(www.conservo.wordpress.com)
Von floydmasika *)
CSU-Kommunalpolitiker: Grenzen dicht, Humanitärschleppervereine austrocknen!
Kurz vor der Bundestagswahl forderten die zusammen mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer tagenden CSU-Bürgermeister und Landräte eine strikte Anwendung des §18 AsylG, der in praktisch allen Fällen die Zurückweisung an der Grenze vorsieht, und harte Maßnahmen gegen HumanitärschlepperInnnen, die der illegale Migranten nach Europa bringen und Abschiebungen verhindern:
Mit überwältigender Mehrheit von der Landesversammlung verabschiedet wurde ein Antrag des KPV-Bezirksverbands Schwaben zum Thema „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“. Gefordert wird darin, „allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen“, die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen. Organisationen, die zur illegalen Einreise in die EU aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssten durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürften zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus müsse entzogen werden. „Etwa 500.000 Ausländer halten sich trotz eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig weiterhin in Deutschland auf. Zahllose, zum Teil extremistische Verbände, Vereine, Politiker und Kirchenvertreter agitieren gegen rechtmäßige Abschiebungen, die ohnehin nur in sehr geringem Umfang stattfinden“, heißt es in dem Antrag. Man dürfe nicht länger zulassen, dass der Rechtsstaat durch selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ und Einwanderungslobbyisten unterminiert wird. Daher müssten der Bundesinnenminister und die zuständigen Landesinnenminister alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um rechtswidrige Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen oder zur Ermöglichung illegaler Einreisen, zu unterbinden.
Verabschiedet wurde auf Vorlage des KPV-Bezirksverbands Schwaben folgender Beschluss:Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland,
also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute im Frühjahr 2016 droht nun eine neue Masseneinwanderung über die sogenannte Mittelmeerroute, nachdem im ersten Halbjahr 2017 bereits über
65.000 Migranten in Italien registriert wurden.
Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.
Organisation, die zur illegalen Einreise in die EU aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssen durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürfen zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus muss entzogen werden.
Mit folgender Begründung:
In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die Schweiz erfolgt. Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).
Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“ (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung
geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von
Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.
Die Volksfeste und Großveranstaltungen in unseren Städten und Gemeinden müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemandem vermittelbar.
Etwa 500.000 Ausländer halten sich trotz eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig weiterhin in Deutschland auf. Zahllose, zum Teil extremistische Verbände, Vereine, Politiker und Kirchenvertreter agitieren gegen rechtmäßige Abschiebungen, die ohnehin nur in sehr geringem Umfang stattfinden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Rechtsstaat durch selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ und Einwanderungslobbyisten unterminiert wird. Daher müssen der Bundesinnenminister und die zuständigen
Landesinnenminister alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um
rechtswidrige Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen oder zur Ermöglichung illegaler Einreisen, zu unterbinden.
Ähnliche Aussagen verbreitete am 20. Juli der frisch im Amt bestätigte CSU-Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Bayrischen Gemeindetags, Uwe Brandl:
Hieraus kann man schließen, dass bei den Kommunalpolitikern der CSU der Wunsch vorherrscht, die Zuwanderung als Quelle von beängstigenden Kosten und unsäglichem Leid endlich einzudämmen und dazu alle verfügbaren rechtlichen Register zu ziehen.
Das von der CSU-Delegation zuletzt mit der CSU ausgehandelte «Migrations-Regelwerk» bleibt in wesentlichen Punkten hinter diesen Erwartungen zurück. Insbesondere sieht es die laut §18 AsylG vorgesehenen Grenzzurückweisungen ausdrücklich nicht vor und stellt stattdessen in Aussicht, man könne das gleiche Ziel mit Transitzentren erreichen.
In anderen, vielleicht wichtigeren Fragen übertrifft das Migrations-Regelwerk allerdings die Erwartungen des PKV bei weitem, denn es erfasst den Familiennachzug und weitere ausufernde Formen der Zuwanderung in einer jährlichen Gesamtzahl und macht damit das Volksinteresse (Integrationsfähigkeit) erstmals zu einer politischen Größe, zu einer Zielvorgabe, einem Verhandlungsgegenstand und letztlich zu einem Rechtsprinzip. Innerhalb des bisherigen Rechts, das Merkel-Kritiker so gerne glorifizieren, gibt es ja wichtige Regeln, die eine grenzenlose Völkerwanderung vorschreiben.
Wer jetzt Hoffnungen auf CSU-Rebellen setzen will, die den „Drehhofer“ absägen und dann mehr erreichen sollen, sollte bedenken, dass bei diversen Münchner Revolten gegen Seehofer keineswegs Nachbesserungen des „Migrations-Regelwerks“ gefordert werden.
Gerade der rebellische Münchner CSU-Verband positioniert sich seit Jahren als wachsweiche „moderne Großstadtpartei“, die einen harten „Kampf gegen rechts“ führt und betont, dass dabei zwischen sie und Rotgrün „kein Blatt passt“. Wahrscheinlich stören diese Rebellen sich eher daran, dass Seehofer bei Konservativen zu viele Erwartungen weckt, die dann die AfD erfüllt.
Auch auf dem Lande ist die CSU-Basis durchaus gespalten, wie die FAZ durch Befragungen ermittelte.
Von einer Rebellion des KPV ist nichts bekannt, aber gerade der KPV, der hier harte Interessen formuliert, brachte erst gerade seinen Kandidaten Kurt Gribl als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und somit Nachfolgekandidaten in Stellung. Gribl hat sich als Augsburger Oberbürgermeister vor allem Verdienste im rechtswidrigen Kampf gegen Rechts erworben. Selbst kurz vor der Bundestagswahl marschierte er mit den HumanitärschlepperInnen, deren Aktivismus der PKV eindämmen will, gegen PEGIDA. Migrationspolitische Forderungen, die über die von Seehofer hinausgingen, hat man von keinem der Rebellen gehört. Eine stärkere Bereitschaft zum Bruch mit der CDU, die alleine bessere Verhandlungsergebnisse ermöglichen könnte, ist nirgends zu spüren. Wer mal eben mit Scheidung droht, untergräbt schließlich seine eigene Position. Auch die zuletzt geäußerten CSU-Forderungen nach Österreichisierung gingen nicht über parteigeometrisches Markenpositionierungsgerede hinaus. Schließlich kam der KPV-Beschluss unter Seehofers Vorsitz zustande, wohingegen die Verhandlungen für das Migrations-Regelwerk nicht von Seehofer geleitet wurden.
