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Von floydmasika *)
Schurkelduell: Journalisten erklären AfD zum Gewinner
Das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz (im Netz auch #Kanzlerduell, #TVDuell #VerräterDuell genannt), war durchaus interessant. Anders als im sonstigen Wahlkampf kann man den Journalisten nicht vorwerfen, dass sie gezielt an den Themen vorbeigeredet hätten, die den Wähler umtreiben. Dies sind, wie das Marktforschungsunternehmen GfK neulich feststellte, im wesentlichen die Themen, mit denen die AfD punktet.
So stand für viele entgeisterte Journalisten gleich nach 1/2 Stunde die AfD als der Gewinner des Abends fest. Stefan Niggemeier etwa kommentierte genervt: „Jetzt seit 40 Minuten nonstop: Die AfD fragt, die Große Koalition antwortet.“ „Bento“-Journalist Ole Reißmann klagte schnell, seit einer halben Stunde würden die Moderatoren darüber reden, „wie man Flüchtlinge los wird und Grenzen schließt. Die AfD hat gewonnen.“ ARD-Menn: „Seit 35 Minuten Flüchtlinge, Abschiebung, Islam. Im Moment gewinnt eine andere Partei bei diesem #TVDuell.“
Grenzen nicht schützbar, Integration dauert ewig und kostet viel Geld, Wir müssen „investieren“ und Welt retten, Osteuropäer schuld
Gleich am Anfang eröffnet Sandra Maischberger das Thema „Völkerwanderung“, spricht von Millionen die „vor allem aus Afrika“ nach Europa wollen und fragt Merkel, ob sie das als Bedrohung sehe, was diese verneint. Sie erklärt bei Minute 6, dass zur Globalisierung eben gehöre, dass man sich vom Elend Afrikas nicht abkoppeln könne und nun „sehr viel mehr in Bekämpfung Fluchtursachen investieren müssen“.
Claus Strunz konfrontiert sodann Martin Schulz mit seiner vielzitierten Aussage, „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“. Schulz will von seinem Geschwätz von gestern (2016) schon nichts mehr wissen und interpretiert den Satz frech um zu „das, was uns die Flüchtlinge brachte, nämlich die Attraktivität Europas, ist wertvoller als Gold“.
In Min 8 fordert der Kapo Härte gegen Polen und Ungarn, die sich aus der Verantwortung stehlen und uns, die wir viel Geld für sie zahlen, im Stich lassen. Merkels Fehler sei es gewesen, sie nicht vor ihren Entscheidungen von 2015 in die Pflicht zu nehmen. Schulz wirft ihr auch vor, dass ihr Parteikollege Seehofer mit Orbán gemeinsame Sache mache, woraufhin Merkel antwortet, dass Orbáns Meinung auch von vielen anderen wie z.B. dem slowakischen Premier Robert Fico geteilt werde.
In Min 11 erklärt Merkel, ihre Entscheidung von Anfang September sei von Art 1 GG (Menschenwürde) diktiert. In Min 12 meint Schulz, das Dublin-System sei schon vorher zusammengebrochen und man hätte vor dem großen Ansturm europäisch handeln müssen. Martin Schulz offenbarte sehr schnell, dass er von jedwedem Schutz von Grenzen nichts hält. Den illegalen Zustrom könne man nur dadurch aufhalten, dass man den Menschen legale Zugangswege eröffne, sagte er kategorisch, woraufhin niemand nachhakte.
Merkel erklärt in Min 14 dass nur die Investition in UNHCR-Infrastruktur (z.B. Lager in Libanon, Türkei etc) helfe und dass dann, wenn Grenzen erst mal gestürmt werden, Wasserwerfer unmenschlich und keine Lösung seien. Strunz beharrt auf einer Antwort von Schulz auf die Frage, wie lange die Integration dauern werde. Schulz windet sich, aber Strunz lässt nicht locker und es wird klar, dass die Dauer in Generationen gemessen wird und dass es viel Geld kostet und nicht unbedingt funktioniert.
Kapo zeigt klare Kante gegen Ungläubige
In Min 1:32 redet der Kapo ähnlich wie Gauland in der vielgeschmähten flapsigen Özoğozuz-Bermerkung davon, dass Personen, die aufgrund ihrer islamischen Religiosität bunte Glaubenssätze wie die Gleichheit von Mann und Frau in Frage stellen, „in Deutschland nichts zu suchen“ hätten.
