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Offener Brief von Klaus Hildebrandt*) an den Bundespräsidenten
(Gesendet: Donnerstag, 07. Dezember 2017 um 19:18 Uhr)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
soeben zurück von Großbritannien (UK), möchte ich Sie über die dortige Stimmung gegenüber Deutschland informieren. Ich weiß nicht, was der deutsche Botschafter und die Staatsmedien Ihnen so alles von dort berichten, aber die Haltung gegenüber unserem Lande ist alles andere als freundlich. Es besteht zudem kein Zweifel, dass sich der Brexit-Zorn an der Entscheidung der Kanzlerin entfachte, die ihre skurrile Flüchtlingspolitik nicht nur den “eigenen” Bürgern, sondern allen EU-Mitgliedstaaten und das mit aller Gewalt aufs Auge zu drücken versuchte, um ihr Problem auf diesem Wege loszuwerden. Die weiteren “historischen” Details dürften Ihnen bekannt sein.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Frage, ob Sie bei Ihren Gesprächen mit den Parteien um die Gestaltung einer Koalitionsregierung inzwischen auch die AfD einluden; denn deren Beteiligung könnte und würde das Problem doch auf der Stelle und auf demokratische Weise lösen. Auch wenn die bisherigen Protagonisten sich einer solchen Zusammenarbeit immer noch verweigern, so müssten Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, formal doch zumindest auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD hinweisen.Seien wir doch mal ehrlich: Alles was die kommissarische Bundesregierung gegenwärtig gesichtswahrend zu retten versucht, basiert auf längst bekannten Konzepten der AfD. Dank Internet und sozialer Netzwerke ist das Volk heute aufgeklärter und infolgedessen auch klüger als noch vor einigen Jahren.
Kein Aussitzen der Probleme mehr!
Das bloße Aussitzen von Konflikten seitens der Regierung läuft nicht mehr. Auch die angekündigte Klage der EU-Kommission vor dem EuGH gegen die Tschechien, Ungarn und Polen wg. deren Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, zeigt die diktatorische Verbissenheit Brüssels, worunter ganz Europa leidet. Ich rate diesen drei Staaten, mit der Drohung eines Komplett-Ausstiegs aus der EU nach dem Muster Großbritanniens zu reagieren, und zwar mit allen Konsequenzen. Mit der heutigen Ankündigung von Martin Schulz auf dem Berliner Parteitag der SPD, bis zum Jahre 2025 die “Vereinigten Staaten von Europa” anstreben zu wollen, goß er zusätzlich noch Öl ins Feuer.
Bitte beantworten Sie meine Frage nicht mit dem populistischen Argument der gebotenen Humänität (https://www.wochenblick.at/studie-schockiert-jeden-tag-gibt-es-jetzt-zehn-messer-attacken/), denn niemand glaubt heute noch an dieses Märchen. Respektieren Sie endlich den demokratischen Willen der nahezu 6 Mio. AfD-Wähler, und setzen Sie sich für ein Ende jeglicher Diskriminierung dieser neuen Partei ein. Im Übrigen gehe ich fest davon aus, dass die AfD bei Neuwahlen – spätestens aber bei der nächsten Bundestagswahl – dann erneut an Stimmen zulegen würde.
Bitte mehr Offenheit
Sie werden verstehen, wenn ich diese Mail großzügig verbreite; denn Bürger haben ein Recht auf Information und zu erfahren, wie es um unsere inzwischen äußerst “seltsame”, “moderne” Demokratie bestellt ist. Anstatt Angst vor dem Staat (s. Netzdurchsuchungsgesetz) brauchen wir wieder mehr Offenheit und Gelassenheit. Auch wenn es diesbezüglich schon etwas besser geworden ist (“Pack, Nazis, Dödel und Rattenfänger”), so muss sich dennnoch viel ändern. Schauen Sie sich die nahezu hundert Abgeordneten der AfD mal genau an, und Sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass sich diese Fraktion sehen lassen kann, was sich z.B. von den Grünen nicht sagen läßt.
Retten wir also, was zu retten ist!
Hätten die Regierenden doch nur früher auf uns Bürger gehört. Auch wenn Sie, Herr Steinmeier, “nur” Bundespräsident sind, so sorgen Sie doch bitte dafür, dass in Zukunft alle möglichen Aspiranten unter Berücksichtigung der sog. 5-Prozent-Hürde gleichbehandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
