(www.conservo.wordpress.com)
Von Adrian F. Lauber *)
I. Naiv ins Unglück
Der ehemalige Präsident Barack Obama war bzw. ist ein Idealist. Das kann etwas sehr Positives sein, aber wenn Idealismus mit erschreckender Naivität gepaart ist, kann er auch höchst gefährlich werden.
Wenn ich Obama vom friedlichen Islam vor sich hin reden hörte, konnte ich es einfach nicht fassen und dachte mir nur: Allah, schmeiß‘ Hirn vom Himmel!
Obamas Naivität ließ ihn im Mittleren Osten eine Politik machen, die nicht nur für die Region zum Desaster geriet, sondern auch unsere westliche Zivilisation in Gefahr bringt.
Der ehemalige Präsident glaubte offenbar wirklich daran, das den USA seit jeher feindlich gesonnene Mullah-Regime im Iran durch eine Politik des Appeasement und des Entgegenkommens mit Amerika versöhnen zu können.
Er hat den Aufstieg dieser Macht nicht etwa tatenlos hingenommen, er hat ihn sogar gefördert. Im Interview mit NPR hatte Obama im Dezember 2014 doch tatsächlich gesagt, dass der Iran eine sehr erfolgreiche Regionalmacht werden könne, dass dies gut für die Region, gut für Amerika und vor allem gut für das iranische Volk wäre.
Das sagte er über das Land, das seit Jahren vom US-Außenministerium als größter staatlicher Sponsor des Terrorismus eingestuft wird und dessen Führung aus ihrer Unterstützung dschihadistischer Milizen auch gar keinen Hehl macht. Das sagte er über ein Regime, das von einer totalitären, messianischen und antisemitischen Staatsideologie angetrieben ist und offen die Vernichtung des Staates Israel sowie den Export seiner islamischen Revolution anstrebt – u. a. durch Unterstützung der Terrormilizen Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und Hisbollah, die den jüdischen Staat bekämpfen.
Obama verschwieg die iranische Unterstützung für den Terror nicht, er versicherte, nicht zulassen zu wollen, dass das Mullah-Regime in den Besitz von Atombomben gelangt, aber zugleich spielte er die vom Iran ausgehende Gefahr nach Kräften herunter.Er tat es, um der Öffentlichkeit einen Deal zu verkaufen, der am 14. Juli 2015 zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland (5+1) auf der anderen Seite abgeschlossen wurde und der – so versprach Obama – den Frieden erhalten und den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran verhindern würde.
Nicht nur der amerikanische Präsident war naiv. Viele glaubten ernsthaft, es werde jetzt so etwas wie einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen geben.
Dabei war sehr rasch abzusehen, dass sich nichts Wesentliches ändern würde. Vier Tage vor der Unterzeichnung des Deals fand der alljährliche Al-Quds-Tag statt, an dem in Teheran und anderswo auf großen Demonstrationen die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems gefordert werden. Während der Westen den Iran umschmeichelte und ihm allerlei Zugeständnisse machte, wurden auf iranischen Straßen wieder einmal amerikanische und israelische Fahnen verbrannt und Demonstranten skandierten die altbekannten Parolen „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“
Vier Tage nach dem Abschluss des Atomdeals stellte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Ansprache an das Volk klar, dass dieses Abkommen an der Außenpolitik des Iran nichts ändern wird, dass er die USA und Israel weiterhin als Feinde betrachtet, dass auch vom Ziel der Zerstörung Israels nicht abgerückt wird.
Im Sommer 2015 wurde im Iran ein Buch des Ayatollahs Khamenei veröffentlicht, in dem der oberste Führer mit großer Offenheit seine Vision von der Zerstörung Israels darlegt. Der aus dem Iran stammende Journalist Amir Taheri hat als Muttersprachler das Buch lesen können und den Westen beizeiten gewarnt.
Khamenei behauptet in seinem Buch, dass sein gegen Israel gerichteter Vernichtungswille nichts mit Antisemitismus zu tun habe, denn dieser sei ein ausschließlich europäisches Phänomen. Vielmehr sei sein Standpunkt religiös begründet. Land, das einmal muslimisch beherrscht war, kann niemals aufgegeben werden.
Aus drei Gründen sieht der Ayatollah Israel als einen besonderen Feind an. Erstens ist Israel ein Verbündeter des „Großen Satan“ (Shaytân-e Bozorg) USA und – so Khamenei – ein Schlüsselelement in dessen Komplott, das Herzland der islamischen Ummah zu beherrschen. Zweitens habe Israel diverse Male gegen Muslime Kriege geführt und sei somit zu einem „feindlichen Ungläubigen“ geworden. (Israels Kriege waren Verteidigungskriege und manchmal auch Präventivschläge gegen Staaten und Terrormilizen, die schon seit der Gründung des jüdischen Staates (1948) immer wieder versucht haben, ihn von der Landkarte zu tilgen!)
Drittens halte Israel Jerusalem besetzt, die dritte heilige Stadt des Islam. (Diese Heiligkeit beruht auf einer Sage, derzufolge der Prophet Mohammed auf dem Rücken des Fabelwesens Al-Burak, eines geflügelten Pferdes mit menschlichem Antlitz, von Mekka zum Jerusalemer Tempelberg und zurück gereist sein soll. Da meines Wissens noch nirgendwo auf der Welt fliegende Pferde mit Menschengesichtern entdeckt worden sind, erlaube ich mir, den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte anzuzweifeln. Im Gegensatz dazu ist es unstrittig und durch archäologische Funde untermauert, dass Jerusalem seit dreitausend Jahren das Zentrum des Judentums ist. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts stellen Juden in der Stadt auch wieder die Bevölkerungsmehrheit.)
Khamenei will, dass der Dschihad gegen Israel weitergeführt wird. Es gehe ihm nicht darum, die Juden auszulöschen, sondern darum, sie so lange weiter zu terrorisieren, bis das Leben in Israel für sie unerträglich wird und sie das Land verlassen. Israel müsse zerstört und durch einen zukünftigen Staat Palästina ersetzt werden. Dieser werde muslimisch beherrscht sein, aber nicht-muslimischen Minderheiten, darunter auch einigen Juden, die nachweisen können, dass sie ihre Wurzeln tatsächlich im Lande haben, soll es erlaubt sein, als geschützte Minderheiten weiter in Palästina zu leben.
Khamenei mag noch so sehr betonen, dass seine Überzeugung nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Er mag noch so nachdrücklich versichern, dass er die Juden nicht vernichten will. Wenn man sich tiefgründig damit beschäftigt, wie stark der Judenhass in der islamischen Welt ist, wie alltäglich er in Schulen, Moscheen und in den Medien vermittelt wird, wie auch vermeintlich moderate Politiker wie Mahmud Abbas ihn schüren, wie so genannte Märtyrer geehrt werden, die Juden getötet haben, was die Ziele und die Praktiken der Terrormilizen in Israels Nachbarschaft sind – wenn man das alles zur Kenntnis nimmt, realisiert man auch: würde Israel tatsächlich zerstört werden, hätten Hamas, Fatah, Hisbollah und Konsorten freie Bahn. Es würde mit Sicherheit zu einem Massenmord an Juden kommen.
