(www.conservo.wordpress.com)
Eigener Bericht
„Das für die Union katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung der Union und das künftige Regierungshandeln nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben. Der Verlust von 2,8 Millionen Wählern und der Absturz auf das schlechteste Resultat für die CDU seit 1949 erlauben weder Schönfärberei und Relativierungen noch Ignoranz und einen geschäftsmäßigen Übergang zur Tagesordnung. Stattdessen bedarf es einer schonungslosen Analyse und eines klaren Signals der Parteivorsitzenden an die verprellten Unionswähler.
Die Botschaft muss lauten: ‚Wir haben verstanden. Wir nehmen den Weckruf ernst und ziehen in unserer Politik die notwendigen Konsequenzen.‘
Erforderlich ist insbesondere eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrantenpolitik, die die Verfassungspflicht zur Sicherung der Landesgrenzen wieder aktiv wahrnimmt, einen sofortigen Stopp der illegalen Migration verfügt und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinlässt“, kommentierten für den „Berliner Kreis in der Union“ Christean Wagner und für die WerteUnion Alexander Mitsch das Ergebnis der Union.
„Der Rückgang um 8,6 Prozent auf 32,9 Prozent bedeutet den größten Verlust an Wählerstimmen, den die Union je bei einer Bundestagswahl verzeichnen musste. Zieht man das CSU-Ergebnis ab, haben sich lediglich noch 26,8 Prozent der Wähler für die CDU entschieden. Das bedeutet nicht nur den Verlust von rund 70 Bundestagsmandaten, sondern auch einen erheblichen Rückgang der Flächenpräsenz und eine Verminderung der Organisationsstrukturen der Union.Insbesondere in Mitteldeutschland sind vormals sichere CDU-Hochburgen verlorengegangen.
Das Ergebnis ist der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf die Union bei den letzten vier Bundestagswahlen drei der vier schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 sowie einen deutlichen Rückgang der Mitgliederzahlen verzeichnen musste. Hat die Union dabei in früheren Jahren überwiegend Stimmen enttäuschter Stammwähler in das Lager der Nichtwähler verloren, so verzeichnet die Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2017 nunmehr einen Verlust von rund einer Million Stimmen an die AfD und rund 1,3 Millionen Stimmen an die FDP. Diese Entwicklungen machen allesamt deutlich, dass sich die in den letzten Jahren verloren gegangenen Unionswähler vor allem aufgrund des Linkskurses von der Partei abgewandt haben, jedoch durch eine Rückkehr zu liberal-konservativer Politik und durch das Schließen der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigten rechten Flanke der Union auch wieder zurückgewinnen lassen“, kommentieren Wagner und Mitsch.
„Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Vernachlässigung der konservativen Wählerschaft Mitursache für das Entstehen und die Wahlerfolge der AfD gewesen sind.
Die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen durch die Bundeskanzlerin sowie der ungesteuerte und unkontrollierte Zuzug von Migranten in unser Land haben zahlreiche Menschen verunsichert und zu einer Spaltung in der deutschen Gesellschaft und in der Europäischen Union geführt. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die Parteivorsitzende eine sichtbare Korrektur ihrer Politik vornehmen. Es ist kontraproduktiv, wenn sie innerhalb von 48 Stunden nach dem Wahldebakel erklärt, sie könne ‚nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten‘ und sie wolle sich nicht ewig mit Analysen des Wahlkampfes beschäftigen. Notwendig ist vielmehr die Rückkehr zu einer offenen innerparteilichen Debattenkultur, die um den besten Weg ringt und nicht ein Abnicken von Regierungsentscheidungen erwartet“, so Wagner und Mitsch.
Sylvia Pantel und Christean Wagner äußerten die Besorgnis, dass ein „Weiter so“ zu einem noch größeren Verlust von Wählervertrauen führen werde. Es sei auch unverständlich, wenn die Parteivorsitzende einerseits erklärt, dass sich eine Situation wie im September 2015 nicht mehr wiederholen dürfe und sie andererseits in ihrem Handeln keine Fehler erkannt haben will. Erschwerend komme hinzu, dass sie wichtige Parteitagsbeschlüsse ignoriere.
„Das katastrophale Wahlergebnis für die Union ist nicht die Folge eines Rechtsrucks der Republik, sondern eines Linksrucks der Parteivorsitzenden“, so Wagner und Mitsch.
„Da die Union in einem Jamaika-Bündnis mehr als drei Fünftel der Abgeordneten stellen würde, müsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren“, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.
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Der „Berliner Kreis“ ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. Kontakt: Dr. Christean Wagner. Tel. 06423-7220. Sylvia Pantel. Tel. 030-22772863.
Die „WerteUnion“ ist der bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union. Kontakt: Alexander Mitsch, Tel. 0163 9073693.
