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Von Peter Helmes *)
Der Anspruch einer Volkspartei
Was ist eigentlich die Aufgabe eines Partei-Generalsekretärs – außer der Leitung der Parteiorganisation? Nun, die Antwort gilt für jede Partei: Ein Generalsekretär muß vor allem die Partei strategisch ausrichten und auf das Morgen vorbereiten. Eine Taube Nuß, ein „braver Parteisoldat“, ist da fehl am Platze.
Zur strategischen Aufgabe gehört vor allen Dingen das Nachdenken – und dann das Umsetzen – darüber, wie die Partei ihre Mitglieder „bei der Stange hält“, neue findet und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen einbindet. Genau hier liegt das Versagen der CDU!
Angetrieben von einer Vorsitzenden, deren Mantra in absoluter Selbstüberhöhung lautet: „Wir schaffen das!“, bleibt für einen kreativen Generalsekretär kein Platz. Und infolgedessen amtiert der amtierende Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, als Kofferträger der Vorsitzenden. (Daß er darüber hinaus auch noch die Rolle des Watschenmannes vollumfänglich erfüllt, macht seine Leistung auch nicht gerade lobenswert.)
Das war in der CDU durchaus schon einmal anders: Biedenkopf widersprach Kohl ebenso wie Volker Rühe oder der sperrige Heiner Geissler. Daß alle Drei in ihrem Job nicht alt wurden, unterstreicht nur, daß man zu der Rolle eines Generalsekretärs Rückgrat haben muß. Wären sie länger im Amt geblieben, wäre dies nur mit Preisgabe der Eigenständigkeit möglich gewesen. Und wenn der/die Vorsitzende nicht den Rat der Generalsekretäre befolgt, sind beide für ihr Amt ungeeignet.
Die Partei säuft ab
Legen wir diese Elle an die taube amtierende CDU-Generalsekretärkarikatur an, wird deutlich, wo der Unterschied liegt: Hie Profil, da brave Einordnung ins Glied. Von Weitsicht, von Strategie, von programmatischem Vordenken keine Spur. Wie auch? Die Vorsitzende „schafft es“ – General her oder hin. Ein General mit Charakter hätte ihr längst den Koffer vor die Füße geworfen. Die CDU mit einer Vorsitzenden Merkel und einem Generalsekretär Geissler, Rühe oder gar Biedenkopf? Undenkbar! Sie, die Große, würde stantepede blaß und ihren Nimbus verlieren.
Würde sich Merkel selbst um die Aufgaben ihres Generalsekretärs kümmern, könnte man vielleicht noch hoffen, daß wenigstens ein wenig strategisches Denken in die Parteiführung einzöge. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Frau Merkel schwebt über den Wassern, und die Partei säuft derweil ab – wie sich leicht an folgenden scheinbar nebensächlichen Vorgängen zeigt:
AfD Bundestagsfraktion gründet Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten
Innerhalb der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag gründete sich eine Gruppe „Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“. (Im Gründungskomitee arbeiten derzeit dreizehn MdB, darunter Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.)
In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es hierzu:
„Dreizehn Abgeordnete der AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag haben auf
einer Arbeitssitzung in Berlin beschlossen, eine Gruppe zu gründen, die sich
vornehmlich mit den Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und der deutschen
Minderheiten im Ausland beschäftigen wird (…)
Nachdem jahrelang einige wenige Abgeordnete der Union die Anliegen der deutschen
Minderheiten im Ausland und der Vertriebenen und Aussiedler im Inland
wahrgenommen haben, ist diese Aufgabe jedoch in den letzten Jahren mit einem
zunehmenden Desinteresse der Fraktionsführung konfrontiert gewesen. Das ist der
überparteilichen und überkonfessionellen Arbeit der Vertriebenenverbände unwürdig.
