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Von Georg Martin *)
Bis zum Silvester 2015 war der laute linkspopulistische Innenminister Ralf Jäger in NRW eine unangreifbare Speerspitze der Linken im sogenannten „Kampf gegen rechts“. Soll heißen, das jeder und alles , was nicht uneingeschränkter Meinung der rot-grünen Landesregierung in NRW war, von Jäger wie ein Inquisitor verunglimpft, beschimpft, schikaniert und auf die eine oder andere Art verfolgt und sanktioniert wurde. Im Fokus des Düsseldorfers Inquisitors standen vermeintliche Rechtsextremisten und Verkehrssünder in Form rechtsschaffender Bürger.
Besonders hart zu spüren bekam Jägers linke Ideologie aber auch die stressgeplagten Polizei in NRW, die mehr Angst vor ihrem obersten Dienstherrn Jäger haben musste, als vor den Kriminellen, die sie unter Einsatz von Leib und Leben dingfest machen sollten.
Unter ganz besonderem ideologischem Schutz Jägers standen Ausländer, Migranten und Flüchtlinge. Wehe dem Polizisten, der sich bei der Strafverfolgung gegenüber einem Täter aus dieser Tätergruppe nicht politisch korrekt verhielt. Egal was dieser angestellt hatte oder wie gefährlich dieser war.
Als Beispiel für dieses total verkrampfte Verhältnis zwischen Polizei und Jäger mag eine Begebenheit aus 2016 dienen.
Seinerzeit hielt eine Zweimann-Streife im arabischen Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg eine vollverschleierte Autofahrerin an und verlangte die Fahrzeugpapiere und den Führerschein der völlig verhüllten Gestalt zu sehen. Die Gestalt zeigte einen saudi-arabischen Führerschein mit einem Foto, das eine ebenso schwarz verhüllte Gestalt zeigte. Der Bitte der Polizeibeamten, den schwarzen Schleier zwecks Gesichtserkennung zu heben verweigerte die verhüllte Gestalt selbstsicher mit dem Hinweis, ihre islamische Religion verbiete es, sich einem fremden Mann zu zeigen, auch Polizeibeamten nicht.
Obwohl das deutsche Passgesetz vorschreibt, dass man auf Ausweisen und in der Öffentlichkeit sein Gesicht erkennbar zeigen muss, besonders auf behördliches Verlangen hin, weigerte sich die Gestalt beharrlich ihren Schleier zu heben.
Nun hatten die beiden Beamten ein großes Problem: einerseits hatten sie das Recht, das Gesicht der verschleierten Gestalt sehen zu dürfen, andererseits mussten sie aber mit dienstlichen Sanktionen ihres strengen Dienstherrn Jägers rechnen, wenn sich die Vollverschleierte bei Jäger über die Beamten beschweren würde. Eine „unantastbare Muslima in ihrer islamischen Religion beleidigen“: in NRW undenkbar, das wäre einem dienstlichen Karriere-Selbstmord gleichkommend.
In ihrer Not riefen die beiden Polizisten eine Kollegin hinzu. Mit ihr verschwand die Vollverschleierte in einem Hauseingang und lüftete der Polizistin gegenüber kurz ihren Schleier. Der Vorgang erzeugte seinerzeit in ganz NRW ärgerliches Kopfschütteln.
Dieses Beispiel zeigt aber exemplarisch, wie verunsichert und fast ängstlich Polizisten in NRW agieren müssen, um bloß nicht ins Visier ihres ideologisch verblendeten Dienstherrn Jägers zu geraten.
Bundesweit bekannt wurde Jäger auch durch seine alljährig für 24 Stunden durchgeführten „Blitz-Marathons“ in NRW. Dabei wurden Hunderte Polizisten dafür eingesetzt, Verkehrssünder zu jagen. Während dessen explodierte in NRW die Kriminalität, besonders die Einbruchkriminalität. Egal, Jägers Polizisten mussten priorisiert verkehrssündige Autofahrer jagen, nicht Kriminelle. Mit dieser Aktion konnte Jäger bundesweit eine größere Show abziehen, als mit dem Fangen von Kriminellen. Außerdem füllte die Autofahrerjagd die stets klamme Staatskasse der Düsseldorfer Sozis.
Der Anfang vom Ende des Linkspopulisten
Aber dann ging alles Schlag auf Schlag und Jäger selbst, der schneidige und wortgewaltige linke Inquisitor, wurde quasi über Nacht selbst zum Gejagten. Die folgenden Ereignisse überschlugen sich praktisch.
In der Silvesternacht 2015 auf 2016 versagte das polizeiliche und behördliche Einsatzkonzept in Köln völlig, es kam zu hundertfachen sexuellen Übergriffen auf wehrlose deutsche Frauen durch überwiegend afrikanische Sexualtäter. Jäger aber wusste angeblich von all dem nichts, erfuhr angeblich erst viele Tage nach Silvester von dem Riesenskandal in seinen Kölner Sicherheitsbehörden, lehnte jede persönliche Verantwortung vehement ab, da er ja angeblich nichts wusste.
