Gedanken über die Proteste im Iran, über das Mullah-Regime und seine Mitläufer

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

1. Aufruhr im Iran!

Es ist kein Geheimnis, dass das iranische Mullah-Regime, einer der Top-Sponsoren des Terrorismus und des islamischen Fundamentalismus, von einem erheblichen Teil des eigenen Volkes abgelehnt und verachtet wird.

An und für sich ist Persien ein Land mit einer höchst respektablen, uralten Zivilisation und nach dem, was ich von Menschen gehört habe, die dort waren, lassen sich die Perser die tief reichenden Wurzeln auch nicht so einfach rausprügeln. 1.000 Jahre bevor es den Islam überhaupt gab, war Persien eine Hochkultur und eines der Großreiche der Antike.

Zwischendurch hat es immer wieder Momente gegeben, in denen sich Widerstand gegen die theokratische Diktatur Bahn gebrochen hat, der aber blutig unterdrückt wurde – etwa im Jahr 2009 nach der Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, zu der anzumerken ist, dass die Präsidentschaftswahlen im Gottesstaat sowieso die reinste Farce sind. Die eigentliche Macht im Land liegt in den Händen des obersten Führers, des Ayatollahs Ali Khamenei, des Wächterrates und nicht zuletzt der Islamischen Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Eslami), die Prätorianergarde des Regimes, Wirtschaftsmacht und außenpolitischer Akteur in einem sind. Die Revolutionswächter hatten entscheidenden Anteil daran, die Revolte von 2009 niederzuschlagen.¹

Nun stehen die Menschen seit Donnerstag, dem 28. Dezember, im Iran in diversen Städten – einschließlich Teheran – einmal mehr auf der Straße, machen ihrer Wut über die gestiegene Arbeitslosigkeit (die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 12 Prozent) und hohe Lebenshaltungskosten Luft und protestieren gegen das Regime. Seit 2009 hat es einen solchen Aufruhr gegen das herrschende Establishment nicht gegeben.

Die iranischen Staatsmedien behaupten, die Proteste seien von amerikanischen, britischen und israelischen Agenten gesteuert. Das Regime hat am Samstag den Demonstranten gedroht und sie davor gewarnt, sich weiterhin zu versammeln. Außerdem wurden Kundgebungen geschworener Regime-Unterstützer organisiert, als Gegendemonstrationen zu den Protesten.

Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Fars meldet, dass die Regime-Unterstützer Resolutionen veröffentlicht haben, in denen vor jedweden Schritten gewarnt wird, die von „antirevolutionären Kräften und den amerikanischen, britischen und israelischen Spionen“ geplant werden. Weiterhin wird behauptet, Amerika, Großbritannien und Israel hätten schon bei den Protesten von 2009 gegen Ahmadinedschad eine entscheidende Rolle gespielt.

Am Freitag, den 29. Dezember, zogen Demonstranten durch die Stadt Qom, forderten die Freilassung politischer Gefangener und skandierten „Tod dem Diktator!“

Manche sympathisierten gar mit der 1979 gestürzten Monarchie oder kritisierten das Mullah-Regime dafür, dass es die Palästinenser unterstützt und sich in weiteren fremden Ländern einmischt, sich aber nicht um die Nöte des eigenen Volkes kümmert. Die Menschen protestieren gegen Korruption und sind wütend darüber, dass sie nicht von den ökonomischen Vorteilen, die der Atom-Deal des Juli 2015 mit sich gebracht hat, profitiert haben.

Auch in Rasht, Hamedan, Qazvin, Kermanshah und anderswo gingen die Menschen auf die Straße. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen sie vor.

Die Agentur Fars behauptet, indessen hätten sich Millionen versammelt, um ihre Treue zur Islamischen Republik zu bekunden, während nur wenige aufgrund ihrer ökonomischen Lage protestiert hätten. Na ja, Fars ist – wie gesagt – erstens halbstaatlich und zweitens darf in iranischen Medien sowie keine grundsätzliche Kritik am Regime geäußert werden. Man darf diese Angaben durchaus bezweifeln.

In Teheran protestierten Studenten gegen das Regime, doch Pro-Regime-Studenten wandten sich gegen sie, erlangten die Kontrolle über den Eingang zur Teheraner Universität und skandierten die Parole „Tod den Aufrührern!“

Die protestierenden Studenten hatten „Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für Iran!“ gerufen. Ein populärer Slogan, der eine Kritik am Regime ist, das sich lieber darum kümmert, Dschihadisten u. a. in Gaza und im Libanon zu bewaffnen, um seine Macht über die Region auszudehnen, statt sich um die eigenen Bürger zu kümmern.² Dieser Ruf war zum Beispiel auch in Mashhad zu hören.

Dem Nachrichtensender Al Arabiya zufolge sind die Islamischen Revolutionsgarden bereits damit beschäftigt, die Protestler zu bekämpfen. Am Samstagabend sollen Revolutionsgardisten drei Demonstranten erschossen haben.³

Auf Webseiten der iranischen Opposition wurden Aufnahmen von Demonstrationen veröffentlicht. Dort wurden Plakate mit dem Bild des obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, heruntergerissen und sein Tod gefordert. In Teheran war das laut Fars auch passiert. Dort hatten Studenten Steine auf Polizisten geworfen und „Tod dem Diktator!“ gerufen – womit Khamenei gemeint war.

Im Westen des Iran, in Dorud und Shahr-e Kord, wurde ebenfalls gegen Khamenei protestiert. Das Regime reagierte mit dem Einsatz von Tränengas.