Wie andere Sozis spricht der Kapo immer wieder Pogromreflexe an, um seine egalitärfrömmlerische Ideologie zu unterstreichen und zugleich mit diesen Reflexen zu punkten. Diese Art von Killer-Instinkt war es ja, die ihm den Spitznamen „Kapo“ eintrug, und auch Gerhard Schröder punktete in seinem Kanzlerwahlkampf damit. Dass Schulz genau so wenig wie Gauland irgend jemanden ausbürgern will, versteht sich von selbst. In Min 1:25 sagt Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehört, sofern es ein grundgesetzkonformer ist. Auch hier sieht man einen Unterschied nur im Stil. Eben „EU-Kapo vs Weltkanzlerin“.
Bei ca 1:31 zeigt Schulz Killer-Instinkt gegenüber Erdoğan. Er will allerlei Abkommen kündigen und EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, weil die Türkei sich zu stark von EU-Werten entfernt hat. Bei 1:44 erklärt Merkel, sie wolle Fachkräfte aus Afrika anwerben, um den humanitären Zustrom zu drosseln. Zugleich verweist sie implizit auf das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK und seine Straßburger Brachialauslegung um zu erklären, dass nur die libyische Küstenwache aber nicht europäische Schiffe zurückweisen dürfen.
Bei 1:47 erklärt Merkel, dass der Familiennachzug von der GFK vorgeschrieben sei und daher nächstes Jahr durchgeführt wird. Bei 1:48 erklärt Schulz, dass ferner das Menschenwürdegebot aus Art 1 GG dazu verpflichte. Für Merkel und Schulz stehen humanitäre Grundsätze dieser Art turmhoch über den elementaren Interessen des eigenen Volkes. Claus Strunz gibt sich bei 1:51 von der „klaren Kante“ des Kapo begeistert und fordert mehr davon speziell gegenüber Erdoğan. Der Kapo enttäuscht ihn nicht, und Merkel zeigt sich danach als Diplomatin. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will auch Schulz bei 1:57 nicht aufkündigen. Dass Erdoğan es selber aufkündigen könnte, wenn man „klare Kante“ zeigt, zeigt er schon deutlich, aber Schulz glaubt nicht daran.
Sozialklientelismus vs Orientierung an Langzeit-Gemeinwohl
Bei 1:58 verleumdet Schulz Donald Trump und kündigt klare Kante gegen ihn an. Auch hier redet Merkel viel diplomatischer aber inhaltlich ähnlich, z.B. auch mit den leitmedialen Standardverleumdungen bezüglich Charlottesville aber nur beiläufig ohne Emphase. Der EU-Kapo attackiert Trump als einen Irren, der die Welt jederzeit mit Tweets in Schutt und Asche legen kann und daher von einer starken EU in Zaum gehalten werden muss. Als Beispiel führte er Aussagen zu Nordkorea an. Auch hier missinterpretierte er die Vorfälle, und die Weltkanzlerin, die von ähnlicher Fehlwahrnehmung ausging, sagte das gleiche umsichtiger. Zusammen mit Macron, Putin, Xi und Partnern in den USA hegt sie Trump ein, hält ihn auf dem Boden der „westlichen Werte“ und wahrt den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
Bei 2:05 kündigt Schulz die Gießkanne für „soziale Gerechtigkeit“ im Hinblick auf eine ausgesuchte zahlenstarke Klientel hin an. Beim Schlusswort um 2:40 keilt Schulz noch mal gegen Erdoğan, Putin, Trump und weitere Unholde, gegen die Europa zusammenhalten und klare Kante zeigen muss. Auch hier findet Merkel ein weicheres, diplomatischeres Schlusswort, mit dem sie ihre Orientierung an langfristigeren Interessen des Landes betont, was wohl hauptsächlich auf das Klassenkampfpathos von Schulz gemünzt ist, der sich nicht nur gegen Erdoğan & Co sondern auch gegen verantwortungslose Automanager besonders als Kapo zu profilieren suchte und stets viel Geld aus der Staatskasse für seine „sozial schwache“ Klientel im Namen der „Gerechtigkeit“ forderte.
Angela Merkel könnte ansatzweise als konservativ gelten, wenn sie nicht die „humanitären Imperative“ turmhoch über eben dieses langfristige Volkswohl gestellt hätte. Insoweit ist es das HumanitärUNrecht, das Merkel wie viele andere verbogen hat. Der EU-Masochismus überwindet bekanntlich jeden Widerstand. Schulz zeigte sich gegenüber Merkel sehr konziliant. Von seinen und Gabriels Versuchen, in Opposition zu gehen, war nichts mehr zu spüren. Sein Posten als Vizekanzler und Außenminister dürfte sicher sein. Die AfD dürfte dann die stärkste Oppositionspartei im Bundestag werden.
