(www.conservo.wordpress.com)
Von David Berger *)
Philosophia Perennis (PP) hatte den Skandal ans Tageslicht gebracht und zuerst davon berichtet. Nicht ohne Folgen. Die Leser des Blog reagierten sofort, schickten den Artikel an den Bundeswahlleiter, die Polizei ua. Mit Erfolg: Denn nun scheint nach Angaben verschiedener großer Tageszeitungen selbst der Bundeswahlleiter gegen die von PP ans Tageslicht gezogene Aktion „VoteBuddy“ vorgehen zu wollen. Der Macher von „VoteBuddy“ will sich davon allerdings nicht aufhalten lassen und seine illegalen Aktionen sogar noch erweitern. Jetzt ist die wehrhafte Demokratie gefragt.
(c) Screenshot Youtube
Vor zwei Tagen berichtete PP über die Internetseite „VoteBuddy“, die nach eigenen Angaben „Menschen verbindet, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können.“ So wie das geschehen soll. ruft VoteBuddy zu kriminellen Machenschaften auf, besonders natürlich um Migranten in Deutschland, die kein Wahlrecht haben, über die Hintertür eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verschaffen:„Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“
Während die selbst ernannten Fakenews-Jäger von Mimikama (Motto: „Mimikama®-: Falschmeldungen entlarven, verdrehte Inhalte klar stellen, auf Nutzerprobleme reagieren) reflexartig und unter Zuhilfenahme kräftiger Faktenverdrehung „Fakenews“ ins Netz plärrten und so selbst von den „Votebuddy“ mitleidig belächelt werden, sieht das auch der Bundeswahlleiter anscheinend ähnlich wie PP.
Wie die „Berliner Morgenpost“ und „Der Westen“ berichten, will der Bundeswahlleiter nun in der Sache aktiv werden. Und zwar nicht, wie sich das die Fakenews-Ideologen vielleicht gewünscht haben, gegen PP, sondern gegen die von PP enttarne Internetaktion „VoteBuddy“.
Ganz in Übereinstimmung mit PP schreibt die „Morgenpost“ – freilich nicht ohne den Protest gegen die illegale Aktion durch „rechte Seiten“ zu erwähnen: „Bundeswahlleiter will Skandal-Seite VoteBuddy.de stoppen. Ein Startup macht Wahlbetrug zum Geschäftsmodell: Nicht-Wähler sollen die Stimme Nicht-Wahlberechtigten überlassen … Ein Jurist aus Osnabrück hat seinen Angaben zufolge am Dienstag bereits bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gestellt. Etliche Nutzer haben auch erklärt, den Bundeswahlleiter informiert zu haben. Das ist der Präsident des Statistischen Bundesamts.“
Vermutlich berufen sich „Morgenpost“ und „Westen“ auf folgenden Tweet, der gestern in den sozialen Netzwerken die Runde machte. Auf die Nachfrage nach Echtheit des Schreibens beim Bundeswahlleiter hat PP bisher keine Antwort erhalten
Laut Netzpolitik.org stilisiert sich der Macher der Seite, die zum Wahlbetrug aufruft nun, wie das in Linken Kreisen in solchen Fällen so üblich ist, zum Opfer. Netzpolitik schreibt:
„Die Macher von Votebuddy bekommen für ihre Aktion viel rechten Gegenwind. Timo Meissner spricht von „Androhungen von Gewalt in unterschiedlichster Form“, die telefonisch und per Mail bei ihm eingingen. Trotz der Drohungen und möglicher Strafverfolgung will Votebuddy nach eigener Aussage weitermachen. Die Bundestagswahl sei nur ein erster Prototyp, man wolle den Dienst auch bei den Wahlen in Tschechien und Norwegen anbieten.“
Jetzt ist nicht nur der Bundeswahlleiter gefragt, sondern sowohl die deutsche Justiz wie die Justiz in der Europäischen Union sind verpflichtet, möglichst rasch und nachhaltig gegen Votebuddy vorzugehen.
Aktionen wie die von Votebuddy sind nicht nur illegal, sie untergraben zugleich auf perfide Weise die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaats.
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