US-Präsident Donald Trump hat für die Opposition Partei ergriffen. Auf seinem offiziellen Twitter-Account hieß es: „Viele Berichte von friedlichen Protesten iranischer Bürger, die die Korruption des Regimes und die Verschwendung des Wohlstands der Nation für die Finanzierung von Terrorismus im Ausland satt haben. Die iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, einschließlich des Rechtes, seine Meinung zu sagen. Die Welt schaut zu!“⁴

Das iranische Regime tat Trumps Parteinahme als betrügerisch und opportunistisch ab und drohte seinem Volk. Der Innenminister Abdolrahman Rahmani Fazli rief dazu auf, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, denn diejenigen, die das tun, würden damit „Probleme für sich selbst und andere Bürger“ schaffen.

Trump legte indessen nach. Auf Twitter wurde ein Ausschnitt aus seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September veröffentlicht, in der er sagte: „Repressive Regime können nicht ewig fortdauern und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor einer Entscheidung steht. Werden sie auf dem Weg der Armut, des Blutvergießens und des Terrors weiter voranschreiten oder wird das iranische Volk zu den stolzen Wurzeln der Nation als ein Zentrum von Zivilisation, Kultur und Wohlstand zurückkehren?“⁵

Heute, am 31. Dezember, berichtet eine Reihe von Medien, dass das iranische Regime den Handy-Zugriff auf Instagram und Telegram eingeschränkt hat. Die Herrschenden geben an, dass Telegram benutzt wurde, um mit verschlüsselten Nachrichten während der Proteste Gewalt zu schüren. Pavel Durov, der Chef von Telegram, bestätigte die Information, dass der Dienst im Iran blockiert ist.⁶

Es ist viel zu früh für Enthusiasmus, aber was aktuell im Iran passiert, veranlasst mich trotzdem zu einigen Überlegungen:

1. Die Mullahs sind gefährlich

Grundsätzlich ist es meine Meinung, dass die inneren Angelegenheiten fremder Länder uns nichts angehen. Auch wenn uns nicht gefallen mag, was dort passiert, sind sie für sich selbst verantwortlich. Ich will ja auch nicht, dass andere uns Deutschen vorschreiben, wie wir Politik zu treiben haben.

Allerdings mache ich von der Regel durchaus Ausnahmen und zwar vor allem dann, wenn eine Regierung besonders brutal gegen ihr eigenes Volk vorgeht oder wenn sie andere Länder bedroht.

Auf den Mullah-Staat Iran trifft beides zu.

Erstens ist er eine theokratische Diktatur, die die zweifelhafte Ehre hat, das Land mit der höchsten Hinrichtungsquote der Welt zu sein – gemessen an der eigenen Bevölkerungszahl.⁷ Dissidenten werden verfolgt, interniert und getötet. Auf Abkehr vom Islam, auf Homosexualität und mehr steht die Todesstrafe.

Zweitens ist das Mullah-Regime eine aggressive Macht mit hegemonialen Ambitionen. Iran wird seit Jahren in den jährlich veröffentlichten „Country Reports on Terrorism“ des US-Außenministeriums (State Department) als größter staatlicher Sponsor des Terrorismus eingestuft. Es ist unstrittig, dass Teheran die libanesische Hisbollah, die Hamas im Gazastreifen, etliche schiitische Milizen im Irak und Syrien, die Houthis in Jemen, afghanische Schiiten und weitere Dschihadisten mit Geld und Waffen versorgt und mit Hilfe seiner Schützlinge die Vorherrschaft im Orient zu ergreifen versucht. Die iranische Führung gibt sich auch nicht viel Mühe, es zu verbergen.⁸

Die Kriege im Irak, Syrien und Jemen haben dem Mullah-Regime einen außenpolitischen Machtzuwachs beschert, wie es ihn seit der Islamischen Revolution noch nicht gegeben hat. Der Irak, der Libanon und ein Großteil Syriens sind bereits weitgehend unter iranischer Kontrolle. Ein großer, iranisch beherrschter Landkorridor bis ans Mittelmeer nimmt Gestalt an – und Iran und seine Schützlinge bewegen sich auf Israel zu, den Staat, den die Mullahs schon seit der Revolution vernichten wollen.

Was heute passiert, folgt der Logik der iranischen Staatsideologie. Der Expansionismus ist dem Regime in die Wiege gelegt. Der Staatsgründer, der Ayatollah Ruhollah Khomeini, hat die Islamische Revolution nur als Anfang einer länderübergreifenden islamischen Erweckungsbewegung verstanden, eines großen Aufbegehrens der gesamten islamischen Welt gegen den „großen Satan“ (Shaytan-e Bozorg) Amerika. Khomeini erachtete jede nicht-islamische Regierungsform für illegitim, was konkret hieß: jede aus seiner eigenen, die er als die einzig wahrhaft islamische erkannt zu haben glaubte: die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten. (Vilayat-e Faqih) Daraus folgte konsequent der Anspruch, diese Form von islamischer Theokratie auch auf den Rest der islamischen Welt zu übertragen. Das wiederum soll die Rückkehr des verborgenen zwölften Imams zu beschleunigen helfen, der in der Endzeit erscheinen und die Herrschaft des Islam weltweit durchsetzen soll.⁹ Andere Religionen werden bis zu einem gewissen Grad zwar toleriert, aber nur solange der Islam die Herrschaft über sie innehat. Dem Glauben an Allah und seinen Gesandten gebührt die unbestrittene Suprematie.

