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Von Klaus Hildebrandt *)
Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière (thomas.demaiziere@bundestag.de 23.03.2017),
und schon wieder sind vier unschuldige Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 Personen für ihr ganzes Leben geschädigt, diesmal in London, einer nicht unbedeutenden und befreundeten europäischen Metropole.
Ob auch dieses Attentat nun im ganz konkreten Zusammenhang zur IS steht oder der/die Attentäter vom Terror nur “inspiriert” war/en, mag für den zuständigen Richter interessant sein, aber nicht für die Opfer und stimmberechtigten Bürger Großbritanniens und der EU. Tatsache ist, dass wir es, direkt oder indirekt, mit den Folgen des muslimischen Dschihad zu tun haben, den unsere Bundeskanzlerin in ihrer gutmenschlichen weiblichen Naivität buchstäblich “willkommen” hieß und darüber hinaus sogar den Ländern Europas mit aller Gewalt und Überzeugungskraft aufs Auge zu drücken versuchte, so auch Großbritannien. Die deutsche “Flüchtlingspolitik” war übrigens auch für den BREXIT verantwortlich, der inzwischen die ganze EU zu zerstören droht, denn der Ausgang des britischen Referendums war knapp und stand dort ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingsströme (s. Calais). Ich für meine Person kann dieses durch und durch demokratisch errungene Ergebnis eines souveränen Landes problemlos nachvollziehen.
Bleibt zu klären, warum Frau Merkel diese – ihre ganz persönliche – Entscheidung mit Blick auf die schon seinerzeit absehbaren fatalen Folgen bis heute nicht förmlich widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und im Übrigen in seiner Zusammensetzung und Identität gezielt verändern möchte. Ihre Fehlentscheidung müsste umgehend korrigiert werden, doch man hört nichts.
Nur eine klare und diesbezüglich unmissverständliche Botschaft nach außen hätte eine reale Chance auf Wirkung. Frau Merkel müsste schon eine Visionärin sein, um von den Eliten der Welt, geschweige dem Bürger, noch verstanden zu werden. Die fast ausschließlich männlichen “Flüchtlinge” kommen also weiter, denn der Willkommensruf der Kanzlerin hat sich inzwischen bis ins südliche Afrika rumgesprochen. Hieß es doch seinerzeit, es handele sich überwiegend um “syrische” Flüchtlinge. Das geschieht, wenn man nur noch eigene Sache macht und am Parlament vorbei regiert.
Aber auch das Dilemma um die Türkei ist eine direkte Folge des Alleingangs der Kanzlerin, der bei gesundem Selbstbewusstsein und politischer Bescheidenheit nie hätte zustande kommen dürfen. Dass Deutschland und damit die gesamte EU sich erpressbar machen würden, war so offensichtlich, dass ich in die Details hier nicht zu erläutern brauche. Warum hält sie trotz der unsäglichen Nazi-Beschimpfungen eigentlich noch an der EU-Mitgliedschaft dieses Despoten Erdogan fest und verschenkt auch noch unser Geld an ihn? Glaubt sie etwa, Erdogan für ihre weiche Politik gewinnen zu können? Es war alles vorhersehbar.
Bitte machen Sie die Grenzen dicht, denn es ist unsere gutes Recht, Eindringlinge vor die Tür zu setzen bzw. sich vor ihnen zu schützen.
Setzen Sie sich stattdessen für eine Lösung der Krise im internationalen Rahmen ein, auch wenn die Kanzlerin es sich inzwischen sogar mit den maßgeblichen Akteuren RUS und den USA gründlich verdarb. Auch und gerade in einer Demokratie hat niemand das Recht, einem Volk und Nachbarland den Suizid zu verordnen. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur breiten Mitte, keinen staatlich gefördertem Linkspopulismus, weniger Ideologie und mehr Vernunft. Klären Sie das Volk auf, so wie es sich gehört, nämlich der Wahrheit entsprechend, und es wird sich wieder alles zum Besseren wenden. Das ist keine Hetze oder Populismus und dient ausschließlich der “Einigkeit und Recht und Freiheit” unseres Landes und ganz Europas, genauso wie Sie es anlässlich des Bundespräsidenten-Wechsels vor nur wenigen Stunden im Parlamentssaal gemeinsam mit Ihren Parlamentskollegen sangen. Stehen wir zu diesen Prinzipien und überlassen die Geschicke unseres Landes nicht nur einer Person.
Irgendwann kommt der legitime Selbstschutz der Bürger zum Tragen. Ich meine es ehrlich, Herr Innenminister. Überlegen Sie doch mal, was diese Dame uns allen völlig unnötig antat und woran sie immer noch wie eine Klette festhält. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu mehr Vernunft und konstruktiver Parlamentsbeteiligung.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
