Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November 1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu: Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither … breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren?

… Nach einer Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt. Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

„… Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

„… Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr … erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene:

„Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

„… Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte

… Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. … Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

„… In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933“.

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen: Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die … vermutlich … letzte Chance …, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt. Der vollständige Beitrag:

Unsicherheit vor der Wahl: Hält die Bundeskanzlerin ihr Wort?

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November 1989 oft unter…

www.17juni1953.wordpress.com

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AUFRUF ZUR TEILNAHME AN DEMONSTRATION

Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren;

300.000 DDR-Übersiedler, die zum Teil lange vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des bewusst falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden. Ein Teil davon trifft sich am

MITTWOCH, dem 13. September 2017, 14.00 Uhr am

Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49; zu einer weiteren

Demonstration.

Die geplante Marschroute (zwei Stunden für 3 bis 4 Kilometer) verläuft via

- Bundesministerium für Finanzen und

Deutschen Bundestag An den jeweiligen Stationen werden kurze Kundgebungen stattfinden.Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer, die sich gegen den seit nunmehr schon 2 Jahrzehnten dauernden, schamlosen Rentenbetrug zur Wehr setzen wollen!Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Renten-system integriert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler. Kein Geringerer als der verdienstvolle sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar SCHREINER, war es, der den Mut zu folgendem Vergleich hatte: “Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, daß es in der deutschen Rechts- und in der deut-schen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933“.Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt;Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täterkreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als 100 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium über-nommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf die Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR. Die Manipulationen erfolgten vermutlich Ende der neunziger Jahre, ohne dass die Renten-versicherung wusste, wer damit in welchem Maße betroffen sein würde. Erst aufgrund massiver Forderungen von Abgeordneten ist die bekannt gewordene Zahl der Betroffenen (316.000) im Jahre 2010 ermittelt worden.Fazit:Es gibt kein einziges Gesetz, das die Zurückstufung der Übersiedler legitimiert!

Gegen dieses Unrecht protestieren wir!
Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen oft viel niedriger aus als vergleichsweise die jener Menschen, die damals in der DDR geblieben sind.
Bundeskanzlerin Angela MERKEL hatte am 11. August 2017 in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zugesagt, sich „um das Thema zu kümmern“. Die Bundesregierung jedoch verhält sich Medienberichten gegenüber nach wie vor resistent.
Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es weder genaue Zahlen noch Vergleichsberechnungen.
Den Betroffenen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!
sie ist daher ungesetzlich!
Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst(!) falsch auslegt.
Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurde niemand der Betroffenen informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge häufig schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kaum ein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.
Hintergrund:
Zudem sollen dort offizielle Schreiben/Petitionen und Flyer übergeben werden.
zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1.
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