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Von Mathias von Gersdorff *)
Die Zeichen, die aus dem hohen Norden kommen, könnten kaum enttäuschender sein: Daniel Günther, CDU-Chef und Sieger bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017, will sich für die Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare einsetzen. Er widerspricht damit seinem katholischen Glauben und auch der Linie seiner Partei.
Die CDU will nämlich derartige Themen aus dem Wahlkampf ausklammern. So hat Armin Laschet, der gerade die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen hat, von vornherein erklärt, er sei gegen die sog. „Ehe für alle“. Dies ist auch die Auffassung der Bundespartei. Sie erteilte der SPD beim letzten Koalitionstreffen eine klare Absage. Martin Schulz hatte das alte Thema wieder hervorgeholt.
Günthers Einsatz bezweckt wohl nichts anderes, als die Grünen in Schleswig-Holstein in eine Koalition zusammen mit der FDP zu locken. Die Grünen haben sich aber hierfür alles andere als begeistert gezeigt und strebten eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne an.
Nun sieht sich Günther wohl genötigt, den Grünen etwas eminent „grünes“ anzubieten. Dabei sind ihm enge Grenzen gesetzt, denn die CDU kann Innen- und Kultusministerium nicht rausrücken. Sicherheit und Schulpolitik waren nämlich ihre Zugpferde im Wahlkampf. Die FDP wird darauf bestehen, das Wirtschaftsministerium zu bekommen. Ansonsten ist für sie eine Koalition uninteressant. Der amtierenden Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat Günther mehr oder weniger versprochen, dass sie im Amt bleiben könnte. Robert Habeck, der bekannteste grüne Politiker und einer der aufstrebenden Stars der Bundespartei müsste Umweltministerium werden.
Darüber hinaus umwirbt Günther die Grünen nun mit gesellschaftspolitischen Themen, die eine hohe Symbolik besitzen, wie eben die Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare. Die Angelegenheit ist ein Skandal. Die CDU Schleswig-Holsteins ist dabei, ihre christlichen Prinzipien (mal wieder) zu verraten und den strauchelnden Grünen noch Rettungsringe zuzuwerfen.
Die CDU muss endlich erkennen, dass Deutschland kein Laboratorium für linksgrüne Ideologien sein will.
