(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Dieses Thema hat die Menschen sehr stark bewegt und war aus meiner Sicht auch der Hauptgrund ist für das desaströse Wahlergebnis der Union. Aber schauen wir mal genauer hin:
Ist das eine Obergrenze, was da beschlossen wurde?
Zunächst ´mal habe ich meine Zweifel, ob der Begriff Obergrenze glücklich gewählt ist. Was ist die Zahl 200.000 denn wirklich wert? In normalen Jahren kommen ohnehin weniger Flüchtlinge, und in Ausnahmesituationen wie 2015 viel mehr. Wann würde die Grenze von 200.000 je angewendet? Es ist also eine Zahl, die eine gewisse „Sicherheit“ vorgaukelt, die aber überhaupt nicht realisiert wird und werden kann.
Das größte Problem ist die potenzielle Flexibilität. Die Bürger erwarten klare Lösungen und keine leeren Lippenbekenntnisse. Egal, ob das jetzt Obergrenze heißt oder nicht. Wesentlich ist, daß es keine Scheinregeln sind, die hinterher doch aufgeweicht werden. So etwa nach der Methode: Wenn mehr kommen, müssen wir uns nochmal mit der Zahl beschäftigen…Hier liegt der Hund begraben. Ich bin kein Freund einer starren Obergrenze als alleinigem Heilmittel. Die Obergrenze ist ein politisches Signal, daß Einwanderung begrenzt und gesteuert werden soll. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Grenze bei 200.000 oder 210.000 oder 100.000 liegt. Da muß man auch andere Maßnahmen mit einbeziehen. Zum Beispiel, daß ohne entsprechende Ausweisdokumente niemand einfach in das Asylverfahren rutschen darf. Da hatte man eigentlich vereinbart, grenznahe Einrichtungen zu schaffen, in denen erst mal die Identität festgestellt wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein weiterer Punkt könnte sein: Wie vermindern wir die ökonomischen Anreize, nach Deutschland zu kommen? Und ein dritter Punkt ist das Thema Familiennachzug, ein vierter das Thema Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigungen. Das ist alles wichtiger als eine starre Obergrenze.
Bietet dieser Kompromiss eine Basis für eine Koalition mit FDP und Grünen? Eine Jamaika-Koalition um jeden Preis anzustreben, ist Unfug. Es macht sie mit Sicherheit nicht einfacher, daß die Pflöcke (momentan) fest in die Erde gerammt scheinen: CDU/CSU sagen (richtigerweise), die Einwanderung müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Grünen erwidern fast schon reflexartig: „Kommt überhaupt nicht in Frage!“, und halten sich an dem Argument fest, das Recht auf Asyl stehe im Grundgesetz. Basta!
Dabei blenden sie einfach aus, daß die meisten Personen, die hierherkommen, zwar das Wort Asyl als Eintrittskarte in unser Land nennen. Aber tatsächlich hat nur ein Bruchteil Anspruch auf politisches Asyl im Sinne von Artikel 16a im Grundgesetz. An dieser Stelle ist die Obergrenze aber nicht das Entscheidende, sondern da ist entscheidend, ob wir die richtigen Probleme lösen – nämlich bei den nicht wirklich politisch Verfolgten.
Verschleierungstaktik
Der Kompromiß zwischen CDU und CSU ist ein verbales Monstrum. So ist z. B. von „subsidiär Geschützten“ die Rede, von „Relocation und Resettlement“ – eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Staatsbürgern, sich hinter englischen Fachbegriffen zu verstecken. Das alles hat natürlich nur einen Zweck: Es soll verschleiern, daß der Begriff ‘Obergrenze’, an den sich die CSU so lange geklammert und den Merkel ebenso lange abgelehnt hat, gar nicht vorkommt. Dafür steht die Zahl 200.000 nun schwarz auf weiß auf dem Papier, das ist das Entgegenkommen an die CSU. Man fühlt sich an die Gespräche über die Pkw-Maut für Ausländer erinnert, die zugleich EU-konform sein sollte. Es war ungeheurer Erfindungsgeist nötig, um zusammenzupressen, was eigentlich nicht zusammenpaßt. Jedenfalls beschleicht hier den mißtrauischen Beobachter das Gefühl, er werde auf den Arm genommen. Das betrifft jedenfalls das unionsinterne Theater.
