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on Peter Helmes
Es ist nicht zu fassen! Mit der Gefahr des Scheiterns an der 5-Prozenthürde im Nacken scheint den Grüen inzwischen jedes Mittel recht, auf sich aufmerksam zu machen – was Ihnen im hier dargestellten Falle wohl gelungen ist, wenn auch mit negativer Konnotation.
Wenn die bayerische Landesregierung verschärfte Maßnahmen gegen erklärte Terroristen zw. Gefährder plant, ist das für den Grünen-Haufen eine „Gefahr für den Rechtsstaat“. Das ist nicht nur ausgemachter Unfug, sondern genau Solches gefährdet das Staatswesen und unsere Sicherheit.
Wir sind ja von den Grünen einiges gewohnt, aber diese Gleichsetzung von Gefahr ist mir unheimlich. Diese Grünen haben mit diesem Staat nichts gemein. Die Bürger scheinen es allmählich zu begreifen und wenden sich mit Grauen von ihnen ab.
Hier die Meldung dazu:
Das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, Gefährder im Freistaat ohne zeitliche Begrenzung vorbeugend festhalten zu können, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. “Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß”, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die am vergangenen Dienstag von der CSU-geführten Landesregierung gebilligte Vorlage sieht Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vor. Verstoßen diese gegen damit verbundene Anordnungen, sollen sie laut bayerischer Staatsregierung auch präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Zudem dürfen Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung zwei Monate lang gespeichert werden statt wie bisher höchstens drei Wochen. Außerdem soll es ein Burka-Verbot unter anderem für öffentlichen Dienst, Schulen und Hochschulen geben. (Zum ganzen Artikel: https://www.islamkritik-objektiv.com/alle-aktuelle-nachrichten/gr%C3%BCne-gegen-haft-f%C3%BCr-islamisten/)
