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(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

Es ist kaum zu fassen, was los ist, seit Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Aufruhr, Ausschreitungen, Gezeter über Ländergrenzen hinweg und sogar der UN-Sicherheitsrat schaltet sich ein und will mit einer Resolution den Schritt des amerikanischen Präsidenten verurteilen.

Doch Washington steht offenbar zu seiner Entscheidung. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat gegen den Resolutionsentwurf ein Veto eingelegt.

Ihr Veto sei eine Verteidigung amerikanischer Souveränität und eine Verteidigung der Rolle Amerikas im Nahost-Friedensprozess, sagte sie gestern in New York.¹

Die New York Times berichtete, dass der Resolutionsentwurf erneut die Ansicht des Sicherheitsrates enthalte, dass kein Staat seine Botschaft in Jerusalem einrichten sollte und dass das Jerusalem-Problem zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden müsse.Ja, soweit klingt das nach einer ganz schönen Volksrede, aber sie lässt außer Acht, dass Israel ja versucht hat, das Problem einvernehmlich mit den Palästinensern zu lösen. Doch sowohl Jassir Arafat als auch sein Nachfolger Mahmud Abbas haben großzügige Angebote erst des israelischen Premierministers Ehud Barak, später des Premiers Ehud Olmert ausgeschlagen, die auch weit reichende Konzessionen bzgl. Jerusalem beinhalteten!

Wie ich in meinem Artikel „Don’t back down, Mr. President!“ (siehe: (https://www.conservo.blog/2017/12/07/jerusalem-und-der-arabisch-israelischer-konflikt-dont-back-down-mr-president/) aufzuzeigen versuchte, sieht es nicht so aus, als ob die palästinensische Führung ernsthaft an einem Frieden mit Israel interessiert ist – unabhängig von dem Streit um Jerusalem.

Das zentrale Problem, das im Westen immer wieder ignoriert, aber von arabischen Beobachtern wie dem Gelehrten Bassam Tawil richtig gesehen und belegt wird³, ist und bleibt, dass sich eine Mehrheit in der arabischen bzw. in der muslimischen Welt einfach nicht mit der bloßen Existenz Israels abfinden will.

Dazu passt die Ablehnung von Friedensangeboten. Dazu passt die Verweigerung direkter Verhandlungen mit Israel. Dazu passt die alltägliche Hetze gegen Juden und gegen den jüdischen Staat. Dazu passt die Ehrung so genannter Märtyrer, die Juden getötet haben. Dazu passt die finanzielle Förderung des Terrorismus gegen Israelis. Dazu passt, dass Mahmud Abbas sich weigert, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dazu passt, dass die palästinensische Führung und die arabischen Nachbarstaaten die palästinensischen Flüchtlinge und ihre große Nachkommenschaft als Druckmittel benutzen, um eines Tages den jüdischen Staat demographisch untergraben und beseitigen zu können.⁴

Vor diesem Hintergrund kann ich zu Nikki Haleys Veto nur sagen: Bravo!

Es ist gut, dass die Trump-Administration ihre Entscheidung verteidigt und ich hoffe, sie wird es auch weiterhin tun.

Die Wut und das Gezeter, die ihr nun von vielen Seiten entgegen schlagen, muss sie einfach in Würde ertragen und dann mit einem Achselzucken zur Tagesordnung übergehen.

Klare Kante gegen Fundamentalismus und Hass ist gefragt. Und es ist Zeit für neue Wege im Friedensprozess.

Dazu gehört die von der Trump-Administration richtig benannte Erkenntnis, dass der Israel-Palästina-Konflikt nicht das zentrale Problem des Orients ist.⁵

Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass Männer wie Mahmud Abbas Teil des Problems und nicht der Lösung sind.⁶

Der Mann spielt sich westlichen Politikern gegenüber dreist als Friedensmacher auf und zeigt zu Hause vor arabischen Muttersprachlern sein wahres Gesicht, indem er gegen Israel hetzt, so genannten Märtyrern huldigt und schwindelt, dass sich die Balken biegen.

Ein Grund, aus dem ich Trumps Jerusalem-Entscheidung befürworte, ist der, dass ich endlich einmal sehen wollte, dass Männer wie Abbas für ihr Handeln Konsequenzen zu spüren bekommen – zum Beispiel eben die Konsequenz, dass über Jerusalems Status jetzt nicht mehr diskutiert wird. Punkt. Abbas und seine Leute sollen sehen, dass sie Israel und den Westen nicht mehr folgenlos übers Ohr hauen können.

Ganz abgesehen davon, dass Israel Jerusalem aus meiner – und nicht nur aus meiner – Sicht rechtmäßig in seinem Besitz hat, wie ich bereits ausgeführt habe.⁷

Donald Trump hat in seiner bereits zuvor angekündigten Rede zur nationalen Sicherheitspolitik am Montag dschihadistische Terrororganisationen und das Mullah-Regime im Iran als die Hauptquellen der Instabilität und der Gewalt im Orient benannt.⁸

Mit seiner Positionierung gegen den Terror-Sponsor Iran und dessen Großmachtambitionen hat Trump zwar Recht, aber diese Position ist dennoch nicht ganz ehrlich. Man merkt, dass sie ein Ausdruck dessen ist, was Bismarck Realpolitik nannte. Und da geht es meist um Strategie und Taktik, nicht um die Wahrheit.