Zudem sollten wir bedenken: Judenhass fängt nicht erst auf dem Auschwitz-Level an. Man kann auch Juden hassen, ohne dass man sie gleich alle ausrotten will. Dem jüdischen Staat das Existenzrecht abzusprechen, ihn zu dämonisieren und zu verleumden, ihn vernichten zu wollen, dschihadistischen Terror gegen Juden auszuüben, gegen Juden zu hetzen, sie zu töten, das alles sind auch Erscheinungsformen von Antisemitismus.
Khamenei macht es sich verdammt einfach, indem er Antisemitismus zu einer ausschließlich europäischen Erscheinung erklärt. Zweifellos ist Antisemitismus leider ein integraler Bestandteil europäischer Kultur. Juden sind in unseren Breiten über viele Jahrhunderte das ultimative Feindbild gewesen und diese unheilvolle Tradition wirkt auch heute weiter. Aber die Judenfeindschaft ist auch im Islam angelegt und schon seit der Zeit des Propheten immer wieder gewalttätig ausgelebt worden. Wieso gibt es denn heute in der islamischen Welt fast keine Juden mehr? Warum sind fast alle Juden, die zuvor dort gelebt haben, seit den 1940er Jahren nach Israel und in den Westen geflohen?
Wenige Wochen nach dem Erscheinen seines Buches, genauer gesagt: am 9. September 2015, verkündete Khamenei, dass Israel – so Gott will – in 25 Jahren nicht mehr existieren werde. Bis dahin werde der Geist des Dschihad den Zionisten keine Stunde der Ruhe lassen. Bis heute war das nicht die letzte Drohung dieser Art. Die iranische Führung lässt keinen Zweifel daran, was sie will.
Die Destabilisierung des Nahen Ostens, die Kriege im Irak und Syrien, haben es dem Gottesstaat Iran ermöglicht, seine Macht ins bisher nicht gekannter Weise auszudehnen. Mit Hilfe der von ihm finanzierten, bewaffneten und ausgebildeten Dschihadisten-Milizen wagt Teheran den Griff nach regionaler Vorherrschaft.
Eine zentrale Rolle dabei spielen die mächtigen, dem obersten Führer Khamenei persönlich unterstellten islamischen Revolutionsgarden. (Islamic Revolutionary Guards Corps / IRGC) Die von Generalmajor Qassem Soleimani befehligte Quds-Einheit der Revolutionsgarden ist für Auslandsoperationen und die Unterstützung der Teheran-treuen Milizen zuständig.
Revolutionsgardisten sowie die Hisbollah und im Irak rekrutierte Schiiten helfen in Syrien dabei, Irans alten Verbündeten Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Der Irak ist ebenfalls von Teheran und seinen Schützlingen infiltriert und unter Kontrolle genommen worden. Auch die Houthi-Rebellion im Jemen wird von den Mullahs gefördert, außerdem rekrutiert das Regime Kämpfer aus Afghanistan und Pakistan und hat bei den aktuellen Aufständen der Taliban die Finger im Spiel.
Der Iran ist dabei, einen großen von ihm beherrschten Landkorridor aufzubauen, der von Teheran über den Irak, Syrien und den Libanon bis ans Mittelmeer und bis an die Grenzen Israels reicht. Für Jerusalem wird damit ein Alptraum wahr. Der Todfeind des jüdischen Staates baut sich eine militärische Präsenz direkt vor seiner Haustüre auf.
Das Mullah-Regime destabilisiert weite Teile des Nahen Ostens, fördert Krieg und Vertreibung von Millionen Menschen. Somit bedroht es auch die westliche Zivilisation, in deren Richtung sich große Flüchtlingsströme ergießen, die das alternde, schrumpfende Europa demographisch und kulturell bald nicht mehr verkraften kann.
Wer glaubt, die hegemonialen Ambitionen des Iran gingen uns nichts an, der irrt sich. Sie gehen uns erstens etwas an, weil der Mullah-Staat ein antisemitisches, totalitäres Regime ist, das den Staat der Juden vernichten will. Wenn das angeblich so intensiv betriebene Lernen aus der Geschichte überhaupt einen Sinn gehabt haben soll, dann darf der Westen in einer solchen Bedrohungslage nicht untätig bleiben, sondern ist in der Pflicht, Israel beizustehen. Zweitens gefährdet die Destabilisierung des Mittleren Ostens auch unser eigenes zivilisatorisches Überleben. Wir haben auch eigene Lebensinteressen zu verteidigen und somit einen zusätzlichen Grund, die iranische Expansion zu stoppen. Es ist Zeit für einen „roll-back.“
Es wird sich nun zeigen, ob der Westen in seiner Politik gegenüber dem Iran einen echten Neuanfang macht und dem Regime endlich die Zähne zeigt oder ob alles so weiterläuft wie bisher. In Kürze wird US-Präsident Donald Trump zu entscheiden haben, ob seine Regierung am Atomdeal mit dem Iran festhalten oder ob sie die Vereinbarung aufkündigen wird.
II. Cash für die Terrorpaten
Der Atomdeal mit dem Iran ist von vielen gelobt und mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Gott sei Dank, wir haben die Mullahs ohne Krieg vom Bau einer Atombombe abgebracht, dachte sich so mancher.
Ein Kardinalfehler des Westens lag schon darin, die vom Iran ausgehende Bedrohung auf den möglichen Bau einer Atombombe zu reduzieren. Dass das Mullah-Regime selbst im günstigsten Fall – in dem Fall, dass es sich nie Atomwaffen zulegen wird – für seine Nachbarn, für Israel und uns eine große Gefahr ist und bleibt, wurde von vielen offenbar mit voller Absicht übersehen oder heruntergespielt.
Schon im Vorfeld des Deals hatte die Obama-Administration die Sanktionen gegen den Iran massiv gelockert. Zwischen Januar 2014 und Juli 2015 gab Washington jeden Monat 700 Millionen Dollar aus zuvor durch Sanktionen eingefrorenen Fonds an den Iran frei.
Insgesamt erhielt Iran offiziell 11,9 Milliarden Dollar – obwohl sich die Obama-Administration darüber im Klaren war, dass dieses Geld auch der iranischen Terror-Finanzierung zugutekommen würde.
Über etlichen Details der Zahlungen an das Mullah-Regime herrscht jedoch weiterhin Unklarheit, warnt Mark Dubowitz von der Foundation for Defense of Democracies. Er schätzt, dass im Zuge der Lockerung der Sanktionen in Wahrheit bis zu 33,6 Milliarden Dollar in Form von Bargeld, Gold und anderen Edelmetallen an den Iran gegangen sein könnten.
Zudem konnte Teheran auch deshalb rasch vom Atomdeal profitieren, weil gerade die Europäer es auffällig eilig damit hatten, mit dem Iran neue gute Geschäfte zu machen. Ausgerechnet Deutschland mischte hierbei ganz vorne mit, obwohl wir, was eliminatorischen Antisemitismus angeht, angeblich so viel aus der Geschichte gelernt haben. Nur fünf Tage nach dem Abschluss des Atomdeals reiste Sigmar Gabriel (SPD), zu der Zeit Bundeswirtschaftsminister, mit einer Delegation aus Geschäftsleuten nach Teheran …
Den „Kuschelkurs“ gegenüber dem Mullah-Regime behält das geschichtsbewusste, hoch moralische Deutschland bis heute bei, wie der Publizist Richard Volkmann mit Recht anprangert. Die Geschäfte laufen gut, da hat man halt nicht zu viele Fragen zu stellen und sollte, was Antisemitismus angeht, verdammt nochmal nicht so pingelig sein.
