(www.conservo.wordpress.com)
Von altmod *)
Nicht mehr ganz dicht
Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.
Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen. Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden. Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.
Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).
Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.
„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“
Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.
Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen. Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)? Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:
- Ein Staatsgebiet, • Ein Staatsvolk, • Eine Staatsgewalt, • Eine Staatsverfassung und • Souveranität.
Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft. Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst. Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab. Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung. Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).
Also was soll und will verteidigt werden?
Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin. Die Inschrift dort lautet:
„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.
Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage! Frieden, Recht und Freiheit für wen? Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.
Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.
Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.
Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?
Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.
Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?
Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.). Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.
Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden? Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.
Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!
******
*) Der Blogger„altmod“ ist Facharzt und regelmäßiger Kolumnist bei conservo (altmod.de)
******
2 Kommentare zu Nicht mehr ganz dicht
Es gibt nichts zu schützen, zumindest nichts was diese BRD repräsentiert. Was schützenswert ist, kann nur durch uns geschützt werden, ohne Staat, ohne Bundeswehr und allem was mit diesem Staat verbunden. Wir müssen von vorn und ganz unten anfangen, ganz einfach.
Am besten hat mir das Bild gefallen, das die Uschi mit zwei Soldaten im Buwe-Zelt zeigt. Die Uschi vor dem Zelt die zwei Soldaten mit Tarnschminke im Gesicht, darin liegend. Irgendwie kam mir das vor, als wenn sie auf zwei Pudel zeigen würde. Als Soldat hätte ich diesen Befehl verweigert und mich sofort verabschiedet. Vor einiger Zeit traf ich einen Ex-Soldaten, der eigentlich noch ein paar Jahre dran hängen wollte. Er verzichtete darauf, „Nur noch Weiber und Hartz-IV-Empfänger.“ War seine kurze Beschreibung der Zustände und noch was, jedem Befehl muss ein „Bitte“ angehängt werden, sonst hagelt´s Beschwerden.
Ein gutes hat es auf jeden Fall. Mit dieser Buwe ist kein Staat zu machen, kein Krieg zu führen und wünschte es sich der oberste Kriegsherr noch so sehr.
***
„KW:“
Wir waren seit 1945 nie souverän, das wurde erst von Carlo Schmitt gesagt „Wir haben keinen Staat zugründen“, Schäuble sagte es auch. Nur wurde diese Tatsache bis zur Merkel erfogreich kaschiert. Man tat als ob. Klar wunderte sich schon Gerd Schultze.Rhonhof 1998 in seinem Buch“Warum noch Soldat sein?“, aber der Niedergang erfolgte schleichend, wie es die Taktik der Strippenzieher immer ist. Die Merkel finde ich gut, die zeigt allen in der Welt und uns auch, was wir sind: Eine Kolonie der VSA. Die BW kämpft für ihre geostrategischen Ziele, wir zahlen für fremde Länder, wir haben keine Grenzen mehr, wir werden ganz offen als Volk ausgetauscht. Merkel durchbrach den gärenden Prozeß und läßt ihn explodieren, aber vielleicht ist das unsere Chance. Es beginnen etliche mit dem Aufwachen. Es kann aber auch sein, daß sich die Feinde auf der Siegergerade wähnen und das satanische Werk schneller beenden wollen. Doch ob das gelingt? Oder ist es wieder die Kraft, die Böses will und Gutes schafft? Es betrifft ja nicht nur uns, sondern sie haben in ihrem Wahn die Dreckspfoten nach ganz Westeuropa ausgestreckt. Osteuropa blieb ihnen im Halse stecken. Wer noch als Deutscher bei dieser bunten Truppe Soldat für Geld spielt, ist moralisch absolut verachtenswert oder sollte mit der entsprechenden Begründung gehen. Aber da ist es wieder: Das verdammte Geld. Charakter gegen Geld. Da müßte sich in den Deutschen etwas umwandeln. Wir haben aber alle gegen uns: Die Medien, die Justiz, die Politik samt ihrer Tentakel, wozu auch diese Bunte Wehr gehört. Wo aber sind/waren bisher die Generäle? Man hätte diese Regierung aus dem Amt jagen können, aber da sind ja noch unsere „Freunde“ mit Atomwaffen auf unserem Boden…
