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Von Peter Helmes
Warum ausgerechnet Polen?
US-Präsident Trump macht auf seinem Weg zum G-20-Gipfel einen Abstecher nach Warschau – es ist sein zweiter Staatsbesuch in Europa. Viele EU-Politiker und Medien fragen sich: Warum ausgerechnet Polen?
US-Präsident Donald Trump hat es in der Hand, mit seinem Besuch in Warschau am Vorabend des G20-Gipfels den richtigen Ton zu treffen oder für erste Dissonanzen zu sorgen. Beobachter fürchten eine Spaltung in ein „Altes“ und in ein „Neues“ Europa.
Kommt Trump als amerikanischer Präsident nach Warschau, der Zeichen der Unterstützung an die osteuropäischen NATO-Partner setzen möchte? Oder kommt Trump als der Präsident nach Europa, der sich vorgenommen hat, multilaterale Organisationen wie die EU zu schwächen? Das ist die Frage – und für beide Optionen gäbe Warschau eine geeignete Kulisse ab.
Polen ist zwar an einer engeren Zusammenarbeit der EU-Staaten interessiert, hat aber Sorge, daß es an den Rand gedrängt wird, wenn das Land nicht dem Euro beitritt. Eine stärkere Kooperation in der EU-Verteidigungspolitik ist zwar für die Regierung in Warschau denkbar, doch das NATO-Bündnis mit den USA dürfe nicht geschwächt werden, heißt es in Polen.
Skepsis gegenüber EU-Stärkungsplänen
Gegenüber Plänen, die EU bzw. die EU-Institutionen zu stärken, ist Polen äußerst zurückhaltend. Konkret sind das z.B. die Forderungen nach einem EU-Finanzminister, einem EU-Haushalt, sie tragen die Unterschrift der Kommission. Aber jedermann weiß, im Topf sind deutsche und französische Zutaten. Die Reform der Euro-Zone wird neben dem Thema Verteidigung im Zentrum der anstehenden Umbauarbeiten stehen. Was bedeutet das für ein Land wie Polen, das den Euro nicht im Portemonnaie, in Sachen Verteidigung aber sehr wohl Ambitionen hat und das zudem gerade unter starker Kritik und Beobachtung seiner Partner in der EU steht?
Diese Debatte wird in Polen mit großer Sorge gesehen, und zwar eigentlich bei allen politischen Gruppierungen; denn ein eigener Haushalt für die Euro-Staaten, wie ihn der französische Präsident Macron zum Beispiel fordert, würde für Polen bedeuten, daß eben weniger Geld im gemeinsamen Topf sein wird. Polen befürchtet dann, daß im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen, also ab 2020, einfach weniger Fördermittel für das Land zur Verfügung stehen.
Das ist die Sorge aller Gruppierungen. Bei den Liberalen kommt noch eine weitere Sorge hinzu: Sie möchten, daß Polen dabei ist, wenn die EU-Staaten sich stärker integrieren. Aber die Entwicklung deutet darauf hin, wenn das Land nicht dem Euro beitritt, daß es nach und nach an den Rand der Gemeinschaft gedrängt wird, vor allem, wenn es auch noch einen Euro-Finanzminister geben sollte. Dann würden die Euro-Staaten wohl auch politisch näher zusammenrücken. Und selbst kleinere Nachbarn Polens haben sich für den Euro entschieden. Die Slowakei, Litauen – aber in Polen, da gibt es eben überhaupt noch keinen Trend in diese Richtung
Kritik an Polen aus der EU
Nun kommt hinzu, daß Polen bzw. die polnische Regierung, unter Druck steht. Es gab gerade in dieser Woche heftige Streitereien zwischen EU-Vizekommissar Frans Timmermans und dem polnischen Außenminister, der von einem, ich zitiere, „persönlichen Kreuzzug des Kommissars gegen Warschau“ gesprochen hat. Brüssel hat das Mitgliedsland Polen offiziell unter Beobachtung gestellt, weil Grundrechtsverletzungen befürchtet werden. Nun ist dieser Streit schon heftig genug, und da kursiert in Berlin der Vorschlag, den Staaten die EU-Gelder zu kürzen, den Staaten, die angeblich rechtsstaatliche Prinzipien verletzen.
Das kommt in Polen ganz und gar nicht gut an. Solche Pläne widersprächen den EU-Verträgen, hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo geantwortet. Polen ist derzeit der größte Empfänger von Hilfsmitteln aus der EU. Im laufenden Finanzrahmen über sieben Jahre hinweg sind das über 80 Milliarden Euro. Und dieses Geld hat schon einen gewichtigen Anteil daran, daß das Land sich gut entwickelt. Gerade hat die Regierung neue Zahlen vorgelegt: Vier Prozent Wachstum im ersten Quartal gegenüber dem vergangenen Jahr. Das ist also schon ein großer Erfolg, aber diese Entwicklung würde natürlich gebremst, wenn Polen keine oder weniger Fördermittel bekommen würde.
Engere Zusammenarbeit der EU-Staaten auch bei der Verteidigung
Aber wenn wir uns nun diese Debatte, die durch den Brexit und die Neuaufstellung in der EU aufkeimt, anschauen, kann man dennoch sagen, daß Polen auch eine Chance sieht in alldem, etwa in Verteidigungsfragen? Und wie hat Warschau reagiert, als Angela Merkel in dieser Woche die transatlantischen Beziehungen zumindest als angekratzt betrachtet hat? Das kam in Polen auch nicht gut an.
