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Von Dr. Thomas Jahn *)
Ein großer Erfolg des bayerischen „Konservativen Aufbruchs“ (KA)
Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen.
Der CSU-Bezirksparteitag Schwaben hat am letzten Wochenende in Nördlingen mit großer Mehrheit – auch für mich überraschend – meinen Antrag (siehe weiter unten) angenommen „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für einen „lückenlosen Gesetzesvollzug“ zum Schutz unserer Grenzen und zur unbedingten Zurückweisung jedes Nicht-EU-Ausländers zu sorgen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, also z.B. über Österreich oder die Schweiz.
Damit hat die CSU unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen, wie sie z. B. Frau Merkel und Parteien wie SPD, Grüne oder Linkspartei vertreten, nicht akzeptiert.Darüber hinaus hat der CSU-Bezirksparteitag Schwaben heute, ebenfalls mit großer Mehrheit, einen von mir mitinitiierten Initiativantrag zum Thema „Ehe für alle“ angenommen:
„Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, nach juristischer Prüfung, umgehend einen Normenkontrollantrag gegen das am 30.06.2017 im Bundestag verabschiedete Gesetz für die Einführung einer „Ehe für alle“ bei dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.“
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Hier der Wortlaut des beschlossenen Antrags zur Grenzsicherung:
Antrag an den Bezirksparteitag der CSU Schwaben in Nördlingen am 15. Juli 2017:
„Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen
Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen.
Der Bezirksparteitag möge daher beschließen:
Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.
Die CSU Schwaben reicht diesen Antrag auch zum diesjährigen Parteitag der CSU ein.
Begründung:
In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die Schweiz erfolgt.
Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).
Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“ (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.
Unsere Volksfeste und Großveranstaltungen müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar.
Dr. Thomas Jahn, Delegierter zum CSU-Bezirksparteitag Schwaben
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Dr. Thomas Jahn ist Landesvorsitzender des Bayerischen „Konservativen Aufbruchs“ und stellv. Bundesvorsitzender des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ in CDU und CSU („Werte Union“)