Die Hisbollah im Libanon war ein Pilotprojekt, das den Mullahs dabei helfen sollte, die Revolution zu exportieren.

Inzwischen ist der Iran u. a. dank der Krisen und Kriege der Region so weit erstarkt, dass er daran gehen kann, das durchzuführen, was von Anfang an vorgesehen war.

Eine entscheidende Rolle dabei spielt die Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden, befehligt von Generalmajor Qassem Soleimani, einem der wichtigsten Drahtzieher des iranischen Expansionismus. Diese Einheit ist dafür zuständig, die Revolution zu exportieren und Teheran-treue Milizen mit Waffen und Geld zu versorgen. Soleimani verkündete im Februar 2015 anlässlich des 36. Jahrestages der Islamischen Revolution: „Wir sind Zeugen des Exports der Islamischen Revolution in die ganze Region. Von Bahrain und dem Irak bis nach Syrien, Jemen und Nordafrika.“¹⁰

Die größenwahnsinnigen Vorstellungen von einer islamischen Weltrevolution mögen nicht umsetzbar sein, das ist wahr. Nichtsdestotrotz wird das Regime mit seiner aggressiven Außenpolitik zu einer Gefahr für die Region, für Israel und mindestens mittelbar auch für uns, denn die Destabilisierung des Orients kann weitere Flüchtlings- bzw. Migrationswellen lostreten, die das alternde Europa demographisch nicht verkraften kann.

In seiner Selbstwahrnehmung ist das iranische Regime nur ein Opfer. Es wehrt sich ja nur gegen die arroganten amerikanischen Imperialisten und die zionistischen Drahtzieher hinter ihnen, die selbstverständlich hinter allen großen Krisen und Kriegen stecken. Die Mullahs sind angetrieben von einer antisemitischen Staatsideologie, die alles so lange dreht und wendet, bis Amerika und Israel als Aggressoren dingfest gemacht sind und Iran erfolgreich als ihr unschuldigen Opfer, als Führer des tapferen Widerstands, deklariert ist. Es ist eine leicht abgewandelte Form des alten Glaubens an die jüdische Weltverschwörung. Nur das Vokabular hat sich teilweise geändert. Man unterstellt sie nicht mehr „den Juden“, sondern „den Zionisten.“ Die Inhalte aber sind dem, was wir auch aus der eigenen Geschichte kennen, sehr ähnlich. Im Zentrum stehen wieder mal Juden als hinterhältige, raffgierige, durch und durch bösartige Strippenzieher, die die Welt beherrschen wollen, Völker zersetzen und gegeneinander in Kriege hetzen.¹¹

Fatal ist allerdings, dass viele Menschen im Westen auf diese Propaganda hereinfallen und im Iran tatsächlich ein potenzielles Opfer sehen – und nicht einen Aggressor. Gewiss, Amerikas Eliten sind nicht unschuldig an der heutigen Situation. Ich war nicht von ungefähr gegen die Kriege im Irak und Libyen, die viel Unheil angerichtet haben.

Aber an der Natur des Mullah-Regimes ändert das nichts. Dieses Regime wäre mit Sicherheit auch nicht moderater und friedlicher, wenn Amerika sich anders verhalten hätte. Ex-Präsident Barack Obama hat versucht, den Iran mit Appeasement, mit weitreichendem Entgegenkommen, mit dem desaströsen Atom-Deal, mit Entschuldigungen für vergangene amerikanische Verfehlungen (etwa den von CIA und MI6 betriebenen Sturz des iranischen Premiers Mossadegh 1953) zu besänftigen. Es hat nichts gebracht! Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens hat der oberste Führer Khamenei keinen Zweifel daran gelassen, dass er Amerika und natürlich Israel weiterhin als Feinde betrachtet. Die Mullahs nahmen gern das viele Geld, das durch Aufhebung diverser Sanktionen verfügbar wurde, aber sie setzten ihre aggressive Politik fort. Auch von dem Ziel, Israel zu vernichten, wird nicht abgerückt.¹²

Man muss verstehen, dass das iranische Regime zwar durchaus pragmatisch und rational handeln kann, in seinem innersten aber einer irrationalen Erlösungsideologie und einem antisemitischen Totalitarismus folgt.

Letzteres wird von Appeasern gern bestritten – etwa mit dem Verweis darauf, dass es im Iran doch eine jüdische Minderheit gibt, die ihre Religion offen praktizieren darf. Schon deshalb können die Mullahs doch gar keine Antisemiten sein.

Nun ja, schauen wir genauer hin. Es stimmt, dass es im Iran eine jüdische Minderheit gibt. Teheran selbst gibt an, dass etwa 12.000 Juden im Land leben. Sie dürfen ihre Religion praktizieren und es gibt in der Hauptstadt sogar koschere Geschäfte.¹³ Es gibt iranische Juden, die sich voll und ganz mit dem Iran als ihrem Heimatland identifizieren, obwohl die Mullahs dort an der Macht sind.¹⁴

Allerdings hat es im Iran vor siebzig Jahren ungefähr 100.000 Juden gegeben. Die meisten sind inzwischen weg – und sie werden schon wissen, warum.¹⁵ Wie so oft sind Israel-Hass und Juden-Hass in der Praxis eben doch nicht zu trennen und der Staatsgründer Khomeini höchstselbst hat aus seiner Feindschaft gegen Juden keinen Hehl gemacht. Es ging von Anfang nicht „nur“ um die Zerstörung des Staates Israel.¹⁶

