(www.conservo.wordpress.com)
Von Philolaos *)
„Angriff ist die beste Verteidigung“, scheint sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gedacht zu haben. Bei der Präsentation des neuen Verfassungsschutzberichtes finden sich echte und vermeintliche Buhmänner . Um die Satire auf die Spitze zu treiben, könnte man Innenminister Herrmann als Beobachtungsobjekt vorschlagen. Wer sich mit rustikalen Bonmots wie
„Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat“
und Law-and-Order-Rhetorik in die Historie des rassistisch-faschistischen Fundamentalismus einzementiert und in nach Urteil von Rechtsextremismusexperten eine „faschistische Sammlungsbewegung in der Staatskanzlei“ installiert hat, die ein völkisch-bayrisches Integrationsgesetz durchsetzt, kann schlecht mit dem erhobenem Zeigefinger fuchteln.
Wieso fehlt der Herr Minister im VS-Bericht 2016?
Damit wäre wieder ein Schwarzer mehr in der Statistik
~~ SATIRE OFF ~~
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Die Inszenierung des Ministers Joachim Herrmann lief offensichtlich schief, und hierzu trug der Journalist Christian Jung bei, der erst kürzlich einen uneinsichtigen Minister Herrmann gerichtlich in mehreren Instanzen zwang, ihm Rede und Antwort zu stehen. Auch Petr Bystron hat sich mit dem faktenscheuen Minister angelegt, und man könnte mutmaßen, es handele sich um eine Retourkutsche. Leider ist die Sache nicht so einfach. Zahlreiche Auftritte der bunten Elite in Berlin und Karlsruhe zeigen ein einheitliches Muster der Verengung des Verfassungsbogens auf ein zeitgeistliches Verständnis von „Menschenwürde“ und „normativem Individualismus“, welches die humanitären Imperative des Groko-Regimes alternativlos und der Alternative den Garaus machen soll. Auch der Verfassungsschutzbericht selber ist ebenso wie seine Vorstellung durch das Bayrische Amt für Verfassungsschutz auf diesen Zweck hin konzipiert. Zwar nehmen auch islamische und andere Terroristen breiten Raum ein, aber auch dies wird dazu genützt, angebliche Rechtsextremisten mit ihnen in Verbindung zu bringen, mit blutigem Image zu beschmieren und als den eigentlichen Staatsfeind darzustellen. Petry Bystron selber schrieb es in einem Text, den PI News übernahm, sehr deutlich:
In einer „normalen“ Umgebung könnte man trotz dieses Unterschieds eine gewisse personelle Verflechtung der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition gut heißen, bzw. sogar fördern. Doch wir leben nicht in einer „normalen“ politischen Umgebung. Wir erleben es jeden Tag, dass wir als AfD von einer ganzen Einheitsfront aus Parteien, deren Vorfeldorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bekämpft werden. Wir wissen auch, dass es bereits mehrfach Druck seitens der Politik auf den VfS gab, uns unter Beobachtung zu stellen. Es wäre dumm, unseren Gegner den Gefallen zu tun, und ihnen die Gründe für diese Beobachtung zu liefern. Nach unseren bisherigen Erfolgen ist das einzige, womit uns das System noch das Genick brechen kann, die Beobachtung der ganzen Partei durch den VfS. Wir wissen es aus der Vergangenheit am Beispiel der Republikaner, was dann eintritt: Austritte der Beamten und Staatsbediensteten, dann der anderen Mitglieder aus der bürgerlichen Mitte – im Gegenzug Eintritte von Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, Radikalisierung, der Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Tatsächlich ist den REPublikanern ähnliches widerfahren. Der damalige Innenminister von Bayern, Edmund Stoiber, schwang die Verfassungskeule. Die ganze Polizei stand damals hinter den REP, aber sobald die REP auf der schwarzen Liste