(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Über den Umgang unter demokratischen Parteien
Kein Geheimnis: Ich bin kein Mitglied der AfD, aber ein überzeugter Konservativer. Gerade deshalb reagiere ich ausgesprochen empfindlich auf Versuche, andere konservative Parteien und Bewegungen wie die AfD in die rechtsextreme (vornehmer, aber unterirdisch: „rechtspopulistische“) Ecke zu stellen.
Angesichts der unqualifizierten Angriffe auf die AfD halte ich mit meiner persönlichen Sicht nicht zurück, da sie demokratischer Gewohnheit entspricht:
Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners
Es ist unmöglich und für mich überhaupt nicht vertretbar, daß Vertreter „etablierter“ Parteien eine demokratische und zugelassene Partei mit Attributen brandmarken, die eigentlich Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zukommen müßten.
Als freier Bürger (und Christ!) schaue ich fassungslos auf die Hatz, mit der Anhänger der AfD verfolgt und gejagt werden. Sie erleiden berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung – und das alles unter dem Decknamen „politische Korrektheit“. Nun mag man das alles noch als politische Scharmützel abqualifizieren. In der causa AfD geht es aber nicht (nur) um Scharmützel, sondern um Vernichtung: Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners, dessen – auch parlamentarische – Vertreter verteufelt, geschädigt, verletzt und gejagt werden. Sollte da etwa Angst vor einer neuen Konkurrenz mitspielen? (Das aber wäre ein erbärmliches Zeugnis für die eigene politische Überzeugung.)Als ein Mensch, der inzwischen 58 Jahre politisch engagiert ist, schäme ich mich für diese Vorgehensweise.
Natürlich muß man den Zielen und Äußerungen der AfD nicht generell oder in einigen Punkten zustimmen. Aber wenn man anderer Meinung ist, sollte man diese im fairen Diskurs diskutieren können.
Diesen Diskurs verweigern die etablierten Parteien fast gänzlich– ein erbärmliches Zeugnis von Diskussionskultur!
Das alles hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung nichts zu tun, sondern ist eine Abwehr anderer Meinungen mit teilweise teuflischen Mitteln.
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- Wer unter den Gegnern der AfD denkt einmal darüber nach, was die Jagd auf die AfD-Funktionäre für deren Familien bedeutet?
- Wer schützt deren Kinder, die ohne Schutz dem Haß der Andersdenkenden ausgesetzt werden?
- Wer kann nachweisen, daß die Jagd auf die AfD damit begründet werden kann, die freiheitlich-demokratische Ordnung sei durch die AfD gefährdet?
Auf solche Fragen wird es keine Antwort seitens der „Etablierten“ geben.
Kaputtreden ist kein Stil politischer Auseinandersetzung
Nachdem es dem vereinten Meinungskartell nicht gelungen ist, die AfD kaputtzureden und zu -schreiben, werden jetzt die medialen Knüppelschläge grober. Als sei sie der leibhaftige Gottseibeiuns, wird diese neue Partei nach allen Regeln der Diffamierungskunst niedergemacht. Das ist dumm, absolut kontraproduktiv und verströmt den Duft der Verzweiflung…
Die SPD ist bereits marginalisiert und röchelt nur noch hilflos: „Wir sind aber noch eine Volkspartei…“ Doch das Volk ist weg, ist abgehauen.
Der CDU droht nach der Bundestagswahl ein ähnliches Schicksal, wenn sie sich nicht baldigst auf ihre bürgerlichen Tugenden besinnt, wozu Toleranz und Klugheit gehören. Was mich in besonderem Maße stört: Man vernimmt nur Beschimpfungen gegen die AfD, Sachargumente werden aber nicht mitgeliefert. Das ist infam, weil mit einem hingehauchten „rechtspopulistisch“ der Eindruck vermittelt werden soll, diese Partei sei doch (irgendwie) faschistisch!
Vermutlich haben die wenigsten Kritiker das Programm der AfD gelesen. Es ist nicht weit von der (alten) CDU weg. Und wenn man das neue Programm durcharbeitet, kann man als Bürgerlicher nur immer wieder zustimmend nicken. Da gibt´s noch handfeste Überzeugungen und Begriffe, die man bei der Konkurrenz, wenn überhaupt, nur noch schemenhaft erkennt: Familie z. B., die natürliche Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind(ern). Dazu gehört auch der Schutz des (ungeborenen) Lebens.
AfD-Leitbild: Die traditionelle Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“, die klassische Familie auf dem Rückzug
Es ist eine erschütternde Meldung: Die klassische Familie (Vater, Mutter, Kind) verliert zunehmend an Bedeutung. Auch deshalb legt das neue Programm der AfD ganz besonderes Gewicht auch auf die traditionelle Familie. Im neuen AfD-Programm heißt es, die Familie aus Vater, Mutter und Kind solle als „Keimzelle der Gesellschaft“ verstanden werden. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind (ist) als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen, und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Das klingt wie ein CDU-Original – die aber gefällt sich derweil in der „Öffnung für neue Lebensformen“.