Abgesehen davon, dass der Wunsch, den jüdischen Staat zu vernichten, auch ein Ausdruck des Judenhasses ist. Der oberste Führer Khamenei hat zwar in seinem im Sommer 2015 erschienenen Buch, in dem er darlegt, wie und weshalb Israel zu zerstören sei, geschrieben, dass er keineswegs die Juden vernichten wolle. Aber das besagt nicht viel. Erstens will er nach eigenen Angaben, dass Israel weiter terrorisiert wird, bis den Juden das Leben so unerträglich wird, dass sie das Weite suchen und nur eine Minderheit unter islamischer Herrschaft zurückbleibt.¹⁷ Es geht also um massenhafte Vertreibung und auch die ist Ausdruck von Judenhass. Antisemitismus fängt doch nicht erst auf Auschwitz-Niveau an! Zweitens ist Israel umgeben von Feinden, die ganz offen ihre Absichten bekunden, Juden zu ermorden, allen voran Hamas und Hisbollah. Würde es tatsächlich gelingen, Israel zu zerstören und würden diese Dschihadisten einmarschieren, würde es mit Sicherheit einen Massenmord an den dort lebenden Juden geben.

Das iranische Regime veranstaltet Holocaust-Cartoon-Wettbewerbe, in denen die Opfer des Genozids verhöhnt werden.¹⁸ Es bietet Holocaustleugnern und anderen Juden- und Israel-Hassern etwa in seinen Medien, die auch auf Englisch, Deutsch und in anderen Fremdsprachen berichten¹⁹, oder auf so genannten Holocaust-Konferenzen eine Plattform.²⁰ Der oberste Führer Khamenei selbst hat öffentlich behauptet, es sei zweifelhaft, dass der Holocaust stattgefunden hat.²¹ Das Regime verbreitet Propaganda, in denen das NS-Regime verharmlost und verherrlicht wird.²² Es exportiert seine Propaganda auch in den Westen.²³

Kurz und gut:

Das Mullah-Regime ist vom Antisemitismus nicht zu trennen. Wer etwas anderes behauptet, macht sich und anderen etwas vor. Matthias Küntzel hat es am Beispiel des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad richtig beschrieben: das Wort „Zionist“ wird heute mit derselben Bedeutung benutzt wie Hitler das Wort „Jude“ benutzte: als Verkörperung des Bösen. Ähnlich wie die Nazis glaubten, die Juden seien die Drahtzieher einer teuflischen Weltverschwörung, seien Zersetzer und Verderber der Völker, so argumentieren heute iranische Ideologen. Zionisten wollen die Welt beherrschen, sie setzen Regierungen unter Druck, sich ihrem Willen zu beugen, die Zionisten manipulieren Wahlkämpfe, sie sind schuld an großen Kriegen, Krisen und Terroranschlägen und und und.²⁴

Überhaupt: Denken wir mal nach. Was ist ein Zionist? Zionismus ist die Bezeichnung für die Idee der jüdischen Nationalbewegung, die im späten 19. Jahrhundert entstanden ist und die bestrebt war, eine neue jüdische Heimstätte zu gründen. Wenn man den Begriff weitherzig auslegt, kann man also sagen: jeder, der für die Existenz des jüdischen Staates Israel ist, ist ein Zionist. Soweit ich die Lage übersehe, sind die meisten Juden für Israels Existenz, also Zionisten. Letzten Endes richtet sich also die Aggression des iranischen Regimes und ähnlich tickender Ideologen zumindest gegen die meisten Juden. (Verschont bleiben nur diejenigen, die bereit sind, sich zu unterwerfen und unter islamischer Herrschaft zu leben.)

III. Regime Change – vielleicht ist das der richtige Weg?!

Iranische Staatsmedien sind mit großer Vorsicht zu genießen. Wenn die also behaupten, die aktuellen Unruhen im Iran seien von ausländischen Agenten angezettelt, habe ich meine Zweifel – obwohl es durchaus historische Beispiele für Volksaufstände gibt, die mit verdeckter Hilfe von außen in Gang gesetzt wurden.

Aber selbst wenn an diesem Narrativ auch nur ein Fünkchen dran sein sollte, hätte ich nichts dagegen.

Ich sag’s ganz offen. Ich wünsche es mir, das Ende der Mullah-Diktatur mitzuerleben.

Ich habe über den Expansionismus, über die Bedrohung für die Region, Israel und uns ausführlich geschrieben. Ich habe auch gesagt, dass meines Erachtens ein militärisches Vorgehen zur Eindämmung des Iran wohl nicht mehr zu vermeiden sein wird.

Aber vielleicht wäre ein Regime Change im Lande die Alternative zum Krieg? Ich weiß es nicht, ich kann von außen auch nicht einschätzen, ob die aktuellen Proteste im Volk genug Unterstützung genießen, um die Mullahs zu Fall zu bringen.

Aber ich kalkuliere: wenn das Mullah-Regime endet und durch eine vernünftige, pragmatische Regierung abgelöst wird, dann verschwindet auch die vom Iran heute ausgehende dschihadistische und antisemitische Bedrohung.

Deswegen bin ich dafür, dass Amerika und der Westen die iranische Opposition unterstützen – und aufhören, sich den Mullahs anzubiedern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und andere europäische Länder tun!

Richard Goldberg von der Foundation for Defense of Democracies wies in diesen Tagen darauf hin, dass der Iran durch Sanktionen verwundbar ist, was die Proteste aufgrund der schlechten ökonomischen Situation offenbar bestätigen. Goldberg rief dazu auf, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen.²⁵

Und ich stimme dem zu. Ich habe mich ausführlich über das Appeasement à la Obama, den Atom-Deal, die Freigabe von Milliarden von Dollars an die Terror-Sponsoren und mehr ausgelassen. Deswegen halte ich es für richtig, das Regime weiter zu schwächen und von Geldquellen abzuschneiden, die für die Finanzierung von Dschihadisten genutzt werden können.

