(www.conservo.wordpress.com)
Von Adrian F. Lauber *)
Die Lage im Orient spitzt sich zu
Der Premierminister des Libanon, Sa‘ad Hariri, hat am 4. November seinen Rücktritt erklärt. Er warf dem Iran vor, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen und ließ durchblicken, dass sein Leben in Gefahr sei, so berichtete die New York Times.1 Offenbar gab es einen Komplott, den Regierungschef zu ermorden. Die libanesische Armee bestreitet, von einer solchen Verschwörung Kenntnis zu haben, aber da die Armee von Hisbollah-Männern durchsetzt und kontrolliert ist, erscheint diese Beteuerung wenig glaubhaft.
Hariri gestand ein, dass die schiitische Terrororganisation Hisbollah inzwischen alle Fasern des Staates kontrolliere und das letzte und entscheidende Wort in allen Angelegenheiten des Libanon habe.2
Bemerkenswert ist, wo Hariri seine Rücktrittserklärung abgegeben hat. Nämlich als Gast in Saudi-Arabien. Offenbar war der (Ex-)Premier vom Königshaus Saud nach Riad zitiert und angewiesen worden, seinen Rücktritt von dort aus bekannt zu geben. Übertragen wurde Hariris Ansprache vom saudischen Fernsehsender Al-Arabiya.
Der libanesische Präsident Michel Aoun gab bekannt, dass er diesen Rücktritt nicht akzeptiere, es sei denn, Hariri würde nach Beirut zurückkehren und die Rücktrittserklärung persönlich abgeben. Aber wenn Hariri Grund hat, sich im Libanon seines Lebens nicht mehr sicher zu wähnen, ist damit wohl kaum zu rechnen. Außerdem wird Hariri, wie die „Welt“ am 12.11. berichtete, von den Saudis offenbar nicht mehr aus ihrem Land gelassen. Darauf werden wir noch zurückkommen.
- Der neue Hegemon des Orients?
Für aufmerksame Beobachter kommen diese Enthüllungen nicht überraschend. Der Libanon befindet sich nach Jahren der Unterwanderung offenbar endgültig in der Hand der Hisbollah, der „Partei Gottes“, und diese ist nichts anderes als der verlängerte Arm des iranischen Mullah-Regimes. Also ganz direkt gesagt: der Libanon ist in iranischer Hand.
Hisbollah war gewissermaßen ein Pilotprojekt. Die Organisation wurde vom schiitischen Gottesstaat Iran mitaufgebaut, um ihm dabei zu helfen, seine Islamische Revolution zu exportieren.3
Der Expansionismus ist dem iranischen Regime in die Wiege gelegt. Die vom Staatsgründer, dem Ayatollah Ruhollah Khomeini, angeführte Islamische Revolution (1979) war nur als Beginn einer länderübergreifenden islamischen Erweckungsbewegung gemeint, eines großen Aufbegehrens gegen die ungläubigen Feinde im Westen, angeführt vom „Großen Satan“ (Shaytan-e Bozorg) Amerika und von Israel. Das iranische Regime ist angetrieben von einer geradezu messianisch zu nennenden, totalitären Staatsideologie. Nach Khomeinis Vorstellungen waren alle nicht-islamischen Regierungen der Welt illegitim – auch alle Regierungen des Mittleren Ostens außer seiner eigenen, der einzig wahrhaft islamischen. Hieraus folgte ganz konsequent der Anspruch, seine Form von islamischer Theokratie auf den Rest der Region zu übertragen – nötigenfalls auch mit Feuer und Schwert. All das soll die Wiederkehr des Mahdi, des verborgenen zwölften Imams, zu beschleunigen helfen, der dann die Herrschaft des Islam weltweit durchsetzen wird. De jure ist diese messianische Gestalt, die in der Endzeit erscheinen soll, das eigentliche Staatsoberhaupt der Islamischen Republik und der oberste Führer – seit Khomeinis Tod (1989) ist das der Ayatollah Ali Khamenei – fungiert gewissermaßen nur als ihr Statthalter.4
Freilich waren diese ehrgeizigen (um nicht zu sagen: größenwahnsinnigen) Pläne lange Zeit nicht umsetzbar. Der Iran hatte nach Khomeinis Machtübernahme ganz andere Probleme und war zunächst gar nicht in der Lage, seine islamische Revolution in allzu großem Umfang zu exportieren. Denn schon im Jahr 1980 wurde das Land vom irakischen Diktator Saddam Hussein – mit westlicher Rückendeckung – überfallen und war dann erst einmal acht Jahre lang in einen grausamen, zäh geführten Grenzkrieg verstrickt.
Aber immerhin: der Aufbau der Hisbollah im Libanon fällt schon in diese Zeit. Damit war ein Anfang gemacht.