Die AfD will eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle anstoßen. Sie wendet sich gegen die vom Gender-Mainstreaming propagierte Ächtung traditioneller Geschlechterrollen: „Kinder sind kein karriere-hemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“
Es sei eine größere ideelle Wertschätzung der Elternarbeit sowie eine Familienpolitik notwendig, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiere und junge Menschen zur Familiengründung ermutige.
Diskriminierung von Vollzeitmüttern stoppen
Die AfD tritt ferner dafür ein, die Diskriminierung der Vollzeitmütter zu stoppen. Die Krippenbetreuung von Kleinkindern dürfe nicht einseitig bevorzugt werden. Deutlich wird beklagt, daß es in Deutschland jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) gibt. Bei der Schwangerenkonfliktberatung müsse deshalb der Schutz ungeborener Kinder das vorrangige Ziel sein. Die AfD steht, wie sie schreibt, für eine „Kultur des Lebens“. Sie wende sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
Die Partei bekennt sich ferner zu einer deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speise: der religiösen Überlieferung des Christentums, der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, „deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden“, und dem römischen Recht, auf dem der Rechtsstaat fuße. Man betrachte „die Ideologie des Multikulturalismus“ als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
Gegen „Gender-Ideologie“: Sie spielt Unterschiede der Geschlechter herunter
Eine scharfe Absage erteilt die AfD der „Gender-Ideologie“: Sie spiele naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern herunter und wirke damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Die Partei verlangt, die „Gender-Forschung“ abzuschaffen. Ihre Methoden genügten nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung politisch motiviert sei. Man müsse verhindern, die mit der Gender-Ideologie verbundene Frühsexualisierung an Schulen zuzulassen. Kinder dürften in Bezug auf ihre sexuelle Identität nicht verunsichert werden.
(Quelle: http://www.idea.de/politik/detail/afd-die-traditionelle-familie-soll-das-leitbild-sein-96289.html)
Solche Klartexte gab es früher bei den Unionsparteien. Heute sucht man vergeblich danach.
Ich kann deshalb die CDU nur davor warnen, sich der notwendigen Diskussion zu entziehen.
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Skandalös: das Hausverbot des Best Western Hotels gegen Gauland
Conservo-Autor Klaus Hildebrandt schreibt hierzu:
„Sehr geehrte Geschäftsleitung des Best Western Hotels in Mergentheim,
da wahre Demokraten immer mit offenen Karten spielen, möchte ich Ihnen den Originaltext einer e-mail der AfD-Landtagsabgeordneten Frau Dr. Christina Baum zur Kenntnis geben, die mich gestern erreichte. Darin schildert sie plausibel, Ihr Hotel habe dem prominenten AfD-Delegierten Dr. Alexander Gauland (ehemals CDU) die Übernachtung in Ihrem Hotel verweigert mit dem Hinweis, er seine dort unerwünscht.
Nach Art. 3 Abs. 3 des Deutschen Grundgesetzes gilt insbesondere folgender Satz:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Da ich davon ausgehe, dass Sie lesen können, halte ich es für nicht erforderlich, Sie über die Bedeutung dieses äußerst wichtigen Artikels zu belehren. Die AfD, der ich zwar nicht angehöre, aber aus demokratischer Überzeugung in nur wenigen Wochen meine Stimme geben werde, ist eine vom Bundeswahlausschuss zugelassene politische Partei, die nun zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands in das Bundesparlament einziehen wird, um dort die berechtigten Interessen von Millionen ordentlicher Bürger wahrzunehmen.
Die Formulierung des Artikels ist eindeutig und aussagekräftig. Daher rate ich der AfD bzw. Herrn Dr. Gauland, Klage gegen Sie zu erheben. Für meine Person reicht es dagegen schon, wenn ich Ihre diskriminierende Vorgehensweise aufs Schärfste verurteile, Ihr Hotel für alle Zeiten meide und dies einem breiten Leserkreis zur Nachahmung zur Kenntnis gebe.
Sie sollten sich schämen.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
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Christina Baum, AfD-MdL in Baden-Württemberg, schreibt ebenso deutlich:
(Gesendet: Dienstag, 15. August 2017 um 20:23 Uhr, von: christina.baum@afd.landtag-bw.de)
‼️ Aufruf an alle Demokraten ‼️
Am 16. September erwarten wir Herrn Dr. Gauland zu einer Wahlveranstaltung in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis).
