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Von Adrian F. Lauber

Geopolitische Lage durch die Kriege im Orient gründlich verändert – Der Mullah-Staat ist außenpolitisch so stark wie nie

Brigadegeneral Hossein Salami, der stellvertretende Kommandant der Islamischen Revolutionsgarden, hat Europa gedroht. Am gestrigen Tag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars, dass der General angekündigt hat, dass – sollte Europa den Iran bedrohen – die Revolutionsgarden ihr Raketenarsenal verbessern und seine Reichweite auf über 2.000 Kilometer erhöhen werden – um damit ggf. auch Europa treffen zu können.¹

Die Islamischen Revolutionsgarden, die dem obersten Führer des Iran, dem Ayatollah Ali Khamenei, persönlich unterstellt sind, sind über die Jahre so etwas ein Staat im Staate geworden. Sie sind die Prätorianergarde des Mullah-Regimes, zugleich eine Wirtschaftsmacht, die ein ganzes Konglomerat von Konzernen kontrolliert, und ein entscheidender Akteur der iranischen Außenpolitik. Die Quds-Einheit der Revolutionsgarden ist für Auslandsoperationen, den Export der Islamischen Revolution und die Bewaffnung Teheran-treuer Dschihadisten-Milizen verantwortlich.

Zuvor hatte Frankreich gefordert, mit dem Iran in einen Dialog über sein Raketenprogramm einzutreten.Die iranische Führung hat wiederholt behauptet, dass das Raketenprogramm rein defensiver Natur sei, und erklärt, dass darüber nicht verhandelt werde.

„Bislang hatten wir das Gefühl, dass Europa keine Bedrohung ist.“, sagte Hossein Salami laut Fars. „Aber wenn Europa zu einer Bedrohung werden will, werden wir die Reichweite unserer Raketen erhöhen.“

Im vergangenen Monat hatte der Kommandant der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, noch erklärt, dass die meisten amerikanischen Truppen und Interessengebiete im Mittleren Osten bereits in Reichweite der iranischen Raketen seien und deshalb kein Bedarf bestehe, die Reichweite zu erhöhen.²

Nach der iranischen Staatsideologie gelten die Vereinigten Staaten als der „Große Satan“ (Shaytan-e Bozorg), der Weltfeind schlechthin, gegen den sich die muslimische Welt erheben soll. Die Islamische Revolution von 1979, in der der Ayatollah Ruhollah Khomeini die Macht ergriff, war von Anfang an nur als der Anfang einer länderübergreifenden islamischen Erweckungsbewegung gemeint. Die einzig legitime Form von Regierung war nach Khomeinis Weltanschauung eine islamische Regierung nach seinen Vorstellungen: die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten. (Vilayat-e Faqih) Damit waren auch alle anderen Regierungen der muslimischen Welt, die nicht das iranische Modell ihr eigen nannten, illegitim. Also galt es, das iranische Modell auf den Rest der muslimischen Welt zu übertragen und damit die Wiederkehr des Mahdi, des verborgenen zwölften Imams, zu beschleunigen zu helfen. Dieser soll in der Endzeit erscheinen und die Herrschaft des Islam weltweit durchsetzen.³ Lange Zeit war dieser Plan bloß nicht umsetzbar.

Heute allerdings hat sich die geopolitische Lage durch die Kriege im Orient gründlich verändert. Der Mullah-Staat ist außenpolitisch so stark wie nie und kann den Export seiner Revolution wahr machen und sich zum Hegemon der Region aufschwingen. Iran bewaffnet und finanziert Dschihadisten-Milizen aus diverser Herren Ländern und destabilisiert den Mittleren Osten und bedroht mindestens mittelbar auch uns, denn wenn das Mullah-Regime seine Feldzüge ungestört fortsetzen kann, besteht die Gefahr neuer großer Flüchtlings- bzw. Migrationsbewegungen.

Aber ist Europa sich über die große Gefahr im Klaren, die vom Iran ausgeht?

Ich fürchte, nein.

Außerdem haben führende europäische Repräsentanten bereits demonstriert, wo ihre Prioritäten liegen.