Das ist ein heikler Punkt. Denn obwohl Polen interessiert ist an einer engeren Zusammenarbeit der EU-Staaten auch bei der Verteidigung, so ist es doch so, daß Warschau immer darauf drängt, daß das nicht ohne die USA gehen soll, also daß das Bündnis zwischen den europäischen NATO-Staaten und den USA nicht geschwächt wird. Man traut da den europäischen Partnern letztendlich doch nicht voll und ganz, daß sie im Fall des Falles Polen verteidigen würden. Das hat historische Gründe, aber es bezieht sich auch auf zum Beispiel die Verteidigungsausgaben in den europäischen Ländern, die deutlich niedriger sind als in den USA, prozentual auch. Und da sagen die Polen, so ernst meinen die das ja alle gar nicht mit der Landesverteidigung; deswegen müssen wir uns weiterhin an die USA halten. Nun gibt es diese Signale von Trump.
Schwaches „Weimarer Dreieck“
Eine andere „Baustelle“: Eines kann man sagen, daß die große Formel von „Europa muß jetzt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“ in Polen anders buchstabiert wird. Es gibt das „Weimarer Dreieck“, also die Zusammenarbeit von Polen, Deutschland und Frankreich. Die war ein bißchen eingeschlafen, weil das Verhältnis Deutschlands und Frankreichs unter François Hollande auch nicht so besonders gut war. Aber wie sieht das jetzt aus, europapolitisch betrachtet, weil der deutsch-französische Motor wieder anspringt? Haben das „Weimarer Dreieck“ und Polen damit auch wieder eine Chance in dieser Gruppe?
Es soll zumindest im August nach langer Pause wieder ein Treffen geben im Rahmen dieses „Weimarer Dreiecks“, eine Neuauflage sozusagen. Aber das Verhältnis vor allem auch zwischen Warschau und Paris ist sehr beschädigt. Noch als Hollande regierte, hat Polen einen Großauftrag storniert von Kampfhubschraubern von Airbus, und auch Macron hat im Wahlkampf wiederholt die polnische Regierung attackiert wegen Gefährdung des Rechtsstaats, und er hat Polen auch Wettbewerbsverzerrung, Sozialdumping, vorgeworfen. Also, ob dieses neue „Weimarer Dreieck“, dieses Treffen im August, tatsächlich etwas bringen wird, ob wieder eine Achse Warschau-Berlin-Paris entsteht – ich würde mir da erst mal keine Hoffnungen machen.
Polens nationalkonservative Regierung wie die anderen Staats- und Regierungschefs aus elf osteuropäischen Staaten, die bei diesem Vor-Gipfel in Warschau vertreten sind, machen sich allesamt Sorgen wegen Russland und Putins Machtansprüchen: Polen beherbergt mittlerweile 1.100 US-Soldaten, die als symbolische Schutzmacht an der Ostflanke der NATO gesehen werden.
Anders als in Hamburg kann sich Donald Trump aber in Warschau eines ausgesprochen freundlichen Empfangs sicher sein. Vor dem Hintergrund seiner eigenen politischen Programmatik ist Polen mit seiner nationalkonservativen Regierung und einer entsprechend populistischen Agenda geradezu die ideale Bühne für seinen ersten Europa-Besuch. Die polnische Mehrheit ist eher gegen Einwanderung, sie sind religiöser und eher ländlich als städtisch. Polen ist mit Blick auf Trumps politische Vorlieben ein gut geeignetes Besuchsland für ihn.
Kurzum: Die Ouvertüre zum G20-Gipfel findet in Warschau statt. Man wird die politischen Signale in Hamburg dann zu interpretieren wissen.
Nach Ansicht der polnischen Regierung steht Trumps Besuch in Warschau auf einer Stufe mit der berühmten ‘Ich bin ein Berliner’-Rede von US-Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 in West-Berlin. Doch in Brüssel hält man den Atem an. Die konservative Regierung in Polen, die sich schon seit Monaten auf Kollisionskurs mit Brüssel befindet, sieht in Trump einen Geistesverwandten. Ähnlich wie der amerikanische Präsident wettert auch sie gegen den ‘Wahnsinn offener Grenzen’. Bei der EU in Brüssel macht man sich also Sorgen. Dort fürchtet man um den Rechtsstaat in Polen. Das Lob eines amerikanischen Präsidenten für die dortige Regierung wäre da nicht hilfreich, meinen die Eurokraten.
Daß Trump Warschau aber London oder Berlin für seinen ersten bilateralen Besuch in Europa vorzieht, ist dennoch bemerkenswert. Der Abstecher erklärt sich durch das beiderseitige Interesse. Mit der Rede des US-Präsidenten vor einer jubelnden Masse, wie es die polnische Regierung Washington offenbar versprochen hat, kann Trump dem Heimpublikum zeigen, daß er auch in Europa Alliierte hat. Gleichzeitig wird die Reise aber als amerikanische Trotzreaktion verstanden, vor allem in Richtung Deutschland und Frankreich. Diese beiden Staaten haben sich schließlich als die lautesten Kritiker der polnischen Politik hervorgetan. Ein neuer Angriff Trumps auf die EU also? Ein Motiv für Trumps Besuch ist wohl auch seine langjährige Verachtung für die EU. Indem er Polen vor Deutschland besucht, will Trump womöglich die EU desavouiren.
Die konservative polnische Regierung möchte das sogenannte Trimarium-Bündnis durchsetzen: ein Zusammenschluß von zwölf Staaten zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer. Dieses Bündnis betrachtet Warschau als das Gegengewicht zur französisch-deutschen Dominanz in Europa und beansprucht selbst die Führung. Daß Trump am Gipfel der Trimarium-Initiative teilnimmt, wird als Bestätigung für Polens Machtpläne in der Region gesehen.
Uns steht ein spannendes Wochenende bevor – nicht nur für das G-20-Treffen, sondern auch für das französisch-polnisch-deutsche Verhältnis.
