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Von Peter Helmes *)
Wirtschaftliche und politische Lage: Kaum Hoffnung auf Besserung
„Welch eine Erleichterung! Die Aktienmärkte sind glücklich. Die Eurokraten sind glücklich. Die EU ist sicher, zumindest vorerst.“ So sieht es die kanadische Zeitung „Globe and Mail“ am 25. April.
So euphorisch darf man das Ergebnis des ersten Wahlganges zur Präsidentenwahl in Frankreich begrüßen – wenn man blind ist. Aber Augen auf! Das echte Ergebnis ist für fast alle Parteien – außer dem „Front National“ (FN) der Madame Marine Le Pen – vollkommen ernüchternd:
Es gleicht eher einem politischen Erdbeben. Emmanuel Macron („En Marche!“) gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich und zieht neben Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai ein. Die Kandidaten der „großen“ Parteien sind nicht mehr mit von der Partie, ein Novum in der Geschichte des Landes. Und auch Macron landet mit 23,9 Prozent nur knapp vor der „rechten“ Le Pen (21,4 Prozent).
Gespaltenes Land
Mit einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent zertrümmerten die Franzosen die tragenden Parteien der Fünften Republik. Sozialisten und konservative Republikaner erreichten gerade einmal 26 Prozent der Stimmen – zusammen. Ein historisches Ergebnis! Seit den Anfängen der Fünften Republik drehte sich das politische Leben Frankreichs um zwei große Parteien, eine linke und eine rechte. Das Jahr 2017 ist in dieser Hinsicht ein Bruch: Niemals in der Geschichte haben die beiden großen Parteien zusammengerechnet ein so schwaches Ergebnis eingefahren.
Die alte Mitte ist weggefegt worden. Fast zwei Drittel der Franzosen haben gegen die „etablierten“ Parteien, Sozialisten (Hamon/Hollande) mit desaströsen 6 Prozent und Konservative (Fillon), knapp 20 %, gestimmt. Sie hatten (und haben) die Nase voll von der saturierten, abgehobenen Politklasse. Damit wurde das französische politische Establishment entschieden zurechtgewiesen. Zum ersten Mal entstammt keiner der Finalisten den großen Parteien. Man muß kein Prophet sein vorauszusagen, daß, selbst wenn Macron gewinnt, Frankreich ein Land starker politischer Gegensätze bleiben wird: Hie die eher konservative, christlich orientierte Landbevölkerung, da das elitäre Zentrum Paris – und überall im Land ein aggressiver Islamismus.
Das hatte sich weiland General de Gaulle mit seiner Verfassung der „Fünften Republik“ gewiß anders vorgestellt. Aber nach dieser Wahl liegt die Erkenntnis auf der Hand, daß das politische System der Fünften Republik an seine Grenzen gestoßen ist. General de Gaulle wollte sicherstellen, aus den Wahlen starke Präsidenten mit starken Mehrheiten im Parlament hervorgehen zu lassen. Mit seiner Verfassung wollte er die ständige „Unregierbarkeit“ Frankreichs in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg überwinden. Doch nun läßt die nähere Zukunft wieder keine stabilen Verhältnisse in Frankreich erwarten.
Kein Zweifel, das Land ist gespalten – wirtschaftlich und politisch. Dank der sozialistischen Mißwirtschaft – Nebenfrage: Gibt es eigentlich irgendwo auf der Welt eine prosperierende sozialistische Wirtschaft? – sind Frankreichs einst stolze Industriestädte nahezu verrostet. Die Vororte von Paris haben sich in Dschihadisten-Brutstätten verwandelt. Die wohlhabenden, „weltoffenen Eliten“ der Städte und die weniger mobilen und meist auch weniger gebildeten Leute, die im stillstehenden Hinterland festsitzen, leben in zwei Welten.
Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht durchschnittlich 24 Prozent, ist aber in den Ballungszentren wesentlich höher – derzeit ohne Aussicht auf Besserung. Klar, daß diese jungen Leute massiv für Le Pen gestimmt haben.