Heute hat sich die Lage dramatisch verändert. Die Destabilisierung des Orients, die Kriege im Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen haben es dem Mullah-Regime ermöglicht, außenpolitisch so stark zu werden wie nie zuvor. Heute ist der Iran dabei, den Export seiner islamischen Revolution wahr zu machen und den Griff nach der Vorherrschaft im Mittleren Osten zu wagen.5
Das US-Außenministerium (State Department) stuft den Iran seit Jahren schon – auch in den jüngsten, im Juli veröffentlichten „Country Reports on Terrorism“ – als größten staatlichen Sponsor des Terrorismus ein.6 Und die Mullahs geben sich auch keine allzu große Mühe, ihre Unterstützung für Dschihadisten zu verbergen.7
Der Rücktritt des libanesischen Premierministers wird von Fachleuten als Bestätigung dafür gewertet, dass der Iran durch seinen Schützling Hisbollah das Land inzwischen fest in Griff hat und für den Rücktritt eines missliebig gewordenen Regierungschefs sorgen konnte. Der aus dem Libanon stammende Wissenschaftler und Publizist Tony Badran, Research Fellow der Foundation for Defense of Democracies, nennt sein Heimatland heute eine „iranische Satrapie, kontrolliert von der Hisbollah.“8
Die Hisbollah ist über ihre kleineren Anfänge längst hinausgewachsen. Seit dem Frühjahr 2016 stufen die Israel Defense Forces (IDF) die Hisbollah als eine vollwertige Armee ein.9 Mit Recht: die Organisation besteht aus etwa 45.000 Kämpfern10 und sie verfügt inzwischen über ein Arsenal von ca. 150.000 Raketen und damit über mehr als 27 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen.11 Zudem hat sie trotz erheblicher Verluste im Syrien-Krieg, in dem die Hisbollah auf Seiten des Präsidenten Assad kämpft, an Kampferfahrung gewonnen und ihre Kapazitäten deutlich verbessern können.12
Der Irak wird seit Jahren vom Iran infiltriert und nach dem übereilten Abzug der amerikanischen Streitkräfte unter Barack Obama konnten die Mullahs das Zweistromland übernehmen.13 Hohe Posten in Regierung und Militär sind von Teheran-treuen Männern besetzt und der Iran finanziert schiitische Milizen im Land, um sich die Kontrolle zu sichern.14 Die Iran-gelenkten Haschd-al-Schaabi-Milizen sind inzwischen stärker als die reguläre irakische Armee.
In Syrien helfen die mächtigen Revolutionsgarden dabei, Irans alten Verbündeten Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Auch die Hisbollah und irakische, für den Iran kämpfende Milizen sind für den syrischen Diktator im Einsatz.15
In Afghanistan unterstützt der Iran die Taliban16 und hat auch über Jahre immer wieder mit der Al Qaida kooperiert. Letzteres wurde Anfang November erneut untermauert, als der US-Auslandsgeheimdienst CIA ein umfangreiches Archiv des verstorbenen Al-Qaida-Führers Osama bin Laden der Öffentlichkeit zugänglich machte.17
Außerdem werden in Afghanistan schiitische Kämpfer für den Syrien-Krieg rekrutiert. Manche ködert man mit Geld, andere folgen dem iranischen Ruf aus religiösen Gründen, weil man ihnen sagt, dass die schiitischen Heiligtümer in Syrien und im Irak in Gefahr seien.18 Außerdem zwingt das Mullah-Regime verschiedenen Medienberichten zufolge im Iran lebende afghanische Flüchtlinge unter Androhung ihrer Abschiebung dazu, für den Iran und für Assad in den Krieg zu ziehen.19 Die Organisation Human Rights Watch wirft dem Iran vor, in Afghanistan sogar Kinder für den Krieg zu rekrutieren. Laut ihrem Bericht kämpfen vierzehnjährige Jungs für die vom Iran ausgerüstete und gelenkte Fatemiyoun-Division.20
Im Gazastreifen werden die sunnitischen Terrormilizen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad vom Iran gefördert21, deren Ziel (wie auch das Ziel der Hisbollah) die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist.22 Das ist bekanntlich auch ein zentrales Anliegen der Mullahs, woraus sie schon seit Khomeinis Revolution gar keinen Hehl machen.23 Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und andere hochrangige Persönlichkeiten des Regimes sprechen immer wieder offen aus, dass Israels Zerstörung ihr Ziel ist.24
Auch die Houthi-Rebellen im Jemen werden vom Iran mit Geld und Waffen versorgt.25 Als sie im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eroberten, frohlockte der iranische Abgeordnete Ali Reza Zakani, ein Vertrauter des obersten Khamenei, dass sich bereits drei arabische Hauptstädte (gemeint waren Bagdad, Damaskus und Beirut) in iranischer Hand befänden und Teil der islamischen Revolution geworden seien. Sanaa sei nun die vierte Hauptstadt, die im Begriff sei, sich der Revolution anzuschließen.26
Die Houthis zeigen sich erkenntlich und haben versprochen, im nächsten Krieg gegen Israel an der Seite der Hisbollah zu stehen.27
Eine zentrale Rolle hinter all dem spielen die dem obersten Führer persönlich unterstellten Islamischen Revolutionsgarden, oder wie sie offiziell heißen: die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution.“ (Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Eslami) Ursprünglich nur als eine Leibwache der Ayatollahs geschaffen, haben sich die Revolutionsgarden zu einer vollwertigen Streitmacht – parallel zum regulären iranischen Heer – entwickelt, die überdies ein großes Konglomerat von Konzernen kontrolliert. Die Revolutionswächter sind so etwas wie die Prätorianergarde des Mullah-Regimes und gleichzeitig ein entscheidender Akteur in der iranischen Außenpolitik.28
Die von Generalmajor Qassem Soleimani befehligte Quds-Einheit der Revolutionsgarden ist für Auslandsoperationen, den Export der islamischen Revolution und die Unterstützung Teheran-treuer Milizen verantwortlich. Der meist im Hintergrund operierende Soleimani, den manche nur den „Schatten“ oder den „schwarzen Ritter“ nennen, ist einer der wichtigsten Drahtzieher des iranischen Griffs nach regionaler Hegemonie.29 Im Februar 2015 verkündete er anlässlich des 36. Jahrestags der Islamischen Revolution: „Wir sind Zeugen des Exports der Islamischen Revolution in der gesamten Region. Von Bahrain und dem Irak über Syrien, Jemen und Nordafrika.“30
Der vormalige US-Präsident Barack Obama hat das alles tatenlos hingenommen. Genau genommen, hat er es sogar gefördert. Im Dezember 2014 hatte er im Interview mit NPR doch tatsächlich gesagt, dass der Iran eine sehr erfolgreiche Regionalmacht werden könnte, dass dies gut wäre für die Region, für die Vereinigten Staaten, aber vor allem gut für das iranische Volk.31 Er hat scheinbar geglaubt, das Mullah-Regime durch Appeasement besänftigen und mäßigen zu können. Er hat den desaströsen Atomdeal zu verantworten, über den ich an anderer Stelle geschrieben habe und in dessen Rahmen den Terror-Sponsoren noch Milliarden von Dollars hinterher geworfen wurden.32
Geholfen hat all das nichts. Appeasement hat wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Während der Westen den Iran umschmeichelte und ihm Zugeständnisse aller Art machte, konnte der seine expansionistische Politik stetig fortsetzen.