Dabei hätte Deutschland auch eigene Gründe, die Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs zu beenden. Laut Verfassungsschutzbericht ist der Iran nämlich einer der Hauptakteure der gegen unser Land gerichteten Spionageaktivitäten.
Im Frühjahr 2017 begrüßte die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestages mit warmen Worten eine iranische Delegation in Berlin. Der Vorsitzende der Gruppe, der Abgeordnete Rolf Mützenich (SPD), sagte, es habe lange „Mehltau auf sehr interessanten Kooperationsbereichen jenseits der sicherheitspolitischen Fragen“ gelegen. Das sei nach dem Atomdeal glücklicher Weise vorbei.
Es zeigt sich wieder einmal, was die Israelis bzw. die Juden in der Vergangenheit schon bitter lernen mussten: wenn es hart auf hart kommt, ist auf die angeblichen Freunde kein Verlass. Sie mögen noch so oft und so leidenschaftlich betonen, wie viel sie aus der Geschichte gelernt haben: ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Die iranische Expansion und die Bedrohung für Israel werden in Deutschland mit erschreckender Gleichgültigkeit oder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
Israel musste schon 1967 im Sechstagekrieg allein um sein Überleben kämpfen. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 hatte es, nachdem es von Syrien und Ägypten überfallen worden war, zwar den Beistand der Amerikaner, nicht aber den der Europäer. Den Europäern waren ihre guten Ölgeschäfte mit den arabischen Nationen wichtiger als die Existenz des kleinen jüdischen Staates. Nicht einmal europäische Flugplätze durften die amerikanischen Flieger nutzen, um für den Einsatz in Israel aufzutanken. Nur Portugal ließ sich letztendlich dazu überreden – die Bundesrepublik Deutschland nicht. Auch deutsche Häfen durften von den Amerikanern nicht genutzt werden, um Nachschub für Israel zu verschiffen. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beließ es dabei, zu versichern, eine „Neutralität der Herzen“ könne es nicht geben. Was für ein Trost!
Leider sieht es danach aus, dass Eike Geisel Recht hatte. In Deutschland ist die Erinnerung die höchste Form des Vergessens …
III. Tücken des Deals
Es wird Zeit, sich wesentliche Punkte des angeblich so segensreichen Atomdeals (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) vor Augen zu führen.
Nicht nur, dass dieser Deal dem Mullah-Regime die Aufhebung zahlreicher Sanktionen und einen Zustrom von Milliarden von Dollars beschert hat, die u. a. in den dschihadistischen Terror investiert werden können – nein, der Deal selbst ist über weite Strecken eine Kapitulation vor den Forderungen Teherans.
Die Probleme beginnen schon damit, dass es sich, wie es in der „Welt“ hieß, bei dem JCPOA nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um ein gegenseitiges Versprechen handelt, gewisse „freiwillige“ Maßnahmen umzusetzen. Die Vertreter des Iran haben während der Verhandlungen wiederholt auf die Betonung der Freiwilligkeit bestanden.
Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel hat auf seinem Blog mit Recht gewarnt, dass dieser Deal im günstigsten Fall die nukleare Bewaffnung des Iran nicht verhindert, sondern nur verzögert – sofern sich der Iran tatsächlich an die Vereinbarung hält.
Steinhöfel schrieb wenige Tage nach der Unterzeichnung des Deals: „Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert.
Ursprünglich war die amerikanische Diplomatie auf einen glasklaren Deal ausgerichtet. Die USA und ihre Partner beenden die auf das Nuklearprogramm bezogenen Sanktionen, Iran beendet sein „ziviles“ Atomprogramm. Diese Position erodierte schnell. Zunächst räumten die USA dem Iran den Bau eigener Atomreaktoren ein, nicht jedoch die Herstellung von Kernbrennstoff (ein wesentlicher Bestandteil einer Atombombe). Später wurde das Recht zur Anreicherung zugestanden, jedoch unter engen Begrenzungen. Schließlich wurde konzediert, dass auch die Einschränkungen der Anreicherung zu einem unbestimmten Zeitpunkt enden würden.
Das jetzige Atomabkommen ist eine bedingungslose Kapitulation vor den Klerikalfaschisten in Teheran. Wer es intellektuell schlüssig verteidigen will, muss auch darlegen, warum es richtig ist, dass die Iran obliegenden Einschränkungen nach 10 Jahren enden. (…)
Selbst die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer erwarten, dass Iran die Bedingungen des Abkommens verletzten wird, wie das Land es zuvor bei jeder rechtlichen oder vertraglichen Regelung getan hat, die sich auf das Atomprogramm bezog. Für diesen Fall sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, die eine angemessene Reaktion auf den Bruch des Abkommens ermöglichen würden. Die These der Verteidiger des Vertrages, die jetzt aufgehobenen Sanktionen würden dann wieder in Kraft gesetzt, kann man nur mit verständnislosem Kopfschütteln quittieren. Die Europäer, und vorne mit dabei die Deutschen, bilden die Vorhut der Milliarden-Deals witternden Geschäftemacher, die den nächsten freien Platz nach Teheran schon gebucht haben.“
Wir wissen inzwischen, dass das Mullah-Regime den Westen über seine nuklearen Ambitionen über lange Zeit getäuscht hat. Ende Oktober 2015 gab der ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zu, dass sein Land das Atomprogramm in den Achtziger Jahren mit militärischen Motiven gestartet hatte. Damals war der Iran vom irakischen Diktator Saddam Hussein überfallen worden, der ebenfalls nach der Atombombe strebte, bis Israel den irakischen Atomreakter Osirak in einem Präventivschlag am 7. Juni 1981 ausschaltete.
Rafsandschani räumte ein, dass der Iran ebenfalls eine Atombombe anstrebte, um zunächst einmal mit seinem irakischen Gegner in dieser Hinsicht zwecks Abschreckung gleichziehen zu können. Es habe Gespräche mit Pakistanern gegeben, um eine Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet anzubahnen.
Also doch … Entgegen der bis dahin vorgetragenen Beteuerungen hat das Mullah-Regime die Atombombe angestrebt.
Wenige Wochen später folgte noch eine Enthüllung. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, gab am 1. Dezember 2015 bekannt, dass laut Untersuchungen seines Hauses der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten hat. Mindestens bis zum Jahr 2003 habe der Iran verschiedene Experimente durchgeführt und Technologien entwickeln lassen, die für ein Atomwaffenprogramm notwendig sind.
Über wissenschaftliche Arbeit, Machbarkeitsstudien und Beschaffungen seien diese Aktivitäten allerdings nicht hinausgegangen, so Amano. Außerdem gebe es keine Anzeichen dafür, dass nach dem Jahr 2009 in diese Richtung weiter gearbeitet worden ist.
Schön und gut … Aber hat sich seit Amanos Enthüllungen irgendetwas geändert? Wird das überhaupt in angemessener Weise überprüft?
Eben nicht.
Schon bald nach dem Abschluss des Atomdeals ist eine zusätzliche Vereinbarung öffentlich bekannt geworden, derzufolge ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem internationale Kontrolleure besondere Aufmerksamkeit zu widmen pflegten, nicht von unabhängigen Beobachtern, sondern vom iranischen Regime selbst kontrolliert werden soll! Gerade für Parchim waren oft und nachdrücklich gründliche Kontrollen durch eine unabhängige Instanz eingefordert worden, weil man befürchtet, dass eben in dieser Anlage Atomwaffen konstruiert werden könnten. Die IAEA hatte in der Vergangenheit bereits Hinweise darauf vorgelegt.