Natürlich ist das nicht ohne Risiko, denn Sanktionen treffen auch die Zivilbevölkerung, das ist völlig klar.

Aber vielleicht können verschärfte Sanktionen plus Hilfe für die iranische Opposition dabei helfen, mit dem Regime ein Ende zu machen.

Mich würden in diesem Zusammenhang die Einschätzungen von Persern interessieren, die das Land kennen und besser beurteilen können, ob schon eine kritische Masse erreicht, ob die Zeit reif ist für das Ende dieser Diktatur.

1. Mitläufer der Mullahs in Deutschland

Am jährlich stattfindenden Al-Quds-Tag, den der Staatsgründer Khomeini 1979 eingeführt hat und an dem die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems gefordert werden, trifft sich ein buntes Sammelsurium von Antisemiten verschiedener Couleur und ihren Mitläufern. Seit 1996 findet er jedes Jahr auch in Berlin statt. Agitatoren wie Jürgen Grassmann, Martin Lejeune, Christoph Hörstel und Co. machen dort ihrem Hass ungeniert Luft. Um sich nicht verdächtig zu machen, wird zwar beteuert, es gehe nur gegen Israel und nicht gegen „die“ Juden, aber dass die Herren (rein zufällig natürlich!) genau die antisemitischen Stereotype bedienen, die man schon lange kennt, entlarvt dieses wertlose Lippenbekenntnis. Jüdische Weltverschwörung, jüdisches Drahtziehertum hinter so ziemlich allen Krisen und Kriegen, jüdische Rachsucht, jüdischer Blutdurst, Gleichsetzen Israels mit dem NS-Regime, das alles wird dort behauptet, nur eben „den Zionisten“ unterstellt, damit nicht allzu offensichtlich wird, worum es geht.

Die Veranstalter des Al-Quds-Tages sind heilfroh, wenn sie meinen, sich damit reinwaschen zu können, dass an ihren Demonstrationen auch Mitglieder der jüdischen Mini-Sekte Neturei Karta teilnehmen. Nach dem Motto: Seht her! Juden sind doch genau unserer Meinung, wir können gar keine Antisemiten sein! Dazu ist zu sagen, dass die Neturei-Karta-Leute eine von der überwältigenden Mehrheit der Juden abgelehnte Truppe von Spinnern sind. Neturei Karta will die Zerstörung Israels, weil nach Meinung dieser Leute ein jüdischer Staat nur vom Messias höchstpersönlich errichtet werden darf, somit steht Israel der Ankunft des Messias im Wege. Zudem deuten Neturei Karta und andere Fanatiker den Holocaust derart um, dass er eine Strafe Gottes für die Zionisten gewesen sein soll.²⁶ Natürlich eine groteske Vorstellung, die – wenn man sie konsequent zu Ende denkt – außerdem auf eine Exkulpierung der Nazi-Verbrecher hinausläuft. Denn wenn alles nur Gottes Wille war, waren dann die Mörder nicht nur seine willenlosen Werkzeuge? Konnten sie überhaupt etwas für das, was sie getan haben?

Aber in gewissen Kreisen ist Neturei Karta sehr beliebt. Solche Leute sind als Quotenjuden beim Al-Quds-Tag und ähnlichen Veranstaltungen hoch willkommen, weil man sie als Alibi benutzen kann. Christoph Hörstel hat sich schon sehr lobend über Neturei Karta ausgelassen. Aus seiner oder auch aus Jürgen Grassmanns Sicht sind nur Juden, die Israels Existenz ablehnen, echte Juden. Mit denen solidarisiert man sich und gibt den großen, humanistischen, toleranten Menschenfreund. Aber es wird zutreffend darauf hingewiesen, dass allein diese Anmaßung, unterteilen zu dürfen, wer ein richtiger und wer kein richtiger Jude ist, für eine antisemitische Weltsicht spricht.²⁷ Wundert mich bloß, dass Grassmann und Hörstel noch nicht auf die Idee gekommen sind, zur Abrundung einer ihrer Reden mal den Reichsmarschall Göring zu zitieren: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Am Al-Quds-Tag wird offen behauptet, dass Zionisten Faschisten seien und da man im gleichen Atemzug fordert, dass Faschisten aus Deutschland verschwinden sollen, läuft es doch auf folgendes hinaus: alle Juden, die nicht gegen Israels Existenz sind, haben unter uns keinen Platz mehr. Das heißt also: zwar nicht alle, aber doch die überwältigende Mehrheit der Juden soll aus Deutschland und diversen anderen Ländern verschwinden. Wenn das mal nicht den feuchten Träumen von Antisemiten entspricht!

Bloß wohin sollen sie verschwinden? Der Staat Israel darf laut Quds-Propagandisten ja nicht existieren, entfällt also als mögliche Zuflucht. Was machen wir bloß, was machen wir bloß? Schießen wir die jüdische Mehrheit auf den Mond? Eröffnen wir wieder mal ein paar Lager für sie oder schießen wir sie gleich tot, damit das Problem kurz und schmerzlos gelöst wird? (Man muss ja nicht immer Zyklon-B nehmen.)

