Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D und Publizist

Es war ein „Talk“ mit Angela Merkel im angesehenen Politikjournal „ Brigitte“ am 26.6.2017. (Vorsicht Satire). Zum Schluss wurde ihr völlig überraschend die Frage gestellt, wie sie zu der Ehe zwischen Schwulen oder Lesben stehe,

Zur Freude ihrer „Feinde“ und zum Entsetzen ihrer restlichen konservativen und religiösen „Restfreunde“ trat sie eine Lawine los. Im Gegensatz zu ihren bisherigen Verlautbarungen zeigte sie viel Verständnis für eine liberale Behandlung dieser Frage, der man nicht mit Gesetzen und Parteitagsbeschlüssen gerecht werden könne. Sie sprach sich für eine „Gewissensentscheidung“ der Abgeordneten ohne „Fraktionszwang“ aus.

Die progressiven Abgeordneten im Bundestag ergriffen die große Chance und forderten eine Abstimmung im Bundestag über die Frage der „Ehe für alle“ mit Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehepaare. Es waren nur noch wenige Tage bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. In selten erlebter Geschwindigkeit und Einigkeit beschlossen die Parteien, den Antrag „Ehe für alle“ noch am Freitag, dem 30.6.2017, zur Abstimmung zu bringen. Selbst der Bundesrat setzte eine Sondersitzung an. Ein historisch bedeutsamer Tag für Deutschland.Ein weiterer „schwarzer Freitag“.

In beiden Sitzungen stimmte eine große Mehrheit dem Antrag zu. Das schlaue Füchslein Angela Merkel stimmte – natürlich – gegen den Antrag, um den Schein zu wahren. Eine perfekte Inszenierung. Wieder einmal der Klau eines Themas der Opposition.

Folgen:

- Das Echo war überwiegend positiv, obwohl das Grundgesetz und frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes den Artikel 6 des Grundgesetzes bestätigt haben :“ Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Die Ehe war Mann und Frau vorbehalten und zur Familie gehören Kinder.
- Der bayerische Ministerpräsident Seehofer brachte eine „ Normenkontrollklage“ ins Gespräch, aber der bayerische Löwe brüllt nur, er beißt nicht. Vor den Wahlen am 24. September geschieht juristisch vermutlich nichts.
- Nur die katholische Kirche hat sich ablehnend geäußert, die evangelische Kirche war – wie immer – vieldeutig.

Die bisher verteidigte Festung „Ehe“ wurde geschleift.
Die „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht für die gleichgeschlechtlichen Ehepartneröffnet die Türen weit. Was heißt „alle“? Können auch Geschwister oder mehrere Personen heiraten? Die Auslegung des neuen Rechtes wird noch interessante Varianten bringen.Diesen Fakt können die Kritiker nur zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.Frau Merkel, die „auf Sicht“ fährt, hat ein vermeintliches Hindernis vor den Wahlen aus dem Weg geräumt.
Dringend notwendige Konsequenzen
Traurig, aber wahr: Es gibt keine erfolgsversprechende politische und juristische Gegenmaßnahme.Konservative und gläubige deutsche Staatsbürger und – innen können nur versuchen, in der eigenen Familie Überzeugungsarbeit für die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau sowie für eine Familie mit mindestens einem Kind zu leisten und als Vorbild voranzugehen.
Es gibt nur eine politische, individuelle Maßnahme: Die Parteivorsitzende, die schon mehrfach konservative Überzeugungen verraten hat, abzuwählen.

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Anmerkung: In einer lockeren Folge sind bereits Argumentationshilfen für ausgesuchte Themen der deutschen Politik erschienen, weitere werden erscheinen.

Mit Blick auf die Wahlen am 24. September 2017 wird hier eine Bilanz gezogen, die jeder Leser aufgrund seiner Erfahrungen ergänzen kann.

Wenn Sie die einzelnen Folgen kopieren und vielleicht auch weitergeben können, wären wir Ihnen dankbar. Sie haben damit die „gängigsten“ Argumente zum Wahlkampf an der Hand.

Bisher erschienen sind die folgenden Folgen: