(www.conservo.wordpress.com)
Von floydmasika *)
Seit Brexit und Trump hat Rotgrün die Boxhandschuhe ausgezogen. Das Imperium schlägt zurück. Die TrotzKisten treten der SPD bei, um #Gegenhalten zu üben. Die Einschüchterung und Ausgrenzung gegen alle, die zwischen Bürgern und Fremden unterscheiden (und somit „diskriminieren“), läuft auf Hochtouren. Auch im glücklicheren Österreich überlegen sich Leute sehr gut, ob sie es riskieren können, Vizekanzler Sebastian Kurz auf Facebook ein Gefällt-Mir zu geben. Die vom Bundespropagandaministerium finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung (Buntstasi-Bank) hat dazu schon früher einen Leitfaden herausgebracht. In das gleiche Horn blasen auch das Ministerium selber und die Nohatespeech-Kampagne des Europarates. Ver.di legte letzte Woche nach und lernte dabei wörtlich von Sta.si, was dann doch ein wenig Zurückrudern veranlasste. Amnesty International bewirbt eine Kampagne „Rassismus persönlich nehmen“. Caritas Deutschland hat ebenfalls eine Kurzanleitung zum Ausgrenzen von Rechtspopulisten im persönlichen Umfeld herausgebracht. Die Leitfäden arbeiten im wesentlichen mit dem Strategem des Weltoffenen Arsches.
Wer “menschenfeindliche“ Positionen vertritt, indem er etwa zwischen Bürgern und Fremden unterscheidet und letzteren den Zugang zu Territorium, Gemeineigentum und Sozialstaat der Bürger irgendwie verwehren möchte, muss demonstrativ schroff angegangen und ausgrenzt werden. Ein erster Schritt hierzu sind unqualifizierte Fragen nach Quellen (d.h. der Ungläubige soll seine intuitiven Urteile aus dem Stegreif durch wissenschaftliche Quellenverweise untermauern, ohne dass der Fragende selber dafür seinen wissenschaftlichen Erkenntnisstand referieren müsste — Strategem der Beweislastverschiebung). Es folgt die Selbstidentifizierung mit bemitleidenswerten Flüchtlingen und Darstellung des Gegners als deren Feind — Strategem der Emotionalisierung und Personalisierung: sobald das Selbstwertgefühl und die Ehre konkreter Personen betroffen ist, hat man die Meinungsfreiheit effektiv eingeschränkt und zugleich die Debatte entpolitisiert. Wenn das nicht reicht, wird geraten, sich etwa im Bus mit bösen Bemerkungen wegzusetzen, damit alle hören, mit was für einer bösen Person sie es zu tun haben. Hose-Ausziehen und Arsch-Zeigen wird in den seltensten Fällen nötig sein, aber das ist die Richtung. Falls das Gegenüber argumentativ versiert ist, soll man von ihm ablassen, denn es sei Zeitverschwendung, sich mit einem „verbohrten“ Rechtspopulisten geistig auseinanderzusetzen.
Die Leitfäden sind stets so angelegt, dass Infokrieger mit äußerst bescheidenen geistigen Bordmitteln sie anwenden und sich dabei moralisch überlegen fühlen könnnen. Von „Lovespeech Therapy“ redet eine besonders gehässige Facebook-Denunzianten-Gruppe in Mielke-Stil. Ausgangspunkt ist dabei, wie Annette Kahane von Buntstasi-Bank in ihrem Leitfaden-Vorwort formuliert, dass man mit Leuten, die „die Gleichheit aller Menschen leugnen“, nicht diskutieren könne. Wer nicht einem Kanon frömmlerischer Postulate, die man nur als Märchen oder Aprilscherze bezeichnen kann, zustimmt, wird ausgegrenzt.
Dabei verdrehen die Leitfaden-Autoren die Prinzipien der wehrhaften Demokratie, die eigentlich nur darin bestehen, dass man sich der Spielregeln der Demokratie bewusst wird und auf ihre Einhaltung pocht. Zu diesen Spielregeln gehört aber kein Glaubenskanon und schon gar nicht Kahanes Gleichheitsfrömmelei sondern im Gegenteil die Unterscheidung (Diskriminierung) zwischen dem Bürger und dem Fremden. Wer diese Unterscheidung trifft, ist, anders als die demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen behaupten, gerade kein „Spalter„. Den „Zusammenhalt“ gefährdet nicht der, der Bürger (hinsichtlich des Aufenthaltsrechts und politischer Rechte) gegenüber Fremden besser stellt, sondern der, der diese „Diskriminierung“ bekämpft. Daher ist die Rhetorik der 3D- und #Gegenhalten-Kampagne hochgradig verlogen und spalterisch.
Der Umstand, dass das Humanitärrecht einen hohen Rang in Verfassungen und Verträgen erreicht hat, darf nicht über die grundlegendere Regel der Demokratie hinwegtäuschen, die besagt, dass das Territorium und die Gesetzgebungsgewalt dem Volk gehört. Es gilt hier ein Spannungsfeld zu navigieren und abstrakte Abwägungen zu treffen, die vielleicht viele politisch weniger interessierte Bürger auf beiden Seiten des Grabens überfordern. Da entsteht die Versuchung, sich der Pflicht zur demokratischen Auseinandersetzung mithilfe der 3D-Taktik (Denunzieren, Diffamieren, Dämonisieren, Diffamieren) zu entziehen. Amadeu, SPD und Caritas haben damit seit Brexit und Trump wieder mehr Erfolg, weil sie durch „Gegenhalten“ die Kräfte der Reaktion mobilisieren konnten.
Die Leitmedien haben sich von ihrer Funktion des Berichtens verabschiedet und sich auf das Moralisieren verlegt. Sie widmen sich heutzutage hauptsächlich der Regulierung der Rede. Sie legen fest, wie weit der Kanon der zu glaubenden Postulate (Aprilscherze) gelockert werden kann oder wieder verschärft werden muss. Solche Medienerzeugnisse kaufen viele Leute noch immer freiwillig, weil es sie tatsächlich in erster Linie interessiert, zu erfahren, was zu sagen gerade angesagt ist, und erst in zweiter Linie was wirklich Sache ist.
Ob wir in dieser Auseinandersetzung Erfolg haben können, hängt letztlich davon ab, ob wir genügend gute Diskutanten auf unserer Seite haben oder schulen können. Sehr großes argumentatives Geschick ist nicht einmal nötig. Die MenschenrechtlerInnen suchen nach den argumentativ Unbedarfen, deren Diskurs auf der Ebene von Äußerungen der Zuneigung und Abneigung stehen bleibt. Das sind viele. Ihnen gegenüber bauen sich die demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen bedrohlich auf und maßen sich sogar an, nicht nur einen „Aufstand der Anständigen“ sondern sogar der Vernünftigen zu vertreten.
Die Werbepsychologen der SPD haben eben dazugelernt. Aber sobald in der Nähe ein argumentativ versierterer menschenrechtsskeptischer Demokrat unterwegs ist, räumen die „Vernünftigen“ von der SPD das Terrain,denn außer Rabulistik ist nichts dahinter. Für die politische Entwicklung unseres Landes ist die Zahl der Argumentierer, die das 3D-Trommelfeuer zu durchbrechen verstehen, offenbar wichtig. Wie viele Stimmen hingegen bei Wahlen letztlich das 3D-Trommelfeuer durchbrechen, ist demgegenüber ein sekundärer Indikator.