Leider scheint sich ein Wort Winston Churchills wieder zu bewahrheiten: „Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert und dabei hofft, dass es ihn als letzten fressen wird.“33
Wer glaubt, Iran sei doch furchtbar weit weg und das alles ginge uns nichts an, irrt sich. Wenn der Iran weiterhin ungestört Dschihadisten bewaffnen und seine expansionistische Politik fortsetzen kann, wird der Mittlere Osten weiter destabilisiert. Was bedeutet, dass sich wohl noch mehr Flüchtlings- bzw. Migrationsbewegungen zu uns ergießen werden, die das alternde, schrumpfende Europa kulturell und demographisch nicht verkraften kann.34
Wie ich in einem anderen Beitrag beschrieben habe, spricht einiges dafür, dass die Mullahs und ihr Schützling Assad in Syrien sogar eine gezielte Vertreibung von hunderttausenden, ja sogar Millionen Menschen durchführen. Dass der Iran Syrien seinem „schiitischen Halbmond“ einverleiben will, spricht dafür, dass er ein Interesse daran haben kann, möglichst viele Sunniten loszuwerden.35 Dazu passt, dass Issam Zahreddine, ein Top-General des Assad-Regimes, im September den syrischen Flüchtlingen im Ausland gedroht hat: „Kehrt nicht zurück! Wir werden Euch niemals verzeihen.“36
Flüchtlinge sind per Definition normaler Weise nur Gäste auf Zeit. Diesen hilfsbedürftigen Menschen wird Schutz gewährt, weil sie in ihrer Heimat in Lebensgefahr wären. Das mittel- bis langfristige Ziel muss es aber sein, diesen Leuten ihre Heimat zurückzugeben und beim Wiederaufbau zu helfen. Doch wie es aussieht, ist es mehr als fraglich, dass der Iran und Assad die Rückkehr dieser Menschen überhaupt zulassen werden.
Wie vor kurzem begründet37, musste ich meine Meinung über das Assad-Regime gründlich revidieren. Auch wenn die Prioritäten Amerikas nun beim IS und dem Iran liegen, bin ich mit Michael J. Totten inzwischen der Meinung, dass früher oder später auch Assad gehen muss.38 Nicht nur, damit die syrische Flüchtlingskrise gelöst werden kann, sondern auch weil die Beweislast gegen ihn und seine Leute so groß geworden ist, dass der Mann vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört. (Systematische Folter in syrischen Gefängnissen, Verfolgung und Ermordung von Dissidenten, Einsatz von Giftgas und Fassbomben, Krieg gegen Zivilisten etc.)
- Verfeindete Verwandtschaft
Irans Streben nach regionaler Hegemonie führt den Gottesstaat auf Kollisionskurs mit seinem Erzrivalen Saudi-Arabien.
Wie gesagt, hatte schon der Ayatollah Khomeini alle Regierungen außer seiner wahrhaft islamischen für illegitim erklärt. Das war durchaus auch als Drohung an die Golfmonarchien zu verstehen. Bestärkt fühlt sich das Mullah-Regime in seiner Feindschaft gegen die Saudis noch durch den Umstand, dass die Saudis seit Jahrzehnten enge Verbündete der Weltmacht USA, nach Mullah-Lesart: des „Großen Satan“, sind. Die 1.400 Jahre alte Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten kommt in diesem Konflikt noch hinzu. Außerdem hat es bereits in der Antike ethnische Konflikte zwischen Arabern und Persern gegeben.
Ich schreibe nun über Dinge, die mir übel aufstoßen. Ich könnte richtig wütend werden, wenn ich daran denke, wie abhängig der Westen vom Königreich der Saudis geworden ist.
