(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten – Trump zeigt Stärke, deutsche Regierung kneift
Iranische Sicherheitskräfte gingen und gehen seit Tagen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, die gegen das iranische Unterdrückungssystem protestieren. Sie rekrutieren sich zumeist aus den unteren Bevölkerungsschichten und studentischen Kreisen.
Allerdings ist mit einem baldigen Machtwechsel im Iran nicht zu rechnen. Zwar gibt es landesweite Proteste – aber sie kamen zu überraschend, waren nicht geplant. Es gab keinen aktuellen Anlaß, keine Organisation, die dazu aufgerufen hätte, und es fehlen auch einheitliche konkrete Forderungen. Stattdessen äußert sich spontane Wut. Vor allem die unteren Bevölkerungsschichten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise. Zu diesen einfachen Bürgerinnen und Bürgern gesellen sich zunehmend politische Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Lagern, die versuchen, der Rebellion ihren jeweils individuellen Stempel aufzudrücken. Da die Akteure und Forderungen so unterschiedlich sind, ist kaum denkbar, daß die Rebellion zu einem Regimewechsel führt.
Es ist mitnichten eine „Revolution“, was sich derzeit im Lande tut. Und es fehlt eine neue große Oppositionsbewegung. Allerdings verstärkt sich der politische Druck auf den „gemäßigten“ Präsident Hassan Rohani – von beiden Seiten: der der Hardliner und der Reformer.Fünf Millionen Studenten: Große soziale Unzufriedenheit
Da nach dem zehnjährigen Embargo nun wirtschaftliche Erfolge ausbleiben bzw. als zu gering wahrgenommen werden, gärt es im Volk, vor allem in der jungen Generation. Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. Vor allem junge Akademiker finden keinen Job. Für ein Land mit rund fünf Millionen Studenten ist das eine ergiebige Quelle sozialer Unzufriedenheit. Doch der iranische Repressionsapparat ist effizient. Schon jetzt soll es bis zu 800 Festnahmen gegeben haben.
Viele wütende Arbeiter unter den Demonstranten
Noch dramatischer: Die Demonstranten sind vor allem wütende Arbeiter, die entgegen allen Versprechungen von Präsident Hassan Ruhani nicht von der Aufhebung von Sanktionen durch den Atomdeal profitieren konnten. Ähnlich wie die Inflation bewegt sich die Arbeitslosigkeit weiter im zweistelligen Bereich. Die Mittelklasse in den großen Städten hat sich bisher nicht hinter die Proteste gestellt. Dennoch sollte sich das Regime nicht allzu sicher fühlen. Die Nutzung sozialer Medien ist trotz erheblicher Einschränkungen durch die iranische Regierung viel stärker verbreitet als noch während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2009. Zudem könnte ein hartes Durchgreifen der Revolutionsgarden wie bei früheren Unmutsbekundungen nicht nur zum Verlust internationaler Unterstützung führen, sondern die Unruhen im Land noch weiter anfachen.
Reformlager kneift
Angst vor dem Scheitern oder vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit verhindert, daß das Reformlager eine Rolle als Vermittler spielt. Oder vielleicht hofft es auf politische Vorteile aus der Situation. Die Regierung will die Proteste nicht mit Gewalt unterdrücken, es fehlen ihr aber Wege für eine friedliche Lösung. Nach allem, was man von außen erkennen kann, ist die Krise selbstverschuldet: Auch wenn die konservativen Kräfte um die Religionsgelehrten und das reformfreundliche Lager um Präsident Ruhani gleichermaßen gegen die Proteste sind, so versuchen doch beide, die Unruhen für sich zu nutzen, um den Gegner zu schwächen.
Noch kaum Gefahr für das Regime
Die Demonstrationen im Iran stellen allerdings derzeit noch keine Gefahr für das Regime dar; denn es verfügt zum einen über genügend Möglichkeiten, den Aufstand zu beenden: nämlich mit Hilfe seiner Propagandamaschine in den Moscheen, seiner Polizei und seines Militärs. Zudem haben die Demonstranten – zumindest bisher – keine konkreten Ziele erkennen lassen. Ein „iranischer Frühling“ bräuchte aber eine starke Führung und ein realistisches Programm.
Politische und soziale Anliegen
Die Demonstranten in Iran verbinden politische mit sozialen Anliegen. Wenn sie gegen das Engagement ihres Landes in Syrien, im Libanon oder im Gaza-Streifen protestieren, so hauptsächlich darum, weil sie sehen, daß diese Unternehmungen auch auf ihr eigenes Leben Auswirkungen haben. Sie schlagen sich in sinkenden Einkommen und steigenden Preisen nieder. Dennoch streuen die Demonstranten dem Regime keinen Sand ins Getriebe. Noch überwiegen die Rufe nach einer allgemeinen Verbesserung des materiellen Lebens. „Politisch“ klingen diese Forderungen aber (noch) nicht. Das Regime muß sich nicht bedroht fühlen und könnte sogar mit Reformen antworten, um den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aber die Erfahrung lehrt, daß die Entwicklung schnell umschlagen kann. Zwar begannen und bestehen die Forderungen derzeit noch hauptsächlich aus sozialen Anliegen – vor allem gegen die steigenden Lebenskosten. Doch könnten sie aber, wenn das Regime ihnen nicht entgegenkommt, bald einen mehr und mehr politischen Charakter annehmen. Schon wurde der Oberste Religionsführer Chamenei in den letzten Tagen ‘Diktator’ bezeichnet. Damit haben die Proteste einen schärferen Ton als die des Jahres 2009. Damals wandten sich die Menschen gegen die Wahlen, die ihrer Ansicht nach gefälscht worden waren. Doch davon abgesehen beschränkten sie sich auf die Forderung nach Reformen. Jetzt aber fordern die Menschen den Abgang des ‘Diktators’.
