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CSU-Basisbewegung übt Kritik an Merkel und Seehofer
(Eigener Bericht). Ausgerechnet eine Woche vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags entschieden die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel und der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, den Fraktionszwang in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU aufzuheben, um eine Abstimmung über die vollständige Umdeutung des Ehebegriffs im Bundestag zu ermöglichen.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 feststellte, dass eine Ehe nicht zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden kann, trommeln die linken Fraktionen des Bundestags seit Monaten für die verfassungswidrige Einführung einer Ehe zwischen zwei Personen desselben Geschlechts.
Sowohl das aktuelle Grundsatzprogramm der CSU als auch ein verbindlicher Parteitagsbeschluss der CDU vom 16.12.2015 sehen vor, dass die Ehe unbedingt auf eine dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau beschränkt bleiben soll.
Seit der Entscheidung von Frau Merkel erreichen uns nahezu im Minutentakt Protestschreiben und Beschwerden aus der Parteibasis der CSU. Die Mitglieder der CSU können nicht verstehen, dass sich die parlamentarische Arbeit der Union im Bundestag vor allem darauf zu konzentrieren scheint, die Wunschlisten der politischen Gegner abzuarbeiten, anstatt mutig und geschlossen für die Grundsatzpositionen der Union einzutreten. Die Ehe genießt aus gutem Grund den besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6), weil sie als dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau gegenüber allen anderen Lebensgemeinschaften den menschlichen und sozialen Fortbestand unserer Gesellschaft sichert.
Dazu stellt der Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, Dr. Thomas Jahn fest:
„Die besondere Achtung vor der Ehe zwischen Mann und Frau ist ein wesentlicher Kern des CSU-Grundsatzprogramms. Die einsame Entscheidung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, diese Grundsatzposition über Nacht aufzugeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller CSU-Mitglieder, die sich den christlichen Grundsätzen unserer Partei besonders verpflichtet fühlen. Als Konservativer Aufbruch in der CSU werden wir nicht zulassen, dass elementare CSU-Grundsätze, wie das Eintreten für Ehe und Familie geopfert werden, um sich dem Zeitgeist oder linksgrünen Parteien anzubiedern. Wir fordern alle CSU-Mitglieder auf, dem Konservativen Aufbruch in der CSU beizutreten, um ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Grundwerte der CSU zu setzen!“