Ja, ja, ich weiß, ich benutze hier eine Sprache, die manche abstoßend finden werden. Ich will damit nur darauf hinweisen, dass sich hinter der manchmal völlig harmlos und menschenfreundlich erscheinenden Propaganda von Leuten wie Hörstel etwas Furchtbares verbergen kann, das nicht unterschätzt werden sollte. Ich will Hörstel nicht unterstellen, dass er sich einen Massenmord wünscht. So weit will ich nicht gehen, da ich den Mann nicht persönlich kenne. Was ich sagen will, ist: wer erstens den jüdischen Staat, so wie er es tut, in untragbarer Weise verleumdet²⁸, ihn als etwas abgrundtief Böses darstellt, das gar nicht existieren darf, und zugleich behauptet, nur Juden, die gegen Israels Existenz sind, seien unsere Brüder, die unsere Solidarität verdienen, der bereitet unter Umständen einer mörderischen Ideologie den Weg. Denn wenn die jüdische Mehrheit angeblich für ein faschistisches Terrorregime ist, werden sich bestimmt so einige finden, die der Meinung sind, dass man gegen diese Leute auch mit Gewalt vorgehen, sie gegebenenfalls sogar töten darf. Alles natürlich nur im Namen der Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit, versteht sich. Es geht schließlich um „Freiheit für Palästina.“ (Dass die Palästinenser von ihrer eigenen politischen Führung diktatorisch beherrscht und unterdrückt werden, ist dabei egal, denn palästinensische Politiker sind schließlich keine Juden, gell?)

Christoph Hörstel, ein bekennender Fan des iranischen Regimes (und der islamischen Verschleierung), ist der Gründer einer Mini-Partei namens „Deutsche Mitte.“ Wenn Leute wie er tatsächlich für die Mitte der Gesellschaft stünden, dann könnte dieses Land auch gleich einpacken … Glücklicher Weise kann man ihn aber wohl unter der Rubrik „Größenwahnsinnige Spinner“ einordnen.²⁹ Nur leider ist viel von dem, was Leute wie er verbreiten, durchaus salonfähig geworden … Und das Perfide ist, dass er sich als jemand ausgibt, der seine Hetze nur aus lauter Sorge um das jüdische Volk betreibt. Mag sein, dass er in seinem ideologischen Wahn das auch wirklich glaubt …

Viele dieser gutmenschlichen Friedenshetzer³⁰ argumentieren ähnlich. Sie machen sich zu Propagandisten totalitärer, antisemitischer Bewegungen und Regime und erledigen damit deren Geschäft. Alles immer unter dem Deckmantel der Friedensliebe und der Sorge um die Mitmenschen. (Sorge um die Mitmenschen ist aber nur dann angesagt, wenn es gilt, gegen westliche Mächte und gegen Israel Position zu beziehen.) Wer Jürgen Todenhöfers Schriften, Reden und Interviews kennt, wird wissen, was ich meine.³¹

Gerade weil diese Leute oft so harmlos, so human, so besorgt rüberkommen, fallen viele auf sie herein …

Updates:

Heute, am 31. Dezember, hat das iranische Regime gedroht, dass die Protestler für ihr Verhalten „den Preis bezahlen“ werden. Inzwischen wurden Dutzende verhaftet und – so viel zumindest wurde vom Regime bestätigt – zwei getötet.³²

Auch meldete sich US-Präsident Trump wieder zu Wort. Auf seinem offiziellen Twitter-Account wurde ein Statement veröffentlicht: „Große Proteste im Iran. Das Volk erkennt endlich, dass ihr Geld und ihr Wohlstand gestohlen und für Terrorismus verprasst wird. Es sieht so aus, als ob es das nicht mehr hinnimmt.“³³

Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht.

Ich hoffe, es tut sich endlich was. Die Perser sind ein höchst respektables Volk, das Grund hat, auf sein Land stolz zu sein. Sie hätten etwas Besseres verdient als diese Islam-Diktatur!

Quellen:

1. Foundation for Defense of Democracies: „The Pasdaran: Inside Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps“ by Emanuele Ottolenghi (FDD Press 2011) https://www.amazon.de/Pasdaran-Inside-Irans-Islamic-Revolutionary/dp/0981971296
2. The Times of Israel, 30.12.2017: „On 3rd day of anti-regime protests, Iran blames US, Israel for stirring unrest“ by Times of Israel Staff and AFP https://www.timesofisrael.com/iranian-media-blames-us-israel-for-stirring-popular-unrest/

The Times of Israel, 31.12.2017: „Iranians target Tehran’s support for Palestinians amid massive protests“ by Joshua Davidovich https://www.timesofisrael.com/iranians-target-tehrans-support-for-palestinians-amid-massive-protests/

3. The Times of Israel, 30.12.2017: „Report: 3 protesters shot dead by Revolutionary Guards as Iran rallies intensify“ https://www.timesofisrael.com/revolutionary-guard-shoots-dead-3-as-iran-demonstrations-intensify-report/

Al Arabiya English, 28.12.2017: „Protesters in Iran raise slogans against Rouhani, Supreme Leader“ https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2017/12/28/Demonstrations-in-Iran-Down-with-Rohani-down-with-the-dictator-.html

