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Von Herbert Gassen *)
Man brauchte kein Prophet zu sein, um zu sagen: Jamaika ist originär unmöglich.
Es war die illusionistisch geprägte Kanzlerin – fern ab von demokratischen Spielregeln – die da glaubte, wegen des schnöden Mammons und des großen Dienstwagens würden alle Politiker in ihrer Nähe in ihr Heckwasser einschwenken.
War es doch die Außen- und Innenpolitik dieser Frau, die ein uraltes Deutschland in eine materiell ausgerichtete Bundesrepublik umgewandelt hat. Der Zerfall eines staatlichen Gefüges gemeinsamer Grundwerte steigerte sich bis in eine Jamaika-Situation.
Die CDU/CSU verlor unter ihrer Führung ein Wählerpotential in der Höhe der Parteien der Linken oder der Grünen. Ihre politischen Ansichten wurden mit 66% der Wählerstimmen nicht akzeptiert. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der CDU ein. Die Partei Adenauers, die das Deutschland nach diesem Krieg wieder aufgebaut hatte, wurde unter ihrer Dominanz ein Häufchen lauter Stimmen ohne konstruktive politische Kraft.
Es ist müßig, die milde gesagt schweren Verfehlungen ihrer politischen Entscheidungen aufzuzählen. Sie reichen von einer mißlungenen Europapolitik bis zu den Willkommensgrüßen an die millionenfachen islamischen Invasoren in das von uns geschaffene Sozialnetz. Der materielle, finanzielle Schaden, den sie zu verantworten hat, steht in Billionenhöhe in den Büchern der öffentlichen Haushalte, auf den Konten der dem Staat verbundenen Banken.
Mit diesem Kanzler-Malus ging sie in die Wahl und verlor haushoch. Gefühllos gegenüber dem Recht und der Moral übernahm sie keine Verantwortung hierfür, sondern reklamierte die Weiterführung des Vorsitzes der Partei.
Die von Merkel geplante Koalition war nicht machbar. Die politischen Auffassungen der CSU, FDP und der Grünen lagen doch in absoluter Gegensätzlichkeit. Es war die FDP, die nach Wochen eines Sondierungszirkus dem Irrsinn ein Ende bereitete. Man sollte aus dieser Entscheidung auf die Intelligenz deren Parteiführung schließen. Sie war sich bewußt, daß sie mit einem allzu großen Abrücken in die vereinigte Linkskoalition CDU/Grüne ihre Chance, wieder im Bundestag vertreten zu sein, verlieren würde. Es war ihr Vorsitzender Lindner, der die Gründe hierfür vortrug, so auch die Höhe der Kosten der Forderungen der Mitwettbewerber. Über die Qualität der Moderation der Gespräche durch Frau Merkel verlor er kein Wort. Hatte sie doch erklärt, die Sondierungen hätten kurz vor einem positiven Ergebnis gestanden. Gerade das wird von Lindner bestritten.
Die Erklärungen der anderen Parteien klangen wie die Totenglocken einer untergehenden Demokratie. Sprechblasen über ihre anscheinend so positiven Parteiprogramme für die Zukunft Deutschlands. Man konnte es kaum glauben, daß die Grünen auf einmal von ‚Patriotismus‘ sprachen. Der Dank an die aus ihrer Sicht hervorragende Moderatorin hätte allerdings unter diesen Umständen von der Frau Bundesvizepräsidentin ausgesprochen werden sollen. Von welchen Programmpunkten sprachen sie eigentlich? Die schlimmste Niederlage in der Geschichte der CDU ist der Beweis, daß sie den Rückhalt in der Wählerschaft endgültig verloren hat. Das Programm der Grünen wurde von über 90% der Wählerschaft abgelehnt. Ihr Bestehen auf der Bedeutung ihrer illusionären Inhalte macht es nicht besser.
Die Koalitionssondierer haben ein Bild davon gegeben, in welcher Entfernung sie von den demokratischen Spielregeln sind. Politische Gruppen ohne Rückenhalt in der Wählerschaft mogeln sich an deren Willen vorbei in ein Machtzentrum, vergessen Aufträge und Eide. Demokratisch entstandene Situationen mit dem sensationellen Auftreten einer Gruppe mit einer oppositionellen Meinung werden mit Mitteln einer Diktatur bekämpft. Die etablierten Parteien waren sich darin einig, die AfD ‚auszuschließen‘. Diese Übereinstimmung der Ablehnung der AfD hat die Qualität eines ‚Ermächtigungsgesetzes‘.
Die Altparteiler haben nicht mitbekommen, daß sie gegenüber der neuen Partei selbst wie Faschisten auftreten, ein Vorwurf, mit dem sie die Patrioten der Alternativen attackieren. Immerhin hatte die es auf die 3. Stelle in der zahlenmäßigen Rangliste der Parteien des Bundestages gebracht. So stehen sie vor einer noch nie in Deutschland aufgetretenen Situation: Es gibt keine regierungsfähige Liaison der Parteien.
Wie soll die Zukunft Deutschlands aussehen? Machen die Altparteien unter der Führung der seitherigen erfolglosen Vorstandsmannschaften weiter? Das würde vier weitere Jahre der Destruktion unseres Staates bedeuten. Die Leitung der CDU/CSU muß personell völlig neu besetzt werden. Merkel und Seehofer sind nicht Opfer, sondern Täter und müssen die Verantwortung konsequent übernehmen.
Neuwahlen mit der seitherigen Politkaste bringen absolut nichts. Neue Leute braucht das Land. Leute, die gemäß dem deutschen Grundgesetz dem Land, seinem Volk, dessen Nutzen und der Unantastbarkeit ihres Heimatrechtes verpflichtet sind. Festgelegt werden muß dabei die Bewahrung der gegenseitigen Achtung und der absoluten Meinungsfreiheit.
Deutschland ist ohne seine Patrioten nicht regierbar. Merkel hat sie aus der ursprünglichen CDU, die eine Volkspartei war, ‚herausgesäubert‘, wie sie es in ihrer Jugend gelernt und als Kulturreferentin vertreten hat. Sie hat die linken Machtzentren, die antifaschistischen Schlägertrupps subventioniert, die mit unerbittlicher Impertinenz ihre destruktiven Meinungen über die Gestaltung einer Gesellschaft durchzusetzen versuchen. Die Patrioten der AfD stehen bereit, Deutschland von seinen Gegnern von außen und innen zu befreien.
Nach einer erfolgten Neuwahl muß der Geist des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten, den braunen und roten Faschismus wieder ein Essential werden.
Nie wieder ‚Deutschland verrecke‘, sondern „Es lebe das heilige Deutschland!“