Nach dem Abschluss des katastrophalen Atomdeals zwischen dem Iran sowie den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland im Juli 2015 konnten führende Europäer es gar nicht abwarten, nach Teheran zu reisen und fette Geschäfte für die heimischen Industrien anzubahnen. Ausgerechnet Deutschland, der selbst ernannte moralische Hegemon Europas, der mehr aus der Geschichte gelernt haben will als andere, war ganz vorne mit dabei, als es galt, sich einem totalitären, antisemitischen Regime anzubiedern, das Terrorismus und Judenhass fördert und sich ganz offen zum Ziel gesetzt hat, den jüdischen Staat Israel auszulöschen.

Sigmar Gabriel, zu der Zeit noch Wirtschaftsminister, flog nur fünf Tage nach Abschluss des Atomdeals mit einer Delegation aus Wirtschaftskapitänen nach Teheran.⁴

Ich bin beileibe kein Fan der „Bild“-Zeitung, aber gelegentlich erscheinen selbst dort lesenswerte Artikel. Richard Volkmann hat in einem Beitrag vom 2. September die deutsche Iran-Politik völlig zu Recht als „Totalausfall“ gescholten.⁵Das ist sie in der Tat. Es ist widerlich, dass ausgerechnet Deutschland kräftig dabei mithilft, dem Mullah-Regime Milliarden von Dollars zuzuführen, die dann u. a. auch wieder in die Terror-Förderung investiert werden können.

Unsere europäischen Nachbarn ließen sich ebenfalls nicht lange bitten. „Alle schauen gierig auf den Iran“, hatte ein französischer Beamter rund zwei Wochen vor dem Atomdeal der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. Es winkten fette Profite.⁶ Man hatte nur auf die Gelegenheit gewartet – und stellte unter Beweis, dass das mit Lernen aus der Geschichte oftmals in nicht viel mehr als wertlosen Lippenbekenntnissen besteht. Appeasement ist in der Vergangenheit mit katastrophalen Folgen daneben gegangen. Es ist reines Wunschdenken, zu glauben, dass sich das iranische Regime dadurch besänftigen und mäßigen ließe. Das Gegenteil ist der Fall: es nimmt dankend die Profite mit und setzt seine aggressive Außenpolitik fröhlich fort. Auch von seinem Vernichtungswillen gegenüber Israel wird keinen Mikrometer abgerückt.⁷

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war schon über den Abschluss des Atomdeals ganz begeistert – eines Deals, der Irans Zugriff auf Atombomben nicht effektiv verhindern kann und in dessen Rahmen den Terror-Sponsoren das Geld förmlich hinterher geschmissen wurde, obwohl die damalige US-Regierung Obama sich der Gefahr bewusst war, dass zumindest ein Teil dieser Gelder in Irans Dschihad-Sponsoring fließen würde.⁸

Mogherini bezeichnete den Deal indessen als „außergewöhnliches Werk eines außergewöhnlichen Teams.“

Die EU hatte als Vermittlerin des Atomdeals eine wichtige Rolle gespielt. In Brüssel wird man gewusst haben, warum. Die engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zum iranischen Regime wollte man nicht gefährden und deswegen unbedingt diesen Deal mit Teheran zustande bringen. Vor allem der Zugang zu iranischen Rohstoffen war für die Europäer besonders reizvoll⁹ – da darf man in Sachen Antisemitismus eben nicht so pingelig sein, nicht wahr? Prioritäten setzen, Leute, Prioritäten setzen!

Anfang August dieses Jahres war Federica Mogherini in Teheran, um – brav islamisch verschleiert – der zweiten Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Hassan Rohani beizuwohnen. Mit dabei waren auch andere, sehr sympathische Personen, u. a. Repräsentanten der vom Iran geförderten Terrororganisation Hisbollah und des mit dem Iran verbündeten stalinistischen Regimes von Nordkorea.¹⁰

Europa hat von den Geschäften mit dem Iran kräftig profitiert und ist in seinem Willen zum Appeasement kräftig bestärkt worden. Es ist – fürchte ich – eine Illusion, zu glauben, dass in unseren Breiten der Wille, dem bedrohten Israel beizustehen und unsere eigenen Lebensinteressen gegen die Mullahs zu verteidigen, allzu stark ausgeprägt ist.