Denn fast alles, was man dem iranischen Regime völlig zu Recht vorwirft – Todesstrafe auf Abkehr vom Islam, Todesstrafe auf Homosexualität, Degradierung von Frauen zu Menschen zweiter Klasse, diktatorische Herrschaft, Verfolgung, Internierung und Tötung von Dissidenten, Export des islamischen Fundamentalismus und Förderung des Terrorismus -, trifft auf Saudi-Arabien ebenfalls zu.39
Man weiß schon seit einiger Zeit, dass Saudi-Arabien offenbar in die bis heute nicht vollständig aufgeklärten Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt war. Die Spuren führten die Ermittler zu hochrangigen Personen aus dem saudischen Establishment, u. a. Mitgliedern der königlichen Familie.40
Der Afghanistan-Veteran und Politik-Analyst Adam Weinstein weist darauf hin, dass von den 61 Gruppen, die das US-Außenministerium als ausländische Terrororganisationen eingestuft hat41, die überwältigende Mehrheit nicht schiitisch, sondern sunnitisch, vom wahhabitischen Islam der Saudis inspiriert und von Saudi-Arabien finanziert ist.
Allerdings wird der tatsächliche Umfang saudischer Unterstützung für diese Dschihadisten schon dadurch verschleiert, dass nur ein Teil davon aus Regierungskreisen kommt. Anderweitig erhalten die Terroristen nämlich Unterstützung von privaten Dschihad-Mäzenen, die saudische Bürger sind. Weinstein vertritt die These, dass in Wahrheit nicht dem Iran, sondern Saudi-Arabien der erste Platz unter den Terror-Sponsoren gebührt.42 Das halte ich für sehr gut möglich.
Die Saudis haben inzwischen ihre Förderung des Dschihadismus sogar eingestanden. Im September 2016 veröffentlichte das Politico Magazine einen Gastbeitrag von Zalmay Khalilzad, dem früheren Ständigen Vertreter der USA in Afghanistan und Sonderberater des State Department. Khalilzad berichtet darin von einer nicht lange zuvor unternommenen Reise nach Saudi-Arabien, bei der ein hochrangiges Mitglied des saudischen Establishments ihm gegenüber eingeräumt hat, dass Saudi-Arabien in den Sechziger Jahren damit begonnen hat, den islamischen Dschihadismus zu fördern – als Gegengewicht zum panarabischen Nationalismus, dessen prominentester Wortführer der ehrgeizige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser war, der damals eine Führungsposition in der arabischen Welt für sich beanspruchte und mit den Saudis in Konflikt geriet. Später habe man den Dschihadismus auch als Waffe gegen die Sowjetunion benutzt, die versuchte, ihre Macht über den Orient auszudehnen. Doch letztendlich habe sich die Förderung des Dschihadismus gegen Saudi-Arabien selbst gekehrt.43
Warum diese ungewohnte Offenheit? Hat in Riad wirklich ein Umdenken begonnen? Oder ist das bloß eine Finte? Gibt man sich geläutert und reumütig, um davon abzulenken, dass man nebenbei genauso weitermacht wie bisher? Tut man so, als würde man sich bessern, weil man gerade jetzt die Hilfe des Westens dringend braucht, um mit der iranischen Herausforderung fertig zu werden?
Der von König Salman vor einer Weile zum Thronfolger erhobene Prinz Mohammad bin Salman gelobt, sein Land auf einen neuen Kurs zu bringen, und spricht von einem moderaten Islam, zu dem er sein Land zurückführen will.44 Aber was versteht der Königssohn unter „moderat“? Und verdient eine Religion, deren heiliges Buch explizite Befehle zur Unterwerfung und zur Tötung Andersgläubiger enthält, überhaupt die Bezeichnung „moderat“?45 Bis ich es sehe, glaube ich nicht daran, dass sich unter der Herrschaft der Dynastie Saud wirklich etwas Fundamentales verändern wird. Ich halte es für dringend geboten, diesen Leuten nicht zu trauen und sie weiterhin genau zu beobachten.
Zumal Saudi-Arabien den Export des Islam in den Westen betreibt und einen verdeckten religiösen Eroberungskrieg führt, wie der Politikwissenschaftler und Islamologe Bassam Tibi konstatiert.46 Diese Art von Einflussnahme darf der Westen nicht mehr hinnehmen.
Trotz alledem hatte der saudische König Salman beim großen amerikanisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad im Mai doch tatsächlich die Stirn, den Islam als eine Religion der Gnade und der Toleranz zu bezeichnen.47 Man fragt sich bloß, warum dann in seinem Land auf Apostasie die Todesstrafe steht und warum die Menschen in Saudi-Arabien von Kindesbeinen an dazu erzogen werden, Andersgläubige zu hassen?48 Man fragt sich, warum in fast allen islamischen Ländern das Verlassen dieser Religion strafbar ist. Man fragt sich, warum Christen und andere religiöse Minderheiten in diesem Kulturkreis zunehmend ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Man fragt sich, warum die Studien des Pew Research Center und anderer Forschungsinstitute eine erschreckende Verbreitung fundamentalistischer Überzeugungen in der islamischen Welt selbst, aber auch unter Muslimen im Westen belegen.49 Vor allem aber frage ich mich: glaubt der König den Quatsch, den er da redet, auch selbst oder ist ihm bewusst, dass er die Unwahrheit sagt?
Wenn mich jemand fragen würde, ob ich das iranische oder das saudische Regime schlimmer finde, hätte ich sehr große Schwierigkeiten, mich zu entscheiden. Aus meiner Sicht sind die zwei aus Holz vom gleichen Stamm geschnitzt. Sie sind eine verfeindete (geistige) Verwandtschaft.
