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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist
Wer das Buch „Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ von Thilo Sarrazin sorgfältig durcharbeitet, was seine Kritiker bekanntlich nicht tun, kommt zu einer ernüchternden Bilanz: Namentlich die deutsche Politik der Merkel-Regierung ist in 12 Jahren auf allen wichtigen Politikfeldern gescheitert, wenn man das Wohl des deutschen Volkes und des Staates als Messlatte nimmt – und nicht das Wohl Europas und der übrigen Welt.
Dies zeigt sich in besonderem Maße in ihrer sog. “Flüchtlingspolitik“, die Wahrheit mehrheitlich eine „illegale Masseneinwanderung“ ist. Mit ihrer Entscheidung vom 4./5. September 2015, die Grenzen zu öffnen, hat sie den Einwanderungstsunami nach Deutschland geholt – ohne Rücksprachen und Konsultationen mit den europäischen Staaten, die ihr daraufhin die Gefolgschaft verweigerten und eine europäische Lösung in weite Ferne rücken ließen.
Ähnlich folgenschwer ist ihre Mitschuld an dem Bruch der „no-bail-out“ Klausel des Vertrages von Maastricht, die eine Stabilitätssäule des Vertrages war. Anfang Mai 2010. Heute steht fest, dass diese Entscheidung der Anfang vom Ende der europäischen Stabilität und der Rechtssicherheit eingeläutet. Seitdem wurden Verträge, Gesetze und Rechte bedenkenlos gebrochen, obwohl es genug warnende Stimmen gab. Heute ist klar, dass alle Rettungsversuche Griechenlands gescheitert – verbunden mit einem Verlust von Billionen Euro – und der Erosion der europäischen Solidarität.
Der britische Brexit war die logische Folge dieser beiden gravierendsten Fehler von Frau Merkel.
Ihre Entscheidungen haben dem deutschen Staatsbürger schweren Schaden hinzugefügt.
Hinzukommen schwere Fehler in der Bildung, durch die Deutschland sein „Human capital“ verschleudert hat.
Besonders interessant ist in dem Buch, warum die deutsche Politik so häufig gescheitert ist.
Thilo Sarrazin hat seine vielfältigen Erfahrungen als Finanzbeamter und Finanzpolitiker in einem „Lehrbuch“ für Politiker, die Medien und die deutschen Staatsbürger zusammengefasst.
Die Hauptursachen sind für ihn: Stationäres Denken, Eigendynamik eingeübter Denkstile, Missachtung von Gesamtzusammenhängen, Geistige Reduktion, Handlungslähmung und Starren auf den Wähler.
Für ihn sind wesentliche Gründe für fehlerhaftes politisches Handeln Fremd- und Selbsttäuschung.(Seite 193)
Zur Vermeidung von schwerwiegenden politischen Fehlern hat Thilo Sarrazin zehn Regeln aufgestellt (Seite 138 ff):
– Nur bedingt Vollstrecker des Zeitgeistes sein
– Sich der politischen Macht der Medien und der Sogkraft von Mehrheiten entziehen
– Einen inneren Kompass haben
– Langfristig denken
– Machtbewusst sein
– Nicht zu viel wollen
– Risiko-avers sein
– Ein klares Bild haben
– Hartnäckig sein
– Flexibel bleiben
Die Hoffnung ist gering, dass die Politiker, die es angeht, dieses Buch studieren und in ihr politischen Denken und Handeln einfließen lassen.
Für politisch interessierte Staatsbürger schärft dieses Buch das Urteilvermögen und den Blick
für die Unterscheidung von guter und schlechter Politik.
Thilo Sarrazin, Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“, 571 Seiten, Deutsche Verlagsanstalt, München
