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Von Jürgen Fritz *)
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Neuauflage der Großen Koalition auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Jamaika-Verhandlungen scheitern sollten. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, sagte Schulz heute der „Bild am Sonntag“. Er betonte: „Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren.“ Da vorgezogene Neuwahlen vermeiden wollen: Jamaika.
Dies war durchaus mit gibt es nur noch eine Option für die CDU und die Kanzlerin, wenn sie
ein geschickter Schachzug der Sozis. Denn jetzt ist klar, dass diese Hintertür geschlossen ist. Entweder Merkel wird eine Jamaika-Koalition hinbekommen oder sie ist am Ende. Und um die Gespräche zusätzlich zu erschweren, versucht Schulz bereits einen Keil zwischen CDU und CSU zu treiben, um deren Verhältnis es dank Merkels Irrsinnspolitik seit September 2015, als sie die deutschen Außengrenzen preisgab, tatsächlich nicht zum Besten bestellt ist. „CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien“, schießt Schulz weitere Giftpfeile gen Union. Dass so etwas in Deutschland möglich sei, mache ihn „fassungslos“.Schäuble wird Bundestagspräsident
In konkrete Sondierungsgespräche werden die vier potentiellen Partner wohl erst nach der Niedersachsenwahl am nächsten Sonntag eintreten, aber im Hintergrund formieren sich bereits erste Personalien für eine mögliche, ja wahrscheinliche Jamaika-Koalition. Eine Personalie steht schon seit Ende September fest: Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird aus dem Kabinett weggelobt hin auf den Posten des Bundestagspräsidenten. Offizielle Begründung: Der so erfahrene Politiker soll dort die AfD im Parlament in Schach halten. Der wahre Grund dürfte aber ein anderer sein. Dazu gleich mehr.
FDP, Grüne und CSU wollen jeweils ein Kernressort
Bisher bestand die Bundesregierung aus Bundeskanzler + Chef des Kanzleramtes (Altmaier) + 14 Ministern mit eigenem Ressort, insgesamt also 16 Personen. Meine Vermutung: Sowohl FDP als auch Grüne werden jeweils drei Ministerien für sich fordern, die CSU zwei. Verbleiben für die CDU das Amt der Bundeskanzlerin plus ihr Kanzleramtschef plus sechs Ressorts.
Nun wird es aber interessant, denn Ministerium ist nicht gleich Ministerium. Es gibt fünf Ressorts, die besonders wichtig sind, sogenannte klassische Ministerien oder Kernressorts: 1. das Außenministerium, 2. Finanzen, 3. Inneres, 4. Verteidigung und 5. das Justizministerium.
Meine Vermutung: Sowohl FDP als auch Grüne und CSU werden jeweils ein klassisches Ministerium für sich beanspruchen und darauf pochen. Die FDP könnte und sollte das Finanzministerium für sich reklamieren, die Grünen vermutlich das Außenministerium (Joschka 2). Denn Inneres und Verteidigung passen nicht so recht zu den Grünen.
Nimmt die CSU das Innen- oder das Verteidigungsministerium?
Bei der CSU wäre eigentlich zu vermuten, dass sie unbedingt das Innenministerium wollen, was irgendwie ja auch sehr gut passte. Wolfram Weimer, der Gründungsherausgeber des „Cicero“ und Verleger von „The European“ berichtet diese Tage aber eine andere Variante und ich gehe davon aus, dass er nicht schlecht unterrichtet sein wird. Er meint im The European, dass die CSU eher das Verteidigungsministerium für sich beanspruchen wird. Das könnte durchaus sein. Auf jeden Fall wird die CSU nicht den Fehler wiederholen, sich mit weniger wichtigen Ministerien wie Verkehr und Entwicklungsministerium abspeisen zu lassen. Was hat dies alles nun mit der Causa Schäuble zu tun?
