(www.conservo.wordpress.com)
Von Jörgen Bauer *)
Gedanken zur Woche
Gewerkschaften halte ich nach wie vor für sehr wichtig. So wie jede Berufsgruppe, Freiberufler, Handwerker, Unternehmer eingeschlossen, eine Interessenvertretung benötigt, ist es auch mit den abhängig Beschäftigten. Und nicht nur hier. Es gibt unzählige Vereine und Zusammenschlüsse, die sich für ihre Mitglieder einsetzen.
Der Einzelne ist verloren, wenn er keiner starken Gemeinschaft angehört, die für ihn kämpft und entsprechende Rahmenbedingungen durchsetzt.
Interessenvertretungen sollen hart in der Sache sein, aber ihre berechtigten Forderungen trotzdem sachlich begründen. Das ist Aufgabe einer Gewerkschaft, bei der es nur um die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne, gehen kann.
Klassenkämpferische Parolen sind da ebenso fehl am Platz, wie die Prüfung persönlicher Gesinnungen.
Und da ist der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen mit der Checkliste “Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung” ganz erheblich über das Ziel hinausgeschossen.
Es geht dabei um eine strategische Anleitung zum Ausforschen, Isolieren und Mobben von Kollegen durch Kollegen, die an die berüchtigte “Zersetzungsrichtlinie 1/76” des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert, in der geheimdienstliche Methoden zur Bekämpfung tatsächlicher oder nur vermeintlicher Gegner der SED-Herrschaft zusammengestellt wurden.
Zuerst geht es um das Erkennen rechtspopulistischer Ansichten. Dazu ist
auf “rassistische, antisemitische, nationalistische und homophobe Äußerungen” zu achten. Rechtspopulistische Haltungen sind auch an der Kleidung, an Ansteckern, am Hören bestimmter Musikstücke, am Besuch bestimmter Veranstaltungen und dem Lesen bestimmter Zeitschriften und Zeitungen, wie zum Beispiel der JUNGEN FREIHEIT erkennbar.
Bei verdächtigen Personen soll danach die Stellung im Betrieb und das soziale Umfeld erforscht werden. Dazu gehört auch zu erkunden, ob der Verdächtige eine Hausmacht hat und ob man es sich überhaupt erlauben könne, sich mit dem Betreffenden anzulegen.
Es wird also unterschieden zwischen gewöhnlichen Kollegen, mit denen
man es machen kann und Mächtigen, bei denen man sich lieber zurückhält.
Bei als solchen erkannten AfD-Mitgliedern soll herausgefunden werden,
welche Funktion sie in der AfD haben und ob sie etwa Mandatsträger und
gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied und möglicherweise sogar im Betriebsrat ist.
Über den Verdächtigen sind alle Informationen zu sammeln um sich abschließend bei aktiven Antifaschisten, will heißen Linksextremisten bzw. “Kennern der rechten Szene”, zu informieren.
Ist erwiesen, dass der Verdächtige Rechtspopulist ist, folgt der nächste Schritt. Dazu ist der Rechtspopulist zunächst in ein Gespräch zu ziehen und auf mögliche Folgen hinzuweisen.
Hatte das keinen Erfolg, wird der Druck gesteigert. Die Person soll im Betrieb isoliert und von gewerkschaftlicher Kommunikation ausgeschlossen
werden. Sie soll darüber hinaus inner- und außerbetrieblich geoutet und ihr politisches Engagement bekannt gemacht und geächtet werden.
Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass der Rechtspopulist nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen wird. Viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte wegen rechtspopulistischen Engagements und sind deshalb bereit zu helfen. Was wohl bedeutet, dass der Arbeitgeber entsprechend unter Druck gesetzt wird.
Wie ist das alles zu bewerten?
Dass die Gewerkschaften traditionell linksorientiert sind, ist kein Vorwurf, zumal linke Positionen ebenso wie rechte Positionen, im Interesse des politischen Gleichgewichts, ihre Berechtigung haben.
