(www.conservo.wordpress.com)
Von altmod *)
Das Programm einer neidvermieften Partei
Gerade zur rechten Zeit wurde die neueste Broschüre von Peter Helmes „Genosse M. Schulz – der rote Raffzahn“ veröffentlicht. Der Lesestoff über diesen phrasendreschender Lügner ist jedem politisch Interessierten unbedingt zu empfehlen.**) Ich will aber nicht näher auf die Person des eingebildeten Kanzler-Aspiranten der SPD eingehen, sondern mich mit seiner und der SPD verlogenen Phrase befassen.
Wenn man der Bestie blutige Fleischstücke aus der Nähe zeigt und wieder wegzieht, bis sie endlich brüllt: Meint ihr, dass dieses Gebrüll Gerechtigkeit bedeute? Friedrich Nietzsche
„Make Germany gerecht again!“ So tumb – und damit zum Adressaten SPD passend – formulierte im Dezember die Anti-Trump-Postille, das linke Revolverblatt „DER STERN“ einen bekannt gewordenen Trump-Spruch um. Und als im Januar darauf die SPD ihren „Sankt Martin“ Schulz als obersten Heilsbringer für Partei und Staat nominierte, wußte der auch nichts Besseres, als umgehend das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zum wiederholten Mal als künftige Losung seiner „neidvermieften SPD“ (Roland Baader) auszurufen.
„Wir wollen die Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ – so O-Ton Schulz nach der NRW-Wahl. „Ralle“ Stegner – dieser Ekel-Sozi – sein Kompagnon, meinte dazu: „Wir müssen die soziale Gerechtigkeit ausbuchstabieren“.
Wie dies aussehen soll, hat Schulz am 15. Mai, in der Fernsehsendung „Farbe bekennen“ nach der NRW-Schlappe folgendermaßen, aber noch etwas dürftig präzisiert: „Wir entlasten ganz konkret die mittleren und unteren Einkommen, wenn wir zum Beispiel die Gebührenfreiheit schaffen, wenn sie nicht Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie im unteren Einkommensbereich sind. Wenn zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder 50:50 bei der Krankenversicherung zahlen. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für die unteren Einkommen.“ Die Rh.-Pfl.-Sozin Malu Dreyer wird da etwas konkreter und fordert in einem aktuellen Interview gleich einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung“, und Bildung müsse überhaupt gebührenfrei werden meint sie – „Von der Kita bis zu Hochschule“.
Warten wir ab, was z.B. die „Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit“ Andrea (die Gerechte) Nahles und andere „ZukunftsgestalterInnen“ der SPD noch aus ihren Ballonmützen zaubern werden, welche Versatzstücke sie aus der marxistischen Mottenkiste noch hervorholen.
„Soziale Gerechtigkeit“ was ist das, haben sich schon viele gefragt. Schon Nietzsche (siehe obiges Zitat) hat sich damit beschäftigt. Der große libertäre Sozialphilosoph Friedrich-August von Hayek schrieb: „Mehr als zehn Jahre lang habe ich mich intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluß gelangt, daß für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat. Das Adjektiv ‚sozial‘ kann beinahe jede beliebige Bedeutung erhalten. Es gibt kein anerkanntes oder erkennbares allgemeines Prinzip für Verteilungsgerechtigkeit, und auch, wenn man sich auf solche Prinzipien einigen könnte, wären sie auf eine Gesellschaft nicht anwendbar, deren Produktivität darauf beruht, daß die Individuen frei sind, ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ kann nur in einer gelenkten oder Befehlswirtschaft eine Bedeutung erhalten. Die völlige Inhaltslosigkeit des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit‘ zeigt sich an der Tatsache, daß es keine Übereinstimmung darüber gibt, was soziale Gerechtigkeit im Einzelfall erfordert, daß ferner keine Kriterien bekannt sind, nach denen entschieden werden könnte wer recht hat, wenn die Leute verschiedener Ansicht sind.“
Der Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz schreibt in seinem Buch „Das Wissen der Religion“, der Antichrist sei an seiner Rhetorik von Sicherheit und Friede erkennbar und werde den guten, politisch korrekten Menschen zum Vorbild erklären. Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, „Teamfähigkeit“ die Maske des Hasses auf die Erfolgreichen, „Dialog der Kulturen“ die Maske der geistigen Kapitulation vor fremden Kulturen.
Martin Mosebach, der bekannte katholische Schriftsteller und Philosoph sagt: „In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die »soziale Gerechtigkeit« geächtet sein.“
Nach der revolvierten Propagierung dieses Idealziels der Sozialisten durch Martin Schulz schrieb Alexander Grau dazu im CICERO von der „einfältigsten und hohlsten aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik“: „… die soziale Gerechtigkeit ist das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht. Egal. Für soziale Gerechtigkeit sind irgendwie alle. Sie als Ziel des politischen Handelns infrage zu stellen, ist eines der großen Tabus bundesrepublikanischer Politrealität.“
„Soziale“ Gerechtigkeit ist eine Schimäre. Man weiß, dass „sozial“ der am meisten politisch-demagogisch missbrauchte Begriff unserer Zeit ist; ein treffliches Totschlagargument und wie oben ausgeführt, für viele eine Art Religionsersatz. Hier definieren Politiker und Regierungen willkürlich, was jeweils als „gerecht“ anzusehen ist. Friedrich Hayek nennt dann auch die soziale Gerechtigkeit ein „Wieselwort“, weil es wie ein Wiesel die Farbe seines Fells je nach den Umständen in der Bedeutung wechselt.
Aufgrund des Mangels an rationalen Einsichten, angesichts der Realitätsferne und Blindheit gegenüber den wahren Problemen und Herausforderungen der Zeit, werden wir bis zur Bundestagswahl von der vereinigten Linken, vom linken Rand der CDU bis zu den Grünen, unterstützt von den Medien – und nicht allein von den Alt- und Jungsozialisten der SPD – mit politischer Sozialdemagogie überzogen werden. Sozialdemagogie als Wahlkampfmittel – die „verlogenste Form politischer Hetzpropaganda unter Ausnutzung von Unwissenheit und Neid-Instinkten der Bürger“, wie Gerd Habermann schreibt.
Wer die „Zukunft in Gerechtigkeit gestalten“ möchte, wird dem Volk die Ergebnisse gewiss als „Soziale Errungenschaften“, dieser DDR-Phrase, verkaufen wollen. Gemeint sind Anspruchsrechte auf – natürlich von den Sozialisten definierte – Staatsleistungen. Angestrebt wird demnach ein neu aufgelegter DDR-Sozialismus mit „sozialen Errungenschaften“ wie staatlich garantiertem „Recht auf Arbeit“, „Recht auf Wohnung“, “Recht auf Platz in der Kita“, „Recht auf Sicherheit (in Freiheit?)“ usw. Man hätte es nicht geglaubt, dass dies nach den Einsichten von 1989 noch einmal möglich sein könnte.