Die Wahrheit ist, dass nicht nur der Iran, sondern auch die fundamentalistischen sunnitischen Monarchien ein Quellgebiet des Dschihadismus und Förderer des Terrorismus sind. Unter der Führung des jungen Kronprinzen Mohammad bin Salman hat Saudi-Arabien zwar einen Modernisierungskurs eingeleitet, aber ob dieser wirklich zu grundsätzlichen Veränderungen und zu einer Abkehr vom religiösen Radikalismus führen wird, bleibt abzuwarten. Es ist genauso gut möglich, dass Saudi-Arabien heute nur deshalb Besserung gelobt, weil es westlichen Beistand – vor allem den Beistand Amerikas – gegen die von seinem Erzrivalen Iran ausgehende Bedrohung braucht, der dabei ist, sich mit Hilfe seiner Dschihad-Schützlinge zum Hegemon der Region aufzuschwingen.⁹

Der Westen ist seit Jahrzehnten mit den Golfmonarchien verbündet, obwohl diese Länder ihren wahhabitischen Fundamentalismus auch nach Europa und Amerika exportieren. Man hängt das aus Sorge um die guten Ölgeschäfte lieber nicht an die große Glocke, aber diese Unterwanderung unserer Gesellschaften muss ganz dringend gestoppt werden.¹⁰

Leider sind wir aufgrund unserer Rohstoffabhängigkeit und aufgrund der iranischen Bedrohung zumindest auf absehbare Zeit wohl zu einer strategischen Zusammenarbeit mit den arabischen Monarchien verdammt. Aber strategische Zusammenarbeit darf uns nicht blind machen oder uns leichtfertig glauben lassen, diese Leute würden in uns plötzlich ihre Freunde sehen. In der Politik geht es nur selten um freundschaftliche Gefühle, es geht vor allem um die Durchsetzung von Interessen. Und der Westen hat seine Lebensinteressen selbstbewusst zu verteidigen, wenn er als Zivilisation weiterbestehen will.

Leider legt man in Europa aber mehr Wert auf Appeasement wie sich in der Auseinandersetzung um Jerusalem einmal mehr zeigt¹¹ …

Quellen:

United States Mission to the United Nations: Explanation of Vote following the Veto of a Draft UN Security Council Resolution on Jerusalem (by Ambassador Nikki Haley, U.S. Permanent Representative to the United Nations, U.S. Mission to the United Nations, New York City, December 18, 2017) https://usun.state.gov/remarks/8222
The New York Times, 18.12.2017: „U.S. Vetoes U.N. Resolution Condemning Move on Jerusalem“ by Michael Schwirtz and Rick Gladstone https://www.nytimes.com/2017/12/18/world/middleeast/jerusalem-un-security-council.html
Gatestone Institute, 19.12.2017: „Is It Really about Jerusalem?“ by Bassam Tawil https://www.gatestoneinstitute.org/11560/palestinians-jerusalem-israel
Siehe meinen Artikel „Don’t back down, Mr President!“ und die beigefügten Quellen (https://www.conservo.blog/2017/12/07/jerusalem-und-der-arabisch-israelischer-konflikt-dont-back-down-mr-president/)
The Times of Israel, 18.12.2017: „Trump’s new doctrine to say Israel not the cause of Mideast problems“ by AP and Times of Israel Staff https://www.timesofisrael.com/trumps-new-doctrine-to-say-israel-not-the-cause-of-mideast-problems/

Siehe dazu auch meinen Artikel „Endlich sagt’s mal einer!“

The Tower, 19.12.2017: „Trump Expresses Support for Israel-Palestinian Peace, Fighting Iranian Threat in Security Speech“ http://www.thetower.org/5760oc-trump-expresses-support-for-israel-palestinian-peace-fighting-iranian-threat-in-security-speech/

The Tower, 15.12.2017: „Mahmoud Abbas’s Karine-A Moment?“ by David Gerstman http://www.thetower.org/5753-mahmoud-abbass-karine-a-moment/
Siehe „Don’t back down, Mr President!“ (https://www.conservo.blog/2017/12/07/jerusalem-und-der-arabisch-israelischer-konflikt-dont-back-down-mr-president/)
The Tower, 18.12.2017: „AP: Trump to Announce that “Jihadist Organizations” and Iran are Main Threats to Mideast“ http://www.thetower.org/5757-ap-trump-to-announce-that-jihadist-organizations-and-iran-are-main-threats-to-mideast/

The Tower, 19.12.2017, a.a.O.

Siehe meine Artikel „Saudis gegen Ayatollahs“, „Arabiens ehrgeiziger Prinz“, „Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern“, „Der Iran droht Europa“ und meine Nahost-Updates sowie die beigefügten Quellen.
Basler Zeitung, 11.10.2016: „Die verdeckte Islamisierung Europas“ von Bassam Tibi https://bazonline.ch/ausland/europa/die-verdeckte-islamisierung-europas/story/14767918
Siehe meine Artikel „Der Hass bricht sich Bahn“ und „Kontinent der Appeaser und Weicheier“