(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Kann es sein, daß ich in der Schule nicht aufgepaßt habe und mir wichtige Grundregeln der Mathematik entgangen sind? Ich versuche das, was ich meine, ´mal in meinem alten Deutsch darzustellen:
Also bisher war es – 1. Klasse Grundschule – so, daß, wenn fünf Äpfel zu zehn Äpfeln „dazukommen“ („addiert werden“), dann sind es im Ergebnis mehr, nämlich fünfzehn Äpfel. Man hat also fünf Äpfel hinzugewonnen.
Und wenn fünf von zehn Äpfeln „abgezogen“ (subtrahiert) werden, dann sind es nur noch fünf. Einfachste Rechenart – „zunehmen“ und „abziehen“.
Irgendwie läuft das aber in der Politik anders. Da gibt´s in Holland eine Partei, die hat fünf Sitze gewonnen, hat aber verloren. Und da gibt es linke Parteien, die soviel verloren haben, daß sie (zusammen) mit Ach und Krach knapp über 1 (!) Prozent erreicht haben – aber die sind die Gewinner. Das versteht wohl nur jemand, der durch die „Frankfurter Schule“ gegangen ist.
Journalistenwatch hat zu diesem Phänomen einige Beobachtungen gemacht (http://www.journalistenwatch.com/2017/03/16/wahl-in-holland-linke-deutsche-medien-bejubeln-rechtspopulisten/):
Wahl in Holland: Linke deutsche Medien bejubeln Rechtspopulisten!
Okay, Wilders ist nicht der neue Premier von Holland. Hat auch keiner ernsthaft erwartet, denn in unserem Nachbarland wurde das Stimmvieh, wie fast überall im Westen Europas mindestens einmal zu oft durch die Gehirnwaschanlage getrieben, als dass es sich frei und zum Wohle seines Landes entscheiden konnte.
Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen hat die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte 21 Prozent bekommen. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten.
21 Prozent für Rutte, das hat mit Rückhalt in der Bevölkerung nun wirklich nichts zu tun. Aber immerhin: Geert Wilders kann als zweitstärkste Kraft in Holland die Regierung vor sich hertreiben und hat sogar einige Sitze dazu gewonnen. Von daher kann man schon von einem Erfolg sprechen. So dürfen wir auch seinen Kommentar verstehen: „Rutte ist mich noch lange nicht los!“
Unsere Medien sehen das natürlich anders, für sie ist Wilders der große Verlierer. Wir sind gespannt, ob sie das auch in Deutschland so sehen, wenn Martin Schulz oder Angela Merkel nur Zweiter werden.
Interessant sind die Kommentare der linksblinden deutschen Journalisten insofern, dass sie nun alle einen Rechtspopulisten bejubeln. Rutte nämlich ist in vielen Dingen gar nicht so weit von der AfD entfernt und er hat mit Hilfe Erdogans gewonnen, weil er hier unbeschadet den harten Mann spielen durfte.
Hier der Beleg, warum Rutte sowas wie die holländische AfD ist:
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Kritik an integrationsunwilligen Einwanderern geübt. In einem offenen Brief an die Bürger, der am Montag in zwei Tageszeitungen veröffentlicht wurde, äußerte der Rechtsliberale Verständnis für Vorbehalte mancher Wähler gegen die Einwanderung. Er richtete eine Warnung an jene Menschen, „die sich der Integration verweigern und die unsere Werte kritisieren“.
Immigranten müssten sich „normal verhalten oder das Land verlassen“, schrieb Rutte… (http://www.epochtimes.de/politik/europa/kritik-an-integrationsunwilligen-migranten-rutte-aeussert-verstaendnis-fuer-sorgen-von-niederlaendern-wegen-zuwanderung-a2031460.html)
Diese Wahl zeigt auch eines: Die holländische Gesellschaft ist zersplittert – und das nicht nur einmal, sondern in viele kleine Parteien. Die Suche nach einem Koalitionspartner wird von daher nicht leicht – es sei denn Rutte geht mit Wilders zusammen – schön wär’s, aber nicht realistisch.
Und was im Jubel der europäischen Linken über die vermeidliche Trendumkehr untergegangen ist: Mit „Denk“ ist nun zum ersten Mal eine muslimische Partei im holländischen Parlament vertreten. Die „Migrantenpartei“ kann immerhin 3 Sitze für sich beanspruchen.
Und genauso sieht die Zukunft in Europa aus und somit haben sich auch die Linken wohl zu früh gefreut.