Ob es sich um Jugendliche ohne Perspektive oder die Verlierer auf dem Land und in den Vororten der Großstädte handelt: Eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage ist das wichtigste Anliegen dieser kritischen Masse in Frankreich. Sie wird in Frankreich eine entscheidende und gefährliche politische Größe bleiben
40 Prozent Euro-Gegner und mehr
Und im ganzen Land scheinen die Euro-Skeptiker auf dem Vormarsch. Neben der ausgewiesenen EU/Euro-Gegnerin Le Pen stieß mit Jean-Luc Mélenchon (Linke) ein weiterer EU-Skeptiker mit 19,4 Prozent auf große Zustimmung, d. h. 40 Prozent der Bevölkerung sind klare EU/Euro-Gegner. Der letzte im Kopf-an-Kopf-Rennen zur Präsidentschaft, Francois Fillon (konservativ, 19,9 Prozent), hielt sich beim Thema „Europäische Union“ eher zurück und ist deshalb mitsamt seiner bürgerlichen Wählerschaft nicht unbedingt als EU-Liebhaber auszumachen. Nur der parteilose Macron bekannte sich klar zur EU, so daß man durchaus feststellen darf: Frankreich ist derzeit keine verläßliche Stütze im EU-System. Diese Wahl war ein eindeutiger Warnschuß gegen Brüssel und Straßburg, der die EU zu umfassenden Reformen auffordert. Da hilft auch kein Gesundbeten nach der Methode Gabriel:
„Macron war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa. (…) Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident.“ Dies ist vorschnell; denn die vergangenen Wahlen und Referenden in den USA, Großbritannien und der Türkei mahnen zur Vorsicht.
Die Wähler haben mit ihrem Votum ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik deutlich gemacht und sehnen sich nach einem Kurswechsel. Aber darüber, wie das neue Frankreich aussehen soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Mit Macron wird Frankreich wohl bei seinen Grundwerten bleiben und an der europäischen Integration und dem Globalisierungskurs festhalten. Mit einem Sieg Le Pens würden die konservativen und nationalgesinnten Kräfte in Europa gestärkt
Kampf zwischen Volk und Eliten
Der Front National von Marine Le Pen hat das beste Ergebnis seiner Geschichte bei einer Präsidentschaftswahl erzielt. Le Pen könnte es nun auf einen Kampf zwischen „Volk“ und „Eliten“ anlegen, und wer könnte dann das Resultat sicher vorhersagen?
Wie auch immer, Le Pen mag in der Stichwahl unterliegen – was jedoch noch nicht ausgemacht ist –, aber bislang hat ihre Partei von Mal zu Mal weiter zugelegt. Ob das so weitergeht, hängt davon ab, ob Macron es schafft, Frankreich aus seiner wirtschaftlichen, sozialen und emotionalen Stagnation zu befreien. Daran darf man füglich zweifeln. Es sollten auch keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden, wie sich die jetzt politisch-heimatlosen konservativen Wähler positionieren werden. Diese Wählerschaft – gerade auf dem Land – steht, auf gleicher Ebene wie Le Pen, dem Islam besonders kritisch gegenüber.
Macron hingegen steht ohne eigene Partei – und damit ohne politische Macht – da. Es besteht für ihn die Gefahr, daß er einen Premierminister aus einem anderen politischen Lager ernennen muß. Und damit wäre ziemlich ausgemacht, daß Macron ein schwacher Präsident sein wird.
Emmanuel Macron inszenierte sich im Wahlkampf als Kandidat, der außerhalb des Systems steht, und distanzierte sich trotz seiner politischen Vorgeschichte von den etablierten Parteien. Er versprach Frankreich einen „radikalen Umbau” und mehr Chancengleichheit. Aber angesichts seines Lebenslaufes als typisch elitär geltend (Eliteschulen, Banker ausgerechnet bei Goldman Sachs und Wirtschaftsminister unter Hollande) wird er von den Franzosen argwöhnisch belauert werden. „Liefert“ er nicht, ist seine Regierung gescheitert!
Ein weiteres Augenmerk kommt hinzu: Die Mehrheit der Franzosen ist wohl keineswegs vom Gedanken beseelt, sich von dem jungen Strahlemann in eine von digitalem Fortschritt, offenen Grenzen und liberalem Wirtschaften geprägte Zukunft führen zu lassen. So progressiv sind die eher konservativen Franzosen nicht. Daß Macron auf Platz eins gelandet ist, täuscht darüber hinweg, daß er nur gut 8 der 47 Millionen Stimmberechtigten hinter sich gebracht hat, d. h., daß drei von vier Franzosen Emmanuel Macron nicht gewählt haben. Erst in der Stichwahl wird sich zeigen, ob er mehr Franzosen überzeugen kann.
