(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
Das enttäuschende Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muß zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen
„Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, daß die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt – sprich, ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.“ (Auszug aus der Presseerklärung der WerteUnion)
Die aktuelle Pressemitteilung der WerteUnion (Konservative in CDU und CSU) zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen (siehe unten) spricht eine deutliche Sprache und hebt sich ab von dem üblichen gesundbeterischen und beschwichtigendem Kauderwelsch der CDU-Spitzenleute wie z. B. Kauder, Tauber und besonders Merkel.
Politiker wie die Genannten ignorieren böswillig die Stimmungslage in der Partei. Hierzu schreibt die BILD am 16.10:„CDU-Tauber redet sich um Kopf und Kragen (…) Wie lange geht das noch gut? In der Union macht sich neuer Unmut über die Auftritte von CDU-Generalsekretär Peter Tauber (43) breit. „Rot-Grün hat seine Mehrheit verloren, und das war eines der erklärten Wahlziele der CDU“, erklärte Tauber am Sonntagabend mit Blick auf die Niedersachsenwahl.“
Dieses Verkennen der Tatsachen und das sich Davonschleichen aus der Verantwortung kennzeichnet die Unionsführungsriege bereits seit Jahren. Alles Geeiere hilft nichts: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt alleine die Verantwortung für diese Niederlage. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen solle und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, wird jetzt wohl offener und lauter ausbrechen.
Die Niedersachsen hatten beste Chancen, Rot-Grün abzulösen. Die unerträgliche Sturheit und Uneinsichtigkeit der CDU-Vorsitzenden Merkel machte Althusmann und Freunden einen Strich durch die Rechnung. Die „Botschaft“, die die Kanzlerin (gefühlt) aussandte, lautete unüberhörbar: „Ich denke nicht daran, Vernunft anzunehmen.“
Entweder haben sie und ihre Führungsriege noch immer nichts verstanden – oder sie wollen die klare Botschaft der Wähler nicht verstehen. Diese Botschaft lautet schlicht und klar:
Merkel und Gefolge müssen weg! Die Parteispitze braucht einen Neuanfang mit neuen Köpfen und frischem Mut!
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es hilft nichts, einen Schönredner mit einem anderen auszutauschen oder einen Wegducker durch einen anderen Feigling zu ersetzen. Wer an die Spitze und dort etwas verändern will, darf sich nicht in der Anonymität verstecken. Beispiel (siehe oben): „Es ist zum Fremdschämen“, sagt einer, der nicht genannt werden will.“ Wer will denn da nicht genannt werden?
Es sind zwei Seiten einer vergilbten Medaille: Hie der unerträgliche GS Tauber, da die Namenlosen („gewöhnlich gut unterrichtete Kreise“), die den Medien erfundene oder echte Zitate zum Fraß vorwerfen, aber ihren Namen nicht nennen wollen und sich „in den Gremien“ vermutlich durch lautes Schweigen hervortun. Nein, solche Leute braucht das Land nicht, und schon gar nicht die Union!
Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurden ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Zugleich bestätigte sich, daß die Union ein großes programmatisches Defizit ausweist:
Ein Blick nach Österreich zeigt den Lösungsweg auf: Die „Unions-Schwesterpartei“ ÖVP wurde dank eines klaren konservativen Profils und einer eindeutigen Positionierung in der Flüchtlingspolitik stärkste Kraft.
Merkel ist abgestraft
Einer der wenigen, die bereit sind, unter eigenem Namen und in eigener Verantwortung Roß und Reiter zu nennen, ist der Vorsitzende der WerteUnion („die konservativen Rebellen in der Union“), Alexander Mitsch. In einer gestern verbreiteten Erklärung sagte er:
„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte ´Weiter so` der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.
Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.
Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.
Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können.
Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.
Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaika-Koalition ab. Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“
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Soweit die Erklärung der WerteUnion, aus der etwas deutlich wird, was auf die Union zukommt:
Das Halali auf die CDU-Vorsitzende hat begonnen. Freunde, die sie jetzt noch mehr als lauwarm stützen, dürften weniger an Zahl werden. Und wenn Merkel stürzt, hat sie keine Freunde mehr. Merkel kann beim Schicksalsgenossen Seehofer bereits jetzt studieren, wie das aussieht. Halb sinkt er hin, halb wird er gezogen – und auf alle Fälle folgen noch ein paar Tritte.
