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Von Georg Martin *)
Terrorgefahr aller Orten, Tourismusflaute, Lira-Verfall, wirtschaftlicher Niedergang. Das ist das wirtschaftspolitische Ergebnis des großen osmanischen Möchtegern-Sultans Erdogan. Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 rutscht die türkische Wirtschaft immer schneller in eine wirtschaftliche Rezession. Vorbei sind die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre mit Zuwachsraten von jährlich bis zu 9 %.
Die Tourismusindustrie der Türkei, eine wichtige Einnahmequelle für Devisen, leidet unter den Anschlägen des IS und der PKK. Die touristischen Buchungen aus Deutschland brachen in 2016 massiv ein, dies auch wegen der feindseligen Haltung Erdogans gegenüber Deutschland. Schätzungsweise 3 Millionen Arbeitsplätze hängen in der Türkei am Tourismus, diese Branche erwirtschaftet ca. 13 % der Wirtschaftsleistung der Türkei. Heute stehen ganze Hotelkomplexe am Mittelmeer leer, weil u.a. die deutschen Urlauber fernbleiben.
Mit dem Wertverfall der türkischen Lira verteuerten sich zudem die Importe für die Türkei, weil ein Großteil der Geschäfte in Dollar abgerechnet wird. Allem voran besonders der Ölpreis. Die Türkei muss seinen gesamten Ölbedarf importieren und in Dollar bezahlen.
Zusätzlich zu den außenwirtschaftlichen Problemen kommt, dass die Binnenwirtschaft und die Verbrauchernachfrage spürbar nachlassen. Vor dem Hintergrund der vielen innen-und außenpolitischen Krisen, die die Türkei selbst verschuldete unter der größenwahnsinnigen Regierung Erdogan, werden kaum noch Investitionen getätigt.
Niemand weiß, wohin eine islamische Republik Türkei unter einem Sultan Erdogan treibt.
Niemand weiß, ob das private und das unternehmerische Eigentum in einer islamischen Republik Türkei noch geschützt ist, wenn die Rechtstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet ist und ein unberechenbarer autokratischer Präsident Erdogan auf der Basis von Willkür regiert.
Noch Anfang der Jahrtausendwende erlebte die Türkei unter einem damals noch gemäßigten Präsidenten Erdogan viele wirtschaftliche Erfolge. Die marode Wirtschaft seiner Vorgänger wuchs jährlich mit Hilfe des Westens um bis zu 9 %. Die Arbeitslosigkeit nahm rapide ab, dass pro Kopf Einkommen der Türken verdreifachte sich.
Es war dieser wirtschaftliche Aufschwung und der zunehmende Wohlstand in der Türkei, die Erdogan eine breite Wählerschicht erschloss. Doch es war auch genau dieser wirtschaftliche Erfolg und der damit einhergehende Imagegewinn Erdogans, der diesen letztlich zu seinen zunehmenden Allmachtfantasien verleitete.
Erdogan stieg der Erfolg zu Kopfe, und dabei verlor er jeglichen Bezug zur Realität. Der für 500 Mio. Euro neu erbaute Präsidentenpalast Erdogans mit 1000 Zimmern ist nur ein sichtbares Indiz für den Größenwahn Erdogans.
Nun aber kommt er innenpolitisch immer stärker unter Druck. Denn, wenn er der Bevölkerung nicht mehr diesen Wohlstand, nicht mehr diesen Aufschwung erhalten kann, dann könnten die Tage eines Präsidenten Erdogan gezählt sein.
Wie sehr Erdogan auch von den gewaltigen Finanzspritzen Deutschlands und Europas abhängig ist, zeigen folgende Zahlen:
Die Türkei erhielt zwischen 2007 und 2013 aus Brüssel jährlich 700 Millionen Euro zur “Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit“, zusammen waren das ca. 5 Milliarden Euro. Aber statt dieses Geld zur “Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit“ einzusetzen, missbrauchte Erdogan diese Hilfsgelder dazu, genau das Gegenteil zu tun, nämlich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit abzubauen und Zug um Zug eine präsidiale Diktatur zu installieren.
Neben diesen Finanzspritzten aus Brüssel, die zu über 20% aus Deutschland kommen, erhält die Türkei schon seit den 1960 er Jahren aus Deutschland umfangreiche Finanzhilfen, die seinerzeit im Rahmen von bilateralen Sozialhilfeabkommen abgeschlossen wurden. So erhalten türkische Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, schon seit den sechziger Jahren Kindergeld für ihre in der Türkei lebenden Kinder. Und auch die Krankenversicherung für die nächsten in der Türkei lebenden Angehörigen werden von Deutschland bezahlt.
Ende Februar 2017 fand lt. „FOCUS“ ein vertrauliches Treffen zwischen Finanzminister Schäuble und türkischen Regierungsvertretern statt. Danach ersuchte die Türkei ausgerechnet Deutschland um weitere finanzielle Hilfen, um aus der wirtschaftlichen Krise zu kommen. Vor diesem Hintergrund mutet das inakzeptable Verhalten Erdogan und das einiger türkischer Spitzenpolitiker wie ein abstruses Schmierentheater an.