„PI-News“ kommentiert denn auch zu Recht:
„Die Wahlen in Frankreich zeigen, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Frankreich, das uns, was die islamische Bereicherung betrifft, um einige Jahre voraus ist, das in jüngster Vergangenheit mehr als nur einmal auf grausame Art vom Terror getroffen wurde, wird wohl einen Mann zum Präsidenten wählen, der Frankreich nicht nur noch mehr an die EUdSSR binden will, sondern auch dem eigenen Volk Schuld am islamischen Terror gibt. Moslems seien benachteiligt und das Mißtrauen ihnen gegenüber sei der “Nährboden” für den Terror, sagte Emmanuel Macron nur eine Woche, nachdem der Islam 130 Menschen in Paris grausam dahingemetzelt hatte. So einen Mann wählen die Franzosen an die Spitze ihres Staates.“
Emmanuel Macron und Marine Le Pen verkörpern den Verdruß der Franzosen am System – jeder auf seine Weise. Gleichwohl bliebe Europa mit einem Präsidenten Macron die von den Systemmedien beschworene „Zerreißprobe“ erspart, die mit Le Pen drohte. „Europa-Freund“ gegen „Europa-Feindin“ – so titeln die Gazetten im Blick auf die Entscheidung am 7. Mai nur zu gerne. Die Betitelung beleuchtet zwar nur eine Facette der Stichwahl, wenn auch eine wichtige. Die Gründe für Le Pens Erfolg wären bei einem Sieg Macrons am 7. Mai allerdings nicht aus der Welt geschafft. Das Gefühl des Niedergangs der „Grande Nation“ dürfte bei vielen Franzosen bleiben.
Dieses Thema hat auch die Diskussion im Wahlkampf über weite Strecken dominiert. Die Immigration von Arbeitskräften und die Auslagerung von Arbeitsplätzen im Zeichen von EU-Binnenmarkt und Globalisierung sind für viele Franzosen, nicht nur für Arbeitslose und sogenannte Modernisierungsverlierer, ein brennendes Thema. Le Pen zeigt bei diesem Thema klare Kante, Macron wird deutlicher werden müssen, um glaubwürdig zu bleiben. Nur nett sein, reicht da nicht.
Und es reicht schon gar nicht, sich nicht deutlich genug von der verbrauchten, alten „Elite“ des Landes abzusetzen. Mit Emmanuel Macron strebt jemand zur Macht, der sich als ein Mann der Vorsehung begreift und es allen rechtmachen will. Er gibt sich als „Unabhängiger“, ist es aber wohl nicht; denn wer hat seinen immens teuren Wahlkampf finanziert?
Ja, schon recht, Frankreich verehrt die großen einsamen Führungsfiguren, die vorgeben, dem Volk alleine zu gehorchen. Ob Mitterrand, ob de Gaulle oder ganz früher ein Napoléon Bonaparte. Bissig könnte man auch feststellen: Im Grunde wird Macron so weitermachen wie seine Vorgänger. Und Europa wird nur solange gehätschelt, wie von da Geld fließt.
Reformen, die für das Land dringend notwendig wären? Es sieht gar nicht danach aus, daß Macron dereinst als „Reformateur“ den Elysée-Palast im Triumphzug verlassen wird. Da paßt es wie die Faust aufs Auge, daß Macron mit seiner Mannschaft den Abstimmungssieg höchst standesgemäß in der Schickeria-Brasserie „La Rotonde“ gefeiert hat.
Vielleicht feierte er zu früh: Auch falls Le Pen die Stichwahl verlieren sollte, könnten ihre Gegner nicht aufatmen. Sie bleibt im Spiel; denn im Juni stehen die Wahlen zur Nationalversammlung (ähnlich Bundestag) an, und die Aussichten, daß der FN dort erfolgreich abschneiden wird, stehen gut. Le Pen könnte bei der Wahl im Juni eine kräftig vergrößerte Gruppe von Abgeordneten ins Parlament führen, zumal der Front National zu einer Mainstreambewegung geworden ist.
Dagegen dürften die Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit fallen. Die Konservativen werden sich um einen anderen „Fillon“ kümmern müssen, und Macrons Bewegung (keine Partei!) „En Marche“ ist (noch) ein Papiertiger. Politik fragt immer: Wieviele Soldaten hast Du? Die „stramme Truppen“ stehen diszipliniert hinter Le Pen. Deren Gegenlager ist noch gar keins, sondern ein kaum zu einigender Haufen, von dem niemand weiß, wohin er eigentlich will. Das Ziel „Präsident“ wird da alleine nicht reichen. Keine berauschenden Aussichten für den siegesgewissen Macron, der achtgeben muß, nicht eines Tages als „Macrönchen“ zu enden!
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