standen, liefen sie aus Karrieregründen wie ein Hühnerhaufen auseinander. Die Karrieregründe sind offensichtlich. Den Identitären ist es in München kaum möglich, Notare oder kontoführende Banken zu finden. Wer auf der Proskriptionsliste steht, ist im Effekt oftmals existenziell bedroht. Man kann von institutionalisierter politischer Verfolgung sprechen. Deshalb ist der Vergleich mit Vacláv Havel, den Petr Bystron ins Spiel brachte keineswegs übertrieben. Ferner ist es nicht übertrieben, von einer Wende der Bunten Republik zum Unrechtsstaat zu sprechen. Das Vergehen von Petr Bystron liegt darin, dass er zwar eine organisatorische Trennlinie zur IB zieht, aber ansonsten sich weigert, die unbegründeten Wertungen des Verfassungsschutzes zu übernehmen. Anders als Petry und andere, die sich zum Transmissionsriemen des Buntstasi-Regimes machen, hat Petry offenbar den Ernst der Lage wirklich erkannt und sich somit als gefährlich erwiesen. Er hat den Kotau vor dem Gesslerhut verweigert, aber zugleich die nötige Umsicht gezeigt. Akteure wie Petry oder Höcke, die entweder sich zum Transmissionsriemen machen oder Umsicht vermissen lassen, sind dem VS lieber. Bystron ist höchst verdächtig und beobachtungswürdig, und ihm werden andere nachfolgen, nachdem die CSU den ersten Schritt gegangen ist. Der VS selbst schreibt, dass es sich bei der IB um eine „nicht auf den ersten Blick als extremistisch erkennbare Gruppierung“ handelt. Der angebliche Extremismus ergibt sich aus dem Konzept der „ethnokulturellen Identität“, welches der VS wie folgt erklärt:
Das Konzept der „ethnokulturellen Identität“ geht von einer geprägten und über Generationen gewachsenen Identität der Völker aus. Diese sei bestimmt insbesondere durch die gemeinsamen geschichtlichen Erfahrungen, Brauchtum und Religion. Im Verständnis der IBD ist der Islam als Religion und Wertesystem nicht mit der europäischen, deutschen oder österreichischen ethnokulturellen Identität vereinbar. Vor allem die Zuwanderung von Muslimen wird daher als Bedrohung für diese Identität begriffen. […] Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demographischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch eine angebliche „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird.
Hiergegen ist u.a. anzuführen:
- Daraus, dass die IBD der „ethnokulturellen Identität“ einen hohen Wert beimisst, folgt nicht, dass dieser Wert alle anderen Werte erdrückt und somit zur Missachtung von „Menschenrechten“ führen muss. Der Hauptanklagepunkt gegenüber der IBD erweist sich als haltlose Unterstellung.
- Bei den „Menschenrechten“ handelt es sich ähnlich wie bei der „Menschenwürde“ seit jeher um einen zeitgeistbedingten, keiner echten Begründung zugänglichen („we hold these truths to be self-evident“) Gummibegriff, der seinerseits ein großes Gefahrenpotenzial birgt und geeignet ist, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben, wie es demokratieskeptische MenschenrechtlerInnen zusammen mit Buntstasi-VS derzeit tun. Nur ein kleiner Kern dessen, was man „Menschenrechte“ nennt, darunter z.B. die von der GroKo hart angegriffene Meinungsfreiheit, ist für die FDGO, der der VS zu dienen hätte, essenziell. Indem der VS schon auf seiner Titelseite den Gummibegriff „Menschenwürde“ zu seiner Leitlinie macht, schafft er sich eine Grundlage für seine institutionelle Überdehnung. Ein einmaliger Zeitgeist wird zementiert, eventuell nötiges Gesundschrumpfen verhindert. So wird die BRD zum Unrechtsstaat. Zur Zeitgeistbedingtheit der Menschenrechte s. unter anderem Lynn Hunt „Inventing Human Rights“ sowie Samuel Moyn und Jean-Louis Harouel.
