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Von Peter Helmes
Als ob die EU nicht schon genug Probleme hätte (und selbst eins ist)! Jetzt mischt „das Vereinigte Königreich“ die Europäer ebenfalls auf und bereitet ein politisches Chaos. Niemand weiß derzeit, wie es in der EU weitergehen soll.
Da haben wir die „armen“ Südstaaten, die täglich noch ärmer werden, aber fröhlich in den Tag leben. Da gibt es (gottseidank) die mittelosteuropäischen Staaten – das letzte Bollwerk gegen die Islamisierung Europas und gegen eine ausufernde EU-Krake namens Brüssel/Straßburg. Und da bleiben noch die beiden „lieben Kinder“ in der Mitten, Frankreich und Deutschland.
Frankreich geht an Krücken, setzt alle Hoffnung auf die neue Lichtgestalt Macron – und der setzt auf die Hilfe des (blöden) Nachbarn. Darf er! Denn ob Finanzminister,Außenminister oder Bundeskanzlerin – sie alle haben deutlich zu erkennen gegeben, daß sie „die Reform“ Frankreichs unterstützen werden.
Mag sein, daß die EU-Länder in vielen Fragen zerstritten sind, in einer Frage aber nicht: Deutschland soll gefälligst seine „Exportüberschüsse runterfahren“. Klingt harmlos, ist aber EU-Sprache. In Klartext bedeutet es: Deutschland soll mehr zahlen, dann klappt die Chose schon, nämlich nach der Melodie: „Geld her, Geld her, oder wir fallen um!“ Karneval in Euro!
Die einmal vernunftbegabteren Engländer haben derweil den Verstand verloren. Brexit ja, Brexit nein? Konservativ oder tiefensozialistisch? Ein Königreich für ein ratloses Königreich! Gezockt und alles verloren! Niemand blickt durch.
Die Volksabstimmung war ein Votum für den Brexit, die Ergebnisse der Parlamentswahl verunsichern jetzt aber Gegner des Brexit ebenso wie die Befürworter. Die Oberbritin Theresa May hatte gehofft, vergangene Nacht die politische Landkarte ihres Königreiches verändern zu können. Stattdessen wurde sie gedemütigt, und die Tories stehen ohne Mehrheit da.
May hat einen spektakulären Fehler begangen. Obwohl sie bis 2019 hätte regieren und die Verhandlungen zum EU-Austritt beenden können, ist sie der Versuchung erlegen, vorzeitige Wahlen auszuschreiben, um ihre Mehrheit im Parlament zu festigen. Ihr Wahlkampf blieb aber ohne Konzept und vor allem ohne Gefühl für den Wähler. Politische Starre und Stillstand in drängenden nationalen und europäischen Fragen sind die Folge. Jedenfalls ist der aktuelle Brexit-Plan inzwischen Makulatur.
May weiß noch nicht einmal, ob sie noch eine neue Regierung wird bilden können (niemand weiß das heute). Die schmerzhafte Niederlage, die die Wähler ihr bereitet haben, läßt Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit und an den anstehenden Brexitverhandlungen aufkommen. So groß wie die Zweifel an ihrer Person sind bereits heute die Rufe nach ihrem Rücktritt.