Doch laut der Nachrichtenagentur Associated Press, die die bis dahin geheime Zusatzvereinbarung einsehen konnte, sollen iranische Experten der Internationalen Atomenergiebehörde auf Verlangen Proben aus Parchin sowie Fotos der Anlage liefern – unter der Einschränkung, dass die Iraner die jeweiligen Motive nicht als zu sensibel einschätzten.
Damit wurde, wie es in der „Welt“ treffend hieß, der Verdächtige selbst zum Chefermittler, der garantieren soll, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgeklärt werden.
Wirklich gewährleistet ist nur die Kontrolle der vom Iran der IAEA gemeldeten 14 Atomanlagen. Sie ist im Allgemeinen Kontrollabkommen geregelt, das auch der Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages akzeptiert hat.
Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Was ist denn eigentlich mit Anlagen, die der Iran nicht als Atomanlagen deklariert hat? Dort vermutet die IAEA einem Atomwaffenprogramm dienende Arbeiten oder verbotenes Material. Da man mit dem Irak diesbezüglich in den Neunziger Jahren denkbar schlechte Erfahrungen gemacht hat, wurde ein Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Kontrollabkommen abgefasst, dem sich bislang 146 Staaten verpflichtet haben.
Der Iran aber hat seine Unterschrift unter dieses Protokoll im Jahr 2006 nach nur drei Jahren ohne Kommentar zurückgezogen. Im Zuge der Unterzeichnung des JCPOA versprach Teheran, das Zusatzprotokoll „vorläufig“ anzuwenden und sich um eine Ratifizierung binnen der nächsten acht Jahre zu „bemühen.“ Unter dem Vorbehalt, dass letztendlich das iranische Parlament und der oberste Führer Khamenei darüber zu entscheiden hätten.
„Er hat sich bemüht“ – so etwas wollte man schon früher auf keinen Fall im Schulzeugnis zu stehen haben, denn es bedeutete nichts Gutes. So auch in diesem Fall. Normaler Weise kann die IAEA kraft des erwähnten Zusatzprotokolls Zugang zu verdächtigen Anlagen binnen 24 Stunden verlangen. Das Mullah-Regime aber hat für sich das Recht herausgeschlagen, eine Fristverlängerung auf 24 Tage zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist wiederum kann Teheran die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat bringen, wo sie im Zuge von Diskussionen in verschiedenen Kommissionen nochmals um zwei, drei Monate aufgeschoben werden kann.
Hans Rühle, der ehemalige Leiter des Planungsstabes des Bundesverteidigungsministeriums, kommentierte am 16.9.2015 in der „Welt“: „Wenn der Iran statt der generell gültigen Zutrittsfrist von 24 Stunden nun faktisch monatelange Zeit verlangt, dann kann das nur heißen, dass er irgendetwas Vertragswidriges zu verbergen hat. Es gibt also Anlagen mit nuklear relevanten Aktivitäten, die der Iran gegenüber der IAEA nicht zu deklarieren beabsichtigt. Mit anderen Worten, der Iran betrügt und hat auch weiterhin vor zu betrügen. Mit der Akzeptanz der iranischen Forderung haben die P5+1 die Möglichkeit zum Betrug faktisch institutionalisiert.“
Weiter führt er aus, dass der Deal dem Mullah-Regime die Möglichkeit eröffnet, die militärischen Anlagen wie eben in Parchin der Kontrolle durch ausländische Experten zu entziehen. Ferner bietet das Abkommen keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass Teheran dagegen verstößt.
Last but not least gilt der JCPOA nur befristet, verschafft dem Iran aber dauerhafte Vorteile. Das Abkommen soll zehn Jahre gelten, dann sollen alle noch verbliebenen Sanktionen gegen den Mullah-Staat aufgehoben und der Iran rechtlich allen anderen Nicht-Atommächten gemäß dem Atomwaffensperrvertrag gleichgestellt werden.
Hans Rühle dazu: „Zwar bleiben einige Beschränkungen iranischer Aktivitäten noch für einige Jahre erhalten. Doch spätestens nach dem zwölften Jahr darf der Iran modernste Zentrifugen installieren und etwas später beliebig viel schwach angereichertes Uran produzieren. Dann schrumpft die „Ausbruchszeit“ – die Zeit, die das Regime brauchte, um genug hoch angereichertes Uran für einen nuklearen Sprengsatz zu produzieren – nahezu auf null. Das hat Obama am 7. April [2015] sogar selbst zugegeben. Sunset nennen die Amerikaner dieses Auslaufen der wirksamen Vertragsbestandteile. Was passiert danach?“
Ende September 2017 räumte der Chef der IAEA, Yukiya Amano, in einem von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Interview ein, dass seine Behörde nicht mehr in der Lage sei, zu verifizieren, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht. Er habe nicht die Mittel, sicher zu stellen, dass Teheran nicht mit Aktivitäten beschäftigt sei, die zur Entwicklung nuklearer Sprengkörper beitragen könnten.
Amano bezog sich auf Aktivitäten, die dem Iran laut Sektion T in Annex I des Atomdeals untersagt sind, darunter Computersimulationen von nuklearen Explosionen und die Entwicklung von Mehrpunkt-Detonationssystemen. Was in anderen Sektionen verbotene Aktivitäten anginge, so habe sich der Iran verpflichtet, Rechenschaftsberichte abzuliefern und den Zugang der IAEA zu den entsprechenden Anlagen sicherzustellen. Was die Aktivitäten gemäß Sektion T angeht, sehe er, Amano, aber keine solche Selbstverpflichtung.
Die Internationale Atomenergiebehörde gibt also selbst zu, dass sie nicht in der Lage ist, vollumfänglich zu prüfen, ob die Islamische Republik Iran den Atomdeal einhält oder nicht.
Das Mullah-Regime hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass es internationale Vereinbarungen kühl zu ignorieren bereit ist, wenn es gilt, die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Die iranischen Tests von Langstreckenraketen stellen eine Verletzung der Beschränkungen eines Raketenprogramms dar, die trotz Aufhebung zahlreicher Sanktionen im Zuge des Atomdeals in Kraft geblieben sind. Teheran kündigte nur Wochen nach Abschluss des Deals den Test von Langstreckenraketen an. Das Regime baut sein Arsenal aus und verbessert es, was eine weitere Bedrohung z. B. für Israel darstellt.
In diesen Tagen berichtete Fox News von neuen Enthüllungen deutscher Nachrichtendienstler. Demnach hat der Iran zweiunddreißig Mal versucht, sich verbotene Technologie zu beschaffen, die für ein militärisches Atom- und für das Raketenprogramm hätte genutzt werden können. Diese Versuche haben im Bundesland Nordrhein-Westfalen stattgefunden, so der Fox News vorliegende Bericht.
IV. Warum uns die Bombe nicht gleichgültig sein sollte
Nordkorea gegenüber haben die Vereinigten Staaten viel zu lange eine „softe“ Diplomatie praktiziert, dem stalinistischen Regime immer wieder Zugeständnisse gemacht, Hilfe geleistet, sich immer wieder in Appeasement geübt – und nun haben wir den Salat. Das totalitäre, aggressive Nordkorea ist eine Atommacht und eine Gefahr für den Frieden in der asiatisch-pazifischen Region.
