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Von Michael Mannheimer *)
Höckes (absichtlich missverstandene) Äußerung zum Berliner Holocaust-Mahnmal rechtfertigt keinesfalls ein Parteiausschlussverfahren gegen einen fraglos demokratischen Politiker und eines der wesentlichen Zugpferde der einzigen politischen Alternative, die Deutschland zu den gleichgeschalteten Altparteien hat.
Denn umgekehrt kümmert es die gegen Höcke hetzenden Medien und Parteien einen Dreck, dass sie selbst wesentlich schwerer belastet sind als Höcke.
In der Folge habe ich schlaglichtartig einige Highlights von Handlungen und Äußerungen seitens links zusammengestellt, die jene Höckers um ein Vielfaches überragen, was deren politische Gefährlichkeit anbetrifft.
Warum Höckes Parteiausschluss ein verheerender politischer Fehler wäre
Höcke hatte mit seiner Rede nichts Schlimmeres gesagt oder getan als das, was seine politischen Gegner aus den diversen Parteien nicht 1000mal öfters und meist schwerwiegender gesagt oder getan haben.
Seine Kritik am Mahnmal für den Holocaust (in Berlin neben Reichstag und Brandenburger Tor gelegen) galt vor allem dessen gnadenloser Instrumentalisierung durch die links-politische Kaste mit dem Ziel, selbst 70 Jahre nach dem Dritten Reich jede Linken- und Merkel-kritische Stimme in Deutschland zum Schweigen zu bringen.
Seine Kritik beinhaltete den historisch richtigen Hinweis, dass andere Völker, die ähnliche Gräuel oder gar schlimmere als Hitler verübt hatten (Sowjetunion, China, Uganda, Ruanda, Türkei), sich weigerten, ein Mahnmal ihrer eigenen Schande ins Zentrum ihrer Hauptstadt zu stellen.
Über diese Äußerung Höckes kann man durchaus geteilter Meinung sein.
Es spricht nicht unbedingt gegen ein Volk, wenn es auf diese Weise an seine eigene historische Schuld erinnert.
Aber eine solche Äußerung rechtfertigt im derzeitigen vom jederzeitigen Nazi-Vorwurf bedrohten und damit intellektuell gelähmten politischen Klima Deutschlands allenfalls eine politische Diskussion, wie sie Martin Walser zum exakt demselben Thema vergeblich anstoßen wollte.
Sie rechtfertigt nicht ein Parteiausschlussverfahren gegen einen fraglos demokratischen Politiker und eines der wesentlichen Zugpferde der einzigen politischen Alternative, die Deutschland zu den gleichgeschalteten Altparteien hat.
Denn umgekehrt kümmert es die gegen Höcke hetzenden Medien und Parteien einen Dreck, dass sie selbst wesentlich schwerer belastet sind als Höcke. Hier nur schlaglichtartig einige Highlights von Handlungen und Äußerungen seitens links, die jene Höcker um ein Vielfaches überragen, was deren politische Gefährlichkeit anbetrifft:
Zu den politischen Extrem-Handlungen und -Äußerungen der Linkspartei
Erinnern wir uns an die Linke-Chefin Gesine Lötzsch, die im Januar 2011 mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst alte SED-Genossen schockierte. In einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung “Junge Welt” hatte die Linke-Chefin am Montag geschrieben: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren.”
- Kollaboration der Linkspartei mit der RAF-Mörderin Inge Viett
Am 8.1.2011 wollte Lötzsch (zur Erinnerung: Nicht gerade irgendwer, sondern die damalige Chefin der Linkspartei) anlässlich der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über das Thema “Wo bitte geht’s zum Kommunismus?” diskutieren – ausgerechnet mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und der verurteilten RAF-Terroristin und Mörderin Inge Viett (sie tötete einen französischen Polizisten. Nach ihrer Haftentlassung betätigte sie sich als Autorin mehrerer radikal-kommunistischer Machwerke.)
Am besagten 8. Januar 2011 sprach Viett im Rahmen der Podiumsdiskussion bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin davon, dass „der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ das Gebot der Stunde sei (Quelle: Jörn Hasselmann: Nach Rosa-Luxemburg-Konferenz: Ex-Terroristin Viett im Visier der Justiz.
Der Tagesspiegel, 5. August 2011.)
