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Von Peter Helmes
Der SPD bläst der Wind ins Gesicht
Die rot-grüne Mehrheit ist futsch in Hannover, was der Fortsetzung der drei verlorenen SPD-Landtagswahlen gleichkommt. Das Gerangel um den Regierungsverlust und die Querelen um VW, daß der Konzern an der Regierungserklärung mitschreiben durfte, das alles schadet dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch zusätzlich. So sieht das jedenfalls eine Mehrheit offenbar auch in Umfragen.
Der Shit am Fuß des Kandidaten
Da nützt auch nicht der Hinweis, daß frühere Regierungen aus CDU oder FDP dies ebenfalls getan hatten. Der Volksmund ist da sehr klar: Hast Du Shit am Fuß, hast Du Shit am Fuß. Und der scheint am Kandidaten Schulz festzukleben. Da darf man fragen, ob die SPD die Bundestagswahl jetzt endgültig abhaken kann.
Kein Geringerer als der Unglückswurm Schulz gibt auch gleich die Antwort: Er sagte – für mich als Polit-Profi unglaublich – er wolle auch Parteivorsitzender bleiben, wenn die Bundestagswahl verloren ginge. Das ist höchst ungeschickt; denn es klingt schon nach Resignation („Hast Du Shit am Fuß…“).
Eine solche Äußerung eines leibhaftigen Kanzlerkandidaten mag zwar ehrlich sein, ist aber naiv. Auf der anderen Seite wirkt das nämlich wie ein Signal der Positions- und Postensicherung auch nach einer verlorenen Wahl. „Ich lasse mich nach einer verlorenen Wahl nicht zum Schuldigen stempeln, ich bleibe Parteichef“ – das hat Schulz zwar nicht gesagt, aber das signalisiert er. Deutlicher kann ein Resignationssignal nicht sein.
Solches Verhalten ist kein Zeichen großer Zuversicht für die Bundestagswahl, und es dürfte gewiß zumindest psychologisch den SPD-Wahlkampf belasten und zu einer Demobilisierung ihrer Stammwähler führen. Neue Wähler gewinnt man mit einer solchen Haltung schon gar nicht.
Falsche Moralansprüche der Sozis
Im (Traum-)Land der „sozialen Gerechtigkeit“ der SPD darf diese Partei sich schon gar nicht wundern, daß an ihre Politik besonders starke Moralansprüche gelegt werden – besonders was die Nähe zur Wirtschaft angeht. Linke Politiker singen schließlich oft und besonders laut das Lied der Moral, und sie legen Wert darauf, sich gerade für die kleinen, die einfachen Leute einzusetzen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Insofern ist natürlich für sie Industrienähe oder der Verdacht der Kumpanei gefährlicher, als das für den einen oder anderen CDU-Politiker ist, dem das gewissermaßen eingepreist unterstellt wird. Zumindest diesen Effekt hat Schulz wohl nicht berücksichtigt oder erst gar nicht erkannt.
Ein weiterer schlimmer Fehler ist den Wahlstrategen der Sozis unterlaufen: Die SPD hat viel zu lange nur das Lied von der sozialen Gerechtigkeit gesungen. Das aber ermüdet, langweilt die Wähler und reicht nicht aus, um eine Bundestagswahl zu gewinnen. Die Wähler mögen schon gar nicht nur ein (zudem auch noch abstraktes) Ziel, sondern ein konkretes Rundum-Angebot, insbesondere zu Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen – wie innere und äußere Sicherheit, Gesundheit, Rente, Verkehr usw.
Hier zeigt sich, daß die SPD sich thematisch zu sehr verengt hat. Das läßt sich nun nicht mehr korrigieren. Und wenn sie es doch versucht, nämlich wirtschaftspolitische Kompetenz zu zeigen, kommt ausgerechnet die Affäre um den Ministerpräsidenten Weil und dessen „von VW gegengelesene Rede“ dazwischen. („Hast Du Shit am Fuß…“)
„Duo Heil Schulz“
Durch eine mangelnde Analyse der Stimmungen und Erwartungen im Volk hatten die SPD und ihr Kandidat wohl gemeint, mit dem Einspur-Thema „soziale Gerechtigkeit“ die Wähler erreichen und die Suchenden motivieren zu können. Der „Oberbefehlshaber“ des SPD-Wahlkampfes ist (neben Schulz) ein gewisser Herr Heil, jener Mann, der schon einmal einen Bundestagswahlkampf voll vergeigt hatte. Aber das „Duo Heil Schulz“ war offensichtlich so von sich überzeugt, daß der SPD Kardinalfehler unterliefen:
- Die SPD-Wahlstrategen haben offensichtlich nicht genügend gewertet, daß Merkel längst mehr oder weniger stark auch die Themen der Genossen besetzt hat. (Daß dabei die CDU einen Tritt in ihren Werte-Hintern erhielt, ist eine andere Sache.)