In Deutschland sinkt derweil die Sympathie für die Türkei und deren Spitzenvolksvertreter immer mehr. So fordern ca. 77 % der Deutschen ein Verbot für den für März geplanten Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland, weil Erdogan bei seinen Wahlkampfauftritten ausgerechnet für seine antidemokratischen Pläne in der Türkei werben will. Damit will er die rund 1,4 Millionen türkischen Wähler in Deutschland auf seine Seite bringen.
Selbst Grünen-Chef Özdemir kritisiert Erdogans Wahlkampfauftritt in Deutschland scharf: „Dass Erdogan unsere deutsche Demokratie dazu missbraucht, für seine Diktatur in der Türkei zu werben, finde ich unerträglich. Propaganda für eine Folter-und Unrechtsstaat hat in unserem Lande nichts verloren“, sagte er der Bild am Sonntag.
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhardt sagt dazu, „dass eine Versammlung, die mehrheitlich von Nicht-Deutschen organisiert wird, seines Erachtens auch nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit nach dem deutschen Grundgesetz getragen wird.“ Und auch der deutsche Richterbund ist der rechtlichen Auffassung, dass die türkische Staatsführung dabei ist, den Rechtstaat und eine unabhängige Justiz in der Türkei abzuwickeln. „Bei Richtern, Staatsanwälten und Anwälten in der Türkei herrsche Angst vor Repressionen des Staates, die Situation in der Justiz sei mehr als bedrückend.“
An dieser Stelle der aktuellen politischen extrem angespannten Situation zwischen der Türkei und Deutschland wird aber auch noch ein anderes Problem überdeutlich, nämlich das der doppelten Staatsangehörigkeit für Türken in Deutschland. Zum einen verdeutlichen die zum Teil drastischen Reaktionen von Deutsch-Türken in Deutschland auf die ausgesprochenen Verbote der Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter, dass diese Türken vielfach nicht auf der Basis der deutschen Demokratie und seines Grund-gesetzes stehen, wenn sie die Bestrebungen Erdogans nach Aufhebung der demokratischen Rechtsordnung hin zu einer Präsidial-Diktatur in der Türkei derart aggressiv unterstützen.
Zum anderen ist es unerträglich, dass türkische Regierungsvertreter sowie der Möchtegern- Sultan Erdogan seine türkischen Landsleute in Deutschland für seine antidemokratischen Reformen instrumentalisieren will, indem er sich frech und dreist ausgerechnet auf die demokratische Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland beruft, die er selbst aber in der Türkei abschaffen will. Diese Situation und dieses Ansinnen Erdogans kann nicht im Sinne des deutschen Grundgesetzes sein.
Im Gegenteil: Die Auftritte Erdogans wären Beihilfe zum politischen Umsturz in der Türkei, Beihilfe zum Abschaffen von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für das wir dem Despoten vom Bosporus –wie gesagt- auch noch rd. 5 Milliarden Euro überwiesen haben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wird ganz deutlich, was Erdogan meinte, als er am 6. Dez. 1997 sagte: “Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Heute sehen wir deutlich auf unseren Straßen, wer und wo „Erdogans Soldaten“ in Deutschland sind!
Es ist allerhöchste Zeit, dem konspirativen und verlogenen Treibens Erdogans und seiner Agenten in Deutschland ein Ende zu bereiten. Die Türkei unter Erdogan kann und darf kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland sein, denn Erdogan treibt ein böses Doppelspiel. Erdogan praktiziert „Taqiyya“, streng nach dem Koran, also das bewusste Belügen und Täuschen von uns „Ungläubigen“.
Die politische Erkenntnis aus der aktuellen Situation zeigt sehr deutlich, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für Türken in Deutschland falsch war und dringend aufgehoben werden muss. Jeder Türke kann und muss sich entscheiden, ob er Deutscher werden will, dann aber mit allen Konsequenzen und mit allen Rechten und Pflichten nach dem Grundgesetz und nach den Gesetzen Deutschlands, ohne Wenn und Aber oder, ob er seine bisherige türkische Staatsbürgerschaft beibehalten will. Aber ein bisschen Deutscher und ein bisschen Türke geht nicht, nur entweder oder. Nur die Vorzüge der deutschen Staatsangehörigkeit ausnutzen zu wollen, ansonsten aber seine alten undemokratischen Werte weiter zu praktizieren und diese aus Deutschland heraus konspirativ zu unterstützen, das muss unbedingt unterbunden werden. Es scheint aufgrund der aktuellen Situation, dass ein Großteil der türkischen Gesellschaft noch nicht reif für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist.
Bis dahin muss für uns gelten: Keine Toleranz gegenüber (türkischer) Intoleranz!
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