Wenn es über das saudische Regime überhaupt irgendetwas Positives zu sagen gibt, dann höchstens, dass es offenbar nicht mehr daran interessiert ist, den Staat Israel zu zerstören. Im Gegenteil, angesichts der iranischen Herausforderung sehen die Monarchen am Golf den jüdischen Staat inzwischen als einen strategisch wichtigen Partner an, mit dessen Hilfe das Großmachtstreben der Ayatollahs eingedämmt werden könnte.
Das saudische Regime fürchtet, dass der Iran durch seine Förderung schiitischer Rebellen im Jemen und Bahrain das bestehende Mächtegleichgewicht auf der arabischen Halbinsel über den Haufen werfen und die Herrschaft des Hauses Saud bedrohen könnte. Kronprinz Mohammad bin Salman gilt als Hardliner, der dem Iran machtvoll entgegen treten will.
Saudi-Arabien und der Iran tragen in Syrien und im Jemen bereits zwei Stellvertreterkriege aus. In Syrien unterstützen der Iran und seine Schützlinge Hisbollah sowie weitere schiitische Milizionäre den Präsidenten Assad, Saudi-Arabien unterstützt sunnitische Rebellen, u. a. auch Dschihadisten. Im Jemen unterstützt der Iran die Houthi-Rebellion und Saudi-Arabien versucht, diese niederzuschlagen und die bisherige jemenitische Regierung an der Macht zu halten.
Der Jemen-Krieg könnte auf saudisches Territorium übergreifen. Dies könnte der Zündfunke für eine weitere Eskalation werden. Den Abschuss einer ballistischen Rakete in Richtung der saudischen Hauptstadt Riad durch die Houthi-Rebellen bewertet der saudische Kronprinz Mohammad als kriegerischen Akt.50 Die Rakete wurde am 4. November unterwegs vom Himmel geholt. Die Lage bleibt gefährlich.
Einem hochrangigen Mitglied der US Air Force, Generalleutnant Jeffrey L. Harrigian, zufolge wurde die Rakete offenbar im Iran hergestellt, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press. Harrigian beaufsichtigt das Central Command der US Air Force in Katar.51
Parallel schaltet sich Saudi-Arabien in die Libanon-Krise ein. Wie eingangs schon erwähnt, ist der libanesische (Ex-) Premier Sa’ad Hariri nach Saudi-Arabien gereist, hat dort am 4. November seinen Rücktritt verkündet und wird offenbar im Land festgehalten. Ganz Unrecht wird es ihm nicht sein, erst einmal dort zu bleiben, wenn zu Hause ein Mordkomplott gegen ihn lief. Aber es ist deutlich zu erkennen, dass Saudi-Arabien Hariri auch benutzt, um nun ganz offen gegen den Libanon bzw. gegen die Iran-gelenkte Hisbollah Front zu machen.52
Riad will die iranische Expansion nicht nur an seiner Südflanke – im Jemen – , sondern auch im Norden, im Libanon, in Syrien und im Irak stoppen.
Saudi-Arabien hat seine Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen, und verkündet, dass der Libanon dem Königreich effektiv den Krieg erklärt habe. Die Hisbollah verlegt ihrerseits Kämpfer aus Syrien zurück in den Libanon und bereitet sich auf eine zukünftige Schlacht vor.53
Die meisten Beobachter glauben laut Jerusalem Post nicht, dass ein Krieg zwischen den beiden Ländern unmittelbar bevorsteht, da das saudische Establishment vollauf mit den Konflikten im eigenen Land beschäftigt und nicht auf einen Krieg eingestellt sei.54 Der Thronanwärter Prinz Mohammad ist gerade dabei, den politischen Apparat von möglichen Rivalen und missliebigen Personen zu säubern. Auf sein Geheiß hat die neue Antikorruptions-Kommission kürzlich 500 Personen aus dem Establishment verhaftet.55
Saudi-Arabien werde, so die Jerusalem Post, zunächst versuchen, den Libanon zu isolieren.56 Aber eine Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden. Der Machtkampf zwischen Riad und Teheran könnte bald außer Kontrolle geraten.
Auch im Irak versucht Saudi-Arabien, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Es setzt dabei vor allem auf arabische Nationalisten wie den einflussreichen Kleriker Muktada al-Sadr, der zwar Schiit, aber gegen die iranische Kontrolle über den Irak ist. Neben ihm gibt es eine relevante Zahl von weiteren Geistlichen und Politikern im Land, die Teherans Vorherrschaft ablehnen und die Saudi-Arabien nun auf seine Seite ziehen will.57
Unterstützt wird das Königreich dabei von den USA. Die Trump-Administration hat sich ein Zurückdrängen des Iran zum Ziel gesetzt. Außenminister Rex Tillerson hat im Oktober das Bestreben Washingtons bekräftigt, den Iran aus dem Irak zu drängen.58 Washington versucht, eine Achse aus Irakern und Saudis gegen den Iran zustande zu bringen.59 Die Machtkämpfe innerhalb des Zweistromlandes werden andauern.
In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind last but not least die Kurden, die nach ihrem langen Streben nach nationaler Selbstbestimmung kürzlich unmittelbar davor standen, einen eigenen Staat auszurufen. Doch diesem Unternehmen schob der Iran ganz geschwind einen Riegel vor. Iran-treue Milizen marschierten in den Norden des Irak. Der Kurden-Anführer Massud Barsani wurde zum Rücktritt gezwungen.60 Die Mullahs wollen den ganzen Irak unter ihrer Kontrolle behalten, also eine Abspaltung Kurdistans natürlich nicht dulden. Zudem fürchten sie sich davor, dass die Gründung Kurdistans auch separatistische Bewegungen innerhalb der im Iran lebenden kurdischen Minderheit zur Folge haben könnte. Aus demselben Grund sind auch Syrien und die Türkei mit ihren kurdischen Minderheiten bestrebt, das kurdische Streben nach Unabhängigkeit zu unterdrücken.