4. Donald J. Trump auf Twitter, 29.12.2017: „Many reports of peaceful protests by Iranian citizens fed up with regime’s corruption & its squandering of the nation’s wealth to fund terrorism abroad. Iranian govt should respect their people’s rights, including right to express themselves. The world is watching! #IranProtests“ https://twitter.com/realDonaldTrump/status/946949708915924994
5. Donald J. Trump auf Twitter, 30.12.2017: „Oppressive regimes cannot endure forever, and the day will come when the Iranian people will face a choice. The world is watching!“ (Mit Video-Clip) https://twitter.com/realdonaldtrump/status/947181212468203520
6. The Times of Israel, 31.12.2017: „Amid protests, social media access restricted on Iran cellphones“ by Agencies https://www.timesofisrael.com/amid-protests-social-media-access-restricted-on-iran-cellphones/
7. Foreign Policy, 27.10.2015: „Iran Wins World Record for Most Executions Per Capita“ by Colum Lynch http://foreignpolicy.com/2015/10/27/rouhani-zarif-state-department-human-rightsiran-wins-world-record-for-most-executions-per-capita/

The New York Times, 10.3.2016: „Iran Executions at Highest Level Since ’89“ by Rick Gladstone https://www.nytimes.com/2016/03/11/world/middleeast/iran-executions-at-highest-level-since-89.html

Welt Online, 11.4.2017: „Vier Länder verantworten 90 Prozent der Hinrichtungen“

https://www.welt.de/politik/ausland/article163606516/Vier-Laender-verantworten-90-Prozent-der-Hinrichtungen.html

Foundation for Defense of Democracies, 1.11.2017: „New UN Report Highlights Iran’s Continued Human Rights Abuses“ by Tzvi Kahn http://www.defenddemocracy.org/media-hit/tzvi-kahn-new-un-report-highlights-irans-continued-human-rights-abuses/

8. Siehe zur Vertiefung meine Artikel „Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern“, „Das ekelhaft reine Gewissen“, „Saudis gegen Ayatollahs“, „Die Mullahs und die Bombe“ und meine Nahost-Updates samt Quellenverweisen.
9. The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
10. NOW, 6.3.2015: „Exporting the Islamic Revolution“ by Tony Badran

https://now.mmedia.me/lb/en/commentary/564933-exporting-the-islamic-revolution

11. Arutz Sheva – Israel National News, 24.11.2017: „Iranian general: War would lead to annihilation of Israel“ by Elad Benari https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/238449
12. Siehe meinen Artikel „Die Mullahs und die Bombe“ und die beigefügten Quellen. https://www.conservo.blog/?s=die+mullahs+und+die+bombe
13. Israel Hayom: „Jewish journey to Iran“ (Veröffentlicht: 6.4.2016)

https://www.youtube.com/watch?v=MHcugV6vgDU

The Tower Magazine, Issue 42, September 2016: „The Silent Scream of Iran’s Jews“ by Annika Hernroth-Rothstein http://www.thetower.org/article/the-silent-scream-of-irans-jews/

14. The Jerusalem Post, 9.3.2014: „Silent But Proud Judaism in Iran“ by Milad Doroudian

http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-Features/Silent-but-proud-Judaism-in-Iran-344784

15. Wikipedia: Exodus of Iran’s Jews

https://en.wikipedia.org/wiki/Exodus_of_Iran%27s_Jews

16. The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/

Matthias Küntzel: „The Roots of Iranian Antisemitism and its Current Consequences“ (Lecture at Harvard University, March 11, 2014) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/the-roots-of-iranian-antisemitism-and-its-current-consequences

17. New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri https://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/
18. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.5.2016: „Kalkulierte Provokation“ von Christoph Hein http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/iran-stellt-provokative-holocaust-karikaturen-aus-14240138.html

Iran Appeasement Monitor, 19.1.2016: „Die staatlichen Förderer der Holocaust-Karikaturen im Iran“ von Dr. Kazem Moussavi http://iraniansforum.com/eu/die-staatlichen-forderer-der-holocaust-karikaturen-im-iran/

19. Welt Online, 16.7.2010: „So leugnet der iranische Rundfunk den Holocaust“ von Wahied Wahdat-Hagh https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article8493344/So-leugnet-der-iranische-Rundfunk-den-Holocaust.html
20. Welt Online, 6.12.2006: „Teheran lädt NPD zur Holocaust-Konferenz ein“ von Heiner Kiesel https://www.welt.de/politik/article700635/Teheran-laedt-NPD-zur-Holocaust-Konferenz-ein.html

Spiegel Online, 11.12.2006: „Braune Reisegruppe in Teheran“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/holocaust-leugner-konferenz-braune-reisegruppe-in-teheran-a-453842.html

21. The Telegraph, 28.1.2016: „Supreme leader of Iran marks Holocaust Memorial Day by publishing Holocaust denying video“ by Camilla Turner http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/12126576/Supreme-leader-of-Iran-marks-Holocaust-Memorial-Day-by-publishing-Holocaust-denying-video.html

International Business Times, 21.3.2014: „Iran’s Ayatollah Ali Khamenei: ‘Jewish Holocaust is Uncertain’“ by Umberto Bacchi http://www.ibtimes.co.uk/iranian-supreme-leader-ayatollah-ali-khamenei-holocaust-uncertain-1441345

Iranian-American Forum: „Iranian regime’s anti-Semitism and crusade against Israel“ (Veröffentlicht: 12.3.2017) https://www.youtube.com/watch?v=cGq7QI4qniM