Fünf Milliarden Menschen mit Anspruch auf Asyl?
Die eigentliche Auseinandersetzung steht noch aus. Damit es zu einer Lösung kommt, müßte die nächste Regierungskoalition sich auf diese Linie einigen – einschließlich der Grünen, die für offene Grenzen eintreten und Nationalstaaten für ein Überbleibsel des Nationalismus halten. Diese Position stützt sich obendrein auch noch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik. Die deutsche Verfassung, nach dem Krieg von den Alliierten beeinflußt, stellt nämlich die Menschenrechte in den Vordergrund. Das klingt zwar schön und hatte nach dem Fall des Nationalsozialismus seine Logik. Doch würden wir das heute wörtlich nehmen, dann hätten vielleicht fünf Milliarden Menschen Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Naturgemäß gibt es jetzt Kritiker von links und rechts. Die einen sehen mit der Obergrenze das Asylrecht ausgehebelt, die anderen kritisieren eine Kulissenpolitik. Beides ist nicht ganz falsch. Mit dieser Obergrenze bleibt das Recht auf Asyl unangetastet: Auch der Zweihunderttausendunderste wird einen Asylantrag stellen dürfen. Gleichzeitig ist die Zahl eine Marke, an der man Merkels Asylpolitik künftig messen kann. Wird sie zwischen den Parteien wirklich verhandelt und akzeptiert, wäre das ein Signal, das nicht ohne Wirkung bleiben dürfte – jedenfalls ein anderes Zeichen, als es die Selfies von Merkel mit Flüchtlingen waren.
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Zu diesem Thema schreibt unser Partnerblock „bayernistfrei“ (https://bayernistfrei.com/2017/10/10/obergrenze-zeit/) aus einem anderen Blickwinkel:
Obergrenze: eine revolutionäre Idee, deren Zeit gekommen ist
Von floydmasika
Alles hat seine Zeit. Gestern war diese Zeit.“ sagte gestern Angela Merkel auf die Frage, wieso CDU und CSU zwei Jahre brauchten, um den Streit über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beizulegen. BR berichtet berichtet erfreulich objektiv das wesentliche zum Obergrenzen-Beschluss der CDU/CSU:
Der zentrale Satz des Papiers lautet: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (…) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Damit sind also nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern auch Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug. Was aber, wenn dennoch mehr als 200.000 kommen? Sollen dann in einem Jahr mehr, im nächsten dafür weniger Flüchtlinge aufgenommen werden? „Man muss in diese Richtung denken. Es kann natürlich irgendwo auf der Welt eine besondere humanitäre Katastrophe, etwa eine Naturkatastrophe, eintreten. Dann kann man – was eine Beschlussfassung im Bundestag voraussetzt – ein paar Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen und im nächsten Jahr werden weniger aufgenommen.“ Das gelte umgekehrt auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland sich verschlechtere und die Aufnahmekapazitäten dadurch sinken würden. Die FDP sieht in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. „Die Basis ist gelegt“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Es zeichnet sich ab, dass die FDP bereit ist, das Konzept mitzutragen und dass auch die von Spalt-Pilzen bedrohten Grünen für ihr HumanitärUNrecht nicht allzu hart kämpfen werden. Wenn die Grünen sich quer stellen, gibt es noch Schwarzgelbblau. Alles hat seine Zeit. Die Zuwanderungs-Obergrenze konnte sehr schnell (auf Konzept-Ebene) durchsetzt werden, wenn man bedenkt, dass sogar die CSU-Basis sie kaum verstanden hat (und dass die EU-Kommission sie absichtlich missversteht). Hinter ihr standen bislang fast nur die CSU-Spitze und eine wankelmütige Umfragen-Mehrheit. Das Konzept war innovativ und stand bisherigen individualistischen Denkgewohnheiten aller Lager diametral entgegen. Die zur Durchsetzung nötigen Druckmittel fielen der CSU-Spitze erst nach der Bundestagswahl in die Hand. Wir sahen das voraus, während die meisten Patrioten in komfortabler Nörgelhaltung verharrten. Die AfD sollte sich das Konzept „Obergrenze“ schnellstens aneignen und über seine Umsetzung wachen. Dabei sind keineswegs Grenzzurückweisungen das primäre Problem. Deren Funktion lässt sich vermutlich wie von CDU/CSU vorgesehen durch Rückführungszentren in Verbindung mit Dublin-Abschiebungen in ausreichendem Umfang erfüllen. Die erste wirkliche Prüfung kommt mit dem Familiennachzug. Der lässt sich ohne eine für Jamaika schmerzhafte Gesetzesänderung nicht im Rahmen der Obergrenze halten.