- Im bunt ausgeuferten „normativen Individualismus“ wird jeder Bürger, der über Individualinteressen hinaus an die Interessen der nachkommenden Generationen und den Fortbestand des Staatsvolkes denkt, zum Verfassungsfeind, gegen den gesellschaftliche Ächtung und Ungleichbehandlung geboten ist. Darin stimmt der Verfassungsschutz mit dem Tenor des neuesten Karlsruher NPD-Urteils und der Erklärungen des Bundestagspräsidenten Lammert überein. Verfassungskonform ist dieser Auffassung nach nur ein Konsument, der in der Politik allenfalls wirtschaftliche Gruppeninteressen aber kein Gesamtinteresse und keine kollektiven Eigentumsrechte, Ordnungen oder Wertvorstellungen verfolgt. Die Bunte Elite arbeitet mithilfe ihres VS an der Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Souveräns. Hierzu fehlt jede Selbstreflexion.
- Assoziationen an „Blut und Boden“ sind als Argumente wertlos. Selbst wenn hier eine Ähnlichkeit bestehen sollte, folgt daraus keine Ähnlichkeit zu den verfassungsfeindlichen Elementen des Nationalsozialismus. Durch Verwendung wertloser Buntstasi-Diffamierungstaktiken (3D) delegitimiert der VS sich selber als Teil freiheits- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Nachvollziehbar ist, dass der Verfassungsschutz Tendenzen von Bürgerbewegungen, eigenmächtig Fremde, und sei es auch nur Unsympathen wie Salafisten, bedrängen oder vertreiben zu wollen, als eine mögliche Keimform des Terrorismus im Auge behält. In seinem Werk „Terrorismus als weltweites Phänomen: Eine Einführung“, spricht Peter Waldmann hier von „Vigilantischem Terrorismus“ als einem Terror, der „am Staat vorbei die bestehende Ordnung bewahren will (Law and Order-Bewegungen)“. Dabei ist aber zu beachten, dass solcher Terrorismus vor allem dort entsteht, wo der Staat versagt. Ein Staat, der, wie das Bunte Bayern in seinem VS-Bericht, sein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von möglichen verbalen Keimformen eines Vigilantischen Terrorismus legt, ist kein Rechtsstaat sondern ein Linksstaat, der auf die eigene Auflösung zielt und insoweit den Vigilantischen Terrorismus schürt, weil er ihn zur Rechtfertigung seines Repressionsapparates braucht. Während er von diesem verhältnismäßig unbedeutenden vigilantischen Terrorismus schon verbale Keimformen durch öffentliche Proskription bekämpft, die ihrerseits dem linken Gesinnungsterror und oft genug auch physischem Terror als Vorlage dient, geht der VS gegen ebendiesen linken Terror praktisch nicht vor. Im Bericht findet sich keine vergleichbare Reflexion über verbale Keimformen des linken Terrors, denn diese unterstützt der VS ja selbst. Aus den neusten Ereignissen aus Frankfurt wissen wir, dass er auch die physische Gewalt der humanitärchaotischen und linken Gewalttäter praktisch nicht ahndet.
Hierin ähnelt die Bunte Republik kommunistischen Regimen, die laut Alexander Solzhenitsyn dazu neigten, in Kriminellen Verbündete zu sehen, weil ihr Hauptfeind die patriotischen Bürger waren.
Bei der Identitären Bewegung macht er dazu in ihrer Symbolik oder in rhetorischen Elementen wie „Reconquista“ Ansätze zu vigilantischem Terrorismus aus. Die Wiedereroberung des eigenen Raumes durch das eigene Volk und dessen Kultur (Reconquista) kann jedoch sehr vieles bedeuten und dabei viele legale und demokratisch legitimierbare Formen annehmen. Auch hier zeigt der VS lediglich, dass seine Vorgesetzten auf Biegen und Brechen einen Gesslerhut aufstellen wollen, um die AfD in die Falle zu locken, und dass er sie es Petr Bystron nicht verzeihen können, dass er das Spiel durchschaut hat.