Das von uns für die Übernachtung ausgewählte Hotel, das Best Western in Bad Mergentheim, hat uns eine Absage erteilt. Herr Gauland sei in diesem Hotel unerwünscht.
Daraufhin habe ich Nachfolgendes an die Geschäftsleitung geschrieben.
Vielleicht möchte der eine oder andere von Ihnen diesem Hotel ja auch noch mal die Meinung sagen.
„Sehr geehrte Geschäftsleitung,
Sie haben uns heute mitgeteilt, dass Herr Dr. Alexander Gauland, den wir als Kreisverbände Main-Tauber und Neckar-Odenwald als Gast für eine Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl eingeladen hatten, in Ihrem Hotel unerwünscht sei.
Sie erteilen somit dem AfD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Brandenburgs Hausverbot.
Damit verstoßen Sie gegen das Grundgesetz Art. 3 Abs. 3:
“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden….”
Sie verstoßen des Weiteren gegen die Gleichbehandlungs-richtlinie der EU:
“Durch Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2000 wurde die EU-Richtlinie 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der „Rasse“ oder der „ethnischen Herkunft“[1] verabschiedet. Diese Richtlinie gründet sich in der EU-Grundrechtecharta, die jegliche Diskriminierung aufgrund von „Rasse“, Hautfarbe sowie ethnischer und sozialer Herkunft verbietet. Die Richtlinie 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verbietet grundsätzlich, dass jemand aufgrund einer rassistischen oder ethnischen Diskriminierung, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung ungerechtfertigt benachteiligt wird[2]….”
Die AfD Main-Tauber erhielt zur Landtagswahl 17,2 % und der Neckar-Odenwald Kreis 18 % der Wählerstimmen.
Jeder sechste Wähler dieser beiden Kreise hat sich für unsere Partei entschieden.
Die Bewertung Ihres antidemokratischen Verhaltens überlassen wir dem Bürger.
Eine persönliche Anmerkung von mir erlaube ich mir dennoch:
Ihr Verhalten erinnert an die vielen Mitläufer in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte, als es hieß: “Kauft nicht bei Juden.”
Dr. Christina Baum/MdL, Kreisvorsitzende der AfD Main-Tauber, Direktkandidatin für den WK 276 Odenwald-Tauber
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Christina Baum (Christina.baum@afd.landtag-bw.de)
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Ein weiterer Protest gegen das Verhalten des Best Western-Hotels Von conservo-Redakteur Georg Vendel:
Ich protestiere vehement gegen Ihr Verhalten!
(16.08.2017 09:47, Von Vendel T-online <ge-vendel@t-online.de>
An info@parkhotel-mergentheim.bestwestern.de info@parkhotel-mergentheim.bestwestern.de)
Sehr geehrte Geschäftsleitung des Best Western Hotels, Bad Mergentheim, eines vorweg: ich bin nicht Mitglied in der AfD, aber ich bin überzeugter Demokrat und verteidige aktiv die verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die AfD ist zweifelsfrei eine neue demokratische Partei, die von allen Wahlausschüssen zu allen demokratischen Wahlen in Deutschland offiziell zugelassen ist, und die auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die AfD sitzt bereits in allen Landtagen, bei der sie bisher zur Wahl angetreten ist und sie wird im Sept. 2017 100%ig auf in den Bundestag einziehen.
Verweigern sie dann auch einer Partei, die im Bundestag vertreten ist, den Zutritt in Ihr Hotel? Wie argumentieren Sie denn dann?
Haben Sie eigentlich darüber einmal nachgedacht, oder reagieren Sie dann immer noch ausschließlich auf das laute hysterische Geschrei einer fassungslosen undemokratischen Linken?
Wenn Sie nun glauben, einen renommierten Politiker wie Dr. Gauland die Übernachtung in ihrem Hotel verweigern zu müssen mit dem Hinweis, “er sei dort unerwünscht” (natürlich aus politischen Gründen), dann treten sie nicht nur die freie Meinungsfreiheit in Deutschland in ihrem Hotel mit Füssen, sondern auch Millionen von demokratischen AfD-Wählern.
Damit schaden Sie sich in erster Linie selbst enorm!
Ihre aktuelle Handlung gegen Dr. Gauland kann ich nur als erbärmlich bezeichnen, mehr noch: ich verachte Sie ob Ihrer Feigheit!
Ich verspreche Ihnen, ich werde Ihr Hotel bzw. Ihre Kette niemals wieder betreten und allen meinen weitläufigen Geschäftspartnern, Bekannten und Freunden im In- und Ausland davon abraten, in einem Hotel wie Ihrem zu nächtigen oder zu tagen, das offenbar eine Geschäftsleitung mit einer undemokratisch-linksfaschistischen Gesinnung vertritt.
Mit verächtlichen Grüßen, Georg Vendel
www.conservo.wordpress.com 16.08.2017