Mit ihrer Handlungsanleitung zum Ausschnüffeln und Sanktionieren abweichender Meinungen weitet die Gewerkschaft ihren Aufgabenbereich in unzulässiger Weise aus und missbraucht damit ihre Macht.
Es kann nicht Aufgabe einer Gewerkschaft sein, sich für eine gleichgeschaltete linke Gesinnung à la DDR einzusetzen.
Wenn die Gewerkschaft wegen radikaler Gesinnungen in ihrem Umfeld besorgt ist, dann müsste sich ein solcher Leitfaden in gleicher Weise auch mit linksextremistischen und islamistisch-salafistischen Gesinnungen befassen und zum Beispiel klären, welche Mitarbeiter die Scharia über das Grundgesetz stellen.
Aber auch das ginge die Gewerkschaft nichts an. Etwas anderes wäre die Störung des Betriebsfriedens durch einzelne Arbeitnehmer, die durch Äußerungen, gleich welcher Art, Unruhe stiften. So etwas wurde noch nie geduldet.
Im übrigen gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch innerhalb eines Betriebes, wobei man Gleichgesinnte schnell herausfindet und klug genug ist, während der Arbeitszeit keine Streitgespräche mit Kollegen zu führen, die gegenteiliger Ansicht sind.
Rein vorsorglich zu erschnüffeln, wer von der indirekt vorgeschriebenen Meinung abweicht, ist ein Schritt in eine Meinungsdiktatur, aber auch irgendwie typisch für den gegenwärtigen politischen Zustand, in dem ständig und einseitig zum “Kampf gegen Rechts” aufgerufen wird, allen voran das Bundes-Chamäleon.
Auch wenn nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird und man nicht weiß, mit welcher Intensität die Schnüffelanleitung angewendet wird, ist doch den Anfängen zu wehren.
Wenn solchen Bestrebungen kein Widerstand entgegengesetzt wird, könnte es passieren, dass bald alle Vereine und Interessenvertretungen genötigt sind, vergleichbare Schnüffelanleitungen herausgeben.
Beim Begriff “Rechtspopulist” handelt es sich zudem um einen ausgesprochen dümmlichen Begriff, der sich nicht näher definieren lässt und auf alle anwendbar ist, die der Migrantenflut, einer islamischen Unterwanderung, dem Genderunsinn, dem Sexualkundeunterricht, der Abtreibung, der Energiewende, der EU-Bürokratie und Ähnlichem aus wohlüberlegten Gründen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Es fehlt dann nicht mehr viel, um bekennende Christen, die sich dem Zeitgeist nicht verbunden fühlen, in den Kreis der “Verdächtigen” einzubeziehen.
Es ist eine nicht hinnehmbare Frechheit, Menschen mit vom Mainstream abweichenden Ansichten als Nazis und dergleichen zu bezeichnen. Das liegt auf der gleichen Linie, wie Andersdenkende pauschal als Terroristen oder Unterstützer der Terrorszene bzw. als Staatsfeinde zu bezeichnen.
Die Informationen über die gewerkschaftliche Schnüffelanleitung habe ich im übrigen aus der JUNGEN FREIHEIT vom 31.März 2017, was mich aus gewerkschaftlicher Sicht bereits “verdächtig” machen würde. Dass ich die JUNGE FREIHEIT neben der Tageszeitung lese, ist ein Notbehelf, weil ich hier alles das erfahre, was in der Tageszeitung nicht steht.
Bei mir käme dann noch erschwerend hinzu, dass ich nicht “linientreu” bin und keinen Hehl daraus mache, abweichende Ansichten zu vertreten. Damit wäre ich ein Fall für gewerkschaftliche Schnüffeleien.
Und da lese ich gerade einen flapsigen Spruch der JF:
“Die Bundesempörungsbeauftragte warnt: Die Lektüre dieser Zeitung fördert politisch abweichende Meinungen und führt zu selbständigem Denken.”
