin. Aus diesem Aspekt und aus meiner ehem. beruflichen Tätigkeit heraus habe ich auch die gesellschaftliche Spaltung über Agenda 2010/Hartz IV beurteilt. Also die Augenwischerei über den neuen BP, mich beeindruckt diese nicht. Ich sehe ganz nüchtern die Realität über seine bisherige Effizienz. Wir können alle sehr gespannt sein auf seine zukünftige Wirksamkeit. Allerdings muss er erst noch als BP Mitte März eingesetzt werden. Bis dahin fließt noch einiges Wasser die Efze entlang. J
Sie bereiten mir eine Freude, wenn Sie mir eine Antwort zukommen lassen, sehr geehrter Herr Kolhoff. Ich bedanke mich dafür bei Ihnen im Voraus.
Mit segensreichen Grüßen aus der Reformationsstadt Hessens und Ihnen eine gute Woche wünschend!
Brunhilde Rusch, Homberg
www.conservo.wordpress.com 13.02.2017