Auch die USA waren nicht bereit, die Kurden zu unterstützen. Für ihr Anliegen hatten sie eigentlich nur einen bedeutenden Akteur der Region auf ihrer Seite: Israel.61 Zwischen dem jüdischen Staat und den Kurden gibt es freundliche Beziehungen. Zudem hätte Jerusalem gute Gründe, die Entstehung eines ihm wohl gesonnenen Staates zu begrüßen, mit dem gemeinsam man den iranischen Einfluss gen Osten zurückdrängen könnte.
Aber auch Saudi-Arabien könnte ein Interesse an der Schaffung Kurdistans haben, wie Gil Yaron in der „Welt“ bemerkt. Damit ließen sich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: es wäre ein neues Gegengewicht gegen den Iran da und Syrien und nicht zuletzt die Türkei könnten geschwächt wären, deren Staatschef Erdogan den Führungsanspruch der Saudis in der sunnitischen Welt in Frage stellt.62
Sei es wie es sei: aus einem unabhängigen Kurdistan wird jedenfalls vorerst wohl nichts werden.
Eine große Frage lautet heute, ob die Stellvertreterkriege zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen diesen beiden führen werden. Die Gefahr besteht.
III. Fronten gegen den jüdischen Staat
Iran strebt danach, einen von ihm beherrschten Landkorridor aufzubauen, der von Teheran bis ans Mittelmeer und bis vor die Haustür Israels reicht63 – jenes Staates, den die Mullahs seit ihrer Machtübernahme vernichten wollen.
Die diesem Zweck versorgt Teheran die Terrormilizen Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad (Gazastreifen) und Hisbollah (Libanon) mit Geld und Waffen. Alle drei verfolgen dasselbe Ziel wie ihre iranischen Förderer. Wenn es dem Iran gelingt, sich die dauerhafte Kontrolle über einen Landkorridor zu sichern, wird die Versorgung seiner Schützlinge in Zukunft einfacher und direkter möglich sein als zuvor.
Israel hat im Jahr 2005 den Gazastreifen geräumt – in der Hoffnung, dass es im Austausch für Land Frieden geben könnte. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Terrormilz Hamas errang bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 die relative Mehrheit und bildete bald darauf eine Regierung. Andere Fraktionen, einschließlich der vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas geführten Fatah, weigerten sich, sich an dieser Regierung zu beteiligen. Versuche einer Einigung zwischen Hamas und Fatah scheiterten. Es flammten Kämpfe zwischen beiden Organisationen auf. Im Juni 2007 trieb die Hamas die Fatah in einer Serie von Gefechten aus dem Küstenstreifen64, den sie nun zehn Jahre lang unter ihrer Knute hält. Wahlen finden nicht mehr statt. Die Hamas herrscht diktatorisch.
Immer wieder feuert sie von dort aus Raketen auf Israel ab, die zum Glück inzwischen zu einem Großteil vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen werden.
Nun waren vor kurzem manche Beobachter ganz aus dem Häuschen, weil die Hamas nach zehn Jahren bereit schien, sich mit der Fatah auszusöhnen und im Rahmen eines von Ägypten vermittelten Abkommens bis zum 1. Dezember die Kontrolle über den Gazastreifen an Abbas und die von ihm geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zurückzugeben.
Mich hat diese Nachricht nicht freudig erregt. Erstens wirft das doch (wieder einmal) einige Fragen bzgl. Mahmud Abbas auf, den viele unserer Medien uns immer wieder als gemäßigt, als möglichen Partner für den Frieden verkaufen wollen. Aber ist jemand, der zu einer Zusammenarbeit mit einer Organisation bereit ist, die erklärtermaßen Israel auslöschen will, ernsthaft an Frieden mit Israel interessiert? Die Hamas lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie bei ihren Zielen bleibt. Saleh al-Arouri, ein hochrangiges Hamas-Mitglied, das hinter der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Sommer 2014 steckte, hat deutlich gesagt, wie seine Organisation das Versöhnungsabkommen versteht: Nun können alle palästinensischen Parteien „gegen das zionistische Unternehmen“ zusammenarbeiten.65 Wenige Tage später erklärte der Chef der Hamas im Gazastreifen, Yayha Sinwar: „Vorbei ist die Zeit, in der Hamas über die Anerkennung Israels diskutiert hat. Heute geht die Diskussion darum, wann wir Israel auslöschen werden.“66
Zweitens ist das nicht der erste Versuch, eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah herbeizuführen. Die Versöhnungsabkommen von Mekka (2007), Sanaa (2008), Kairo (2011), Doha (2012), wieder Kairo (2012) und Shati (2014) waren allesamt alsbald wieder hinfällig. Immer wieder hatten Machtkämpfe der Versöhnung ein jähes Ende bereitet.67
Und heute bröckelt es schon wieder im Gebälk der palästinensischen Freundschaft. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht die volle Kontrolle über die öffentliche Sicherheit im Gazastreifen und verlangt von der Hamas, dass sie ihre Waffen abgibt68 – und genau dazu ist die Organisation nun gar nicht bereit.
