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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D und Publizist
„Das war’s !“ soll der Kommentar von der Bundeskanzlerin gewesen sein, nachdem sie die Bilder des Unfalls in Fukushima am 11.März 2011 im Fernsehen gesehen hatte. Die vor der Tür stehenden Wahlen in Baden-Württemberg am 27. März setzten die Parteivorsitzende offensichtlich unter Druck.
In der Hektik übersah sie, dass sie noch kurze Zeit davor verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke durchgesetzt hatte. Sie übersah auch, dass keine Atomschmelze die Ursache war, sondern der riesige Tsunami, der das Kraftwerk überschwemmt und einen Reaktor zerstört hatte. Es gab keinen einzigen Toten durch nuklearen Fall-out. Sie übersah auch, dass den sicheren deutschen Kraftwerken an Elbe, Isar, Neckar und Rhein kein Tsunami droht. Sie vergaß auch, dass Deutschland Teil des europäischen Energieverbundes ist, den sie mit ihrer nationalen überhasteten Entscheidung gefährdet. Alle Staaten – inkl. Japan – die Atomkraftwerke betreiben, haben die Nutzung der Nuklearenergie nicht – wie Merkel – beendet, sondern sie sogar ausgebaut und – versorgen Deutschland mit ihrem Atomstrom in Spitzenzeiten.
Für eine Naturwissenschaftlerin eine nicht nachvollziehbare Bauchentscheidung.Ironie des Schicksals: Die CDU wurde zwar stärkste Partei, aber musste die Regierungsgeschäfte einer Koalition von Grün-Rot überlassen.
Folgen:
– Die Entscheidung, alle Atomkraftwerke bis 2022 zu schließen, trafen die Betreiber unvorbereitet. (Ihre Klagen wegen des eingetretenen Verlustes am Kapitalmarkt waren mittlerweile erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bund den großen Energieunternehmen Milliarden Schadenersatz zahlen muss)
– In der kurzen verbleibenden Zeit konnten sie nicht einfach einen Schalter betätigen, um auf alternative Energiequellen umzuschalten. In Tagen verloren sie und ihre Aktionäre Milliarden Euro. Unternehmerisches Risiko? Eine zynische Erklärung. Investitionen werden getätigt, wenn man Vertrauen in eine vermutlich stabile Zukunft hat.
– Der überhastete Wechsel zu alternativen Energiequellen dauert noch an und hat höhere Kosten beim Bau der alternativen Energiequellen verursacht– auch durch den zwischen Ländern und Bund unkoordinierten Bau von Produktionsstätten und – noch schlimmer – durch den verzögerten Bau der Stromtrassen von den Produktionsstätten im Norden Deutschlands zu den Verbrauchern im Süden.
– Die Strompreise liegen in Deutschland bei 26 Prozent über dem EU Niveau. Für energieintensive Betriebe eine große Belastung, aber auch für die unschuldigen privaten Verbraucher.
– Die für zwanzig Jahre Garantie festgelegten Prämien – z.B. für die Installation von Solarenergiepanelen – war der falsche Anreiz für die ineffizenteste alternative Energie.
– Es ist erstaunlich, wie wenig Solaranlagen man in anderen Ländern sieht, die bekanntlich mehr Sonnenstunden im Jahr haben als Deutschland.
– Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es in Deutschland den Konsens, dass die Nulearenergie eine „Übergangstechnologie“ ist. Ein Zurückfahren Zug um Zug im Einklang mit den alternativen Energiequellen wäre politisch kein besonderes Problem geworden, wenn sich die Kanzlerin mit ihrer damals noch vorhandenen Autorität selbst eingesetzt hätte, aber ein solcher Politikstil im Kampf um Meinungsführerschaft und Gefolgschaft ist ihr fremd. Sie sitzt die Sache lieber aus.
– Durch den tiefen Eingriff in den europäischen Energieverbund ist die Versorgungssicherheit in Deutschland in Spitzenzeiten in Gefahr und teuer, da Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
– Durch den Verzicht auf AKW, die keinerlei Treibhausgase erzeugen, müssen verstärkt Kohlekraftwerke – auch als Reserve – genutzt werden. Damit werden die Klimaschutzziele verfehlt, da die CO2 Emissionen weiter steigen, zumal die Braunkohle ein „dreckiger“ Energieträger ist.
– Es war Merkel, die damals die ehrgeizigen Klimaschutzziele beschlossen hat. Diese Tatsache wird verschwiegen.
– Die „Globaltemperatur“ steigt seit 16 Jahren nicht mehr, eine Abkühlung ist nicht auszuschließen.
Dringend notwendige Konsequenzen:
- Das Energieeinspeisungsgesetz (EEG) kann nach Meinung von anerkannten Fachleuten ersatzlos gestrichen werden – mit allen damit verbundenen Gesetzen und Auflagen
– Der Bau von Pumpkraftwerken muss gegen den Protest von Umweltschützern und den Grünen durchgesetzt werden. Zumal sie sich bei unveränderter Faktenlage früher dafür eingesetzt hatten – zum Beispiel am Schluchsee im Schwarzwald.
– Dezentrale, regionale Energieunternehmen müssen gefördert werden – z.B. Wasserkraftwerke.
– Um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu retten, sind rd. 2.000 energieintensive Betriebe von der Umlage befreit. (Wieso allerdings auch Golfplätze befreit sind, ist nicht einsehbar.) Außerdem verbrauchen Betriebe zum Teil nutzlos mehr Energie, um in den Genuß der Befreiung zu kommen. Diese Liste der Befreiungen bedarf der Überprüfung und Tranparenz.
– Die Bedeutung der Sonne für das Weltklima muss stärker berücksichtigt werden.
– Die bis 2100 vorgesehenen jährlichen 250 Milliarden € für den Umweltschutz in Deutschland sind für Experten sinnlos.
– Die Regierung muss sich zeitnah auf den von ihr geförderten Ausbau der E-Mobilität sowie den damit erhöhten Stromverbrauch – und die zu erwartenden höheren Strompreise – einstellen, nachdem sie in den letzten Jahren die Förderung von Infrastruktur und Logistik verschlafen hat – wie auch die Nutzerfreundlichkeit der E-Tanksäulen durch Vereinheitlichung der „Tank-Karten“, deren Vielfalt zunehmend die E-Kunden verärgert.