Man könnte noch weitere unwürdige Schmierereien der verfassungsfeindlichen Verfassungsschützer anführen.
* Der VS konstruiert aus Sympathien für die Idee der „Konservativen Revolution“ eine Verbindung zu einer „antidemokratischen, antiliberalen und antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit“. Doch hierbei handelt es sich nur um die Herstellung von Assoziationsketten zum Zwecke der Beschmierung, wie die Buntstasi sie betreibt.
* Der VS sieht zu Recht in exzessiver „Israelkritik“, die z.B. Israel für alle Übel der Welt verantwortlich macht oder auf Verneinung des Existenzrechts Israels abzielt, eine häufige Maske des Antisemitismus. Der VS macht daher eine Verfassungsfeindlichkeit von Pegida München an auffälligen antiisraelischen Tönen des Vorsitzenden Heinz Meyer fest. Die Mutmaßung, Meyers Israelkritik maskiere alte antisemitische Affekte, kann durch intensive Erforschung der Gesinnung von Meyer vielleicht bestätigt werden. Aber vor welcher Gefahr will der VS hier Staat und Volk schützen? Wie relevant ist es, wenn ein Organisator von Demonstrationen seine persönlichen Affekte gelegentlich nicht im Griff hat? Der VS füttert doch selber eine auf Vernichtung politischer Konkurrenz zielende Medienkampagne mit Stichwörtern. Nach gleicher Logik könnten wir dem VS ankreiden, er stünde in einer alten antigermanischen Tradition von Morgenthau, Hooton oder ähnlichen Kräften, die dem deutschen Volk seine Existenzrecht streitig machen wollen. Wer ethnokulturelle Identität zerstören will, beginnt mit ihrer Leugnung. Auch da besteht eine geistige Verwandtschaft zwischen Joachim Herrmann und Holocaustleugnern. Nicht nur am Wort „Neger“ kann man die dingfest machen. Alles eine Frage der Macht und der Rabulistik.
* (Original: https://bayernistfrei.com/2017/04/19/vsbericht/)
www.conservo.wordpress.com 22. April 2017
Der VS-Bericht ist ein Armutszeugnis, eine geistig-moralische Bankrotterklärung einer Republik, die aufgrund ihrer Fixierung auf „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ das Spannungsfeld, in dem diese zu anderen wichtigen Werten einschließlich Demokratie und Volk stehen, verkennt, missachtet und aus dieser sträflichen Missachtung eine Waffe zur Unterdrückung der eigentlichen Träger der Demokratie macht.
Fü einen Bürger, dem die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung am Herzen liegt, ist es inzwischen zur Ehrensache geworden, der Identitären Bewegung Anerkennung zu zollen, um baldmöglichst ähnlich wie Petr Bystron den Ritterschlag durch die Schlapphüte der Bunten Unrechtsrepublik zu erhalten.
Anhang
Matthias Matussek lieferte neulich in der Print-Ausgabe von Tichys Einblick einen hervorragenden Bericht über die Identitäre Bewegung, der auch die Haltlosigkeit der VS-Vorwürfe aufzeigt. Andererseits zeigen Verfassungsrechtler wie Herbert von Arnim, Karl-Albrecht Schachtschneider, Dietrich Mursewiek oder auch der gerade verstorbene Roman Herzog, auf welche demokratiefernen Abwege die Bunte Republik bereits geraten ist. Von diesen echten Gefahren ist in dem VS-Bericht nichts zu lesen. Stattdessen wird dem Anliegen des Bunt-Erdoganismus der Freiheitsabschaffer Maas-Kauder-Künast (Kampf gegen „Fakenews“ und „Hatespeech“) viel Raum gegeben. Der VS erweist sich als Werkzeug des Mächtigen zur Aushebelung der Verfassungsordnung.