Hamas bleibt bei ihrem Ziel, Israel zu zerstören. Und wie sollte man den Kampf gegen den jüdischen Staat ohne Waffen weiterführen? Es ist nur logisch, dass die Hamas gar nicht daran denkt, sie preiszugeben.
Hinzu kommt, dass die Hamas die Unterstützung ihres Förderers Iran nicht verlieren will. Würde die Hamas die Hamas sich entwaffnen lassen, hätte sie ihren Nutzen für Teheran verloren. Und der Iran ist heute der wichtigste Förderer der Organisation, wie Yayha Sinwar Ende August sogar zugegeben hat.69
Man hat sich so große Mühe gegeben, die Beziehungen zu Teheran zu normalisieren, und wird sie doch jetzt nicht erneut aufs Spiel setzen! Zwischen der Hamas und dem Iran war es nämlich über den Syrien-Krieg zu ernsthaften Verstimmungen gekommen. Iran will bekanntlich den Präsidenten Baschar al-Assad an der Macht halten, während die Hamas die sunnitische Rebellion im Land begrüßte.
Inzwischen aber sind die Beziehungen zwischen dem Mullah-Regime und der Hamas repariert. In letzter Zeit waren mehrere Hamas-Delegationen in Teheran zu Besuch, um das iranische Regime ihrer Treue zu versichern. Erst kürzlich, am 20. Oktober, also nach dem Versöhnungsabkommen mit der Fatah, traf eine vom stellvertretenden Hamas-Chef Saleh al-Arouri angeführte Delegation in Teheran ein, um den Mullahs zu versichern, dass der bewaffnete Kampf gegen Israel selbstverständlich fortgesetzt wird.70 Ali Akbar Velayati, ein Berater des obersten Führers Khamenei, lobte die Hamas dafür, dass sie ihren Kampf weiterführen will und ihre Waffen nicht niederzulegen gedenkt, berichtete die halb-staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars. Admiral Ali Shamkhani vom obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran äußerte sich ähnlich und hofft, dass die Hamas ein „Pionier des palästinensischen Widerstandes“ bleiben wird, so der iranische Sender Press TV.71
Die Botschaft ist klar und wurde von der Hamas-Führung mit Sicherheit auch richtig verstanden: Wenn sie weiterhin iranische Unterstützung will, muss der bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat fortgesetzt werden – Versöhnungsabkommen hin oder her.
Der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt, dass es Irans Ziel sei, sich – ähnlich wie zuvor im Libanon – nun auch die Kontrolle über den Gazastreifen zu sichern und dazu soll ihm die Hamas verhelfen.72
Saudi-Arabien schaltete sich prompt ebenfalls in die innerpalästinensischen Angelegenheiten ein und bestellte den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Riad. Gil Yaron, der für die „Welt“ aus dem Nahen Osten berichtet, schrieb dazu am 12.11.: „Einst förderten die Saudis die Muslimbruderschaft, die Mutterorganisation der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Doch dann bedrohte das Gedankengut der Dschihadisten das saudische Königshaus. Die Saudis drehten den Geldhahn zu, verbündeten sich mit der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Und der Iran sprang als Förderer von Hamas ein. Vor wenigen Wochen wurde die Versöhnung von Fatah und Hamas verkündet. Daraufhin wurde Abbas nach Riad zitiert und soll klare Direktiven erhalten haben: Er solle nicht zu eng mit Hamas anbandeln.“73
Der Machtkampf zwischen dem Iran und Saudi-Arabien könnte den Deal zwischen Hamas und Fatah alsbald wieder zum Platzen bringen und selbst wenn diese zwei sich nicht einmischen würden, bezweifle ich, dass diese Sache lange gehalten hätte.
Die Hamas wird aller Voraussicht nach Irans Schützling bleiben.
Teheran könnte es gelingen, seine Macht und seine Präsenz in Israels unmittelbarer Nachbarschaft zu vergrößern, wenn die Hamas und die Hisbollah sich zusammentun und genau dieses Vorhaben scheinen sie zu verfolgen. Anfang November enthüllte ein Musa Abu Marzouk, ein hochrangiges Hamas-Mitglied, dass seine Organisation und die Hisbollah daran arbeiten, ihre Beziehungen auszubauen. Die Terrororganisationen haben in der Vergangenheit schon Kontakte gepflegt und gemeinsame Sache gemacht.
Khaled Abu Toameh schreibt dazu: „Die Allianz zwischen Hamas und Hisbollah ist ein unmittelbares Resultat der erneuerten Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas. Mit Hilfe der Hisbollah hat Iran es geschafft, weite Teile Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. Mit Hilfe der Hisbollah kontrolliert der Iran bereits den Libanon. Nun da die Iraner die alleinige Kontrolle über den Libanon haben, sind ihre Augen auf den Gazastreifen gerichtet. Iran will die Hisbollah im Gazastreifen sehen. Die Hamas, für ihren Teil, dürstet es nach iranischen Ressourcen. Die Hamas weiß, dass sie dafür einen Preis wird zahlen müssen. Sie wird dem Iran und der Hisbollah erlauben müssen, im Gazastreifen Fuß zu fassen. Den Bemerkungen von Abu Marzouk nach zu urteilen, ist die Hamas willens, diesen Preis zu bezahlen.“74
Toamehs Berichten zufolge strebt der Iran eine neue gemeinsame Front aus Hamas und Hisbollah gegen Israel an.