Womöglich hat der Protest längst eine Eigendynamik angenommen, die den Grundfesten des Gottesstaats gefährlich werden kann. Präsident Ruhani müht sich derweil, zwischen den Kräften zu tarieren – und wird am Ende wohl zwischen alle Fronten geraten: zu liberal für die Fundamentalisten, zu loyal für die unzufriedenen Massen und für Donald Trump.
Klar ist, daß die Reformforderungen begründet sind, weshalb Trump sie unterstützt und für internationale Unterstützung plädiert: Er versicherte den Demonstranten auf Twitter seinen Rückhalt.
Vielleicht gibt es eine Chance, die Forderungen der Demonstranten zum Teil zu erfüllen. Aber machen wir uns nichts vor: Nichts deutet derzeit darauf hin, daß ein „neuer Iran“ entsteht, der den Idealen des Westens folgt und mit den Feinden im Nahen Osten Frieden schließt. Die Region leidet bereits unter sehr viel Zerstörung und könnte kein neues Chaos, zusätzliche Bürgerkriege und weitere Flüchtlinge vertragen.
Peinliches Schweigen im deutschen und europäischen Politwalde
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs glauben offensichtlich, sich weiterhin „zurückhalten“ zu dürfen. Das ist aber keine Diplomatie, das ist Feigheit! Deutliche Worte sind gefragt!
Die Haltung der deutschen Bundesregierung gar ist empörend: Statt zumindest ein Wort des Verständnisses für die Demonstranten zu zeigen, „ermahnt“ doch tatsächlich das offizielle Deutschland die Demonstranten, bitte friedlich zu bleiben.
Eingedenk der eigenen Geschichte, eingedenk der Demonstrationen, die einst den Kommunismus in der DDR zu Fall brachten, ist das jämmerlich. Die einzig richtige Reaktion wäre offene Unterstützung derjenigen, die gegen das Regime auf die Straße gehen. Berlin aber kneift. Die Merkel-Regierung hat sich nämlich in den vergangenen Jahren aus rein wirtschaftlichen Interessen freiwillig zum Fürsprecher der Mullahs gemacht.
Ganz anders US-Präsident Donald Trump! Er ergreift unzweideutig Partei für die Protestierenden im Iran und übt abermals scharfe Kritik am Mullah-Regime in Teheran. Und die Europäer allesamt, die sich dem Mann im Oval Office moralisch haushoch überlegen fühlen? Von ihnen kam über den Jahreswechsel vor allem eines: lautes Schweigen.
(P. H.)
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Hierzu ein Kommentar auf jouwatch:
Proteste im Iran: Merkel schweigt – Trump zeigt Solidarität
Von Marilla Slominski, http://www.journalistenwatch.com/2018/01/01/proteste-im-iran-merkel-schweigt-trump-zeigt-solidaritaet/
Die Proteste im Iran gehen weiter. Nachdem sich der amerikanische Präsident Trump auf Twitter zu den Protesten im Iran geäußert hatte, schlägt das Regime nun erstmals öffentlich zurück.
Während die Bundeskanzlerin und andere führende europäische Politiker sich zu den Protesten im Iran aus Angst um ihre Wirtschaftsbeziehungen in abwartendes Schweigen hüllen, zeigt der amerikanische Präsident offen seine Solidarität mit den Protestlern.
Trump hatte sich gestern mehrfach geäußert und gemutmaßt, die Demonstranten würden sich auch gegen die finanzielle Unterstützung von Terror durch das Regime wenden und das nicht länger hinnehmen wollen.
In einem zweiten Tweet hatte er noch einmal nachgelegt, den Iran den Nummer 1 Staat in der Terrorunterstützung genannt und beklagt, dass das Regime den Zugang zum Internet lahmgelegt habe, um die friedlichen Demonstranten an der Kommunikation untereinander zu hindern.
Der Zugang zu den Online-Diensten Instagramm und Telegramm waren laut iranischem Innenministerium beschränkt worden.
Die Antwort aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani sprach Trump das Recht ab, sich auf die Seite von Iranern zu stellen: „Dieser Mann in Amerika, der heute mit unseren Leuten sympathisiert, hat wohl vergessen, dass er noch vor wenigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat. Dieser Mann, der bis in den Kern gegen die iranische Nation ist, hat nicht das Recht mit Iranern zu sympathisieren“, so die verquere Logik Rouhani´s.
Kurz zuvor waren 200 Demonstranten, unter ihnen 40 „Anführer“ verhaftet worden. Auch im von Teheran rund 300 Kilometer entfernten Arak seien 80 Menschen festgenommen worden.
Die Proteste hatten am vergangenen Mittwoch begonnen, als tausende Menschen auf die Straße gingen und „Tod dem Diktator“ forderten.
Das Regime war mit Wasserwerfern gegen die Menge vorgegangen. Das Regime werde keine Gruppen tolerieren, die sich an öffentlichem Eigentum vergehen und die öffentliche Ordnung stören würden, hieß es vom Regierungsapparat in Teheran.
Trotz der Internet-Beschränkungen scheinen sich die Proteste weiter auszubreiten. Auch aus Khoramdareh in der Provinz Zanjan im Nordwesten und aus Kermanshah in Westen des Landes werden Demonstrationen gemeldet.
Der Iran hat den Widerständlern eine „eiserne Faust“ versprochen, mit der er die Proteste zerschlagen werde. In Dorud sollen bereits zwei Demonstranten erschossen worden sein.
