(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Paukenschlag bei der Landtagswahl in Niedersachsen: Die SPD gewinnt die Wahl und wird wieder stärkste Kraft. Die CDU verliert und rutscht auf Platz zwei. Deutliche Verluste für die Grünen, die AfD liegt etwas über sechs Prozent und ist damit der zweite Gewinner der Wahl, die Linken verpassen den Einzug in den Landtag.
* Drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die CDU rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab.
* Die bisher mitregierenden Grünen büßen deutlich Prozentpunkte ein, bleiben aber vor der FDP.
* Die AfD schafft knapp den Einzug, die Linken verfehlen dagegen höchstwahrscheinlich wieder die Fünf-Prozent-Hürde.
* Die Wahlbeteiligung steigt auf 63,1 Prozent (59,4 Prozent i. J. 2013).
(Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/niedersachsen-die-spd-gewinnt-die-wahl.2852.de.html?dram:article_id=398294)
Die SPD geht aus der Landtagswahl mit 36,9 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die CDU muß Verluste hinnehmen und erreicht laut vorläufigem Ergebnis 33,6 Prozent. Auch die Grünen verlieren Stimmen, landen mit 8,7 Prozent dennoch auf Platz drei. Die FDP verzeichnet ebenso ein Minus und kommt auf 7,5 Prozent. Neu im niedersächsischen Landtag ist die AfD – sie erreicht 6,2 Prozent. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Verfehlte Politik mit sturem Starrsinn und Uneinsichtigkeit – Das Ende der Raute
Ach, der Traum war zu schön – und hätte nur ganz ohne Merkel verwirklicht werden können. Die
Niedersachsen hatte beste Chancen, Rot-Grün abzulösen. Die unerträgliche Sturheit und Uneinsichtigkeit der CDU-Vorsitzenden Merkel machte Althusmann und Freunden einen Strich durch die Rechnung. Die „Botschaft“, die die Kanzlerin (gefühlt) aussandte, lautete unüberhörbar: „Ich denke nicht daran, Vernunft anzunehmen.“ Das niedersächsische Wahlergebnis bedeutet jedenfalls keinen Rückenwind für die in dieser Woche anlaufenden Jamaika-Sondierungen in Berlin.
Besser, schärfer und treffender wie conservo-Autor Michael Weilers kann man es kaum ausdrücken:
„Zukünftig werde ich sämtliche Ereignisse in Niedersachsen mit einem wohlwollenden Nicken gutheißen.
Ob abgesagte Karnevalsumzüge in Braunschweig, abgefackelte Kirchen in Garbsen oder Messerstechereien in Hannover.
Ob nun Frauen in Hameln hinter Autos hergeschleift werden, es bei Volkswagen Massenentlassungen gibt, oder es kulturell bedingte sexuelle Übergriffe auf Volksfesten oder in Schimmbädern gibt, es wird mir zukünftig am Allerwertesten vorbeigehen.
Es wird geliefert werden wie bestellt und man muss schließlich auch gönnen können.
Mediale Hetze wirkt halt und offensichtlich fühlt sich der Niedersachse in einer überfremdeten und multikriminellen Heimat pudelwohl.
Bitteschön, wer nicht hören will, muss fühlen.
Ich wünsche viel Spaß dabei.“
Merkel ohne Freunde? – SPD vor schwierigen Entscheidungen
Wie auch immer, die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen solle und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, wird jetzt wohl offener und lauter ausbrechen.
Das Halali auf die CDU-Vorsitzende hat begonnen. Freunde, die sie jetzt noch mehr als lauwarm stützen, dürften weniger an Zahl werden. Und wenn Merkel stürzt, hat sie keine Freunde mehr.
Merkel kann beim Schicksalsgenossen Seehofer bereits jetzt studieren, wie das aussieht. Halb sinkt er hin, halb wird er runtergezogen – und auf alle Fälle folgen noch ein paar Tritte.
In der SPD darf der Jubel über das achtbare Wahlergebnis nicht dazu verleiten, die dringend nötige Parteireform wieder mal zu verschieben. Das wäre verheerend. Um in vier Jahren eine Chance auf die Kanzlerschaft zu haben (und das muß der Anspruch einer Volkspartei sein), braucht die Bundes-SPD dringend einen Neuanfang. Der aber ist nur nach einer schonungslosen Analyse – und Debatte – möglich. Die aber – wenn offen geführt – könnte auch für den Noch-Vorsitzenden Schulz quälend werden. Der eine Erfolg in Niedersachsen ist mitnichten Garant für weitere Erfolge. Aber die Genossen beginnen jedenfalls wieder, Hoffnung zurückzugewinnen
