(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Reisener, RP
„Düsseldorf Bislang waren die CDU-internen Kritiker von Merkels Reformkurs ein lokales Phänomen. Jetzt wollen sie eine Plattform auf Bundesebene gründen.
CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus den “Konservativen Kreisen”. Die bislang lokal organisierten internen Kritiker, die Merkels Kurs als Linksruck ablehnen, stellen sich bundesweit auf. Am Wochenende verabschiedeten rund 50 Vertreter aus fünf Bundesländern in Königswinter ein 30-Punkte-Positionspapier. Es soll die Gründung einer deutschlandweiten Plattform unter dem Arbeitstitel “Freiheitlich Konservativer Aufbruch” am 25. März in Schwetzingen vorbereiten.
“Berliner Kreis” gilt als Gegenpol zu Merkel
Der renommierte “Berliner Kreis” um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entwicklung unterstützen. “Der Berliner Kreis und die Konservativen Kreise in Deutschland rücken zusammen”, sagte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel unserer Redaktion. Pantel ist Mitglied des Berliner Kreises und nahm an dem Treffen in Königswinter teil. “Der Berliner Kreis hat die Konservativen Kreise zu einem Treffen am 8. April in Berlin eingeladen”, so Pantel.
Bislang waren die “Konservativen Kreise” als überwiegend lose Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene ein parteiinternes Randphänomen. Ihre Mitgliederzahl ist unbekannt. Nur der Berliner Kreis, den Bosbach 2012 öffentlich vorstellte, gilt schon länger als ernsthafter Gegenpol zu Merkels Parteistrategie.
CDU-Konservative fordert Obergrenze für Flüchtlinge
Das Konservative Manifest von Königswinter, das unserer Redaktion vorliegt, fordert unter anderem “die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands”, eine Ausschlussmöglichkeit europäischer Staaten aus der Währungsunion, eine “Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen” unter Einhaltung einer “europäisch-deutschen Leitkultur” und “einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung” (Auszug aus der Rheinischen Post, den kompletten Artikel finden Sie hier: http://www.rp-online.de/app/1.6618743
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Konservative in der Union formieren sich im Vorfeld der Bundestagswahl
Von Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit
Der Konservative Aufbruch in der CSU hat am Wochenende in Wolnzach (Oberbayern) seine Positionierung zur Bundestagswahl beschlossen. Der Konservative Aufbruch wird vor allem für eine Reihe von konservativen CSU-Bundestagskandidaten werben und sich bei der Bundestagswahl massiv für die Wiedergewinnung einer bürgerlichen Mehrheit im Bundestag zur Verhinderung rot-rot-grüner Blockaden oder Regierungsmehrheiten einsetzen. Thomas Jahn, der 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs sieht angesichts aktueller Umfragen die Gefahr, dass die SPD, vor der Union stärkste Kraft werden könnte: „Angela Merkel ist wegen ihrer verfehlten Asylpolitik mittlerweile so unbeliebt, dass sogar ein bundespolitischer Nobody wie Martin Schulz mit zweistelligen Prozentpunkten vor ihr liegt.“
Die konservativen Basismitglieder der CSU verabschiedeten einstimmig die beiden Themenschwerpunkte für die Bundestagswahl. Der Konservative Aufbruch wird sich nicht nur für eine Obergrenze einsetzen, sondern darüber hinaus parteiintern für einen vollständigen Zuwanderungsstopp im Sinne eines umfassenden asyl- und ausländerpolitischen Moratoriums werben. Der Konservative Aufbruch wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass bereits die derzeitige Rechtslage nach Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes die Zurückweisung jedes Ausländers an den deutschen Grenzen vorsieht, wenn dieser ohne gültiges Visum als Nicht-EU-Ausländer aus einem Nachbarstadt Deutschlands einreist. Neben strikten und lückenlosen Grenzkontrollen fordert der KA auch weitere grundlegende Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts.
Der zweite Themenschwerpunkt auf den der KA im Bundestagswahlkampf setzen will, wird die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit sein. Hierfür hat der KA in der Vergangenheit schon umfangreiche Forderungskataloge erarbeitet, die nun als Musteranträge der Parteibasis für die CSU-internen Orts-, Kreis- und Bezirksparteitage zur Verfügung gestellt werden sollen. Beispielsweise fordert der KA die automatische Abschiebung jedes Ausländers bei jeder vorsätzlich begangenen Straftat, die sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein sofortiges Verbot aller islamistischer Vereine und Organisationen sowie die Aussetzung des „Schengen“-Abkommens an allen deutschen Grenzen zur jederzeitigen Sicherstellung lückenloser Grenzkontrollen.
Zeitgleich beteiligten sich bayerische KA-Vertreter auch in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) an den Gründungsvorbereitungen einer bundesweiten Dachorganisation der Konservativen in CDU und CSU. Die Gründung dieser Vereinigung unter dem Arbeitstitel „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ ist für den 25. März 2017 in Schwetzingen vorgesehen.