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Islamische Republik Iran, die heute vom Westen ebenfalls mit Samthandschuhen angefasst wird, das nächste Nordkorea wird, dass uns eines Tages scheinbar völlig überraschend die Meldung erreicht, dass der Iran Atombomben, atomare Sprengköpfe und die dazu gehörigen Trägersysteme gebaut hat.
Verschiedene Experten warnen sogar davor, dass der Iran mit Hilfe Nordkoreas in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte. Das stalinistische Regime in Pjöngjang ist international so isoliert wie kein anderer Staat der Welt, aber der Iran ist einer seiner wenigen Partner. Es ist unstrittig, dass der Iran und Nordkorea, die in den USA den gemeinsamen Erzfeind sehen, auf militärtechnologischem Gebiet bereits zusammengearbeitet haben. Strittig ist allerdings, ob Nordkorea dem Iran beim Aufbau seines Atomprogramms Hilfe leistet.
Warum ist das wichtig? Was wäre, wenn das Mullah-Regime tatsächlich in den Besitz von Atombomben gelangt?
Betrachten wir die Angelegenheit zunächst einmal durch die Brille Israels, jenes Staates, den das Mullah-Regime auslöschen will. Wenn ich mir vorstelle, mein Land würde von einem anderen Land mit der Vernichtung bedroht, wenn ich mir weiterhin vorstelle, dieses andere Land würde Terroristen bewaffnen und finanzieren, die gegen mein Land kämpfen, dann würde ich ganz bestimmt nicht wollen, dass dieses Land die ultimative Waffe in seine Hände bekommt.
Zumal ausgerechnet der angeblich gemäßigte ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani anlässlich des Al-Quds-Tages am 14. Dezember 2001 öffentlich mit dem Gedanken gespielt hat, dass die islamische Welt mit einer Atombombe in Israel alles vernichten könnte. Die islamische Welt werde in einem solchen Szenario zwar Schaden davontragen, aber es sei nicht irrational, diese Option zu erwägen.
Dass ein führender Politiker des iranischen Regimes öffentlich mit dem Gedanken eines atomaren Vernichtungskrieges gespielt hat, hat in Israel alle Alarmglocken schrillen lassen.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass die iranische Führung plant, eine Atombombe gegen Israel einzusetzen.
Aber selbst wenn das Mullah-Regime Atombomben bauen und sie nicht gegen Israel einsetzen will, ist das kein Anlass zur Entwarnung.
Denn Teheran könnte sich Atomwaffen auch als ultimative Abschreckung beschaffen und somit verhindern, dass der Westen gegen seinen dschihadistischen Expansionismus einschreitet. Die Mullahs könnten ihre Macht immer weiter ausdehnen, ungestört Terroristen bewaffnen, den Mittleren Osten weiter destabilisieren und letztendlich auch den Westen in Mitleidenschaft ziehen – und wenn sich ihnen jemand in den Weg zu stellen versucht, hätten sie als ultimative Drohung den Einsatz von Atombomben in der Hinterhand.
Ein furchtbares Szenario.
Noch etwas ist zu bedenken: Sollte das Mullah-Regime tatsächlich Atomwaffen in seinen Besitz bringen, ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Erzrivale Saudi-Arabien solche Waffen haben will. Und dann vielleicht auch noch Ägypten und ehe wir uns versehen, könnte ein nukleares Wettrüsten im Gange sein und eine ganze Weltregion noch unsicherer machen als zuvor.
Denkbar ist auch ein anderes Szenario: als Atommacht könnte der Iran diverse arabische Staaten gefügig machen und sie dazu zwingen, sich seinen Machtinteressen unterzuordnen. Einen stabilen Frieden zwischen Israel und den Arabern, der schon heute in weiter Ferne liegt, könnten wir dann wohl vergessen. Außerdem könnten westliche Staatsbürger und westliche Interessen in der Region in Gefahr geraten.
Wenn der Westen nicht rechtzeitig die gescheiterte Appeasement-Politik aufgibt und sich dem Iran nicht kraftvoll entgegenstemmt, könnte es so weit kommen, dass er es in absehbarer Zukunft mit einer Atommacht zu tun hat, die dann nicht mehr so ohne Weiteres aufgehalten werden kann – außer, man wäre bereit, mit dem Feuer eines Atomkrieges zu spielen.
Der Westen sollte handeln, ehe es zu spät ist. Die bloße Möglichkeit, dass der expansionistische Iran eine Atommacht werden könnte, ist bereits Grund genug, zu handeln. Untätig zu bleiben, ist einfach viel zu riskant.
Den höchst zweifelhaften Atomdeal überhaupt abzuschließen und dem Terror-Sponsor Iran Milliarden von Dollars hinterher zu schmeißen, war ein sehr großer Fehler und ich hoffe darauf, dass US-Präsident Donald Trump einen Weg findet, aus diesem Deal auszusteigen. Es wird Zeit, sich von Illusionen zu verabschieden. Es wird Zeit, dem Mullah-Regime mit der notwendigen Härte zu begegnen.
Trump hat schon oft (und mit Recht) gegen den Atomdeal gewettert und durchblicken lassen, dass er ihn aufzukündigen gedenkt. Dabei stößt er in der eigenen Administration, aber auch bei den westlichen Verbündeten auf erheblichen Widerstand derjenigen, die im Wesentlichen am Appeasement gegenüber den Mullahs festhalten wollen. Verschiedenen Medienberichten zufolge opponiert z. B. der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster gegen Trumps Iran-Politik.
Die Führung in Teheran verteidigt erwartungsgemäß den Atomdeal und gibt sich momentan noch sehr selbstbewusst und siegesgewiss. Auch zehn Trumps könnten die Vorteile nicht rückgängig machen, die der Iran durch den Atomdeal erlangt habe, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani in diesen Tagen.
Es bleibt abzuwarten, ob Trump eine echte Wende in der amerikanischen Iran-Politik durchsetzen will und kann.
