(www.conservo.wordpress.com)
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist
Mit ihren Reisen zu G-20 Mitgliedstaaten versucht sie, eine Koalition gegen die Weltmacht USA zu schmieden, in erster Linie wegen deren Austritts aus dem Pariser Klimaabkommens.
Der „Showdown“ soll auf dem G-20-Gipfel im Juli in Hamburg stattfinden. Merkel hofft auf einen Sieg 19 : 1 gegen „Trump USA“ bei der Abstimmung zu dem Abschlusskommuniquée, das vom Gastgeber weitgehend vorbereitet wird und die Mitgliedstaaten auffordert, sich ausdrücklich zu dem Pariser Klimaabkommen zu bekennen. Eine Herausforderung für die Trump-USA.
Deutsche Politiker aller Parteien, Medien und Kirchenverteter wenden sich enttäuscht von der Führungsmacht des Westens ab und suchen nach neuen Partnern, auf die man sich „ein Stück weit“ verlassen kann. Deutschland will sich den USA „entgegenstellen“ und neue zuverlässige Partner – z.B. Frankreich, China und/oder Russland – suchen. Man will die USA, die unverändert „primus inter pares“ im Bündnis der NATO bleibt, in der gesamten Welt demütigen und „isolieren“. Man stellt nicht die Frage: Soll und kann man eine globale Weltmacht mit weltweiten starken Partnern isolieren? Eine Weltmacht, die in Europa mit Großbritannien und mit Australien, Indien, Japan, Südkorea und Vietnam starke Verbündete in Asien und dem pazifischen Raum hat und trotz einiger Spannungen mit den Nachbarn Kanada und Mexiko keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt ist. Eine Weltmacht, die als Nuklearmacht mit Vetorecht eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sitzt.
Natürlich zeigt sich mit Trump ein Politikertyp, der in Europa nahezu ausgestorben ist. Er setzt das um – oder versucht es –, was er im Wahlkampf versprochen hat Und das in einer raubeinigen Manier, die man von konsensorientierten Politikern Europas nicht kennt. Diese machen einen klaren Unterschied in ihrem Verhalten vor und nach einer Wahl.
Bei allem verständlichen Ärger und gekränkter Eitelkeit sollte man auch von der deutschen Regierung trotz des begonnen Wahlkampfes erwarten, dass sie nach für sie ärgerlichen Ereignissen sich erst nach längerem Nachdenken und einer nüchternen Beurteilung der Lage offiziell äußert.
Bei diesem Nachdenken hätte man erkennen müssen, dass die Klage der USA berechtigt ist, dass sich die meisten europäischen NATO-Staaten unter dem Schutzschirm der USA gemütlich eingerichtet haben und als Trittbrettfahrer auf dem amerikanischen Zug viel zig Milliarden gespart und dafür zig Milliarden in die „soziale Gerechtigkeit“ investieren konnten, aber immer wieder auf die hohe Verschuldung der USA belehrend hingewiesen haben. Seit Jahren tragen die USA rd.70 Prozent der NATO-Ausgaben, während die übrigen NATO-Partner rd. 30 Prozent beisteuern. Die Verabredung aller NATO-Staaten von 2014, sich bis 2024 zu bemühen, die abgesprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu leisten, die auch von einem sozialdemokratischen Außenminister – jetzt Bundespräsident, wird heute in Deutschland lautstark in Frage gestellt durch Gabriel und Schulz.
In der globalen Klimapolitik gibt es durchaus ernstzunehmende Klimaforscher, die der These mit Fakten widersprechen, der Mensch trage die Hauptschuld an der Erderwärmung. In der Geschichte der Menschheit hat es Klimazyklen gegeben, die von Erwärmungen und Eiszeiten bestimmt waren.
Über die unterschiedlichen Bewertungen sollte man ideologiefrei auf neutralem Boden diskutieren.
Wenn Merkel der Versuchung unterliegt, „Trump USA“ an den Pranger zu stellen und zu „isolieren“, wird sie Probleme bekommen, da es einige G-20-Staaten gibt, die sich aus vitalen nationalen Interessen nicht gegen die Weltmacht USA in Stellung bringen lassen. Dafür gibt es bereits Anzeichen in Großbritannien, Kanada und Japan.
Es gibt andere Staaten, die Merkel als „Führerin der freien Welt“ sehen. Bleibt sie stur, riskiert eine herbe Niederlage als vermeintlich „stärkste Frau der Welt“.
Der Spiegel 24/17 schreibt. „Für Merkel ist das eine Niederlage, nicht nur klimapolitisch. Es ist auch ein Dämpfer für ihren Gestaltungsanspruch auf der Weltbühne. Deutschlands Möglichkeiten in der internationalen Politik, das zeigt der Vorgang, bleiben begrenzt. Wenn es knallhart um Macht, Sicherheit und Interessen geht, ist Deutschland keine Weltmacht, sondern nur ein mittelgroßer Player, dem es noch nicht einmal gelingt, Europa zusammenzuhalten.“
Das ist kein Appell, vor „Trump USA“ einen Kotau zu machen. Deutschland und Europa müssen und dürfen sich nicht alles gefallen lassen, was ihnen von „Trump USA“ zugemutet wird.
Dazu bedarf es einer klugen, mittel- und langfristig angelegten Politik, nicht einer Politik, die auf persönlichen Enttäuschungen und Verletzungen basiert. Frontale Angriffe bringen selten Erfolg.
Eine „indirekte Strategie“ mit dem Spiel über die Bande mit gekonnter Diplomatie wäre erfolgsversprechender.
Leider haben wir in Deutschland wichtige Spieler – wie z.B. Gabriel und Schulz -, die nicht wissen, was vitale deutsche Interessen sind und wie man sie schützt und durchsetzt.
Als Gastgeberin des G-20-Treffens hat es Merkel in der Hand, die große Konfrontation durch kluges Agieren zu verhindern. Es bleibt die Skepsis, dass sie das schafft.