Ich bekam erst letztens eine Ehrenurkunde mit Goldener Nadel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Sozialversicherung. Vorher war ich in der ÖTV, einer DGB-Gewerkschaft, die jetzt Verdi heißt.
Mit dem selbständigen Denken scheinen jetzt aber auch Kirchen Probleme zu haben. Wie in ideaSpektrum vom 12. April 2017, Seite 31, berichtet, ist in der Hessen-Nassauischen Kirche die Stelle eines “PopulismusExperten” geschaffen worden, der Gemeinden beraten soll, wie auf “problematische Äußerungen” bei kirchlichen Versammlungen reagiert werden solle.
Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
Ein Verleumder verrät, was er heimlich weiß; aber wer getreuen Herzens ist, verbirgt es.
(Sprüche 11, Vers 13)
“Der größte Lump im ganzen Land, das ist der Denunziant”, so lautet ein Sprichwort, und der Schnüffel-Leitfaden soll dazu anhalten.
Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ich die Strafverfolgungsbehörden von einer mir bekannt gewordenen beabsichtigten Straftat informiere und Hinweise zur Ergreifung eines Täters gebe, oder ob ich ohne einen konkreten Anlass die Gesinnung eines Menschen heimlich mit dem Ziel erforsche, die dabei gewonnenen Erkenntnisse an Dritte weiterzugeben, um den Ausspionierten damit in Misskredit zu bringen.
Das ist eine fiese Methode, an denen sich ein aufrechter Mensch keinesfalls beteiligen kann. Gesinnungsschnüffeleien und Spitzeldienste gab und gibt es eigentlich nur in Diktaturen.
Auf einer völlig anderen Ebene liegen “verdeckte Ermittlungen” und geheimdienstliche Aktivitäten, die der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr dienen und durch die manches Verbrechen und mancher Anschlag vereitelt werden konnte. Aber hier gelten strenge Regeln, und es ist nicht so, dass Privatleute auf eigene Faust unbescholtene Nachbarn und Kollegen ausspionieren sollen.
Bereits in einer Grauzone liegen Erkundigungen, die aus gegebenen Anlässen heimlich über andere eingeholt werden und wozu es dann auch Privatdetektive gibt. Auch journalistische Recherchen können dazu gehören.
Allen diesen Aktivitäten ist aber gemeinsam, dass sie den Geruch des Unehrenhaften haben. Obwohl seit eh und je im Großen wie im Kleinen spioniert wird, was sich im Kleinen oft in Klatsch und Tratsch äußert, und das auch jeder weiß, ist es doch so, dass das alles in großer Heimlichkeit geschieht und Betroffene davon nichts wissen dürfen, weil sie sich sonst hintergangen fühlen und dann sehr sauer reagieren.
Und Spionage und das Offenbaren fremder Geheimnisse sind weiterhin strafbar.
Es ist demnach ein Gespür dafür vorhanden, dass alle diese Heimlichkeiten letztlich unehrenhaft sind, weil sie das Gegenteil von Ehrlichkeit, Offenheit und Aufrichtigkeit sind und damit dem Wesen unserer gefallenen Schöpfung entsprechen.
Die Bibel berichtet uns, dass sich die ersten Menschen nach dem Sündenfall vor Gott versteckten, weil sie etwas zu verbergen hatten, und so ist es bis heute geblieben, und deshalb wird versucht, fremde Geheimnisse zu lüften.
Erst in Gottes Neuer Schöpfung wird einmal alles gläsern und durchsichtig sein, weil es keine Gründe mehr gibt, sich zu verstecken oder etwas zu verbergen.
Die Christen können zwar die Welt nicht räumen, dafür aber durch Offenheit und Ehrlichkeit auffallen und nicht in trüben Gewässern fischen.
(Nachlesbar in den FCDI Christlichen Impulsen, www.christliche-impulse.de)