Quellen:
Abschnitt I
Steven Crowder: „Obama’s Ridiculous Christianity/ISIS Comparison || Louder With Crowder“ (Upload: 5.2.2015) https://www.youtube.com/watch?v=LwwF0_KmBAY
Steven Crowder: „Moderate Islam: A MYTH! (Featuring Dana Loesch)“ (Upload: 12.9.2014) https://www.youtube.com/watch?v=PyotLRHMOIk
TruthRevoltOriginals: „Ben Shapiro: The Myth of the Tiny Radical Muslim Minority“ (Upload: 15.10.2014) https://www.youtube.com/watch?v=g7TAAw3oQvg
Neue Zürcher Zeitung, 22.3.2017: «Gott will Blut sehen» https://www.nzz.ch/international/video/nzz-standpunkte-gott-will-blut-sehen-ld.152835
NPR, 29.12.2014: „Transcript: President Obama’s Full NPR Interview“ http://www.npr.org/2014/12/29/372485968/transcript-president-obamas-full-npr-interview
U.S. Department of State: Country Reports on Terrorism 2016 https://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2016/index.htm
The Jerusalem Post, 23.6.2017: „Massive Iranian Funding For Anti-Israel Terror Groups Revealed“ by Yonah Jeremy Bob http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Massive-Iranian-funding-for-anti-Israel-terror-groups-revealed-497703
Al-Arabiya English, 25.6.2016: „In first, Hezbollah confirms all financial support comes from Iran“ by Dr. Majid Rafizadeh https://english.alarabiya.net/en/perspective/features/2016/06/25/In-first-Hezbollah-s-Nasrallah-confirms-all-financial-support-comes-from-Iran.html
Asharq Al-Awsat, 29.8.2017: „Sinwar: Iran is Hamas’ Largest Backer Financially, Militarily“ https://english.aawsat.com/theaawsat/world-news/sinwar-iran-hamas-largest-backer-financially-militarily
Iranian-American Forum: „Iranian regime’s anti-Semitism and crusade against Israel“ (Video, Upload: 12.3.2017) https://www.youtube.com/watch?v=cGq7QI4qniM
The Middle East Quarterly, Summer 2009, Vol. 16, No. 3: „Tehran’s Genocidal Incitement against Israel“ by Elihu D. Richter and Alex Barnea http://www.meforum.org/2167/iran-genocidal-incitement-israel
Jerusalem Center for Public Affairs, 7.1.2014: „Sworn to Destruction: What Iranian Leaders Continue to Say about Israel in the Rouhani Era“ by Lt. Col. (ret.) Michael Segall and Daniel Rubinstein http://jcpa.org/article/20-threats-iranian-leaders-made-in-2013/
The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/
Newsweek, 22.5.2015: „Obama Is Wrong About Iran’s Anti-Semitism“ by Marc Schulman http://www.newsweek.com/obama-wrong-about-irans-anti-semitism-334998
The Times of Israel, 10.7.2015: „Chanting ‘Death to America, Israel,’ millions march in Iran on al-Quds Day“ by Times of Israel Staff, AP and AFP https://www.timesofisrael.com/chanting-death-to-israel-iran-al-quds-day-marches-draw-millions/
The Times of Israel, 18.7.2015: „Iran’s Khamenei hails his people for demanding death to America and Israel“ http://www.timesofisrael.com/irans-khamenei-hails-his-people-for-demanding-death-to-america-and-israel/
„Ayatullah Khamenei Eid Prayers Sermon 2015 English Subtitles“ (Tehran, July 18, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=z4qgO6dj2i4
The Times of Israel, 18.7.2015: „Khamenei: Deal won’t change our position for Palestine, against ‘arrogant US’“ by AFP http://www.timesofisrael.com/khamenei-nuclear-deal-wont-change-our-regional-alliances/
New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri http://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/
Welt Online, 14.10.2016: „Wie Unesco eine Lösung des Nahost-Konflikts erschwert“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article158756303/Wie-Unesco-eine-Loesung-des-Nahost-Konflikts-erschwert.html
Botschaft des Staates Israel: „Die vergessenen jüdischen Flüchtlinge“ (Februar 2016) http://embassies.gov.il/berlin/departments/offentlichkeitsarbeit/Publikationendocs/JewishRefugee_Broschuere_A5_2016.pdf
CNN, 11.9.2015: „Iran’s supreme leader: There will be no such thing as Israel in 25 years“ by Eliott C. McLaughlin (Updated) http://edition.cnn.com/2015/09/10/middleeast/iran-khamenei-israel-will-not-exist-25-years/index.html
ILTV Israel Daily, 22.2.2017: „Khamenei Says Israel is ‘Showing Signs of Collapse’“ https://www.youtube.com/watch?v=uWAJSTXj-R4
The Jerusalem Post, 22.6.2017: „Iran’s Khamenei: ‘There Is No Doubt’ We’ll Witness Israel’s Demise“ http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Irans-Khamenei-There-is-no-doubt-well-witness-Israels-demise-497623
The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
Jerusalem Center for Public Affairs, 3.11.2014: „How Iran Views the Fall of Sana’a, Yemen: “The Fourth Arab Capital in Our Hands”“ by Lt. Col. (ret.) Michael Segall http://jcpa.org/article/iran-sanaa-yemen/
The Tower Magazine, Issue 21, December 2014: „How Iraq Became a Proxy of the Islamic Republic of Iran“ by Jonathan Spyer and Aymenn Jawad al-Tamimi http://www.thetower.org/article/how-iraq-became-a-wholly-owned-subsidiary-of-the-islamic-republic-of-iran/
The Tower Magazine, Issue 23, February 2015: „I Saw the U.S. Hand Iraq Over to the Iranians. Is the Whole Region Next?“ by Michael Pregent http://www.thetower.org/article/i-saw-the-u-s-hand-iraq-over-to-the-iranians-is-the-whole-region-next/
The Tower Magazine, Issue 23, February 2015: „The Rise of the Iranian Empire“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/the-rise-of-the-iranian-empire/
The Tower Magazine, Issue 24, March 2015: „Meet the Proxies: How Iran Spreads Its Empire through Terrorist Militias“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/meet-the-proxies-how-iran-spreads-its-empire-through-terrorist-militias/
The Guardian, 28.7.2011: „Qassem Suleimani: the Iranian general ‘secretly running’ Iraq“ by Martin Chulov https://www.theguardian.com/world/2011/jul/28/qassem-suleimani-iran-iraq-influence
The New Yorker, 30.9.2013: „The Shadow Commander“ by Dexter Filkins http://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
The Guardian, 16.6.2014: „Qassem Suleimani: commander of Quds force, puppeteer of the Middle East“ by Ian Black and Saeed Kamali Dehghan https://www.theguardian.com/world/2014/jun/16/qassim-suleimani-iraq-iran-syria
Tagesspiegel, 10.12.2016: „Irans mächtiger Schattenmann: Wie Kommandeur Soleimani in Syrien agiert“ von Thomas Seibert http://www.tagesspiegel.de/politik/irans-maechtiger-schattenmann-wie-kommandeur-soleimani-in-syrien-agiert/14961748.html
The Guardian, 8.10.2016: „Amid Syrian chaos, Iran’s game plan emerges: a path to the Mediterranean“ by Martin Chulov https://www.theguardian.com/world/2016/oct/08/iran-iraq-syria-isis-land-corridor
The Tower Magazine, Issue 45, December 2016: „The Iranian Empire Is Almost Complete“ by Hanin Ghaddar http://www.thetower.org/article/the-iranian-empire-is-almost-complete-hezbollah-syria-lebanon-iraq/
