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Von Klaus Hildebrandt
An Joachim Herrmann <joachim.herrmann@csu-bayern.de>
Sehr geehrter Herr Joachim Herrmann, Innenminister des Freistaats Bayern,
nicht nur unsere Politiker und Parteien sind aufgewühlt, auch wir Bürger. Es kam so, wie es kommen musste. An Warnungen aus der breiten Bevölkerung fehlte es ganz sicher nicht. Das Wahldebakel für die einst bürgerlichen Parteien war lange absehbar und spiegelt die aktuelle Stimmung im Lande wieder.
Politik wird bekanntlich von Menschen gemacht. Letztendlich verursachte die CDU-Vorsitzende Merkel dieses für unser Land einmalige “Donnerwetter” selbst. Ihre Sturheit und Eitelkeit sind einmalig in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, und auch Neuwahlen würden wohl eher zu einem noch schlechteren Ergebnis führen. Anstatt sich mit der AfD auf demokratische Weise auseinanderzusetzen, wurde diese Partei – wie abgesprochen – von allen von Anfang an verspottet, diffamiert und bei jeder sich bietenden Gelegenheit niedergemacht.Wo die SPD Ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage offen eingesteht, beharrt Frau Merkel weiter auf Erfolg, womit feststeht, dass sich an ihrer Politik auch in den kommenden vier Jahren nichts ändern wird. Die Kanzlerin verfolgt nur noch Eigeninteressen und würde alles tun, um an der Regierung zu bleiben. Stattdessen sollte sie besser zurücktreten. Die “standing ovations” mit 10-minütigem Beifall für sie auf dem Essener Parteitag waren, wie sich nun rausstellt, nur heiße Luft.
Nun haben die bürgerlichen Parteien den Denkzettel bekommen, der ihnen sicher war und sich gewaschen hat.
Sprach bisher niemand von und mit der AfD, so beschäftigen sich inzwischen nicht nur die Politiker sondern auch die Medien mehr als zur Hälfte der Zeit nur noch mit ihr. Ich gehe fest davon aus, dass sich die AfD Ihrer wichtigen Rolle bewusst ist und sich entsprechend angemessen im kommenden Bundestag artikulieren und einbringen wird.
Aber wie schaffen wir es, unser Land aus diesem Schlamassel wieder herauszuführen? Auch wenn es schwierig wird und weh täte, so wäre dies durchaus möglich, indem die Politik Ihr Verhältnis zur AfD korrigiert und diese Partei künftig als gleichberechtigt in den politischen Alltag integriert, vertritt sie doch weitestgehend die Positionen der CSU, auch wenn Sie sich mit diesem Schritt anfänglich das Unverständnis Ihrer politischen Kontrahenten einhandeln würden.
Nehmen Sie die FDP, die sich in ihrer Euphorie über den Wiedereinzug ins Parlament sicherlich gerne an der Regierung beteiligen würde, noch mit dazu, und es würde eine Koalition entstehen, die so manche Fehlentwicklung noch korrigieren könnte. Eine Partei, die mancherorts rd. 30 Prozent der Wählerstimmen (s. Sachsen) generierte, darf und sollte man in einer Demokratie nicht übersehen, geschweige ausgrenzen. Die AfD ist mit Ausnahme weniger ihrer Mitglieder und ganz im Gegensatz zu den populistischen Anschuldigungen aller weder rassistisch noch rechtsextrem.
Der Schlüssel zu einer Stabilisierung der Lage liegt klar bei der CSU.
Nur sie kann es schaffen, unsere “iron lady” noch zur Raison zu bringen. Die Dame hat schon genug Schaden angerichtet, wird es aber wohl nie einsehen. Mit Ihrer inszenierten Flüchtlingspolitik (“willkommen” und „der Islam gehört zu Deutschland”) brachte sie das bereits volle Fass zum Überlaufen.
Schließen Sie, Herr Herrmann, nun die “rechte Flanke” denn es geht um Ihr politisches Überleben und Glaubwürdigkeit!
Ich denke, dass auch der letzte Dumme dies nun erkannt hat. Wenn eine Partei es schafft, den Kurs noch zu ändern, dann ist es die CSU. Und denken Sie bitte auch an Ihr Bundesland Bayern selbst, wo schon bald Wahlen stattfinden werden. Die Zeit läuft aus. Was CDU und EU Ihrem schönen Bayern antun, ist unzumutbar. Das meine ich ehrlich.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)
