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Von Herbert Gassen *)
Die Konstitution des neugewählten Bundestages: Ein Symbol der politischen Dekadenz, aber auch einer große Chance
Der Bundestag hat sich neu konstituiert. Es sind die Verlierer der Wahl, die zusammen eine Mehrheit bilden. Sie hatten Gelegenheit, ihre Meinung über Demokratie darzulegen und ihre Anwendung zu präsentieren. Das ist ihnen nur bedingt gelungen.
Wenige Tage vor Ende des vorausgegangenen Bundestags wurde von ihm noch eine Geschäftsordnung zur Wahl des Eröffnungspräsidenten geändert. Der GS der AfD machte darauf aufmerksam und zeigte an dem geschichtlichen Ablauf dieser Gepflogenheit auf, daß sie nur einmal unterbrochen worden war, um Macht zu beweisen, nämlich unter Hermann Göring, der sich selbst präsentieren wollte. Man erwiderte mit den Vorwürfen der ‚Geschmacklosigkeit‘ und demonstrierte Demokratie. Die jedoch bestand darin, eine alte Tradition deutschen Parlamentarismus, eben der Machtenthaltung wegen, die erfolgreichen Neuankömmlinge der AfD im Bundestag auszugrenzen. Das war mutwillige Ausnutzung demokratischer Möglichkeiten, ca.6 Millionen Wähler zu beleidigen.
Dann wurde, wie es einer von ihnen ausdrückte, das ‚Hochamt‘, die Konstitution eines Parlamentes mit vordergründigen Anträgen zur Änderung der GO gestört. Ein Beweis, daß der Sinn und die Bedeutung dieser Veranstaltung nicht bis in die Köpfe gelangt waren. Die Lösung dieser Fragen gehört in einen funktionsfähigen Bundestag, der sich nach Gesetz und Recht bereits etabliert hat. So wurden sie auch abgelehnt.Der frisch gewählte Bundestagspräsident hielt eine in die Tiefe der politischen Seele gehende Ansprache. Sie enthielt Appelle, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu achten und zu bewahren. Als Fundament eines Staates stellte er insbesondere die Fairness untereinander heraus.
Wie wichtig und bedeutend seine Worte waren, wurde in der anschließenden Wahl der Vizebundestagspräsidenten bewiesen. Als Demonstration mangelnden Gefühls für Demokratie und geistigen Bildung erwies sich die Wahl, das heißt die Nichtwahl von dem AfD-Kandidaten Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten. Er hat zuvor in einem Interview eine für den Rest der weltoffenen Abgeordnetenschar unverzeihliche Aussage gemacht: Der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Organisation. Sie paßt sich nicht, ja sie kann sich überhaupt nicht an deutsche oder gar andere demokratische Staatsformen anpassen. Der Islam beruht auf den Gesetzen, den Suren des Korans, der Andersgläubige zum Tode verurteilt und jedes andere Recht als die Scharia ablehnt. Es ist eine schmerzliche Erkenntnis der in den 68er Schulen verbildeten Zeitgenossen, daß der Islam keine Religion ist. Auch für die, die im Heckwasser von A. Merkel für sich selbst Gutes tun wollen. Hier versagt eben bei den ‚Gutmenschen‘ das Bewußtsein von braunem, roten und grünen Faschismus. Die Forderung nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ist der historische Verrat an einer über tausendjährigen christlich-ethischen Wesensart des Kontinents.
Genau dieser Bundestag, besetzt mit den zartesten und empfindsamsten lyrischen Persönlichkeiten des grün/roten Mob-Bereichs, wählt eine Frau Roth in dieses Amt. Es stört diese sich manchmal als deutsch bezeichnenden Abgeordneten nicht, daß die fundamentale politische Forderung dieser Person ‚Deutschland verrecke‘ heißt. Diese Einstellung zu unserem Land soll der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit entsprechen, die jedoch unter der Ägide von Frau Merkel zu einem linken Meinungssyndikat umfunktioniert wurde, was weiter zu bestehen scheint.
Nach den ersten Erfahrungen über dieses neue Parlament kann man getrost sagen, es wird keines mit großen Erfolgen im Sinne des grundgesetzlichen Amtseides sein.
Die Parteileitungen der Koalitionäre (Jamaika) haben aus den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl nichts, wenigstens nicht viel gelernt.
Sie sangen zum Abschluß dieser Veranstaltung die Nationalhymne: ‚Einigkeit, und Recht und Freiheit!‘ Wann werden sie den Text begreifen? Weitab von der Kultur, den Grundwerten dieses Landes, nämlich Deutschland, setzen sie sich weiter von dem Volk ab, das das Gefühl hierfür noch nicht vergessen hat.
Es war ihre politische Ignoranz und Arroganz den Bürgern gegenüber, die die AfD als drittstärkste Partei als Opposition hat entstehen lassen. Überzeugt von den Werten, die sie vertritt, bestritt sie mit Würde und Wahrung der politischen Etikette ihr Debut im Bundestag. Diese politische Kraft hat damit die Pflicht übernommen, die Wähler weiterhin zu überzeugen, daß sie die Kraft hat, Deutschland und sein Volk vor den Anschlägen des merkelschen Apparats zu retten. Mit der AfD können die Deutschen ihre Würde als europäische Nation wiedergewinnen. Mit dem Vorwurf, ‚rechts‘ zu sein, bestätigt das Establishment ihre politische Notwendigkeit.