22. Iran Appeasement Monitor, 24.4.2016: „Irans Antisemitismus-Netzwerk: NASR-TV & Nazicenter.com“ von Dr. Kazem Moussavi http://iraniansforum.com/eu/irans-antisemitismus-netzwerk-nasr-tv-nazicenter-com/
23. Achse des Guten, 13.1.2017: „Frau Özoguz und ihre Nähe zum Islamismus“ von Ansgar Neuhof http://www.achgut.com/artikel/aydan_zoguz_und_ihre_naehe_zum_islamismus
24. Matthias Küntzel: „The Roots of Iranian Antisemitism and its Current Consequences“ (Lecture at Harvard University, March 11, 2014) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/the-roots-of-iranian-antisemitism-and-its-current-consequences
25. The Tower, 28.12.2017: „Expert: Protests Spurred by Economic Uncertainty Show Iran’s Vulnerability to Sanctions“ http://www.thetower.org/5790-expert-protests-spurred-by-economic-uncertainty-show-irans-vulnerability-to-sanctions/
26. Welt Online, 1.7.2012: „Für sie sind die Zionisten schuld am Holocaust“ von Henryk M. Broder https://www.welt.de/kultur/article107289582/Fuer-sie-sind-die-Zionisten-schuld-am-Holocaust.html

n-tv, 4.2.2014: „Merkel-Mitarbeiter traf anti-israelische Juden“ von Ulrich Sahm

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-Mitarbeiter-traf-anti-israelische-Juden-article12207306.html

27. haGalil.com, 3.7.2017: „Djihadistische Propaganda auf dem Qudstag-Marsch in Berlin“

http://www.hagalil.com/2017/07/quds-marsch/

Welt Online, 23.6.2017: „Die Verlogenheit der muslimischen Demonstranten“ von Jacques Schuster https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165889363/Die-Verlogenheit-der-muslimischen-Demonstranten.html

MENA Watch, 5.6.2017: „Iranischer Judenhass, auf offener Strasse demonstriert in Berlin“ von Kazem Moussavi https://www.mena-watch.com/der-antisemitismus-des-iran-und-die-organisationsstrukturen-der-al-quds-maersche-in-berlin/

28. Siehe zur Verleumdung Israels auch meine Serie „Israel – ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ und die beigefügten Quellen. https://www.conservo.blog/?s=ein+Nazi-+und+Apartheidsstaat
29. „Christoph Hörstel Rede am Quds Tag in Berlin“ (2011)

https://www.youtube.com/watch?v=RSXNArS4ca0

„Qudstag 2013 – 3 – Redebeitrag von Christoph Hörstel“

https://www.youtube.com/watch?v=U2tLYsqUlAY

„Qudstag 2014 Berlin – Redebeitrag von Christoph Hörstel“

https://www.youtube.com/watch?v=xpHICEVL8P8

„Qudstag 2015 Berlin – Redebeitrag – Christoph Hörstel“

https://www.youtube.com/watch?v=cd19jAYPXe0

„Qudstag 2017 – Rede von Christop Hörstel / Deutsche Mitte“

https://www.youtube.com/watch?v=mcBgGH3LWyk

30. Das politisch inkorrekte Wörterbuch: Friedenshetzer

https://piwords.wordpress.com/2007/11/23/friedenshetzer/

31. Lizas Welt, 21.7.2014: „Demagoge des Mainstreams“

https://lizaswelt.net/2014/07/21/demagoge-des-mainstreams/

„Todenhöfer wieder entlarvt“

https://www.youtube.com/watch?v=iHmgUsoRQVQ

Welt Online, 9.7.2012: „Wie Assad einen deutschen Denker vorführen durfte“ von Florian Flade, Torsten Krauel https://www.welt.de/politik/ausland/article108204648/Wie-Assad-einen-deutschen-Denker-vorfuehren-durfte.html

arprin, 18.10.2013: „Todenhöfer und der Israelknacks“

https://arprin.wordpress.com/2013/10/18/todenhofer-und-der-israelknacks/

Abseits vom Mainstream – Heplev, 16.7.2014: „Ein Friedenshetzer unterwegs“

https://heplev.wordpress.com/2014/07/16/ein-friedenshetzer-unterwegs/

Mission Impossible, 26.7.2014: „Operation Protective Edge und die Vereinigung der deutschen Antizionisten“ https://thinktankboy.wordpress.com/2014/07/26/operation-protective-edge-vereinigung-der-antizionisten/

arprin, 28.4.2014: „Ignorant, dreist und feige“

https://arprin.wordpress.com/2014/04/28/ignorant-dreist-und-feige/

Mission Impossible, 11.12.2016: „Die Fusion: Wird der „israelkritische Freitag“ unter Jürgen Todenhöfer noch antizionistischer?“ https://thinktankboy.wordpress.com/2016/12/11/die-fusion-juergen-todenhoefer-und-der-israelkritische-freitag/

Pro – Christliches Medienmagazin, 24.7.2017: „Jürgen Todenhöfer bietet Israel-Hass fürs Lehrbuch“ von Daniel Frick https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/2017/07/24/juergen-todenhoefer-bietet-israel-hass-fuers-lehrbuch/

32. The Times of Israel, 31.12.2017: „2 confirmed killed in Iran, where official warns protesters will ‘pay’“ by Agencies https://www.timesofisrael.com/2-confirmed-killed-as-iran-warns-protesters-will-pay/
33. Donald J. Trump auf Twitter, 31.12.2017: „Big protests in Iran. The people are finally getting wise as to how their money and wealth is being stolen and squandered on terrorism. Looks like they will not take it any longer. The USA is watching very closely for human rights violations!“ https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947453152806297600

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*) Adrian F. Lauber: Wir freuen uns sehr, daß mit dem bekannten Blogger Adrian F. Lauber seit November 2017 ein weiterer renommierter Autor auf conservo tätig ist.

www.conservo.wordpress.com     2.1.2018