Iran News Update, 24.1.2017: „The Facts Behind Iran’s Involvement in Syria“ http://irannewsupdate.com/news/terrorism/3430-the-facts-behind-iran-s-involvement-in-syria-2.html
The Guardian, 16.5.2017: „Iran changes course of road to Mediterranean coast to avoid US forces“ by Martin Chulov https://www.theguardian.com/world/2017/may/16/iran-changes-course-of-road-to-mediterranean-coast-to-avoid-us-forces
Haaretz, 5.6.2017: „Iran Striving for Land Corridor From Tehran to Beirut“ by Amos Harel http://www.haaretz.com/middle-east-news/1.793422
The New York Times, 15.7.2017: „Iran Dominates in Iraq After U.S. ‘Handed the Country Over’“ by Tim Arango https://www.nytimes.com/2017/07/15/world/middleeast/iran-iraq-iranian-power.html
BuzzFeed, 30.7.2017: „Inside Iran’s Mission To Dominate The Middle East“ by Borzou Daragahi https://www.buzzfeed.com/borzoudaragahi/irans-plan-to-run-the-middle-east?utm_term=.reAKy6Bkj#.wlabqaox8
Reuters, 15.12.2014: „Iranian support seen crucial for Yemen’s Houthis“ by Yara Bayoumy and Mohammed Ghobari http://www.reuters.com/article/us-yemen-houthis-iran-insight-idUSKBN0JT17A20141215
Al-Monitor, 12.1.2015: „Iran’s shallow influence in Yemen“ by Maysaa Shuja al-Deen http://www.al-monitor.com/pulse/ru/originals/2015/01/yemen-houthis-iran-influence.html
Reuters, 1.8.2017: „Exclusive: Iran Revolutionary Guards find new route to arm Yemen rebels“ by Jonathan Saul http://www.reuters.com/article/us-gulf-kuwait-iran-exclusive-idUSKBN1AH4I4
Audiatur Online, 2.8.2017: „Bürgerkrieg im Jemen: Hintergründe, Entwicklungen und Implikationen für Israel“ von Marcel Serr http://www.audiatur-online.ch/2017/08/02/buergerkrieg-im-jemen-hintergruende-entwicklungen-und-implikationen-fuer-israel/
Middle East Monitor, 27.9.2014: „Sanaa is the fourth Arab capital to join the Iranian revolution“ https://www.middleeastmonitor.com/20140927-sanaa-is-the-fourth-arab-capital-to-join-the-iranian-revolution/
FDD’s Long War Journal, 24.7.2017: „Houthi leader: Yemeni forces will take part in any future conflict with Israel“ by Caleb Weiss (Threat Matrix) http://www.longwarjournal.org/archives/2017/07/houthi-leader-yemeni-forces-will-take-part-in-any-future-conflict-with-israel.php
The Tower Magazine, Issue 51, August-September 2017: „Who Are the Houthis and Why Do They Shout “Death to America”?“ by Julie Lenarz http://www.thetower.org/article/houthis/
The Guardian, 30.6.2016: „Iran covertly recruits Afghan Shias to fight in Syria“ by Sune Engel Rasmussen and Zahra Nader in Kabul https://www.theguardian.com/world/2016/jun/30/iran-covertly-recruits-afghan-soldiers-to-fight-in-syria
FDD’s Long War Journal, 9.8.2017: „Qods Force-linked Taliban commander leads insurgency in central Afghanistan“ by Bill Roggio http://www.longwarjournal.org/archives/2017/08/qods-force-linked-taliban-commander-leads-insurgency-in-central-afghanistan.php
FDD’s Long War Journal, 6.8.2017: „Iranian Qods Force commanders linked to Taliban: US Treasury“ by Bill Roggio http://www.longwarjournal.org/archives/2010/08/iranian_qods_force_c.php
Jerusalem Center for Public Affairs, 19.1.2015: „The Attack in the Golan Exposes Iran’s Growing Presence along Israel’s Borders“ by Brig.-Gen. (ret.) Dr. Shimon Shapira http://jcpa.org/attack-golan-irans-along-israels-borders/
The Independent, 10.3.2017: „Iranian Revolutionary Guards opposite Israeli troops on 1967 ceasefire line in Golan Heights as tensions mount“ by Lizzie Dearden http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syrian-civil-war-iran-irgc-israel-golan-heights-benjamin-netanyahu-vladimir-putin-meeting-basij-a7622081.html
Neue Zürcher Zeitung, 5.9.2017: «Wo der IS verschwindet, erscheint Iran» von Ulrich Schmid https://www.nzz.ch/international/israels-noete-mit-syrien-wo-der-is-verschwindet-erscheint-iran-ld.1314369
Welt Online, 25.6.2017: „Für Israel wird ein Albtraum wahr“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article165923481/Fuer-Israel-wird-ein-Albtraum-wahr.html
The Times of Israel, 3.9.2017: „Iranians at the gates“ by Avi Issacharoff https://www.timesofisrael.com/iranians-at-the-gates/
Audiatur Online, 14.6.2017: „Warum in Syrien Krieg herrscht“ von Amotz Asa-El http://www.audiatur-online.ch/2017/06/14/warum-in-syrien-krieg-herrscht/
Welt Online, 10.2.2016: „Der Westen kapituliert vor Putins Schachzügen“ von Richard Herzinger https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152085948/Der-Westen-kapituliert-vor-Putins-Schachzuegen.html
Spiegel Online, 11.9.2017: „Assads Top-General droht Flüchtlingen“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-top-general-issam-zahreddine-droht-fluechtlingen-a-1167093.html
MENA Watch, 12.9.2017: „Eine Warnung an syrische Flüchtlinge“ von Thomas von der Osten-Sacken http://www.mena-watch.com/eine-warnung-an-syrische-fluechtlinge/
Audiatur Online, 12.9.2017: „Erwarten Sie eine neue Welle von Millionen von irakischen Flüchtlingen in Kürze“ von Mordechai Kedar http://www.audiatur-online.ch/2017/09/12/erwarten-sie-eine-neue-welle-von-millionen-von-irakischen-fluechtlingen-in-kuerze/
Abschnitt II
The Washington Free Beacon, 8.9.2016: „Iran May Have Received as Much as $33.6 Billion in Cash, Gold Payments From U.S.“ by Adam Kredo http://freebeacon.com/national-security/iran-may-received-much-33-6-billion-cash-gold-payments-u-s/
The Daily Beast, 8.7.2015: „Obama Admin Fears Iran Deal Will Release Billions for Terror Attacks“ by Tim Mak https://www.thedailybeast.com/obama-admin-fears-iran-deal-will-release-billions-for-terror-attacks
Gatestone Institute, 13.8.2015: „Europeans Rush to Profit from Iran Deal“ by Soeren Kern https://www.gatestoneinstitute.org/6339/iran-deal-europeans-profit
Spiegel Online, 14.7.2015: „Deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte mit Iran“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iran-deutsche-wirtschaft-hofft-auf-milliardengeschaefte-a-1043576.html
Zeit Online, 16.7.2015: „Der Boom wird kommen“ von Nadine Oberhuber http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/iran-atomabkommen-deutsche-wirtschaft-reaktion/komplettansicht
Zeit Online, 19.7.2015: „Gabriel reist mit Wirtschaftsdelegation nach Teheran“ http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/sigmar-gabriel-iran-atomabkommen-teheran-hassan-ruhani
Bild Online, 2.9.2017: „Warum die deutsche Iran-Politik ein Totalausfall ist“ von Richard Volkmann http://www.bild.de/politik/inland/iran/warum-die-deutsche-iran-politik-ein-desaster-ist-53017728.bild.html
Audiatur Online, 8.9.2017: „Israel 1967: Als internationale Garantien auf ganzer Linie versagten“ von David Makovsky http://www.audiatur-online.ch/2017/09/08/israel-1967-als-internationale-garantien-auf-ganzer-linie-versagten/