Die Obergrenze arbeitet für Bahamas (Schwarzgelbblau). Es kommt jetzt darauf an, die Obergrenze zu beherzigen, zu propagieren, durchzusetzen und allmählich herabzusetzen. Vergangenes HumanitärUNrecht ist geschehen. Es muss klar sein, dass man aus dem seit 1967 immer fester verhärteten autoritären Humanitärstaat nicht ohne riesigen Schaden wieder herauskommt. Das Obergrenzenkonzept stellt die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Es ist wahrhaft revolutionär und wegweisender als alles, was bisher von der auf Rückzugsgefechte fokussierten AfD kam.
Das heißt keineswegs, dass die CSU damit schon für Patrioten wählbar geworden ist. Seehofers erklärtes Ziel bleibt, trotz erster Stellungnahmen „gegen Denkverbote und Meinungspolizei“, die Ausgrenzung und Schwächung der Patrioten. Das gehört zu ihren Gegenleistungen, mit denen sie sich bei den Vereinigten Bunten akkreditiert. Bis die von Seehofer angekündigte „Befriedung“ wirklich einkehrt und die Neue Mitte der österreichischen Art sich auch hierzulande durchsetzt, wird es noch eine Weile dauern. Alles hat seine Zeit.
Anhang: Unzureichende Instrumente, Schwarzgelbblau vorgezeichnet
Der CDU/CSU-Beschluss gibt Ziele und nicht Instrumente vor. Darin liegt sein Wert aber auch seine Schwäche. Glaubwürdiger wäre es gewesen, gleich ein paar mögliche harte Instrumente in Aussicht zu stellen, die zumindest im Falle des Scheiterns weicherer Varianten in Frage kommen.
Denn welchen Nutzen haben die überhaupt noch im Raum stehenden Instrumente, wenn
* ein Zuwanderer auf sein individuelles Asylrecht pocht,
* auf Steuerzahlerkosten gegen Bescheide klagen kann (in USA könnte er nur klagen, wenn ihm durch engen Bezug zu Personen/Firmen/Organisationen im Land „due process rights“ zustehen),
* aufgrund langer Verfahrensdauer dauerhaft bleiben kann (auch Seehofer sagte: ist einer einmal da, werden wir ihn nicht mehr los),
* Freiheitsrechte geltend machen kann, um nicht in Rückführungszentren interniert bleiben zu müssen, und
* sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU die Staaten, in die zurückgeführt werden sollte, nicht oder nur in symbolischem Umfang kooperativ sind.
Für dieses Szenario, das in der obigen Kombination aufgrund dessen, dass natürlich jeder Zuwanderer und jedes Herkunfts- bzw. Erstankunftsland das Beste für sich erreichen wollen, schlichtweg der Standardfall ist, hat die CSU auf Zusagen nötiger Instrumente verzichtet. Denn in diesem Fall helfen bisheriger Erfahrung nach nur Grenzschließungen und Zurückweisungen an der Grenze, sofern man nicht die Freiheitsrechte im Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so fundamental ändert, dass man illegale Grenzübertritte mit langfristiger Inhaftierung ahnden kann. Das aber ist schwer vorstellbar, wenn man es nicht von vorneherein in Aussicht stellt.
Alleine die Feststellung, dass das individuelle Asylrecht bleibt, heißt, dass keine Zahl ein Abschiebungs-/Ablehnungsgrund sein kann, dass niemand ganz schnell in ein Rückführungszentrum kommt und dass man bei Dublin-Abschiebungen komplett von der begrenzten Funktionsfähigkeit dieses Systems abhängt.
