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Von Peter Helmes
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Unterhalb der Führungskäseglocke der Union rumort es unüberhörbar. Man wird kaum einen politischen Stammtisch finden, aan dem nicht Merkel, Seehofer & Kollegen abgewatscht werden. Das „einfache Parteimitglied“ hat es satt, ständig mit neuen Hiobsbotschaften aus Berlin konfrontiert zu werden.
Die meisten Parteimitglieder, die nicht erst seit gestern dabei sind, kennen „ihre“ Union nicht wieder. Der Ausverkauf christlich-demokratischer Werte hat nicht erst jetzt begonnen, sondern hat unter Merkels unseliger Führung rapide an Fahrt gewonnen. Bald wird der Totalausverkauf der „alten“ CDU ein bitteres Ende finden.
Es ist kein Trost, daß diese Entwicklung nicht nur bei der SPD vorab studiert werden kann. Viel eindringlicher ist das „Vorbild“ der italienischen „Democrazia Cristiana“ (DC), die heute in alle Winde zerstoben ist. (Die DC war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum.)Schuld waren vor allem eine schwache Führung, Vetternwirtschaft und Korruption (für die besonders ein Name steht: Giulio Andreotti) und eine Zersplitterung in unzählige „Flügel“ („corrente).
Zum (drohenden) Niedergang der CDU – enormer Mitglieder- und Wählerverlust sind schon heute Tatsache – trägt weniger die „italienische Krankheit“ als vielmehr die z. T. brutale Abkehr von Traditionen, Werten und Überzeugungen bei, die einhergeht mit einer zunehmenden „Abkapselung“ der Führungsschicht von Volk und Mitgliedern.
Der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung des Main-Tauber-Kreises hat dies in einem deutlichen Schreiben an die Mitgliedschaft zum Ausdruck gebracht. Sein Brief steht beispielhaft für eine große Zahl von Meinungsäußerungen insbesondere aus der mittleren und unteren Mandats- und Funktionärsschicht der CDU. Er schreibt:
Aus Verärgerung keine Veranstaltungen mehr
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu, und es wird Zeit zu rekapitulieren, was die MIT in diesem Jahr erreichen konnte und wie die weitere Entwicklung des Verbands erfolgen muss.
Seit Mitte dieses Jahres gab es keine Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung im Main-Tauber-Kreis. Vielleicht stellt sich das ein oder andere Mitglied die Frage nach dem Warum?!
Meine Beweggründe für diese Pause möchte ich euch in diesem offenen Brief gerne darlegen.
Der Bundestagswahlkampf hat für mich persönlich vieles verändert.
Die bisherigen Regierungen (Kabinett Merkel I-III) haben den Mittelstand in vielfacher Weise nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern ihn bspw. durch einen bürokratischen Mindestlohn, einer verschleppten Steuerreform, einem Investitionsstau in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung und vielen anderen Bereichen, nachhaltig ausgebremst.
Statt die großen Herausforderungen mit einem Maßnahmenkatalog entschieden anzugehen, wurden – trotz komfortabler Mehrheitsverhältnisse – ausschließlich mutlose Kompromisse beschlossen und als große Würfe verkauft. Die Hauptschuld dafür, schob man bequem dem jeweils passenden Koalitionspartner in die Schuhe. Derzeit läuft es wirtschaftlich glänzend. Vergessen wird; dies ist keine Leistung der Regierungen Merkel. Die Rahmenbedingungen für diesen Erfolg, namentlich die Niedrigzinspolitik der EZB, billiges Öl und die hochwertigen Produkte der deutschen Unternehmen, sorgen für die Hausse. Nur so kann und konnte sich die Bundeskanzlerin viele teure Fehler, Untätigkeit und Zugeständnisse leisten.
Ein Staat ist nicht darauf ausgelegt Überschüsse zu erwirtschaften. Er muss in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung investieren und dabei den Menschen die Möglichkeit geben, selbst Eigentum zu erwerben. Das alles wäre in der derzeitigen Situation möglich ohne Öffentlich-Private Partnerschaften und dem Verkauf von staatlichen Beteiligungen. Dies ist mit der derzeitigen Abgabenlast und den niedrigen Guthabenzinsen für die Mehrheit der Menschen aber kaum noch möglich. Trotzdem reden viele von der Wichtigkeit der schwarzen Null. Unverständlich angesichts des großen Investitionsstaus, den sogar die EU angemahnt hat.
Anstatt den Mittelstand durch nachhaltige Steuerreformen, sowie durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen, geht die CDU unter Merkel sehenden Auges die Gefahr ein, dass das Rückgrat unserer Wirtschaft ins Hintertreffen gerät.
Das Prinzip Merkel hat sich für die CDU zur alternativlosen One-Woman-Show ohne geeignete Nachfolger/ in entwickelt und die Partei im Bund inhaltsleer und beliebig gemacht. Die einzige vielleicht akzeptierte Kritik an der Kanzlerin waren sechs Minuten Standing-Ovations, statt neun Minuten Standing-Ovations.
Konstruktive Kritik war und ist nicht erwünscht und äußere Scheingeschlossenheit wichtiger als die innere Zerrissenheit der Basis. Durch das Ignorieren und Schönreden von Problemen sind uns nicht nur viele Wähler, sondern auch viele Unterstützer und Mitglieder abhandengekommen. Dieses verloren gegangene Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.
Wir benötigen dringend eine personelle und inhaltliche Trendwende, die wir nur zum jetzigen Zeitpunkt einleiten können. Wenn wir das als Partei versäumen, geht es uns wie 1998 mit Helmut Kohl. Diese Wende ist nicht mit dem alten Kabinett und dessen Mitgliedern und auch nicht mit der Kanzlerin zu schaffen!
Als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU haben wir die Verantwortung, die Positionen unserer Mitglieder in den Vordergrund zu stellen und in der Partei die Werte und Positionen wieder einzubringen für die sie einmal bekannt war. Ich möchte Sie und Euch alle dazu ermutigen an Bord zu bleiben und die Partei wieder lebendig zu machen. Polemisieren sollen andere – wir stehen für liberal-konservative Sachpolitik. Für eine Politik, die Deutschland zukunftsfähig macht, ohne in einer Regierung mit den Grünen nur das Verhindern zu verhindern.
Ich freue mich, Sie und Euch alle bei den nächsten Veranstaltungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Main-Tauber zahlreich begrüßen zu dürfen und wünsche Ihnen und Euren Familien frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2018.
Mit besten Grüßen
Ihr/ Euer Marcel Bauer, Kreisvorsitzender der MIT Main-Tauber (14.12.2017)