- und noch wichtiger: Der SPD-Wahlkampf geht am Gefühl der meisten Bürger vorbei, die nicht die von der SPD vorgegaukelte Stimmung teilen, nämlich daß es Deutschland schlecht ginge oder daß es in Deutschland sehr ungerecht zuginge. Das mag im Einzelnen zutreffen, aber angesichts blühender Konjunktur geht das vollkommen an der Gesamtstimmung vorbei. Zudem ist dieses Sozi-Gefühl nicht weiter verbreitet als über die Klientel der SPD und der Linken hinaus. Das ist das Problem.
- Es hat keine Themenerweiterung stattgefunden und damit auch keine Mobilisierung zusätzlicher Wählerschichten. Das hat Martin Schulz nicht geschafft. Das ist auch ihm anzulasten, aber bei ihm kam natürlich auch viel Pech hinzu („hast Du Shit am Fuß…“), das so gar nicht zu seinem marktschreierischen Auftreten paßt.
- Die Sozi-Strategen haben vollkommen übersehen, daß die Zeit der Grünen vorüber zu sein scheint. Die Grünen werden nicht (mehr) als Umweltpartei wahrgenommen – ihre frühere Domäne, sondern als genauso pöstchengeil und verkrustet wie die Altparteien. Neues bieten die Grünen schon gar nicht. Damit sitzt die SPD in der Koalitionsfalle, die Grünen fallen als Regierungspartner aus, und grün-rote Strategiespielchen kommen beim Wähler schlecht an.
- Das Dieselthema ist zumindest in weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung ein Angstthema. Jede allzu frühe Frist zum Verbot von Dieselautos entsetzt die Pendler, den Mittelstand, den kleinen Mann – schlicht die Wähler, die Schulz bräuchte. Es spricht Bände, daß die Grünen die Anti-Dieselmonstranz weiterhin durchs Dorf tragen und die SPD (betreten) wegschaut.
Im Übrigen treffen hier zwei Ängste aufeinander, die das Thema quasi neutralisieren: Auf der einen Seite die Angst der Dieselbesitzer, auf der anderen Seite die Angst der Menschen vor der Umweltbelastung. Da halten sich die Ängste die Waage, so daß die Grünen nicht davon profitieren können.
Fazit:
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA folgert (9.8.17): „Die Chancen der Sozialdemokraten waren ohnehin schon minimal – und sie werden immer kleiner. Denn es gibt praktisch keine großen Themen im Wahlkampf, nicht mal zweitrangige, allenfalls gewisse ‘Ersatzthemen’. Zu diesen gehören die Regierungskrise in Niedersachsen und die angeblich zu große Nähe der Landesregierung zum Volkswagen-Konzern. Beide haben der SPD geschadet, genauso wie die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im SPD-regierten Hamburg. Kanzlerkandidat Schulz versucht nun, einen Wahlkampf über soziale Gerechtigkeit zu führen. Das aber mit miserablem Erfolg, was nicht verwundert. Schließlich war es die SPD unter Kanzler Schröder, die den Sozialstaat demontiert hat. Das haben die Menschen nicht vergessen.“
Und noch eine sachkundige Stimme aus Deutschland, der renommierte Politikberater Michael Spreng:
„Wenn nicht noch ein Wunder passiert, Martin Schulz über Wasser gehen kann oder Frau Merkel einen katastrophalen Fehler begeht, der nicht zu erwarten ist, dann ist aus meiner Sicht das Blatt für die SPD nicht mehr zu retten.“
Es entspricht dem, was der Volksmund gerne sagt: Zuerst hatte die SPD kein Glück, dann kam noch Pech hinzu.