Mit hartnäckiger Aufklärung über das iranische Regime lässt sich hoffentlich etwas verändern, aber im Moment ist Europa ganz klar darauf aus, „Frieden um jeden Preis“ zu erhalten, wie es Natan Scharanski über diesen lebensmüden Kontinent gesagt hat.¹¹

Ich denke, die Mullahs wissen auch, dass sie vom Großteil Europas nichts zu befürchten haben. Die Drohung des Generals Salami ist als Bestandteil eines Wechselspiels von Zuckerbrot und Peitsche zu verstehen. Da stimme ich Florian Markl vom Nahost-Thinktank MENA Watch zu. Er schreibt, dass Teheran bestrebt sei, die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa auszunutzen und Europa zu seiner „diplomatischen Mauer“ zu machen. „Dafür umgarnt man dessen maßgebliche Repräsentanten von Sigmar Gabriel bis Federica Mogherini, die bei diesem Spiel nur allzu bereitwillig mitmachen. Um die nützlichen Helfer bei der Stange zu halten, muss von Zeit zu Zeit freilich in Erinnerung gerufen werden, dass es neben dem Zuckerbrot auch noch die Peitsche gibt“¹²

Das „Zuckerbrot“ ist die Charmeoffensive von Politikern wie Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif, die dem Ausland ziemlich erfolgreich vorgaukeln, dass im Iran heute „gemäßigte“ Kreise an der Macht sind.

Die „Peitsche“ ist Irans Drohung, nötigenfalls Raketen zu bauen, die auch Europa treffen könnten – nur so als kleine Erinnerung zwischendurch, dass Teheran auch ganz anders kann, wenn Europa frech werden sollte.

Florian Markl schreibt weiter: „Selbstverständlich ist es gänzlich absurd, mit der Ausweitung eines angeblich rein defensiven Programms zu drohen, aber das wird in Europa kaum jemanden stutzig werden lassen; der unbedingte Wille zum Appeasement lässt sich durch solche Ungereimtheiten nicht erschüttern. Im alten Kontinent hat man beschlossen, dass das iranische Regime keine Bedrohung darstellt – und wenn doch, dann wenigstens nicht für Europa, steht doch auf den defensiven Raketen, die bei Paraden so gern zur Schau gestellt werden, nicht etwa „Machen wir Berlin dem Erdboden gleich!“ geschrieben, sondern „Tod für Israel!“. Deswegen wird die Drohung aus Teheran keinerlei Umdenken bewirken und man weiterhin so tun, als ob im Grunde alles in bester Ordnung sei und die größte Gefahr heute darin bestünde, dem kompromissfreudigen Teheran gegenüber ‚aggressiv‘ aufzutreten.“¹³

Ich schreibe das nicht gern, das können meine Leser mir glauben. Aber ich denke, dass der Mann mit seiner Einschätzung Recht hat.

Ich glaube, im Moment sind die Europäer noch viel zu weltfremd, verweichlicht und gleichgültig, als dass ein kraftvolles Entgegentreten gegenüber dem Iran von ihnen zu erwarten wäre.

Meine Hoffnungen auf ein Zurückdrängen des Iran und seiner Terror-Schützlinge und auf eine Lösung für die Migrationskrise setze ich deswegen vor allem in Israel und Amerika. Sie beide haben die Macht und den Willen, etwas zu unternehmen. Und Israel hat zudem ein vitales Interesse daran, den iranischen Aggressor und die von ihm finanzierten Dschihadisten von seinen Grenzen fernzuhalten. Israel hat nicht jahrzehntelang immer wieder um seine Existenz gekämpft, um sich jetzt einfach von den Mullahs von den Seiten der Geschichte streichen zu lassen!

Meine Leser wissen, dass ich die amerikanische Außenpolitik immer wieder scharf kritisiert habe. Man hat uns über die Motive für Kriege und ihre Hintergründe mehrfach belogen. Der herbei gelogene Krieg gegen den Irak 2003 und die Zerschlagung Libyens 2011 waren katastrophale Fehler und Vergehen.

Dennoch bin ich erstens kein Gesinnungspazifist. Von einer solchen Anschauung habe ich nie etwas gehalten. Eine solche Weltsicht taugt nicht für ein Leben in der Realität und für eine auf Tatsachen gegründete Politik. Es ist in der Realität leider hin und wieder so, dass man es mit Aggressoren zu tun hat, die durch Dialog und Appeasement nicht von ihren Vorhaben abzubringen sind. In solchen Fällen muss man sich auch mit Waffengewalt seiner Haut wehren oder potenzielle Aggressoren zumindest durch ein gewisses militärisches Potenzial abschrecken können. Dieses Potenzial ist in Europa heute deutlich zu schwach.¹⁴

Zweitens bin ich kein Anti-Amerikanist. Ich denke, hin und wieder hat Amerika mit seinen militärischen Interventionen sehr richtig gehandelt. Es mögen auch immer wieder eigennützige Motive eine Rolle gespielt haben, aber ich bin zum Beispiel froh, dass Amerika in den Zweiten Weltkrieg eingetreten ist und dass es nicht Adolf Hitler war, der ihn gewonnen hat. Ich bin froh, dass Amerika in Korea eingegriffen hat und zumindest die Hälfte der Halbinsel vor der stalinistischen Tyrannei der Kims gerettet hat.

