(www.conservo.wordpress.com)
Von Reiner Schöne *)
„DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.“ (Programm der Linken)
ALBA Staaten, darunter fällt auch Venezuela, wo es in letzter Zeit mehr als nur Unruhen gab, auch über 100 Tote sind zu beklagen. Es gibt eine Opposition, und die darf es nicht geben.
Zufälligkeiten zur DDR wären hier auch nicht beabsichtigt, sondern Programm.
Auch in gesellschaftspolitischen Angelegenheiten sieht es sehr ähnlich aus:
DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.
Veränderung der Eigentumsverhältnisse und eine radikale Erneuerung der Demokratie? Demokratie ist ein feststehender Begriff, und kann nicht radikal geändert werden. „Die Macht geht von Volk aus“, was will man hier radikal ändern? Als Begründung bei denLinken soll es eine demokratische Wirtschaft geben. Demokratie in der Wirtschaft? Heißt nichts anderes, als daß das Volk bestimmt was, wo und wie produziert wird. Nicht die Wirtschaft, die Fehler in der Versorgung in der Produktion erkennt und ausmerzt, sondern der demokratisch gewählte Verantwortliche. Heißt „Zentrale Marktwirtschaft“ so wie sie in der DDR üblich war, mit Mangelwirtschaft, Versorgungsmängeln und Rückständigkeit in der Technologie.
Aber man will ja alles anders machen, und viel besser als zur Zeit.
Es geht hierbei auch darum, Wissen und Information öffentlich zugänglich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern subventionierte Forschungsergebnisse nicht öffentlich zugänglich sind. Für eine friedliche, solidarische und demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Wissen und Information unumgänglich und darf nicht Einzelnen vorbehalten bleiben. Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.
Forschung kosten Unsummen an finanziellen Mitteln, sie auch der sogenannten Gender-Forschung in Deutschland und Europa zur Zeit. Neue Medikamente, Technologie alles soll dann weltweit offen gelegt werden. Wer diese Milliarden aufbringt um zu einem Ergebnis zu kommen, macht es unentgeltlich weltweit.
Was wiederum heißen wird, staatliche Schulen, staatliche Unis, staatliche Forschung. Hatten wir alles schon einmal zu DDR Zeiten, die sich dann so entwickelte, das die Wirtschaftsspionage im westlichen Ausland sich vervielfachte.
In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentums formen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums. Belegschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher, Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren.
Auch in der DDR gab es privates Eigentum und das stand bei uns zu Hause. Ansonsten wird hier das ganze Eigentum, verstaatlicht, vergesellschaftlicht, und in kommunales und genossenschaftliches Eigentum, also wiederum staatliches Eigentum, umgewandelt. Da in Folge einer Wahl der Linken, alles in Volkseigentum umgewandelt werden soll
besteht bis hierher absolut keinen Unterschied zur untergegangenen DDR. Eher eine Wiederbelebung, alter Zeiten. Und den Beweis dafür, liefert die Linke selbst.
Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Unsere Reformvorschläge entwickeln wir mit der Perspektive einer gerechteren Gesellschaft. Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag.
„Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums“, klingt echt super. Nur was wird verteilt bei „gesellschaftlichem Reichtum“? Mit Sicherheit hat der Reichtum nichts mit unbegrenzten finanziellen Mitteln zu tun, sondern ist ebenso kulturell gemeint, Multi-kulti ist ebenso gesellschaftlicher Reichtum.
Es werden im Programm der Linken schöne Worte gebraucht, die unheimlich gut klingen und uns eine Gesellschaft vorgaukeln, die eher an die Höhlenmenschen erinnern statt an technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Auch hier wird uns offenbart, dass die DDR Politik ebenso wie die Wirtschaftsform 1 zu 1 übernommen werden soll.
Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.
Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
„Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.“
So, wollen wir einmal: Also bei einer Wahl der Linken wollen sie die Demokratie radikal ändern, das Volk übernimmt die Wirtschaft, den Staat und die Forschung.