Dann folgte das Weihnachtsmarkt Attentat in Berlin im Dezember 2016. Der islamische Attentäter tunesische Herkunft, Anis Amri, war in NRW als Asylbewerber registriert, abgelehnt, wurde observiert, aber nicht abgeschoben, obwohl er als Gefährdeter vom LKA NRW eingestuft war. Obwohl er sein Attentat im Internet angekündigt hatte. Jägers Apparat aber ignorierte die Gefahr.
Nach dem Attentat beteuerte Jäger, er sei zu wenig informiert gewesen, man hätte Amri auch nicht abschieben können und auch nicht in Abschiebehaft nehmen können. Man habe alles Erdenklich und alles Mögliche in NRW getan, so Jäger. Dem widersprachen diese Woche das LKA NRW und auch Bundesinnenminister de Maizière jedoch sehr deutlich im NRW-Untersuchungsausschuss. Daraufhin bezeichnete CDU-Landeschef Latschet (CDU) Innenminister Jäger als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland. Doch wieder fühlte sich Jäger unschuldig und absolut nicht verantwortlich für die skandalösen Vorgänge in seinen ihm unterstellten Behörden in NRW.
Dann folgte im März 2017 das Axt-Attentat von Düsseldorf, bei dem mehrere Menschen durch einen Terror-Anschlag mit der Axt im Düsseldorfer Hauptbahnhof schwer verletzt wurden. Auch hier war der Täter den NRW-Behörden als Gewalt-Täter bekannt, auch er konnte sich in NRW frei bewegen und seine Bluttat ungehindert planen und begehen. Und wieder geschah dies im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Jäger, und wieder zeigte er sich uninformiert, unwissend und schon gar nicht persönlich verantwortlich.
Der wohl nur vorerst letzte Skandal zeichnete sich dann um den Gewerkschaftschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ab. Dieser bezog jahrzehntelang weiterhin in NRW seine Besoldung als Polizeihauptkommissar, obwohl er längst hauptamtlich als Gewerkschaftschef arbeitete und seinen Polizeidienst überhaupt nicht mehr ausübte. Damit aber nicht genug. Wendt kassierte zusätzlich noch große fünfstellige Bezüge im Jahr aus diversen Aufsichtsratstätigkeiten, die er seinem Dienstherrn Jäger aber pflichtwidrig nicht angezeigt hatte bzw. die er sich nicht hatte genehmigen lassen. Ein klarer Verstoß gegen das Beamtengesetz. Auch diese Affäre war Jäger wiederum nicht bekannt, – angeblich; wieder erklärte sich Jäger als nicht verantwortlich. – Kann doch ein vom Land NRW besoldeter Beamter, der gleichzeitig Gewerkschaftsvorsitzender in NRW ist, sehr nützlich für die Interessen dieser Landespolitik sein.
Rechtliche Konsequenz
In einem Rechtsgrundsatz aus dem altrömischen Recht, der über das StGB in das deutsche Strafrecht übernommen wurde, heißt es übersetzt: “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Zum Beispiel die Paragraphen 16, 17, 49 StGB geben u.a. hierzu Auskunft.
Wieso gilt das für diesen Innenminister Jäger nicht, wieso wird Jäger nicht angezeigt, nicht angeklagt, nicht verurteilt, nicht aus dem Amt entlassen?
Fazit
In allen aufgezeigten Fällen hat Innenminister Ralf Jäger völlig versagt und jegliche persönliche Verantwortung wegen Unwissenheit von sich gewiesen, um einer persönlichen Bestrafung, zumindest aber politischen Sanktionen, feige und verantwortungslos zu entgegen.
Wozu braucht man aber einen hochrangigen und gut bezahlten Minister, wenn dieser nie etwas weiß und niemals Verantwortung übernimmt? Während jede Verkäuferin zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen wird, wenn sie für sich 15 Cent Flaschenpfand einbehält oder sich ein altes Brötchen mit nach Hause nimmt, kann sich ein sozialdemokratischer Skandal-Spitzenpolitiker in der rot-grünen Landesregierung von NRW offensichtlich alles erlauben und braucht keinerlei Verantwortung zu übernehmen, geschweige denn persönlichen Konsequenzen für sich zu befürchten. Aber schließlich hält man ja unter roten Genossen zusammen, so wie das die Krähen untereinander bekanntlich auch tun.
Verantwortungslose Politiker, wie Jäger (SPD), und Politikerinnen, wie Kraft (SPD), sind eine Zumutung für jedes demokratische System. Hoffentlich erinnern sich die Wähler in Mai 2017 an die endlosen Skandalketten dieser verantwortungslosen rot-grüne Clique in Düsseldorf und geben ihr auf dem Wahlzettel die Quittung für ihr permanentes Universalversagen in nahezu allen politischen Bereichen im Bundesland Nordrhein Westfalen. Und wie der Fall Amri zeigt, auch noch über die Grenzen NRW´s hinaus.
Diese rot-grüne Landesregierung hat total versagt und muss unbedingt durch eine verantwortungsvolle Landesregierung im Mai 2017 abgelöst werden.
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