Manchmal ist es notwendig, militärische Macht zu nutzen, um Schlimmeres zu verhindern. Und das wird im Falle des Iran, so denke ich inzwischen, nicht zu vermeiden sein.

Ein Großteil der Europäer wird das wahrscheinlich nicht einsehen. Robert Kagan hat ihre Haltung in seinem Essay „Macht und Ohnmacht: Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ ganz anschaulich auf den Punkt gebracht: Die Amerikaner agierten auf der Ebene der Weltpolitik immer wieder wie ein Sheriff, „der sich darum bemüht, in einer in seinen Augen gesetzlosen Welt, in der Verbrecher oftmals mit Waffengewalt abgeschreckt oder ausgeschaltet werden müssen, ein gewisses Maß an Frieden und Gerechtigkeit durchzusetzen. Europa gleicht nach dieser ‚Wildwest‘-Analogie eher dem Wirt eines ‚Saloons‘. Banditen erschießen Sheriffs, nicht aber ‚Saloonkeeper‘. Tatsächlich ist der Sheriff, der gewaltsam Ordnung schaffen will, aus der Sicht des Saloonbesitzers manchmal bedrohlicher also die Banditen, die zumindest vorläufig vielleicht nur einen Drink möchten.“¹⁵

Trotz allem: die Aufklärung über die Gefahren muss in Europa weitergehen.

Quellen:

Reuters, 26.11.2017: „Iran warns it would increase missile range if threatened by Europe“ by Bozorgmehr Sharafedin https://www.reuters.com/article/us-iran-missiles-europe/iran-warns-it-would-increase-missile-range-if-threatened-by-europe-idUSKBN1DQ007
ebd.
The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
Zeit Online, 19.7.2015: „Gabriel reist mit Wirtschaftsdelegation nach Teheran“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/sigmar-gabriel-iran-atomabkommen-teheran-hassan-ruhani

Bild Online, 2.9.2017: „Warum die deutsche Iran-Politik ein Totalausfall ist“ von Richard Volkmann http://www.bild.de/politik/inland/iran/warum-die-deutsche-iran-politik-ein-desaster-ist-53017728.bild.html
Gatestone Institute, 13.8.2015: „Europeans Rush to Profit from Iran Deal“ by Soeren Kern

https://www.gatestoneinstitute.org/6339/iran-deal-europeans-profit

Politico / Europe Edition, 11.8.2015: „Iran’s European enablers“ by Ilan Berman

https://www.politico.eu/article/iran-europe-enablers-nuclear-deal-vienna/

Siehe meine Artikel „Das ekelhaft reine Gewissen“, „Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern“ und „Saudis gegen Ayatollahs: Der Machtkampf der Erzrivalen“ sowie die beigefügten Quellenverweise
Siehe meinen Artikel „Die Mullahs und die Bombe“ und die beigefügten Quellen
Huffington Post, 14.7.2015: „Why the European Union is a Big Winner from the Iran Deal“ by Samuel Ramani https://www.huffingtonpost.com/samuel-ramani/european-union-iran-deal_b_7978588.html
the algemeiner, 4.8.2017: „EU Foreign Policy Chief Joins Zimbabwe Dictator, Hezbollah Terrorists and North Korean Officials at Iranian President’s Inauguration in Tehran“ by Ben Cohen https://www.algemeiner.com/2017/08/04/eu-foreign-policy-chief-joins-zimbabwe-dictator-hezbollah-terrorists-and-north-korean-officials-at-iranian-presidents-inauguration-in-tehran/
Welt Online, 2.12.2014: „Es gibt keine Zukunft für Juden in Europa“ von Gil Yaron

https://www.welt.de/politik/ausland/article134912891/Es-gibt-keine-Zukunft-fuer-Juden-in-Europa.html