Schäuble muss Platz machen
Wenn das Finanz-, das Außen- und das Innen- oder Verteidigungsministerium an die Koalitionspartner abgegeben werden müssen, so steht für Schäuble unter Umständen kein adäquates Ministerium mehr zur Verfügung. Wolfgang Schäuble ist viel zu bedeutend, um ihm ein „kleines“ Ministerium zu übertragen, nachdem er Jahre lang Finanzminister, früher Innenminister war. Das Wegschieben auf das Amt des Bundestagspräsidenten schafft also Raum für FDP, Grüne und CSU.
Wie Wolfram Weimer weiter berichtet, sei in Berlin zu hören, dass die drei kleinen Koalitionspartner von der geschwächten Kanzlerin fordern werden, dass ihre drei Kernressorts zu Superministerien ausgebaut werden. Nun aber zu der für viele vielleicht spannendsten Frage, wer diese drei Superminister werden könnten.
Neuer Finanzminister: Christian Lindner
Die FDP wird den Fehler von 2009 kaum wiederholen, als Westerwelle, der eine große Finanzreform angekündigt hatte, nicht das Finanz-, sondern das Außenministerium übernahm, in dem er recht blass wirkte. Wer Abschaffung des Soli, Steuerreform und Beschränkung der EU-Finanztransfers möchte, muss eigentlich das Finanzministerium übernehmen.
Lindner sollte dieses enorm wichtige Amt, welches bisher Schäuble innehatte, niemand anderem überlassen. Hier könnte er sich gegenüber Merkel am ehesten profilieren. Lindners Magisterarbeit an der Uni Bonn lautete übrigens: “Steuerwettbewerb und Finanzausgleich. Kann die Finanzverfassung reformiert werden?”. Passt also.
Neuer Außenminister: Cem Özdemir
Der türkischstämmige Schwabe ist der profilierteste Grünenpolitiker, hat ein anderes Format als Göring-Eckardt oder Claudia Roth. Also wird er nach dem wichtigsten Ministerium greifen, welches die Grünen bekommen können. Und hier bietet sich wie gesagt das Außenministerium an. Özdemir war Mitglied im Europaparlament, dort außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im Auswärtigen Ausschuss kümmerte er sich bereits um diplomatische Spezialfragen. Außerdem verfügt er über gute Verbindungen in die USA. 2001 absolvierte er das Young Leader-Programm des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantik Fellow des German Marshall Fund an.
Özdemir kann Klartext sprechen, beherrscht aber auch sehr gut die Sprache der Diplomatie, kann sehr vermittelnd auftreten. Besonders interessant dürften natürlich die Begegnungen mit dem Recep Tayyip Erdoğan werden, der Özdemir als diesen „sogenannten Türken“ bezeichnete, während dieser umgekehrt kein Hehl daraus machte, was er von dem Präsidenten der Türkei hält. Hier dürfte man gespannt sein auf das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden.
Neuer Innen- oder Verteidigungsminister: Joachim Herrmann
Wen die CSU ins Bonner Rennen schicken wird, dürfte in einem Fall klar sein: Joachim Herrmann. Der gelernte Jurist ist bereits seit zehn Jahren Bayerischer Staatsminister des Innern. Die Rolle des Law-and-order-Mann und damit das Amt des Bundesinnenministers scheint ihm daher wie auf den Leib geschnitten, zumal das Thema innere Sicherheit das Schlüsselthema der nächsten Jahre (und Jahrzehnte) werden dürfte. Doch gäbe es noch eine zweite Variante. Herrmann könnte auch das Verteidigungsministerium übernehmen. Eventuell verbindet die CSU damit den Wunsch, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, insbesondere zur Abwehr von Terrorangriffen, Stichwort: Heimatschutz. Wieso Herrmann auch in diesem Amt sehr gut passen könnte? Auch hier gibt Wolfram Weimer interessante Hinweise.
Herrmann absolvierte in Hammelburg nicht nur seinen Wehrdienst, sondern auch den Unteroffizierlehrgang der Infanterieschule. In den folgenden Jahren leistete er mehrere Wehrübungen ab, darunter auch den Reserveoffizierlehrgang als Lehrgangsbester. 2014 wurde er zum Oberstleutnant der Reserve befördert. Vor wenigen Monaten machte Herrmann eine weitere Wehrübung mit. Hauptthema: Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inneren. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