Auch hier droht ein neuer Waffengang. Im September hielten die Israel Defense Forces (IDF) ihr größtes Manöver seit 19 Jahren ab, um sich auf einen Konflikt mit Irans Schützlingen vorzubereiten.75
Irans Feldzug gegen den jüdischen Staat ist ein weiterer Grund, aus dem uns die Großmachtambitionen der Mullahs nicht gleichgültig sein sollten. Der Westen hat, wenn das angeblich so intensiv betriebene Lernen aus der Geschichte einen Sinn gehabt haben soll, eine historische und moralische Verpflichtung, Israel und den Juden gegen den antisemitischen Totalitarismus der Gegenwart beizustehen – und die Staatsideologie der Mullahs ist eine der Erscheinungsformen dieses gegenwärtigen Totalitarismus. Iran fördert Terror und Judenhass, verhöhnt mit Cartoon-Wettbewerben die Opfer des Holocaust76, leugnet dieses historische Ereignis sogar regelmäßig77 und verfolgt ganz offen das Ziel, den jüdischen Staat aus den Seiten der Geschichte zu streichen.
Leider wird es für die Krise im Nahen Osten keine schnelle, einfache Lösung geben und auf vieles, was sich in dieser Region abspielt, haben wir zudem gar keinen Einfluss.
Fest steht aber, dass der vom Iran ausgehenden Bedrohung kraftvoll begegnet werden muss. Die letzten Reste des IS müssen zerschlagen werden, aber danach ist es noch nicht vorbei. Danach steht die nächste Herausforderung vor der Tür.
Leider wird es sich wohl nicht vermeiden lassen, zumindest aus strategischen Gründen dafür u. a. mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten. Zugleich sollte man aber nicht vergessen, dass gegenüber diesem Königreich weiterhin größtes Misstrauen angebracht ist. Eine Zusammenarbeit gegen den Iran kann durchaus funktionieren, weil die Saudis westliche Hilfe brauchen. Sie wollen sich an der Macht halten und die iranische Bedrohung von ihrer Türschwelle weg haben. Allein können Teheran nicht aufhalten, deswegen schauen sie auf den Westen bzw. vor allem auf Amerika.
Aber der Westen täte gut daran, sich auf saudische Versprechungen, eine Reform und Mäßigung betreffend, nicht zu verlassen – vor allem täte er gut daran, die von Saudi-Arabien, der Türkei und anderen Ländern betriebene Islamisierung in Europa und Nordamerika wirksam zu unterbinden. Fremdbestimmung von Moscheen kann hier nicht länger geduldet werden. Die Gefahr politischer Einflussnahme durch unseren Werten feindlich gesonnene Regimes ist viel zu groß.
Quellen:
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- The Tower, 8.11.2017: „Expert: Hariri’s Resignation Shows that “Lebanon is an Iranian Satrapy Run by Hezbollah”“ http://www.thetower.org/5612-expert-hariris-resignation-shows-that-lebanon-is-an-iranian-satrapy-run-by-hezbollah/
- The Atlantic, 23.10.2013: „The Origins of Hezbollah“ by Matthew Levitt
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- The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
- The Tower Magazine, Issue 23, February 2015: „The Rise of the Iranian Empire“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/the-rise-of-the-iranian-empire/
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- The Tower Magazine, Issue 24, March 2015: „Meet the Proxies: How Iran Spreads Its Empire through Terrorist Militias“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/meet-the-proxies-how-iran-spreads-its-empire-through-terrorist-militias/
- Tablet Magazine, 7.11.2017: „Lebanese PM Sa’ad Hariri Cancels His Deal With the Devil, Leaving Lebanon in the Hands of Iran“ by Tony Badran http://www.tabletmag.com/scroll/248899/lebanese-pm-saad-hariri-cancels-his-deal-with-the-devil-leaving-lebanon-in-the-hands-of-iran
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- ebd.
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Bloomberg, 3.2.2015: „Iran’s Militias Are Taking Over Iraq’s Army“ by Eli Lake
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- The New York Times, 30.6.2017: „How Iran Recruited Afghan Refugees to Fight Assad’s War“ by Ali M. Latifi https://www.nytimes.com/2017/06/30/opinion/sunday/iran-afghanistan-refugees-assad-syria.html
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- Siehe meinen Artikel „Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern“ und die beigefügten Quellenverweise.
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- Neue Zürcher Zeitung, 22.3.2017: «Gott will Blut sehen»
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Paul Joseph Watson: „The Truth About Islam“ (Upload: 23.11.2015)
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Gad Saad: „My Chat with Bill Warner on Political Islam (THE SAAD TRUTH_123)“
https://www.youtube.com/watch?v=EDmfUdQL8ho
- Basler Zeitung, 11.10.2016: „Die verdeckte Islamisierung Europas“ von Bassam Tibi
https://bazonline.ch/ausland/europa/die-verdeckte-islamisierung-europas/story/14767918
- Al Arabiya English: „King Salman’s speech at the Arab-Islamic-American Summit“ (Veröffentlicht: 21.5.2017) https://www.youtube.com/watch?v=3zwXONh6vYE
- Neue Zürcher Zeitung, 13.9.2017: „Saudische Kinder werden in der Schule zum Hass auf «Ungläubige» erzogen“ von Christian Weisflog https://www.nzz.ch/international/saudische-kinder-werden-in-der-schule-zum-hass-auf-unglaeubige-erzogen-ld.1315932
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