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Von Peter Helmes
Staatlich verordnetes Glück macht mich stets nachdenklich
Dem Glücklichen schlägt keine Stunde, wer ruhig schläft, den kann kein Wässerlein trüben. Also präsentiert das glückliche Paar Merkelhofer mit treuherzigem Augenaufschlag und mit ungetrübter Unschuldsmiene das neue Wahlprogramm der CDU/CSU.
Der aufmerksame Leser dieses wird aber einige Mühe aufwenden müssen, dabei nicht einzuschlafen. Schlicht: Der neue „große Wurf“ ist eher ein Schlafmittel denn ein Aufbruch in die Zukunft – Motto: „das Bestehende verwalten“. Bei so viel Harmonie – und Programmverwandtschaft mit der SPD – wäre ein Schelm, der dabei nicht an eine geplante Wiederauflage der großen Koalition dächte. Beispiel „Entlastung der Familien“ (und der Leistungsträger): Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das riecht dann doch nach einer Wiederauflage der Großen Koalition.
Träumerin Merkel
Alles soll noch viel besser werden – geht es nach Merkel: „Ein Wahlprogramm macht es möglich, auch einmal zu träumen“, sagt sie doch tatsächlich, und legt ein Programm mit dem Ziel 2025 vor. 2025? Das liegt nach der nächsten Wahlperiode, so daß sie am Endeder nächsten Periode noch keine Rechenschaft ablegen müßte. Nach der nächsten Wahl 2021 könnte sie dann immer noch darauf hinweisen, daß Zeit bliebe, die schon jetzt „beschlossene“ Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote unter 3 Prozent bis zum Jahre 2025 zu verwirklichen. Ob sie dann nochmal Kanzlerkandidatin sein wird? Nichts scheint unmöglich!
Wahlprogramm für alle – Glück für jedermann
Also was legt die Union da vor: Ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht?
Und tapfer verkünden die beiden Unions-Geschwister: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. So lautet jedenfalls das Motto für den Wahlkampf. Weder Seehofer noch Merkel haben aber erklärt, was denn nötig sei, damit das so bleibt. Braucht man jetzt auch nicht; denn es handelt sich ja (lediglich) um ein Wahlprogramm. Ein Regierungsprogramm ist es jedenfalls nicht, eher ein gehobenes „Weiter so“.
Steuerentlastung, Asylmißbrauch, Migrantenflut, Kindergeld usw. – alles so unverbindlich formuliert, daß es jeder unterschreiben kann, ohne einer wie auch immer gearteten Koalition nach der Wahl Steine in den Weg zu legen. Anders ausgedrückt: CDU und CSU verheißen das Glück für jedermann – mit staatlicher Förderung. Nach der gerade beschlossenen „Ehe für alle“ gibt es nach der Wahl „Staatsknete für alle“.
Doch bitte nicht zu früh freuen! Die Union will zwar im Steuerbereich etwas tun für die kleineren und mittleren Einkommen. Was mich stört ist aber, daß der Spitzensteuersatz bei den Sozialdemokraten schon bei vergleichsweise geringen Einkommen greifen soll und daß er auch noch angehoben werden soll ab 76.000 Euro. Das erreicht jeder Facharbeiter bei VW im Jahresschnitt. Und sowohl bei der Union als auch bei der SPD sucht man vergebens nach realisierbaren Vorschlägen, endlich die Kalte Progression abzuschaffen oder zumindest zu mildern; denn das ist etwas, was die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet. Hier versagen die beiden (noch) großen Parteien, obwohl sie seit mindestens 40 Jahren davon reden.
Leerstelle Wirtschaftspolitik
Bei der Union hingegen sucht man vergeblich nach ihrer früheren Domaine: nämlich nach einer Wirtschaftspolitik, die zum sich selbständig machen anreizt und den Menschen wieder Mut macht, selbst zu investieren, statt auf Almosen des Staates zu warten.
Entscheidend ist doch allemal, daß die Menschen das Gefühl haben, es lohnt sich wieder, selbst fleißiger zu sein, sich zu engagieren, es lohnt sich auch für kleine und mittlere Unternehmen, wieder zu investieren. Denn die Steuern sprudeln ja nur aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, ein vernünftiges Steuersystem zu haben, andere Anreize zu bieten und Bürokratiehürden abzubauen, damit Menschen wieder Lust verspüren, wirtschaftlich tätig zu werden. Von alledem liest man bei der Union nichts Konkretes.
Ein wichtiges Problem – von der Union genauso umgangen wie bei der SPD: Es finden sich im Wahlprogramm eine Menge Versprechungen, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Aber die Länder werden sehr sorgfältig darauf achten, daß der Bund keine Versprechen macht, die Länder und Kommunen bezahlen müssen. In den vergangenen Jahren haben das die verschiedenen Regierungen fast zur Perfektion entwickelt (siehe Kita usw.). Zu Lasten eines Dritten sich einen schlanken Fuß zu machen, darf es nicht mehr geben, wenn der innere Frieden im Lande nicht gefährdet werden soll. Wenn der Bund etwas verspricht, und zwar sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU, dann muß auch die Finanzierung vonseiten des Bundes sichergestellt werden.
Zunehmende Islamisierung – kein Thema der „C“-Parteien?
Ein ganz anderes Thema ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Lande. Diese rasant fortschreitende Islamisierung geht auch mit einem ungeheuren Antisemitismus sowie Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen einher. Aber was erwarten wir von einer Partei, die den gelebten Multikulturalismus feiert wie weiland die christliche Prägung, die inzwischen Unionsgeschichte geworden ist, und die jeden „Andersartigen“ so rührend begrüßt wie weiland Gottvater die Heimkehr des verlorenen Sohnes, dabei aber die eigenen Jünger am Rande stehen läßt?
Alles in allem hört sich alles gut und lieb an, wie viel Segen die Seehofer-Merkel über das deutsche Volk ausschütten wollen – so ein paar Wochen vor der Bundestagswahl. Wohl mit voller Absicht; denn damit ist Merkel weniger gebunden und dem Programm verpflichtet. Das war bisher nicht anders – siehe Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Rettung oder Ehe für alle.
Das und vieles andere stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU. Aber – darf man leicht entnervt einwenden – so geht Machtsicherung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Bleibt zum Schluß nur noch die Erika Steinbach-Frage, warum die Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Pläne nicht schon während der vielen Jahre der großen Koalition – und im Konsens – umgesetzt hat. Sie hätten es gekonnt, aber haben, wie der Bayer sagt, sich wohl nicht trauen gedurft.
