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Von Peter Helmes
Wohin mit den üppig fließenden neuen Steuereinnahmen?
Ein Wunder? Nein, damals war das kein Wunder – das Wiedererstarken Amerikas militärisch und wirtschaftlich! Nach dem Erdnußfarmerpräsidenten kam ein Mann ganz anderen Formats ins Amt des US-Präsidenten: Ronald Reagan. Und der erklärte seinem Land (und der übrigen Welt), wie man aus einem verzagten Häuflein wieder eine stolze Nation machen kann.
Reagan erhöhte die Verteidigungsausgaben und zwang somit die Sowjets in die Knie. Und vor allem, er senkte die Steuern – und verlieh seinem Land damit einen unglaublichen Wirtschaftsaufschwung. Schon vergessen? Alles schon vergessen?
Die deutsche Situation heute ist gewiß nicht mit der damaligen in den USA zu vergleichen. Aber eines könnten wir lernen: Wer angesichts (tatsächlich) üppiger Steuermehreinnahmen von „mehr ausgeben“ träumt, hat die Lehre von Reagan nicht verstanden und hat nicht verstanden, was dieses Land braucht.
Ich rede nicht einmal von Deutschland heute. Nein, ich halte ein Plädoyer für die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder und Enkelkinder, die wir schamlos auf hunderte Jahre hinaus mit unserer „Geldwegwerfpolitik“ belastet haben. Wer´s in Klartext hören will: Wir leben auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!Im Wahn, alles sei finanzierbar, werden immer neue (vermeintlich) soziale Füllhörner über die „Bürgerinnen und Bürger“ ausgegossen – wobei die „Alten“ besser abschneiden als die Jüngeren. (Details erspare ich mehr; jeder weiß, was gemeint ist.) Daß Geld für die Bildung fehlt – der wichtigsten Ressource unseres Landes – charakterisiert nur das skandalöse Verhalten der Politik (aller Parteien).
Mehr Geld bedeutet auch mehr Möglichkeiten, etwas für das eigene Wählerklientel herauszuholen, besonders für die kleineren Partner. Der CSU fällt es nun schwerer, auf ein Ausweiten der Mütterrente zu verzichten, die FDP wird länger auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages pochen und die Grünen länger an einem Sofortprogramm zur Förderung nachhaltiger Solidarität festhalten usw. usw.
Zurück zu den Steuern: Ronald Reagan behauptete, daß die Steuereinnahmen steigen, wenn die (individuelle) Steuerlast gesenkt werde. „Senke die Steuerlast, und Du kriegst mehr Steuern“ – weil mit fallender Belastung die Ertragsfähigkeit der Unternehmen steigt, und damit letztlich auch die Einkommen der Arbeitnehmer.
Und nun nach Deutschland:
Nach der aktuellen Steuerschätzung dürften Bund, Länder und Kommunen bis 2021 gut 26 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als zuletzt angenommen. Und die Kommentatoren überlegen, was das für die Koalitionsbildung in Berlin bedeutet. In den Augen der Verhandler glitzern die Euros – Geld, Geld Geld! „Money makes the world go round“, sang einst Liza Minelli im Musical „Cabaret“. Und in ein Kabarett fühlt man sich versetzt, wenn man beobachtet, was die Koalitionäre so alles an Ansprüchen auf den Tisch legen. Sie meinen zu wissen:
Am Geld müßte eine Jamaika-Koalition nicht scheitern. Die neue Steuerschätzung liegt unerwartet höher als die schon üppigen Prognosen vom Mai. Üppigerer wird es in den Staatskassen hierzulande vermutlich nicht mehr werden, zumal sinkende Arbeitslosigkeit und Niedrigzinsen weitere Ausgabenkürzungen verheißen.
Ausgaben erhöhen oder Steuern senken
Nun überlegen die Verhandlungsführer, was sie mit dem vielen Geld anstellen könnten. Im Kern geht es um eine Alternative: Entweder die Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken – oder beides.
Nach dem Motto „wir haben´s ja“ ließen sich natürlich unbekümmert die Ausgaben steigern. Aber schon die alten Griechen mahnten: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende (Äsop). Und das heißt: Nicht (nur) an heute denken, sondern auch an morgen!
Wenn so viel (ungeplantes) Geld in die öffentlichen Kassen gespült wird, ist das die beste Gelegenheit, die nachfolgenden Generationen zu entlasten. An Phantasie, wie dies zu bewerkstelligen sein, dürfte es nicht fehlen. Wichtig ist vor allem, die Begehrlichkeiten für neue Ausgaben zu senken. Es gibt keine „Wahlgeschenke“! Alles, was die öffentliche Hand ausgibt, ist unser Geld, Deines und meines, nämlich aus unseren bezahlten Steuern.
Deshalb sollte die wichtigste Forderung lauten: DIE STEUERN SENKEN!
Und das heißt auch: Subventionen abbauen und Steuerschlupflöcher schließen Anders als vor vier Jahren, mit Defiziten im Haushalt und einer SPD in Regierungslaune, sind Steuersenkungen 2017 kein Tabu mehr. In der Tat liegt die letzte große Steuerreform mindestens zehn Jahre zurück.
Und nun dürfen wir mal gespannt sein, was den Jamaikanern dazu einfällt. (Die Sozis und die Linke brauchen wir erst gar nicht zu fragen, die kennen außer „ausgeben“ nichts. Und wenn sie von „Einnahmen“ sprechen, dann meinen sie Erhöhung von Steuern und Abgaben – natürlich von den „Reichen“.)
Im Klartext, jetzt – wann sonst? – dürfte endlich dem „Mittelstandsbauch“ bei der Steuer der Garaus gemacht werden. Versprochen haben das bisher alle Regierungen. Ihr Versprechen gehalten hat´s keine. „Zum Wohle des Vaterlandes“ geht anders!