Mit einer künftigen Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche
Minderheiten bekräftigen die teilnehmenden Abgeordneten ihr Bekenntnis zum
Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, ihre Hoffnung auf eine echte Versöhnung
in Europa und eine tragfähige Politik für die deutschen Minderheiten in der Welt.“
Mosleme ja, Vertriebene nein
Erika Steinbach läßt grüßen – und grinst sich gewiß eins. Im Ernst: Die Vertriebenen und Flüchtlinge waren bisher eine „sichere Bank“ für die Unionsparteien. Sie wurden sträflich vernachlässigt. (Der junge CDU-General weiß vermutlich nicht einmal, daß es noch Vertriebene und Flüchtlinge gibt.) Diese Gruppe sucht dringend eine Heimat – und findet sie jetzt bei der AfD.
Und wenn dann noch die rund 300.000 „Zonenflüchtlinge“ – so heißen sie amtlich immer noch – hinzu kommen, die die Altparteien um ihre Rentenansprüche betrogen haben und für die die CDU kein Ohr hat, wird das Szenario für die Union bedrohlich.
Kleiner Seitenhieb: Vielleicht ist es eine strategische Meisterleistung des amtierenden CDU-Generals, die Gründung einer Midu (Moslime in der NRW-Union) zuzulassen. Das ist Zeitgeist, hat mit „Christlich-Demokratisch“ nichts zu tun und läßt erkennen, wohin die Reise mit Merkel und ihrem Täubchen geht.
Denn die Entwicklung steht nicht für sich allein. Auch in weiteren soziologischen Feldern der Gesellschaft bietet die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Alternative
Jugend
Da gibt es bereits die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, die überhaupt nicht schläfrig daherkommt. Und sie (die JA) ist vielleicht der Grund dafür, daß die Junge Union (JU) endlich wachgeworden ist und ihre bisher gezeigte Merkel-Bewunderung in die Besenkammer stellt. Laut dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler „rekrutiere die JA ihren Anhang aus dem burschenschaftlichen Milieu und Vertretern der sogenannten ‚Neuen Rechten – auch eine bisherige „stille Reserve“ der Union. (Quelle: u.a. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD.“)
Arbeitnehmer: AfD gründet Arbeitnehmerorganisationen
Die rechtspopulistische Partei will diese Wähler gezielt ansprechen. Dafür wurde in Hamburg und Baden-Württemberg eigens der Verein “Arbeitnehmer in der AfD” – kurz AidA – gegründet. In NRW entstand die “Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer” (AVA), und auch Berlin soll eine eigene AfD-Arbeitnehmerorganisation bekommen. AidA wirbt provozierend mit dem Spruch „Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau“ – in Anlehnung an die roten Logos des DGB und das Blau der AfD.
Wie sehr die AfD damit mitten ins Herz der Roten trifft, zeigt diese Reaktion:
„Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz”, sagt Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung (…)
„Für die Gewerkschaften ist das Thema AfD bis heute ein höchst unappetitliches. Offiziell vergeht keine Betriebsräte-Tagung und keine Mai-Kundgebung ohne Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Doch selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt, dass man die Wahlergebnisse des letzten Jahres mit Sorge zur Kenntnis nehme: “Da auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine rechtspopulistische Partei wie die AfD gewählt haben, müssen sich Maßnahmen – zum Beispiel zur Demokratiebildung – auch an sie richten”, sagte eine DGB-Sprecherin. (Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/afd-auf-stimmfang-in-den-gewerkschaften-aid-1.6733128)
Mittelstand
Es kommt noch dicker für die eingemerkelte CDU: Die AfD wirbt verstärkt um den deutschen Mittelstand. Das neugegründete AfD-Mittelstandsforum geht gleich in die Offensive: „Im Gegensatz zur CDU-Mittelstandsvereinigung wird unser Forum sehr ernst genommen und nicht zu einem Papiertiger verkommen“, heißt es dort nach Angaben der „Mittelstand-Nachrichten.“
Merke: „Volksparteien“, so sie welche sind, müssen politisch das gesamte Feld der Gesellschaft abdecken. Schaffen sie das nicht, haben sie den Anspruch verloren, „Volkspartei“ zu sein. Die SPD läßt grüßen.