Positiv gedacht bedeutet all dies, dass die CSU das einzige denkbare Instrument, mit dem die CSU ihr Gesicht wahren kann, in einem gezielten Ansteuern der Bahamas-Koalition (Schwarzgelbblau) besteht. Aber auch hier dürfte die CSU-Führung behutsam wie ein Schachspieler vorgehen. Alles hat seine Zeit.
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2 Kommentare zu “Obergrenze: eine revolutionäre Idee, deren Zeit gekommen ist”
~ „n0by“ 10. Oktober 2017 um 13:09:
Mit großem Gewinn lassen in diesem sorgfältig recherchierten und brillantem Beitrag die verlinkten Beiträge auf die Meinungsbildung des Autors schließen.
Dass sich die Seehofer-CSU als langjähriger politischer Dickbrettbohrer jetzt bei Merkel mit einer „revolutionären Idee“ namens „Obergrenze“ hervorgetan haben soll, lässt sich so naheliegend und logisch deuten. Doch klärt diese naheliegende, logische Deutung die Agenda der politischen Akteure wirklich? Oder schmerzt Politprofis nicht eher Verlust an Macht, Einfluss und Geld, wenn CDU/CSU wie andere Parteien Wähler verlieren und bislang Nichtwähler dann noch ihre Stimme den Schmuddelkindern der AfD zuspielen?
Der Schmerz der Menschen, „die schon länger hier leben“, ihr Land zunehmend an Kulturfremde, dazu an Analphabeten und Leistungsunwillige oder -unfähige zu verlieren, die außer viel Nachwuchs recht wenig schaffen, greift jeden rettenden Gedanken „als revolutionäre Idee“ auf, um unsere absehbare Umvolkung abzuwenden.
Die von der CSU scheinbar erfolgreich eingeforderte „Obergrenze“ gilt vielen, vorrangig auch dem Autoren floydmasika gleichsam als rettender Strohhalm in der umvolkenden Flut von Einwanderern. Auch wenn hübsche Reden Alliteration von „Rationierung“ zu „Rationalisierung“ zu „rettender Richtungsgrenze“ rattern, aus dem Strudel global-politischer Interessen und Vorgaben, wirtschaftlicher und militärischer Vernetzungen schwimmt kein noch so „revolutionärer“ Regionalfürst sich frei.
Dass die unbotmäßigen Wähler der Front- und Grenzstaaten Bayern und Sachsen die Macht von Merkel und Seehofer angreifen und schmälern, bewegt erst mal nach Jahren die Politik in Richtung des „normalen Menschenverstands“, der nichts als „grenzenlos“ im Leben erfährt und einschätzt. Der Wähler bewegt Merkel-Seehofer mehr als deren Einsicht in eine richtigere Richtung, wobei der Druck der Straße dank Pegida-Demos und identitärer Aktionen nicht zu unterschätzen ist.
Was Merkel wie Seehofer mehr als alles wieder zu Sinn und Verstand bringen, sind Niederlagen. Nur Niederlagen entmachten Merkel wie Seehofer. Semantische Einigungsrituale über Begriffe mit rabulistischen Hütchenspielen um Zahlen dienen wohl weniger dazu, Hoffnungen wie von floydmasika und der Seehofer-Fraktion zu erfüllen, sondern sollen die „rechte Flanke“ mit dem gerissenen Geplänkel schließen. Weiteres werden wir sehen, wetten dass?
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~ „floydmasika“ 10. Oktober 2017 um 13:49:
Natürlich ist das so. Selbst wenn er ganz aus eigenem patriotischem Antrieb handeln sollte, bräuchte er die Niederlagen als Argumente. Nur dieses Argument verzeiht ihm das bunte Parteienkartell. Ohne Warnung vor der schlimmen AfD geht gar nichts voran. Dennoch erstaunt bei der CSU-Avantgarde eine gewisse schachspielerische Weitsicht und Risikobereitschaft. Um bloße Getriebene handelt es sich offenbar nicht.