Douglas Murray at his best – Israel & Nuclear Iran https://www.youtube.com/watch?v=3dBzslDdQ_g
Die Weltwoche, Nov. 2008: „Frohe Ostern“ von Henryk M. Broder http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2008_11/artikel/artikel-2008-11-frohe-ostern.html
haGalil.com, 7.1.2016: „Erinnerung als höchste Form des Vergessens“ http://www.hagalil.com/2016/01/eike-geisel/
Abschnitt III
Kronen-Zeitung, 14.7.2015: „Von Embargo bis Uran: Die Eckpunkte des historischen Wiener Atom-Deals“ http://www.krone.at/welt/die-eckpunkte-des-historischen-wiener-atom-deals-von-embargo-bis-uran-story-462423
Welt Online, 16.9.2015: „Ein Abkommen, das uns noch lange verfolgen wird“ von Hans Rühle https://www.welt.de/politik/ausland/article146478215/Ein-Abkommen-das-uns-noch-lange-verfolgen-wird.html
Von Joachim Steinhöfel, 17.7.2015: „Atombombe für das iranische Terrorregime“ https://www.steinhoefel.com/2015/07/atombombe-fuer-das-iranische-terrorregime.html
MENA Watch, 16.1.2017: „Rafsanjani: Das unrühmliche Ende der Atombomben-Fatwa“ von Detlef zum Winkel http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/rafsandschani-und-das-unruehmliche-ende-der-atombomben-fatwa/
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.2015: „Iran experimentierte mit Atomwaffentechnologie“ von Stephan Löwenstein http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/laut-bericht-der-iaea-wollte-iran-atombomben-entwickeln-13945376.html
Welt Online, 21.8.2015: „Text von Geheimvertrag widerspricht US-Regierung“ von Daniel-Dylan Böhmer https://www.welt.de/politik/ausland/article145497217/Text-von-Geheimvertrag-widerspricht-US-Regierung.html
The Tower, 19.8.2015: „AP: Iran Will Use Own “Experts and Equipment” to Give IAEA Samples from Suspected Nuke Site“ http://www.thetower.org/2253-ap-iran-will-use-its-own-experts-and-equipment-to-provide-samples-from-suspected-nuke-site/
The Tower, 20.8.2015: „Draft of Side Deal Confirms Iran, Not IAEA, Will Collect Evidence from Suspected Nuke Site“ http://www.thetower.org/2258-draft-of-side-deal-confirms-iran-not-iaea-will-collect-evidence-from-suspected-nuke-site/
Welt Online, 21.8.2015: „Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?“ von Daniel-Dylan Böhmer https://www.welt.de/politik/ausland/article145479449/Freiwillige-Selbstkontrolle-fuer-Irans-Atomwaffen.html
Lizas Welt, 26.8.2015: „Ein Deal als Farce“ von Alex Feuerherdt https://lizaswelt.net/2015/08/26/ein-deal-als-farce/
Reuters, 26.9.2017: „IAEA chief calls for clarity on disputed section of Iran nuclear deal“ by Francois Murphy https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-iaea/iaea-chief-calls-for-clarity-on-disputed-section-of-iran-nuclear-deal-idUSKCN1C12AN
The Tower, 27.9.2017: „IAEA Chief: We Are Now Unable to Verify Iran is Implementing Nuclear Deal“ http://www.thetower.org/5481-iaea-chief-we-are-now-unable-to-verify-iran-is-implementing-nuclear-deal/
Foundation for Defense of Democracies, 14.9.2017: „IAEA Inspections in Iran under the JCPOA“ by Olli Heinonen http://www.defenddemocracy.org/media-hit/olli-heinonen1-iaea-inspections-in-iran-under-the-jcpoa/
Commentary Magazine, 11.10.2015: „The Iran Deal Violations Begin“ by Jonathan S. Tobin https://www.commentarymagazine.com/foreign-policy/middle-east/iran/iran-deal-violations-missile-test/
Commentary Magazine, 8.12.2015: „Iran Flouts One Rule. Why Not all?“ by Jonathan S. Tobin https://www.commentarymagazine.com/foreign-policy/middle-east/iran/iran-missile-nuclear/
Politico, 24.4.2017: „Obama’s hidden Iran deal giveaway“ by Josh Meyer http://www.politico.com/story/2017/04/24/obama-iran-nuclear-deal-prisoner-release-236966
Fox News, 10.10.2017: „Iran attempted to buy nuclear technology illegally 32 times, German agency says“ by Benjamin Weinthal http://www.foxnews.com/world/2017/10/09/iran-attempted-to-buy-nuclear-technology-illegally-32-times-german-agency-says.html
Abschnitt IV
Steven Crowder: „TRUMP’S FAULT?? The Truth About North Korea | Louder With Crowder“ (Upload: 9.8.2017) https://www.youtube.com/watch?v=rqniBLBC2WY
The Daily Beast, 11.8.2017: „North Korea’s Deadly Partnership With Iran“ https://www.thedailybeast.com/north-koreas-deadly-partnership-with-iran
Welt Online, 2.9.2012: „Iran und Nordkorea bilden “anti-hegemoniale Front”“ von Ali Akbar Dareini https://www.welt.de/politik/ausland/article108928101/Iran-und-Nordkorea-bilden-anti-hegemoniale-Front.html
CNN, 29.1.2015: „Expert: North Korean nukes could end up in Iran’s hands“ http://edition.cnn.com/videos/tv/2015/01/29/lead-intv-chang-north-korea-nuclear.cnn
The Washington Free Beacon, 15.4.2015: „North Korea Transfers Missile Goods to Iran During Nuclear Talks“ by Bill Gertz http://freebeacon.com/national-security/north-korea-transfers-missile-goods-to-iran-during-nuclear-talks/
The Washington Free Beacon, 7.1.2016: „After Bomb Test, North Korea, Iran Continue Illicit Nuke Cooperation“ by Adam Kredo http://freebeacon.com/national-security/after-bomb-test-north-korea-iran-continue-illicit-nuke-cooperation/
Foundation for Defense of Democracies, January 2016: „The Iran-North Korea Nuclear Nexus: Unanswered Questions“ by Ali Alfoneh and Scott Modell http://www.defenddemocracy.org/content/uploads/documents/Iran_DPRK.pdf
New York Post, 9.9.2016: „North Korea’s nuke test is a scene from Iran’s future“ http://nypost.com/2016/09/09/north-koreas-nuke-test-is-a-scene-from-irans-future/
GlobalSecurity.org: Qods Day Speech (Jerusalem Day) by Chairman of Expediency Council Akbar Hashemi-Rafsanjani, December 14, 2001, Friday (Translated by BBC Worldwide Monitoring) https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iran/2001/011214-text.html
The Rubin Report, 22.4.2009: „What Will Happen if Iran’s Regime Gets Nuclear Weapons?“ http://rubinreports.blogspot.de/2009/04/what-will-happen-if-irans-regime-gets.html
Welt Online, 8.4.2015: „Der Nahe Osten ist eine nukleare Schlangengrube“ von Lord Weidenfeld https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Lord-Weidenfeld/article139285420/Der-Nahe-Osten-ist-eine-nukleare-Schlangengrube.html
The Tower, 8.7.2016: „Expert: Iranian Terrorism Has “Only Increased” Since Nuclear Deal“ http://www.thetower.org/3612-expert-iranian-terrorism-has-only-increased-since-nuclear-deal/
Breitbart, 5.10.2017: „McMaster vs. Trump: Embattled Adviser Reportedly Hinted to Top Democrats He Opposes President’s Iran Deal Policy“ by Aaron Klein http://www.breitbart.com/jerusalem/2017/10/05/mcmaster-vs-trump-embattled-adviser-reportedly-hinted-to-top-democrats-he-opposes-presidents-iran-deal-policy/
The Times of Israel, 7.10.2017: „Rouhani: 10 Trumps can’t roll back nuke deal benefits for Iran“ by AP https://www.timesofisrael.com/rouhani-10-trumps-cant-roll-back-nuke-deal-benefits-for-iran/