Auf dem Weg zum Kommunismus sei eine „kämpferische Praxis“ gefragt, bei der die „bürgerliche Rechtsordnung“ kein Maßstab sein könne. Wörtlich erklärte sie:
„Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezeichnete dies als einen „Aufruf zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat“. Vietts Thesen sind in Teilen der Linkspartei bis heute salonfähig.
Gab es da irgendeine bemerkenswerte Reaktion? Irgend ein medialer Aufschrei? Wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet? Musste Lötzsch zurücktreten? Pustekuchen. Nichts dergleichen geschah. Und das, obwohl die Verbrechen des Kommunismus jene des Hitlerismus zahlenmäßg um das 10-15fache übertrafen. 130 Millionen Tote hatte diese politische Ideologie bis dahin gefordert.
- Kollaboration der Linkspartei mit dem Neunfachmörder (!) Christian Klar
Dem RAF-Killer Christian Klar, führende Person der Zweiten RAF-Generation, wurde folgende Taten nachgewiesen:
Neunfacher vollendeter und elffacher versuchter Mord, begangen teilweise in Tateinheit mit vollendeter und versuchter Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Nötigung von Verfassungsorganen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Klar wurde am 2. April 1985 zu einer fünffachen lebenslangen Freiheitsstrafe und zusätzlich 15 Jahren zeitiger Strafe verurteilt, was nach der bestehenden Rechtslage eine Mindesthaftzeit von 82,5 Jahren bedeutet hätte.
Am 22. November 2001 führte der Journalist und das SPD-Mitlied Günter Gaus mit Klar ein im Folgemonat im ORB-Fernsehen ausgestrahltes Gespräch, das als „eines der denkwürdigsten Interviews der deutschen Fernsehgeschichte“ bezeichnet worden ist. Anschließend ermutigte Gaus, den Klars Zustand „tief verstört“ hatte, seinen Gesprächspartner, ein Gnadengesuch zu stellen. In dem Interview erklärte Klar, gefragt zum Thema „Schuldbewusstsein und Reuegefühle“:
„In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“„Aber es könnten persönlich doch Begriffe sein, die Bedeutung haben, wegen der Opfer? […]“„Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. […] In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat.“
Als Klar 2003 ein Gnadengesuch an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau stellte, schrieb er jedoch: „Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen.“
Das Gnadengesuch ging auch auf die Bemühungen Rolf Beckers, der von 2003 bis 2006 ehrenamtlicher Betreuer Klars war, zurück. 2003 hatte Becker beim Intendanten Claus Peymann um einen Praktikumsplatz für Klar gebeten; dieser bot ihm 2005 einen Ausbildungsplatz als Bühnentechniker am Berliner Ensemble an.Die dafür notwendige Verlegung nach Berlin und der Status als Freigänger wurden ihm zunächst nicht bewilligt.
Am 19. Dezember 2008 wurde Christian Klar auf Bewährung entlassen. Die Entlassung erfolgte vor dem festgesetzten Termin, da sich Klar in der Haft Freistellungstage erarbeitet hatte, die ihm angerechnet wurden.
2011 wohnte er in Berlin und arbeitete als Kraftfahrer. Am 18. Februar 2016 wurde bekannt, dass Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, Christian Klar seit mehreren Jahren als freien Mitarbeiter für die technische Betreuung seiner Abgeordnetenwebsite beschäftigt, was zu Kritik aus der Unionsfraktion führte, während Politiker der Linkspartei die Beschäftigung Klars verteidigten. Der Sachverhalt wurde bekannt, als Dehms Antrag auf einen Hausausweis des Bundestags für Klar abgelehnt wurde.
Irgendwelche Vorwürfe gegen Gaus, Rau oder Peymann, dass diese einem Massenmörder Gnade gewährten und in Gestalt der linken Zecke Peymann gar einen “Praktikumsplatz” am Theater anboten ? Irgendein medialer Aufschrei mit der Forderung der sofortigen Entlassung des und RAF-Sympathisanten Intendanten Peymann? Gab es eine auch nur ansatzweise kritische Mediendiskussion zur schändlichen Arbeits-Vertrag der Linkspartei mit dem Terroristen und Massenmörder Christian Klar, der darin gipfelte, dass die Linkspartei einen Bundestagsausweis für diesen Killer beantragte? Pustekuchen!