Hier unsere Presseschau (wird ständig aktualisiert)
BILD (Nicolaus Blome)
Deutschland, ganz Europa sollte Danke sagen – und es bitte, bitte nicht beim erleichtert Aufatmen belassen. Diese Wahl hat mehr zu sagen als nur „Ist ja noch mal gut gegangen.“ Man muss als Politiker Rechts-Außen-Hetzer attackieren und nicht vermeintlich vornehm ignorieren…
…Und – wider Willen – hat Erdogan auch den Niederländern insgesamt einen großen Moment ihrer Demokratie geschenkt: Sie sind in Scharen an die Urnen gegangen, beeindruckend und stolz. Sie haben der Anmaßung des Islam-Präsidenten Erdogan und dem Durchmarsch des Islam-Hassers Wilders gleichermaßen eine Absage erteilt… (http://www.bild.de/politik/ausland/niederlandewahl/kommentar-zur-holland-wahl-von-nikolaus-blome-50863952.bild.html)
Die WELT
Die Deiche gegen Geert Wilders haben gehalten. Der islamfeindliche Rechtspopulist konnte zwar verglichen mit der letzten Parlamentswahl zulegen, aber er blieb deutlich unter den zuletzt starken Umfragewerten für seine PVV, die manches Umfrage-Institut als stärkste Kraft sah.
87 Prozent der niederländischen Wähler haben nicht für Wilders gestimmt. Wie beim letzten Urnengang zum Parlament vor fünf Jahren hat sich die Mehrheit der vielen unentschlossenen Bürger am Ende doch für eine Partei der Mitte entschieden…
(Anm. d. R: 79 Prozent der Niederländer haben nicht für Rutte gestimmt) (https://www.welt.de/debatte/article162893072/Der-eindrucksvolle-Sieg-eines-radikalen-Liberalen.html)
Die ZEIT
Die erste und wichtigste Erkenntnis dieser Wahl lautet deshalb: Die Demokratie lebt, selten war sie lebendiger. Die Leute haben begriffen, dass es im Jahr 2017 um etwas geht. Wenn die Welt auseinanderfällt, Gruppen gespalten, Rassismus und Hass verbreitet werden, dann tut man etwas dagegen – man erhebt seine demokratische Stimme bei der Wahl.
Vor fünf Jahren ging es in den Niederlanden bei der Parlamentswahl vor allem um die Frage, wie das Land aus der Wirtschaftskrise kommt. Das war wichtig. Aber jetzt, vier Jahre später, nach dem Brexit, nach der Wahl des irrlichternden Egomanen Donald Trump und nach einem Wahlkampf, in dem Geert Wilders die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und offenem, strafbarem Rassismus mehrfach übertreten hatte, ging es um mehr. Es ging ums Grundsätzliche, um Identität und die Grundformen des Zusammenlebens. Wer sind wir? Wer wollen wir sein? Und in was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Bei dieser Wahl ging es um die Zukunft der Niederlande und indirekt auch um die Zukunft der EU… (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/niederlande-wahl-eu-wilders-rutte-europa)
Der SPIEGEL
Seine offen gezeigte Bewunderung für Trump ist Wilders letztlich zum Verhängnis geworden. Denn die radikale, chaotische Politik der Amerikaners geht selbst vielen seiner treuesten Anhänger zu weit – ganz zu schweigen von den vielen Wechselwählern, die mit ihm sympathisiert hatten. Rutte hat dies erkannt – und in einem Satz zusammen gefasst: „Geert Wilders ist Chaos.“
Er wird weitermachen. Für den Mann aus Venlo ist dieser Wahlausgang wohl die bitterste Niederlage seiner Politkarriere. Aber Rücktritt? No way. Wer sollte ihn denn stürzen? Er ist das einzige Mitglied der PVV. Und was sonst sollte der 53-Jährige den Rest seines Lebens lang machen? Freunde hat er laut seinem Bruder Paul kaum noch, mit Teilen der Familie hat er sich verkracht. Und früher oder später, so hofft er, kommt wieder seine Zeit. Eine neue Flüchtlingskrise, eine Welle der Ausländerkriminalität, ein Terroranschlag oder einfach Unzufriedenheit mit der neuen Regierung würden genügen, um seine Umfragewerte wieder nach oben zu treiben. Die Rolle als Ober-Oppositioneller ist maßgeschneidert für ihn. Und er muss nicht unbedingt in der Regierung sein, um zumindest Teile seiner politischen Agenda durchzusetzen. „Wilders hat Rutte und die Christdemokraten wieder ein Stückchen weiter nach rechts getrieben“, sagt Politologe van der Meer… (http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-wahl-der-erdogan-faktor-bei-ruttes-sieg-a-1138969.html)
Und auch die deutschen Politiker freuen sich kindisch über den Sieg des Rechtspopulisten Rutte:
Besonders hervor tat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier. Der CDU-Politiker – der erst am Sonntag in der Talkrunde „Anne Will“ seine Niederländisch-Kenntnisse zur Schau gestellt hatte – gratulierte überschwänglich. Und zwar nicht nur Wahlgewinner Rutte, sondern der gesamten niederländischen Nation. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er Minuten nach dem Schließen der Wahllokale auf Twitter.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. „Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.“
Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte SPD-Parteichef Gabriel an gleicher Stelle. (https://www.merkur.de/politik/du-bist-ein-champion-so-reagieren-deutsche-politiker-auf-holland-wahl-zr-7775083.html)