„Eigentumsformen: Staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums. Belegschaften“(siehe Oben) Es ist fast der ganze Wegfall von Privateigentum zu verzeichnen, somit steht die Verstaatlichung, Vergesellschaftung: Kommunales Eigentum (anderes Wort für Staat in dem Fall, ebenso wie gesellschaftliches Eigentum, denn der Staat ist das Volk), aber aus bitteren Erfahrungen will man kein Staatseigentum.
Ein Widerspruch in sich, klingt aber gut, da man damit signalisiert, die DDR Verhältnisse nicht wieder zurück zu holen, was aber durch die Hintertür doch passiert.
Dazu gehört auch die Energieversorgung, Wasser, Straßen, Telekommunikationsnetze, Eisenbahn, Verkehr und Transport, alles soll in öffentliche, somit staatliche Kontrolle gebracht werden. Wer die DDR wirklich kannte, weiß was das heißt, von den maroden Straßen angefangen bis hin zu staatlichen Kontrolle eines jeden Telefonats, heute käme die Kontrolle des Internets dazu (die Maas-Gesetze sind der Anfang)
Aber die Widersprüchlichkeiten gehen weiter.
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden. (Seite 33)
Man beachte:
Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. (Seite 34)
Und so geht es durch das ganze Programm der Linken. Einmal ja, zwei Seiten später nein.
Dazu kommt noch der Satz:
Die neoliberale Entstaatlichungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt. (Seite 37)
Also soll es mit den Linken KEINE Entstaatlichung geben, und eine Privatisierung ebenfalls nicht. Somit wären wir doch wieder in der Zentralen Marktwirtschaft (DDR-Wirtschaft)
Das Einzige, was wirklich eine gute und richtige Einstellung ist, und das haben wir hier schon des Öfteren geschrieben, ist die Einstellung gegenüber der Gewalt zu Frauen. Denn hier heißt es, was auch unsere Einstellung ist:
Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung. (Seite 50) (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf)
Gewalt gegenüber Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung, diese Kriegsführung erlebt Deutschland seit 3 Jahren, und keiner denkt auch nur im geringsten daran, dass es nicht nur in erster Linie eine Unterdrückung der Frau darstellt, sondern ebenso den Ehepartner bzw. den Staat Deutschland.
Aber dieser Passus ist auch der einzige, den man finden kann, um sich hingezogen zu fühlen. Ansonsten ist das Programm ein Abklatsch der DDR, nur etwas dem neuem Zeitalter angepaßt.
Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, und ähnlich bei der SPD. Ein paar Punkte etwas anders formuliert im Sinn, aber das gleiche.
Fakt bleibt:
Wenn man einen Staat will, der vom Volk ausgeht, der sich in einer Partei, in einer kommunistischen oder sozialistischen Partei manifestiert, ist diese Partei der Urheber, das sagende Organ in der Gesellschaft. Auch wenn Volk oder Gesellschaft hinter den Forderungen oder Programmpunkten stehen, hat die Partei das letzte Wort. Sie sind es, die den Menschen schon erzählen, was richtig oder falsch ist. Sie sind es, die kurzen Prozeß mit politischen und gesellschaftlichen Kritikern macht.
Ein solcher Prozeß der Umgestaltung einer Gesellschaft ist nicht im Zeitraum einer Legislaturperiode zu schaffen, auch nicht in zwei oder drei. Somit wird sie schon dafür sorgen, dass dieser Zustand niemals eintreffen wird, denn wer die Macht hat, kann auch Gesetze ändern, und so wird dieser Machterhalt sehr schnell legitimiert werden.
Das Vorbild der Linken in Venezuela meint dazu:
„Wenn wir es nicht mit Wahlstimmen schaffen, dann mit Waffen“,
hat kürzlich auch Venezuelas amtierender Präsident Maduro verkündet. (https://www.nzz.ch/international/regierungsnahe-schlaegertrupps-venezuelas-gefuerchtete-colectivos-ld.1306183)
Also man sollte sich sehr gut und sehr wohl überlegen, ob man diese Partei, die schon viele Namen hatte, wählen wird. Denn Waffen sind bei allen Linken ein gutes Argument.
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Teil 1 lesen Sie hier: https://www.conservo.blog/2017/07/15/alte-neue-sed-alle-linken-parteien-haengen-an-einem-faden-nur-heissen-sie-anders/
